Flug LY971 von Tel Aviv nach Abu Dhabi

Historisch” nennen israelische Medien das Ereignis und auch auf emiratischer Seite überschlägt man sich fast vor Enthusiasmus. Die als “Abraham Accords” gefeierten Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) , die einen Friedensvertrag zwischen beiden Ländern vorsehen, könnten den Nahen Osten in Bewegung bringen.

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Israel zum 72.

Uralte Sehnsucht nach Zion – Israel wird zweiundsiebzig und noch immer wird es in Europa wenig verstanden

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Unbeirrbarer Trump

Trump habe keine Strategie für den Iran, liest man dieser Tage wieder einmal. Die Tötung Soleimanis sei ein blosser Racheakt, ein Muskelspiel, Trump führe sich auf wie in Halbstarker. Das ist zu einfach. Trump ist immerhin so geschickt, nicht mehr von “regime change” zu sprechen, sondern davon, dass Iran sich wie ein normales Land verhalten solle: Das ist eine klare Ansage.

Denn vielleicht mit Ausnahme Russlands wird man derzeit wohl kein Land finden, das in Nachbarstaaten Milizen ausbildet, die die Souveränität ebenjener Staaten dauerhaft unterminiert. Selbst für autoritäre Regime, von denen es einige auf diesem Planeten gibt, ist das ein ungewöhnliches Gebaren. Vor zwei Jahren hatte die US-Regierung eine Reihe von Bedingungen genannt, bei deren Erfüllung die Sanktionen beendet würden. Später wurde die Zahl der Bedingungen reduziert.

Wer “regime change” sagt, bewirkt keine Verhaltensänderung. Eine solche akzeptiert nur, wer weiss, dass er überleben kann. Natürlich war es immer äusserst unwahrscheinlich, dass Teheran seine Politik ändern würde. Aber der Ball war nun im iranischen Feld. Und Trump ist unbeirrbar in seinem Kurs.

Die Aggressivität des Regimes, das seine Revolution zu exportieren trachtet, hat es zwar nicht gemildert. Anders als Obama, der gegen solche Regime eine rote Linie nach der anderen gezogen, dabei jedesmal einen Schritt zurück getan hat, was Karikaturisten nur zu gern aufgegriffen haben, hat Trump die Bereitschaft der USA bewiesen, roten Linien Geltung zu verschaffen. Das könnte eine gute Nachricht sein.

Die schlechte ist, dass Trump kein Freund von Rechtsstaatlichkeit ist. Der Tod Soleimanis ist gut für die Menschen im Nahen Osten und vielleicht sogar im Einklang mit dem Völkerrecht (vielleicht aber auch nicht). Wirklich töricht aber war Trumps Äusserung, iranische Kulturstätten angreifen zu wollen. Dass die US-Regierung dem iranischen Aussenminister Zarif, mag dieser auch ein Verbrecher sein, das Visum für die Anreise zur UN in New York verweigert, missachtet ebenfalls das internationale Recht.

Das gilt gleichermassen für Trumps Versuche, die WTO zu schwächen, wie auch seine vor einigen Jahren erfolgte Ankündigung, gegen Terroristen die Folter anwenden und ihre Familien töten zu wollen. Letzten Endes sind es nur die starken “checks and balances” der amerikanischen Demokratie, die Trump im Zaum halten. Er selbst verkörpert das Prinzip der Rechtstaatlichkeit, eine der grössten Errungenschaften des Westens, einfach nicht mit der nötigen Glaubwürdigkeit, die das Präsidentenamt verlangt.

Eine Regierung Trump ist derzeit nur das kleinere Übel gegenüber einer von Demokraten geführten Regierung. Immerhin, den bösartigen Charakter des iranischen Regimes schätzt er richtig ein, die Lobbyisten Teherans hat er aus dem Weissen Haus vertrieben und eine arabisch-israelische Allianz gegen das Mullahregime und dessen Aussenpolitik geschmiedet. Eine Strategie ist damit in groben Zügen erkennbar. Besser wäre es, Trump wäre auch noch ein glaubwürdiger Verfechter des Rechts.

Wie fest sitzt das iranische Regime im Sattel?

Um es vorwegzunehmen: Das iranische Regime sitzt sehr fest im Sattel und das nicht etwa, weil eine Mehrheit der Iraner hinter ihm stünde. Der Grund ist vielmehr der, dass das Regime vierzig Jahre lang Zeit hatte, einen mächtigen Unterdrückungsapparat aufzubauen, der durch noch so viele Demonstrationen, Aktionen und Proteste nicht einfach überwältigt werden kann.

Da eine Reform des Systems nicht möglich ist, weil es auf theokratischer Grundlage keine Reform geben kann, bleibt nur der Regimewechsel. Nicht nur für die Bevölkerung, auch für die Region wäre das von Vorteil: Das islamistische Regime des Iran ist schon dadurch ein andauernder Konfliktherd, dass es den Export seiner revolutionären Ideale als Staatsräson betrachtet und nach innen hin seine Bürger in einer Weise schikaniert und gängelt, die selbst für nahöstliche Verhältnisse ihresgleichen sucht.

Die schlechte Nachricht ist: Das dürfte fast unmöglich sein. Ein solches Regime kann man nicht durch noch so viele Demonstrationen oder zivilen Widerstand brechen. Der ehemalige Ostblock ist auch nicht am zivilen Widerstand zugrunde gegangen, sondern durch äusseren Druck und den Willen eines sowjetischen Führers, dem die eigene Bevölkerung nicht gleichgültig war. Dasselbe lässt sich über das Südafrika der Apartheid sagen.

Im Falle des Iran sind es einzig und allein die USA unter Trump, die einen Druck aufbauen, der die Führung des Iran einlenken lässt. Aber wird es für einen grundsätzlichen Wandel reichen? Dazu bräuchten die USA einen langen Atem und selbst wenn Trump wiedergewählt werden sollte, sind ein Sturz des Regimes und die Errichtung einer konstitutionellen Demokratie alles andere als gewiss. Da spätestens nach der zweiten Amtszeit für Trump Schluss ist, muss sich die iranische Bevölkerung nach einem anderen Verbündeten umsehen.

In den Europäern finden sie ihn freilich nicht. Die unangenehme Wahrheit lautet, dass dies aber auch die Mitschuld der iranischen Diaspora ist. Diese hat es jahrzehntelang nicht viel getan, um die Nichtiraner über den wahren Charakter des iranischen Regimes aufzuklären. Sie haben das Feld weitgehend kampflos den Regime-Verstehern, Lobbyisten und Propagandisten überlassen, die überall das Heft in der Hand halten: Wer in Deutschland welchen Fernsehkanal auch immer einschaltet, wer die Analysen von Think-Tanks liest oder zu Podiumsdiskussionen geht, wird selten etwas anderes als die Sichtweise der sog. “Reformer” serviert bekommen, die sich von den sog. “Hardlinern” nur geringfügig unterscheiden und letztlich nur das marode Regime am Leben erhalten wollen.

Die iranische Diaspora lernt auch nicht aus ihren Fehlern. Regimegegner, also die Mehrheit der Iraner, schauen dissidente TV-Stationen wie Manoto, die komplett auf Persisch sind, und unterhalten sich auf Persisch über das Regime, dessen Ende sie herbeisehnen. Die Lobbyisten des Regimes hingegen wissen genau: Sie müssen nicht ihre Landsleute erreichen, sondern die nichtiranische Öffentlichkeit.

Liebe Iraner!, möchte man ihnen zurufen. Ihr müsst nicht Eure Landsleute davon überzeugen, wie übel, brutal und repressiv das iranische Regime ist, das euer Land besetzt hält – sondern die nichtiranische Öffentlichkeit! Und Ihr müsst das in ihren Sprachen tun, nicht auf Persisch!

Sicher, es gibt einzelne Aktivisten iranischer Herkunft, die das machen. In den USA erscheint seit einiger Zeit die Apadana Chronicle. Auch die persischsprachige Zeitung Kayhan, deren Redaktion in London sitzt, unterhält eine englischsprachige Sektion auf ihrer Internetpräsenz. Aber Autorinnen von Kayhan wie Nazenin Ansari oder Elahe Boghrat schreiben am Ende des Tages doch immer wieder nur auf Persisch für die eigenen Landsleute.

Dasselbe Bild in Deutschland: Einige Autoren schreiben auf Deutsch gegen das Regime an, darunter Kazem Moussavi vom Iranians Forum und der Schriftsteller Ali Schirasi – aber auch diese sind nur Nischenproduzenten. Wer sich heute in einem westlichen Land an Think-Tanks wendet oder Artikel von Journalisten zum Thema Iran liest, wird fast immer die Sicht der sog. Reformer präsentiert bekommen, die der Westen pflichtschuldigst unterstützen solle, um es nicht mit den Hardlinern zu tun zu bekommen.

Ohne grosse Mühe haben die Apologeten und Lobbyisten des Regimes ihr Feld besetzt und füttern uns mit ihrer Propaganda. Derweil sitzen die Regime-Gegner, also die übergrosse Mehrheit der Iraner, vor dem Fernseher, schauen Manoto und leben in der freudigen Erwartung, das Regime bald fallen zu sehen. Es ist ja so korrupt und verhasst und morsch und zerbrechlich! Doch es fällt nicht.

Die jungen Menschen, die im Iran auf die Strasse gehen, mutige Protestaktionen lancieren und auf vielfältige Weise zivilen Widerstand leisten, landen früher oder später zuerst im Gefängnis und dann in der wachsenden Diaspora-Gemeinde, entweder in Berlin oder in Paris, in London, Los Angeles oder Toronto. Dort sitzen sie vor dem Fernseher, sehen Manoto und leben in der freudigen Erwartung, dass das Regime bald fallen wird. In Wirklichkeit wird alles nur auf Anfang gestellt.

Derweil machen die Propagandisten des Regimes ungerührt weiter. Das führt uns zurück zu Trump: Mit ihm hat im Weissen Haus ein Präsident das Sagen hat, der alle Regime-Lobbyisten hinausgeworfen hat. Das unter Irano-Amerikanern so verhasste National Iranian-American Council (NIAC) hat zum ersten Mal ein echtes Image-Problem. Die ihm nahestehende Sahar Nowrouzzadeh, die zu den Unterhändlern des sog. Atom-Deals (JCPOA) auf amerikanischer Seite agierten, ist in der Versenkung verschwunden.

Allerdings ist Trump unberechenbar und so hat er jüngst einen Regimewechsel in Iran ausgeschlossen und deutlich gemacht, dass es ihm nur darum gehe, den Iran an der Beschaffung von Atomwaffen zu hindern. Soweit waren wir schon mit Obama! Auch hier steht alles auf Anfang. Trump hätte wenigstens sagen können, dass der Atomdeal solange inakzeptabel ist, wie das iranische Regime seinen Profit dazu nutzt, Terrorgruppen im Ausland zu finanzieren.

Trumps enttäuschende Ansage kommt zur Unzeit. Der bayerische Verfassungsschutz schreibt in seinem aktuellen Bericht (S. 291): “Im Bereich Trägertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst wird, sind nach wie vor proliferationsrelevante Beschaffungsbemühungen festzustellen.” Daraus lässt sich nur eine Schlussfolgerung ableiten: Die westliche Haltung gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran darf sich nicht darauf beschränken, es von Atomwaffen fernzuhalten, sondern muss auch dessen terroristische Aktivitäten im Ausland nach Kräften unterbinden.

Nicht nur die Sicherheitsbelange anderer Staaten der Region, vor allem Israels, sind bedroht, auch die Interessen der eigenen Bevölkerung werden beständig mit Füssen getreten. Obwohl das Regime mit der EU in der Atomfrage kooperiert, müsste ihm eigentlich daran gelegen sein, es sich nicht mit ihr zu verscherzen – doch weit gefehlt: Europas Geheimdienste registrieren verstärkte Vorbereitungen für Anschläge auf dem Kontinent.

Das Regime setzt sich über alles hinweg und es ist ein grosser Irrtum zu glauben, nur weil es kaum Rückhalt in der Bevölkerung und in der Region habe, sei es schon zum Scheitern verurteilt und man müsse es nur wirtschaftlich genügend ködern, damit es sich konstruktiv verhält. Das Gegenteil ist der Fall. Wie der amerikanische Nahostfachmann Shadi Hamid gezeigt hat, legen Islamisten erst unter Druck Wohlverhalten und die Bereitschaft an den Tag, ihre Strukturen zu demokratisieren.

So werden auch weiterhin westliche Sicherheitsorgane damit beschäftigt bleiben, den Iran mit Argusaugen zu überwachen. Werden die Streitkräfte in der Region weiterhin in Alarmbereitschaft gegen das Regime und seine Stellvertreter sein. Und werden Iraner ihr Land verlassen, um ihr Glück im Westen zu finden, Manoto zu schauen und in der freudigen Erwartung zu leben, dass das Regime bald fallen wird.

Natürlich kann man nie wissen, was wird, und Prognosen sind bekanntlich vor allem dann schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen. Aber wir sollten darauf gefasst sein, dass uns das iranische Regime noch lange erhalten bleibt.


Nachtrag 20. September 2019

Nach Alireza Nader, einem Regimegegner und Menschenrechtler, dürfte Manoto mittlerweile der unter Iranern populärste persischsprachige Nachrichtensender sein.

Der talentierte Mr. L

Es ist ja nicht so, dass man an der westlichen Politik im Nahen Osten im allgemeinen und an der amerikanischen im Besondern nichts kritisieren könnte. Aber die Kritik von ehemaligen Militärs wie Andrew Bacevich oder Daniel Bolger, die die Unsitte amerikanischer Regierung kritisieren, Militäreinsätze ohne klar umrissenen Auftrag zu beschliessen, ist eine ganz andere als die von Pazifisten mit einer radikal gesinnungsethischen Agenda, die überall westliche Heuchelei am Werk sehen.

Die lautesten Posaunisten, die zu dieser Melodie spielen, sind im deutschsprachigen Raum Jürgen Todenhöfer und sein Bruder im Geiste Michael Lüders. Anders als Todenhöfer, der gerne für bare Münze nimmt, was seine Gesprächspartner im Nahen Osten ihm erzählen, gibt Lüders sich den Anschein, historische Hintergrundfakten recherchiert zu haben.

So zitiert Lüders in seinem Buch “Die den Sturm ernten” (2017) aus einem freigegebenen Dokument des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA zur Vorgeschichte des sog. “Islamischen Staates” im Irak und in Syrien. Ihm zufolge zeichnet sich dieses Dokument dadurch aus, dass es

… klarsichtig erkennt, wie die Lage im Irak sich zu entwickeln droht – und was das Ganze für Syrien bedeutet. Die Quelle, aus der Lüders zitiert, spricht davon, dass in Syrien die Ausrufung eines islamischen Staates durch den IS droht, und zwar “gemeinsam mit anderen Terrororganisationen im Irak und in Syrien, was eine große Gefahr darstellt mit Blick auf die Einheit des Irak und sein Territorium.

Michael Lüders, 2017

Die von Lüders zitierte Quelle schreibt weiter, da sich de das syrische Regime aus den östlichen Landesteilen und der Grenzregion zum Irak zurückziehe, könne dort ein “salafistisches Herrschaftsgebiet” entstehen, “was die die Opposition unterstützenden Mächte wollen, um das syrische Regime zu isolieren”, weil es als strategische Tiefe des schiitisches Einflussgebietes gesehen wird.

In seinem Buch “Armageddon im Orient” (2018) beruft Lüders sich abermals auf dieses Dokument, wonach verschiedene islamistische Gruppen die treibenden Kräfte des Aufstands in Syrien seien und die Opposition Unterstützung durch westliche Länder, die Türkei und die Golfstaaten bekomme. Auch in einem aktuellen Beitrag für das “ipg-journal” der Friedrich-Ebert-Stiftung bezieht Lüders sich darauf:

In einem freigegebenen Dokument der DIA, des amerikanischen Militärgeheimdienstes, vom 12. August 2012 heißt es unmissverständlich, dass inzwischen verschiedene islamistische Gruppen, darunter der „Islamische Staat“, „die treibenden Kräfte des Aufstands in Syrien“ seien. Die westlichen Länder, die Golfstaaten und die Türkei, die einen Regimewechsel anstrebten, würden das Entstehen eines „salafistischen Herrschaftsgebietes“ im Osten Syriens begrüßen, um Damaskus dadurch zu „isolieren.“

Michael Lüders, 2019

Wer sich das freigegebene Dokument einmal anschaut, wird jedoch enttäuscht sein. Zwar hat Lüders die Passagen korrekt zitiert. Eine davon, derzufolge die mögliche Ausrufung eines islamischen Staates “eine grosse Gefahr darstellt mit Blick auf die Einheit des Irak und sein Territorium” darstellt, ist die erste von drei Punkten in Abschnitt C, der sich mit den Konsequenzen einer sich verschlechternden Situation im Irak befasst.

Der zweite Punkt ist komplett geschwärzt, vom dritten ist nur die Überschrift lesbar gelassen. Sie lautet: THE RENEWING FACILITATION OF TERRORIST ELEMENTS FROM ALL OVER THE ARAB WORLD ENTERING INTO IRAQI ARENA, was in etwa bedeutet, dass Terroristen aus der ganzen Welt es einmal mehr leicht haben würden, in den Irak einzudringen.

Insgesamt ist etwa die Hälfte des Textes geschwärzt, das ganze Dokument daher von zweifelhaftem Nutzwert. Die verstümmelten Abschnitte in dem von Lüders zitierten Dokument deuten darauf hin, dass hier vor allem ein Szenario beschrieben wird, das von der Annahme ausgeht, der Westen, die Golfstaaten und die Türkei würden die syrische Opposition weiterhin unterstützen und ein salafistisches Herrschaftsgebiet aus taktischen Gründen willkommen heissen.

Daraus lässt sich keineswegs die Schlussfolgerung ableiten, dass der Westen, die Golfstaaten und die Türkei die syrische, dschihadistisch unterwanderte Opposition tatsächlich weiterhin unterstützt und ein salafistisches Herrschaftsgebiet tatsächlich aus taktischen Gründen willkommen geheissen haben.

Das ganze Dokument ist zudem mit INFORMATION REPORT, NOT FINALLY EVALUATED INTELLIGENCE überschrieben, es handelt sich also nur um eine Diskussionsgrundlage. Welche Bewertung dieses Dokument intern erfahren hat, wissen wir nicht. Dass die USA und einige andere Länder im Jahre 2012 die Entstehung eines salafistischen Herrschaftsgebietes gewollt haben, um das Regime in Damaskus zu isolieren, ist daher möglich, aber nicht gewiss.

Lüders nimmt dieses Dokument gleichwohl als unumstösslichen Beweis für seine These von einer heuchlerischen Politik des Westens, die vorgibt, Islamisten zu bekämpfen, während sie sie in Wahrheit unterstützt. In seinem Buch von 2017 stellt er zwar die rhetorische Frage, ob die USA sich von solchen Geheimdienstpapieren tatsächlich leiten liessen, beantwortet sie aber dahingehend, dass der Inhalt des Dokuments ganz der Politik der USA entspreche, die auf eine Destabilisierung Syriens abziele.

Letzteres mag zwar der Fall sein. Aber daraus lässt sich kaum ableiten, die USA und andere westliche Länder hätten ein “salafistisches Herrschaftsgebiet” zwischen Syrien und dem Irak nicht nur in Kauf genommen, sondern gewollt. Weil auch Lüders gemerkt hat, dass seine These auf wackeligen Füssen steht, schwächt er sie sogleich wieder ab und konstatiert, dass die USA und ihre Verbündeten den IS erst ins Visier genommen hätten, als dieser sie offen herausgefordert hätte.

Lüders hat hier nicht zum ersten Mal ein Talent für zweifelhafte Thesen bewiesen. Erst wird geraunt, auf eine scheinbar eindeutige Quelle verwiesen, dann wieder etwas zurückgenommen, abgeschwächt und neu formuliert, bis es irgendwie passt und beim Leser der Eindruck hängenbleibt, dass die USA im besonderen und der Weste im allgemeinen jede Menge Dreck am Stecken haben. Wenn kritische Besprechungen des Buches ausbleiben, kann man im nächsten Buch und im nächsten Aufsatz alles, was bisher nur eine Theorie war, einfach als Tatsache verkaufen.

Freilich, sollten die westlichen Länder unter Führung der USA tatsächlich ein salafistisches Herrschaftsgebiet in Syrien und dem Irak gewollt haben, mag es natürlich auch daran liegen, dass sie bei Lüders gelernt haben, die Morddrohungen von Salafisten und Dschihadisten als Friedensangebot zu deuten. Im Nahen Osten ist schliesslich nichts so absurd, als dass es in Deutschland nicht geglaubt würde.


Nachtrag 30. Mai 2019

Am 19. Mai machte US-Präsident Trump gegenüber dem iranischen Regime deutlich, dass es nie wieder den USA drohen solle. Dies würde das “offizielle Ende des Iran” bedeuten. Hintergrund war ein Raketeneinschlag nahe der US-Botschaft in Bagdad. Das iranische Regime bestritt entgegen den Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste, damit etwas zu tun zu haben. Eine Woche später ruderte Trump zurück. Er erklärte, dass ein “regime change” nicht das Ziel seiner Regierung sei und sprach sogar davon, dass der Iran die Gelegenheit habe, “to be a great country with the same leadership.” Zwei Tage später, am 29. Mai, erschien dazu ein Kommentar von Michael Lüders bei “Deutschlandfunk Kultur”. Lüders verliert darin kein Wort über den Kontext, innerhalb dessen Trump von einem “offiziellen Ende des Iran” sprach, noch darüber, dass Trump schon längst zurückgerudert war. Ein typischer Kommentar von Lüders also, der exemplarisch dessen Arbeitsweise zeigt.

Narrentage bei der SPD

Als Bürger kann man alles mögliche fordern, als Diplomat übt man die Kunst der Zurückhaltung. Doch auch die Diplomatie hat Spielraum, den sie nutzen kann. Glückwunschtelegramme an ein Henkerregime sind jedenfalls kein Muss. Ein solches Henkerregime ist der Iran.

Dass Deutschland mit diesem Land diplomatische Beziehungen pflegt, ist kein Skandal. Schliesslich haben wir dort Interessen. Die Beziehungen gehen aber nicht zugrunde, wenn wir darauf verzichten, einem so hässlichen Regime wie der Islamischen Republik zu ihrem vierzigjährigen Bestehen zu gratulieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann die Aufregung über sein Glückwunschtelegramm nicht verstehen, schliesslich stehe dieses in einer Tradition, die auf das Jahr 1980 zurückgeht.

Doch gab es auch Zeiten, da diese Tradition nicht gepflegt wurde. Das war zwischen 2007 und 2013 der Fall, als die Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff, beide CDU, hiessen. Erst mit Joachim Gauck, dem Vorgänger im Amt von Steinmeier, wurde diese unselige Tradition wieder aufgenommen. Auf iranischer Seite fallen die Jahre 2007 bis 2013 in die Amtszeit von Mahmoud Ahmadinejad.

Manchen genügt das als Begründung dafür, warum es von deutscher Seite in dieser Zeit keine Glückwünsche zum Jahrestag der Revolution gab. Ahmadinejad nämlich gilt als Hardliner, der amtierende iranische Präsident als moderat. Dass unter Rouhani das Regime jedoch nicht weniger repressiv und brutal ist als unter Ahmadinejad, lässt sich für jeden, der es wissen will, leicht in Erfahrung bringen.

Der tiefere Grund für die deutschen Glückwünsche dürften vielmehr darin liegen, den sog. “Atom-Deal”, eigentlich ein gemeinsamer Handlungsplan (JCPOA), um jeden Preis am Leben zu erhalten. Dass europäische Staaten mit dem Iran einen Handel eingegangen sind, um diesen an der Entwicklung nuklearer Waffen zu hindern, ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Allerdings hatte der JCPOA von Anfang an den Konstruktionsfehler, dass der iranischen Führung dadurch massenhaft Gelder zuflossen, die an Terrorgruppen im Ausland weitergeleitet wurden. Dass dies nicht gegen das JCPOA verstösst, weil es auf die Atomwaffen-Problematik begrenzt ist, lässt es unsinnig erscheinen, denn dadurch sollte die Welt sicherer werden, nicht unsicherer.

Das war der Geburtsfehler des JCPOA. Als die USA unter Präsident Obama noch mit an Bord waren, lief die Propagandamaschinerie auf Hochtouren, um diesen Geburtsfehler zu verschleiern und einer amerikanischen und westlichen Öffentlichkeit das JCPOA schmackhaft zu machen. Dazu gehörte auch, dass über den Schmuggel von Waffentechnologie durch die iranische Führung hinweggesehen wurde.

Auf deutscher Seite ist es die SPD, die hier eine unglückselige Rolle spielt. Derselbe SPD-Vize Ralf Stegner, der die Kritik an Steinmeiers Glückwunschtelegramm zum vierzigsten Jahrestag der Islamischen Revolution als “Kampagne” bezeichnet, hatte ein Problem mit deutschen Rüstungsexporten nach Israel. Danach war es sein Parteikollege Sigmar Gabriel, der als Aussenminister eine denkbar einseitige Sicht auf den jüdischen Staat bewiesen hat – Blumen für die Mullahs, kalte Schulter für die Israelis.

Witzig, dass Katarina Barley (SPD) sich kürzlich bei einer Karnevalsveranstaltung als amerikanische Freiheitsstatue verkleidet hat – ein Fingerzeig darauf, dass sich die Partei als Hüterin der freien Welt und Mahnerin der Menschenrechte versteht? Wie auch immer. Man wird das Gefühl nicht los, dass bei der SPD Narrentage eine Art Dauerzustand sind.


Nachtrag 11. Mai 2019

Es wird immer verrückter mit der Partei: Der SPD-Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, möchte militante Salafisten mithilfe der Muslimbrüder deradikalisieren! IS-Rückkehrer sollen “glaubwürdig” aufgenommen werden, wie Geisel sich wünscht, denn die konstitutionelle Demokratie ist offenbar nicht glaubwürdig genug für Leute, die angeblich dem IS abgeschworen haben. Das alles klingt wie ein verspäteter Aprilscherz, ist aber nur der ganz normale Irrsinn der SPD.

Nachtrag 19. Mai 2019

Die israelische Botschaft rügt die SPD dafür, iranische Judenhasser zu einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen zu haben.

Trumps Strategie

Trumps Politik sei erratisch, eine Strategie im Nahen Osten nicht erkennbar, er sei ein Präsident zum Fürchten. Egal welche Zeitung man aufblättert oder welchen Sender man einschaltet, alle Kommentatoren scheinen sich einig: Russland habe gesiegt, der Westen eine Niederlage erlitten. Was war geschehen?

Trump hatte im Verein mit den Briten und Franzosen drei syrische Ziele angegriffen, die mit der Herstellung bzw. Lagerung von Giftgas in Verbindung gebracht werden. Tote gab es offenbar keine, die präzise ausgeführten Schläge haben zumindest bislang keine militärische Eskalation hervorgerufen. Trump hat nicht den Fehler begangen, sich auf unbestimmte Zeit und mit ungewissem Ausgang militärisch zu engagieren.

Die Strategie, die dahinter steckt, ist deutlich: Trump hat, und dies völlig zu recht, Iran als den entscheidenden Aggressor im Nahen Osten identifiziert, der in Syrien auf seinen lokalen Verbündeten Assad baut und mit Russland kooperiert. Dass der Iran nur eingedämmt werden kann, wenn man die Araber mit ins Boot holt, hat Trump vor knapp einem Jahr in Riad deutlich gemacht. Die aktuellen Reformanstrengungen des saudischen Kronprinzen Muhammad ibn Salman dürften damit zusammenhängen. Ob sie rein kosmetischer Natur sind, wird sich zeigen, ebenso, wie weit die Annäherung an Israel trägt.

Dass hierzulande Iran als Stabilitätsanker und seine Regierung als moderat wahrgenommen wird, ist das Verdienst der Iran-Lobby, die es schon längst in die Think Tanks, Universitäten und Medien geschafft hat. Sie haben die populäre Vorstellung in unseren Köpfen verankert, wonach es in Iran zwei politische Strömungen gebe: die Hardliner und die Reformer, und dass es im ureigenen Interesse des Westens liegen müsse, die Reformer zu unterstützen.

Dass die Mehrheit der iranischen Bevölkerung mehr will als ein paar Reformen innerhalb des herrschenden Systems, wird dabei ebenso ausgeblendet, wie die Tatsache, dass es substantielle Reformen in einer von Klerikern geführten Tugenddiktatur nicht geben kann. Als es Ende 2017 zu zahlreichen Erhebungen in Iran kam, lief die Iran-Lobby mächtig heiss und bemühte sich nach Kräften, die Ereignisse herunterzuspielen und den Schwarzen Peter Israel zuzuschanzen.

Ihr muss Trumps Vorgehen, den Einfluss Irans im Nahen Osten einzudämmen, zwangsläufig übel aufstossen. Hinzu kommt auf deutscher Seite eine generelle Skepsis gegenüber Militärschlägen, die sich freilich meist erst dann artikuliert, wenn die USA in irgendeiner Weise involviert sind. Den Vogel aber schiesst der „Zeit‟-Mann Bernd Ulrich ab, der mit Trump gleich den ganzen Westen als kollektiven Trottel dastehen liess.

Der amerikanische (eigentlich: amerikanisch-französisch-britische) Militärschlag sei „Isolationismus kombiniert mit globaler Schulhofschlägerei‟, befand Ulrich auf Phoenix (ca. 31:50). Hat sich schon einmal irgendjemand bei den Arabern entschuldigt, was der Westen in den letzten zehn, zwanzig Jahren gemacht hat?, fragte er und fuhr fort: Was wir heute in Syrien erleben, ist eine Spätfolge des Irakkrieges, der “kriminell” war. Demgegenüber plädierte Ulrich für eine „postarrogante Politik‟.

Das kennen wir schon: Geschäfte mit dem Iran und Zuschauerrolle im Falle massenhafter Menschenrechtsverletzungen durch nahöstliche Regime. Das ist die “postarrogante Politik” der Europäer. Bei der “Zeit” glaubt man übrigens auch, dass Juden einst “arabisches Land” besiedelt haben. Da wäre es wohl nur logisch, wenn sich der Westen gleich noch für die Existenz Israels entschuldigt.

Sicher, westliches militärisches Eingreifen im Nahen Osten ist überwiegend gescheitert und hat die Dinge teilweise noch schlimmer gemacht. Wir haben das auf diesem Blog ausführlich zur Sprache gebracht. Aber nicht einzugreifen ist eben auch keine Option. Dafür ist die Situation im Nahen Osten viel zu verfahren. Wichtig ist vielmehr, die Ziele militärischer Einsätzen präzise zu definieren und Zivilisten dabei nach Möglichkeit zu verschonen.

Das ist Trump aktuell gelungen – und dies schon zum dritten Mal. Hält irgendeiner der Kommentatoren das für erwähnenswert? Wir erinnern uns: Vor einem Jahr – Russland war ebenfalls vorab informiert worden – hatte Trump einen syrischen Militärflughafen angegriffen, ohne dass Zivilisten ums Leben gekommen wären. Das war auch ein klares Signal an Iran. Kurz darauf befahl er einen Schlag gegen Kämpfer des IS, die in Afghanistan ihr Unwesen trieben. Auch hierbei soll es keine zivilen Todesopfer gegeben haben.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Obama, der zum Gespött von Karikaturisten wurde, weil er immer neue rote Linien setzte, die dann jedesmal von seinen Widersachern übertreten wurden, hat Trump unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass rote Linien einzuhalten sind. Obama, dessen Politik dem weichen diplomatischen Ansatz, für den man sich in Europa so begeistert, sehr nahe gekommen war, hatte sein Scheitern erheblich an Autorität gekostet. Die Regierungen und Teheran, Moskau und Damaskus wissen jetzt aber, dass Trump Wort hält. Sie mögen grübeln, welche rote Linie er als nächste setzt.

Es ist leicht, sich über Trump lustig zu machen und ihn als Trottel darzustellen. Sicherlich ist er selbst daran nicht unschuldig, bedenkt man sein ungehobeltes, rüpelhaftes Verhalten, das er in der Vergangenheit an den Tag gelegt hat. Auch auf diesem Blog stand wenig schmeichelhaftes über ihn zu lesen. Aber die Befürchtungen, mit Trump werde ein Mann Präsident, dem die Zukunft des Westens gleichgültig ist, der kein Transatlantiker ist und für die NATO kein Verständnis aufbringt, haben sich nicht bestätigt.

Durchaus amüsant ist anzusehen, wie bei den Rechtskonservativen und Rechtspopulisten Trump in Ungnade gefallen ist. Hatte man ihn anfangs noch als Putin-Freund im Weissen Haus bejubelt und als Verfechter einer Abschottungspolitik gegen Muslime bewundert, so zeigt man sich jetzt von ihm enttäuscht. Tatsächlich, so scheint es, hat er ein paar grundlegende Dinge begriffen, was den Nahen Osten betrifft. Ob Trump seine Strategie durchhält und sie die iranische Expansion und Aggression einzudämmen imstande ist, wird man sehen. Aber auch nach einem Jahr scheint sie noch immer besser als die seiner Amtsvorgänger.

Jerusalem und die selbstverschuldete Unmündigkeit

Der amerikanische Präsident Donald Trump will die Botschaft seines Landes von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen – genauer: in den Westen der Stadt – und wieder steht ein Teil der islamischen Welt Kopf. Die Reaktionen einzelner Empörter grenzen regelrecht an Hysterie, was nicht zuletzt für den türkischen Präsidenten Erdogan und seine Anhängerschaft auch in Deutschland gilt. Hierzulande erheben sich vor Unruhen in der islamischen Welt warnende Stimmen – und behalten recht.

Der islamische Fundamentalismus, der sich u.a. im öffentlichen Verbrennen der israelischen Flagge vor dem Brandenburger Tor manifestiert, wirft einmal mehr seine Schatten über den Westen. Dabei muss man zunächst einmal feststellen, dass der westliche Teil Jerusalems völkerrechtlich gar nicht strittig ist und Botschaften aus aller Welt nur deshalb nicht dort ansässig sind, weil der Ostteil der Stadt genau dies ist: völkerrechtlich umstritten.

Die israelische Knesset-Abgeordnete Einat Wilf argumentiert zu recht, dass dieser Zustand nicht nur unbefriedigend, sondern auch unlogisch ist. Warum soll westlich der Waffenstillsrandslinie, also auf einem Gebiet, das völkerrechtlich zu Israel gehört, keine ausländische Botschaft errichtet werden? Geht es nach dem Willen der internationalen Gemeinschaft, wird die Zukunft der Stadt allein über Verhandlungen entschieden.

Man sollte sich allerdings darüber im Klaren sein, dass Jerusalem dauerhaft zu teilen den Konflikt nicht beseitigen, sondern ihn zementieren würde. Der Tempelberg lässt sich gar nicht teilen und wird – egal, was Verhandlungen eines sehr fernen Tages für ein Ergebnis befördern mögen – entweder unter israelischer oder palästinensischer Verwaltung stehen, de facto also entweder unter jüdischer oder muslimischer Oberhoheit.

Die Frage ist nur, welcher Seite die Stadt am ehesten für sich als Hauptstadt geltend machen darf und zwar ungeachtet irgendwelcher völkerrechtlicher Anforderungen, die es zu erfüllen gilt. Hier lassen sich allein historische Argumente ins Spiel bringen, denn dass die Stadt Heimat gleichermassen von Israelis wie von Palästinensern ist, kann ebenso wenig bestritten werden wie die Tatsache, dass sie als sprituelles Zentrum eine zentrale Bedeutung für Juden, Christen und Muslime hat (auch wenn Jerusalem nicht explizit im Koran genannt wird). Aber als politisches Symbol, nämlich als Hauptstadt eines eigenen Staates, geniesst Jerusalem für Israel einen Stellenwert, den es für die Palästinenser nie haben wird.

Die Empörung, die sich jetzt von muslimischer Seite bahn bricht, ist nämlich genau das: eine muslimische, keine nationale. Hier streiten weniger zwei Völker um dieselbe Stadt, als vielmehr ein Volk auf der einen und eine Zivilisation auf der anderen, die in weiten Teilen das Nationalstaatsmodell nie wirklich verinnerlicht hat und damit alle Islamapologeten Lügen straft, die behaupten, der Islam sei in seiner gegenwärtigen Form ohne weiteres mit säkularen Rechtsordnungen kompatibel.

In den islamischen Ländern nämlich konkurriert das Konzept der Nation mit dem der Gemeinschaft der Gläubigen, der Umma. Das musste schon der französische Hochkommissar für Syrien 1939 feststellen, dessen Konzept einer säkularen Gesellschaftsordnung auf den Widerstand der islamischen Gelehrten stiess, die nicht hinzunehmen bereit waren, dass Muslime fortan nur noch eine Gruppe unter Gruppen sein sollten, da sie doch mit der Nation (Umma) identisch seien.

Tatsächlich bildet der Nationalstaat aber das Grundmodell, auf dem moderne Demokratien aufbauen. Der britische Islamwissenschaftler Michael Cook weist in seinem Buch Ancient Religions, Modern Politics (2014) – das man übrigens nicht genug loben kann – darauf hin, dass in islamischen Ländern die muslimische Identität allgemein stärker ist als die staatsbürgerliche. Das hat Konsequenzen auch für den Streit um Jerusalem und damit den Nahostkonflikt.

Denn während man im Westen gerne glaubt, jener sei durch Verhandlungen, Infrastrukturprojekte, Wasserversorgung, Bildung und interkulturellen Dialog lösbar, denkt ein grosser Teil der Menschen in der Islamischen Welt ganz anders. Dort ist es populär, die Umma als einen Körper zu betrachten, der an seiner palästinensischen Wunde (al-ǧurḥ al-filasṭīnī) leidet, wie die Islamwissenschaftlerin Angelika Neuwirth gezeigt hat. Nicht um Ausgleich geht es, sondern darum, alle Abwehrkräfte gegen Israel zu sammeln.

Umso stärker glüht das Pathos. Wer sich z.B. in Syrien über Israel informieren will, findet kaum etwas anderes als Hetzpropaganda. Analog dazu verlaufen in islamischen Ländern Wahlkampagnen üblicherweise identitäts-, nicht sachorientiert, so der amerikanische Nahostspezialist Shadi Hamid, der jahrelange Feldforschung in diversen islamischen Ländern betrieben hat. Pläne, die Beschäftigung zu fördern und Armut zu bekämpfen, werden von den Wählern wenig honoriert. Am realen Palästina und daran, wie man die Lebensverhältnisse der Palästinenser verbessern kann, herrscht in der islamischen Welt wenig Interesse.

Die EU sollte, unter Wahrung völkerrechtlicher Gegebenheiten, darauf hinwirken, dass Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staat international anerkannt wird, und ansonsten die israelische Seite, wenn nötig, daran erinnern, dass die Palästinenser unter israelischer Jurisdiktion bei Infrastrukturprojekten nicht benachteiligt und keine Staatsbürger zweiter Klasse werden. Zu glauben, dass eine Teilung Jerusalems zu einem langfristigen Frieden führt, ist Wunschdenken. Letztlich wird es keinen echten Frieden geben, solange es der Islamischen Welt nicht gelingt, ihre selbstverschuldete Unmündigkeit zu überwinden.