Ein islamisch programmierter UN-Menschenrechtsrat?

[Aus dem Archiv.]

By Nasrin Amirsedghi (Gastautorin) · August 22, 2008

Warum die Durban-Folgekonferenz der UN boykottiert werden muss.

1990 legte die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“, verabschiedet durch die Organisation der Islamischen Konferenz, die Scharia als alleinige Grundlage von „Menschenrechten“ fest. Die dritte Antirassismus-Weltkonferenz der UN, die im September 2001 im südafrikanischen Durban stattfand, verstärkte den Trend: Aus diesen Konferenzen resultierte ein fataler Tribunal-Effekt gegen jede Demokratie, uneingeschränkte persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit der Presse, der Künste und allgemein gegen die Menschenrechte. Alle bisherigen Menschenrechtskonventionen wurden in Kairo und Durban völlig auf den Kopf gestellt und Rassismus neu definiert. Auf der Durban-Konferenz sind wir auch noch belehrt worden, dass Israel nicht nur ein Apartheidstaat, sondern sogar die Reinkarnation des Nationalsozialismus sei, obwohl auf dem Konferenzgelände Adolf Hitlers Machwerk „Mein Kampf“ verkauft wurde: Ironie des Schicksals – und ein Alptraum.

Seitdem versammeln sich vielerlei Diktatoren, Rassisten, Fundamentalisten und Fanatiker der Welt in Genf und geben tüchtig Erklärungen für die Heilung der Welt und deren Untertanen ab. Die Deklarationen folgen dem Menschenrechtsverständnis der Ratsmitglieder aus kommunistischen und islamischen Staaten, der Doktrin des islamischen Rechts und der Scharia, wonach es keine Gleichberechtigung von Männern und Frauen, kein Recht auf freie Wahl der Religion oder des Ehepartners gibt. Unglaublich, aber wahr. Viele NGO-Mitglieder stimmten dem jubelnd zu! – so wird die Menschenrechtserklärung im Namen der Menschenrechte entstellt und pervertiert.

Im Verlauf „einer diplomatischen Initiative zur Schaffung eines adäquaten UNO-Menschenrechtsrats“in Genf unter Federführung der Schweizer Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sind seit März 2003 noch mehr verwirrende und paradoxe Entwicklungen weg vom ursprünglichen Sinn der Menschenrechte in der UN-Charta von 1948 zu beobachten. Micheline Calmy-Rey beauftragte vor fünf Jahren Wissenschaftler, nach Reformmöglichkeiten für die bisherige UN-Menschenrechtskommission zu suchen. Eine scheinbar gute Absicht, dennoch ist zu befürchten, dass die Menschenrechte bei der Nachfolgekonferenz im April 2009 ins tiefe Mittelalter zurücksinken werden.

Es ist interessant zu beobachten, daß gerade die Staaten, die das Durban-Event im Jahr 2001 veranstalteten, sich auch am 26. Juni 1945 bei der Abstimmung der allgemeinen Menschenrechtserklärung der Stimme enthalten haben. Es waren auch damals die Staaten des Ostblocks, die Sowjetunion, Saudi-Arabien und Südafrika. Und dank der „Islamischen Revolution“ im Jahr 1979 sind zu diesen Herrschaften auch noch iranische Mullahs hinzugekommen, die seit dreißig Jahren aus dem Iran ein Volksgefängnis machen und die feierlich den Holocaust leugnen und Israel von der Landkarte tilgen wollen.

Im Juni 2006 hat der Menschenrechtsrat mit 47 Mitgliedern, darunter die Schweiz, die UNO-Menschenrechtskommission ersetzt. Es sollte „eine bedeutende Etappe in der Geschichte der UNO und auch ein außenpolitischer Erfolg der Schweiz“ werden. Dort sollen „Menschenrechte gefördert und geschützt“ werden. 1 Der Rat soll „die Menschenrechtssituation aller Mitgliedsstaaten überprüfen und sie zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten“. „Wenn ein Mitglied schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wird“2, soll es „suspendiert“ werden. Wie denn?

Mit großen Worten und unter der Obhut der ignoranten Schweizer Initiatoren sitzen und dominieren nun im Menschenrechtsrat Mitgliedsstaaten wie der Iran, Libyen, China, Saudi-Arabien, Russland etc. Länder, in denen es gar keine Freiheit gibt, geschweige denn demokratische Verhältnisse. Offensichtlich instrumentalisieren diese Despotenstaaten die westlichen Errungenschaften für ihre Intoleranz und Judenfeindschaft und gegen die Prinzipien von Demokratie und Freiheit.

Es ist die Aufgabe jedes Demokraten, sich dagegen zu wehren und sich für die Abschaffung des „UN-Menschenrechtsrates“ einzusetzen. Außerdem müssen wir konsequent eine alternative Konferenz gegen Rassismus im Allgemeinen und insbesondere gegen Antisemitismus fordern. Es müssen alle wesentlichen ethischen Fragen und die Etablierung von Konventionen zur Regelung der Grundrechte der universalistischen Gültigkeit der Menschenrechte unterworfen werden. Dort muss der Mensch als absolut freies Wesen und nicht aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem bestimmten Glauben oder zu einer bestimmten Staatsideologie definiert sein.

Wir sollten viel aktiver daran arbeiten, uns Verbündete zu suchen und uns zu vernetzen. Denn nur auf Taten der Politikern/innen zu warten, ist Energie- und Zeitverschwendung. Die Uhr tickt und die Gefahren lauern überall: Nicht nur im Nahen Osten, sondern auch im Westen mit linkem und islamischem Fundamentalismus-Wahn gegen Freiheit und Menschlichkeit und andererseits mit wahnhaftem Ressentiment gegen Israel und Andersgläubige. Es wäre ein größter Wunsch, eine UN-Einrichtung etabliert zu sehen, die sich im Ernst mit der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte befasst und konsequent danach handelt.

Was zur Zeit im UNO-Menschenrechtsrat von blinden Westlern unterstützt wird, ist eine heimliche Identifikation mit den Aggressoren und bedeutet eine Gefahr für die Opfer, die in solchen aggressiven Ländern täglich wegen ihrer Freiheitsbestrebungen eliminiert werden: Jugendliche, Frauen, Intellektuelle, Journalisten/innen, Künstler/innen, Homo-Paare, Minderheiten und Andersgläubige. Es ist eine moralische Frage, die sich uns in all diesen ernsten Fällen stellt. Es ist unsere Pflicht gegenüber diesen Opfern, dagegen etwas tun.

Deshalb appellieren wir die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – insbesondere Deutschland, die „Durban 2“-Konferenz zu boykottieren. Unterschreiben Sie den Aufruf, der sich in deutscher und englischer Sprache im Internet findet unter http://boycottdurban2.wordpress.com.

+++Nachtrag, 25.08.2008+++

Der Beitrag ist bei Telos Press jetzt auch auf Englisch erschienen.

  1. ibd. Webseite des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten [back]
  2. ibd. [back]

Diktator wider Willen

Michael Kreutz · October 21, 2007

Was ich immer so herzig an der ganzen linken Denke finde, ist die Eigenart ihrer Verfechter, dass der ganze Murks, den sie hervorbringen, sie so selten zum Umdenken bewegt. Um das eigene verkorkste Weltbild aufrechterhalten und die Angst vor der Freiheit weiterhin vor sich selbst rechtfertigen zu können, werden die Ausgeburten von Sozialismus und Kollektivismus dann gerne der Marktwirtschaft oder stellvertretend den USA angehängt, die, solchermassen stigmatisiert, dann wieder als Argument benutzt werden, um den Sozialismus umso entschiedener fordern zu können.

Eine, die diese Agitation besonders gut beherrscht, ist die Globalisierungsgegnerin Naomi Klein, die im Interview mit der FAS den Nonsens zum besten geben darf, dass Privatisierung selbst dann schlecht ist, wenn es den Menschen hinterher besser geht (”Darum geht es mir gar nicht. Ich will nur zeigen, dass beispielsweise die Bevölkerung in Sri Lanka überhaupt nicht nach ihrer Meinung gefragt wurde.”) Frau Klein, die auch an ein Oxymoron namens “demokratischer Sozialismus” glaubt, möchte den Menschen weismachen, dass der Markt nicht sie selber sind, sondern etwas ihnen fremdes und bedrohliches ist, vor dem der Staat sie schützen muss. So wie das in Venezuela und Bolivien der Fall ist.

Friedrich August von Hayek schrieb vor mehr als fünfzig Jahren “Der Wunsch der Menschen, daß ihnen die bittere Wahl, vor welche die rauhe Wirklichkeit sie oft stellt, erspart bleiben möge, ist durchaus nicht erstaunlich. Aber wenige wollen auf die Weise von ihr befreit werden, daß andere ihnen die Wahl abnehmen.” Soll heissen: Zwangswirtschaft bedeutet immer Diktatur und niemals Demokratie. Frau Klein aber streitet den zunehmend diktatorischen Charakter eines Hugo Chávez gar nicht ab, sondern hat auch dafür eine Erklärung parat, die zu ihrem Weltbild passt: Schuld sind die USA.

Ich sehe Chávez durchaus mit gemischten Gefühlen, und wäre mein Buch früher erschienen, hätte ich sicher mehr Kritik geübt. Aber man sollte schon auch erwähnen, dass Chávez seine heutige Machtfülle in erster Linie dem von den Vereinigten Staaten unterstützten Putschversuch gegen ihn im Jahr 2000 verdankt. Seine diktatorischen Ambitionen hängen zweifelsohne mit diesen Ereignissen zusammen.

Ein Diktator wider Willen also, der nichts dafür kann, dass er so ist. Ungeachtet dessen hält Frau Klein Venezuela für dennoch freier als die USA, deren Demokratie sie “in höchstem Masse gefährdet” glaubt. Und das, obwohl sie den von ihr so gescholtenen Neokonservatismus bereits am Ende sieht und schon darüber spekuliert, was wohl danach kommen mag. Selten habe ich ein Interview gelesen, dass so voller Widersprüche ist.
Ihr neues Buch wird bestimmt ein Renner. “

Je grösser der Stiefel, desto höher der Absatz” – diese Erfahrung hatte schon Karl Kraus gemacht.

[Aus dem Archiv.]