Deutschland, deine Wähler (2)
Demokratie in der Krise: Ein Blick in die Presse fördert einhellig pessimistische Kommentare zum Ergebnis der deutschen Wahlen zutage.
“This election was marked by deep pessimism, profound disillusion with the big parties and volatile voters who recognised the need for change but feared the effects it may bring”, schreibt der britische “Guardian”. Und die “Times” titelt: “Whoever’s in charge, Germany is a loser” und sieht Deutschland als Musterfall einer kontinentaleuropäischen Gemeinkrankheit:
The whole eurozone, in fact, is in denial about one of the clearest lessons of modern economic experience, which is that tough structural reforms of the kind promoted by Germany’s new government will work only amid rapidly expanding demand. This was the lesson of the Thatcher and Reagan eras, when tough labour market policy began to be successful — and politically acceptable — only from 1985 onwards, when interest rates collapsed, the pound and dollar were devalued and economic growth and consumer spending moved from bust to boom.
(…) Without supportive macroeconomic policies, pro-market structural reforms will only depress demand and make Germany’s economy even weaker than it is. If German politicians refuse to understand this, they could set back by years, if not decades, the hopes of pro- market European reform.
Der “Economist” warnt davor, dass gerade in den wirtschaftlich schwachen Gebieten Deutschlands die Reformverweigerung wächst:
Germans appear to be balking at more far-reaching reforms, particularly in regions where the unemployment rate is well above the 11.6% national average. The country’s electoral map is now as divided as that of the United States: the south, which is economically still quite strong, is black (the CDU’s colour), while the less encouraging north and east are red (the SPD’s).
Die FAZ macht klar, dass welche Koalition auch immer zustande kommt, von Anfang an mit dem Makel der Instabilität gezeichnet sein wird:
Im Chaos nach der Wahl rufen schon die ersten Verfassungsrechtler nach dem Bundespräsidenten. Zwar könnte Horst Köhler mit den Fraktionen sprechen, um einen Kanzlerkandidaten vorzuschlagen, doch es ist nicht seine Aufgabe Koalitionen zu bilden. Nicht die stärkste Fraktion stellt den Kanzler. Sondern Kanzler wird derjenige, der die stärkste Allianz schmiedet. Als letzter Ausweg aus der konfusen Lage bleiben Neuwahlen. Doch die kommen bestimmt früh genug, wenn die nächste Regierung wankt.
Ralph Bollmann in der “taz” sieht die Schuld am Debakel bei Schröder, war er es doch, der sich mit vorgezogenen Wahlen “aus der politischen Defensive befreien und seinen Regierungsauftrag durch die Zustimmung des Volkes verlängern lassen” wollte, und damit einen Scherbenhaufen anrichtete:
Was Schröder immerhin erreicht hat, ist ein Zustand der gegenseitigen Blockade. In diesem Spiel versuchen beide Seiten, mit kuriosen Planspielen von Ampel bis Schwampel ihre Position zu stärken. Eine Lösung wird es nur geben, wenn beide Aspiranten auf das Kanzleramt am Ende zurückweichen. Dann hat Schröder immerhin Merkel verhindert und damit einen letzten Triumph errungen. Und nicht der Kanzler, sondern die Kandidatin steht als gescheitert da.
Wahr ist, dass der Wähler der Politik einen klaren Auftrag erteilt hat: Eine absolute Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung hat für eine Partei aus dem linken Spektrum – SPD, Grüne oder Linkspartei – gestimmt. Dass aber auch diese Koalition wohl nicht zustandekommen wird, hat einen einfachen Grund: Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist ein alter Intimfeind Schröders. Dabei wäre diese Koalition die einzige, die dem Wählerwillen gerecht würde.
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Ja, schade eigentlich, daß der ungewöhnliche Wahlausgang so negativ interpretiert wird. Dabei liegt gerade in der jetztigen Konstellation auch eine Chance. Statt beherzt in altes Lagerdenken zurückzufallen, müssen sich alle Parteien überlegen, welche ihrer Positionen konsensfähig sind und mit wem sie zusammenarbeiten können. Dazu wird sicherlich auch eine personelle Erneuerung in einigen Parteien von Nöten sein.
Aber ob man wirklich von einer LINKEN Mehrheit sprechen kann, weiß ich nicht. Die SPD ist in sich eher gespalten, was die zukünftige Wirtschaftspolitik angeht, und das eher linke Wahlprogramm der Grünen spiegelt die Politik der letzten 7 Jahre auch nur bedingt wieder. Beide sind doch mehr als nur ein paar Schritte von der Linkspartei entfernt, auch wenn sie das im Wahlkampf eher weniger deutlich gemacht haben.