Sanktionen gegen den Iran?
Der iranischen Wirtschaft geht es schlecht. Wohl auch deshalb wurde der neue Präsident Ahmadi-Nejad von Irans Diktator Khamenei ins Amt gehievt, um als weisser Ritter gegen Korruption und Nepotismus das Vertrauen in den Mullahstaat zu stärken. Zwar konnte das Regime die Arbeitslosenrate von annähernd 15% 2002 auf 11% im vergangenen Jahr senken, aber die Weltbank schätzt, dass das Land aufgrund seiner Bevölkerungsstruktur mindestestens 700.000 Arbeitsplätze jährlich schaffen muss, will es die Arbeitslosenrate weiter senken.
Das wird kaum gelingen, denn das Land ist viel zu sehr im Nepotismus verstrickt, um die dafür notwendigen Reformen durchzuführen. Hier kommt eine Eigenart der islamischen Republik zum Vorschein, da die awqaf (Sg. waqf) genannten religiösen Stiftungen längst nicht mehr allein Moscheen und Koranschulen unterhalten, sondern zu bedeutenden Industriezweigen mutiert sind, die es in Ausschreibungen zu bevorzugen gilt. Im Klartext bedeutet diese Praxis, dass es die Herausbildung eines für die Wirtschaft notwendigen Mittelstands erschwert. Die Weltbank hat errechnet, dass mittlerweile an die 9 Mio. Menschen im Iran als arm gelten müssen.
Nun ist der neue Präsident Ahmadi-Nejad mit Parolen angetreten, die aus der revolutionären Gründerzeit der Islamischen Republik stammen. Und so werden wieder einmal die Unternehmer und Finanzinvestoren für die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung verantwortlich gemacht (während es vor allem die Ajatollahs selbst sind, die über das Instrument der religiösen Stiftungen immensen Reichtum angehäuft haben). Denn wie alle totalitären Staaten, so ist auch das Mullahregime im Kern antikapitalistisch. “A fear society controls its subjects first and foremost through physical force, whether in the form of a special security guard that protects the leader or a secret police that stifles dissent. Control over a society’s economic affairs is another important tool of regimes that are based on fear”, schreibt Natan Sharansky in “The Case for Democracy” (S. 82). Khamenei selbst hatte 1997 öffentlich verkündet, dass “westlicher Liberalismus, Kommunismus, Sozialismus und anderes -ismen auf die Probe gestellt wurden und nur ihre eigene Unzulänglichkeit bewiesen” hätten (zit. nach Barry Rubin, The Tragedy of the Middle East, S. 124). Und die Teheraner Kayhan (nicht zu verwecheln mit der gleichnamigen Zeitung aus London, die strikt anti-islamistisch ist) pries 2001 “das Ende der Geschichte für die gescheiterte liberale Demokratie” und sah “den Zug des Fortschritts die Festung des Kapitalismus überrollen.”
Das Heranrücken des vermeintlichen Zugs des Fortschritts führt jedoch zuerst einmal dazu, dass das Kapital auf einem anderen Bahngleis den Zug ins Ausland besteigt. In der Tat erlebte der iranische Aktienmarkt prompt einen Absturz, als Ahmadi-Nejad das Präsidentenamt übernahm. Da nützt es auch nichts, diese Entwicklung als “vorgetäuscht” abzutun, wie von Ahmadi-Nejad behauptet. Nein, dieses Regime ist morsch bis ins Mark, und Europa sollte dies endlich begreifen. Warum eine Kooperation mit dem Regime für den Westen aussichtslos ist, daran erinnert Mahmoud Kazemzadeh auf iranian.com:
First, the regime leaders have a long proven history of lying. For example, it is well-known that the regime has assassinated numerous Iranians abroad while IRI officials lie and publically deny the fact.
Second, many leaders of the regime have made contradictory statements. For example, on the one hand they claim that IRI’s nuclear program is solely for peaceful purposes and on the other hand they state that Iran needs nuclear weapons to counter threats to it. (…)
Third, the regime has engaged in mass killings, horrendous torture, and even assassinations and murders of non-violent political and literary figures (e.g., Parvaneh Eskandari-Forouhar, Jaafar Pouyandeh, Mohammad Mokhtari, Piroz Davani, Zahra Kazemi).
Wie also sollte der Westen mit dem Regime verfahren? Die Zeit des Schmusekurses sollte vorbei sein. Angesichts der ohnehin desolaten Lage, sprechen sich nicht wenige, wie Amir Abbas Fakhravar, ein iranischer Dissident im Iran, offen für wirtschaftliche Sanktionen aus. In einem Telefoninterview erklärt Fakhravar, warum die Welt vor schlechten Erfahrungen mit Wirtschaftssanktionen, wie denen gegenüber dem irakischen Husayn-Regime, nicht zurückschrecken sollte:
“People are so fed up and so disgusted that whatever it takes from this regime, they will tolerate whatever it takes for the regime to go,” he said. But today, many Iran hawks in Washington have opposed broad economic sanctions against the mullahs after learning the disastrous impact such an embargo had on Iraq through the oil-for-food investigations. Last year, for example, a paper from the Committee on the Present Danger recommended targeted sanctions that focused on the private wealth of Iran’s leaders with an eye on restricting their travel and seizing their bank accounts abroad.
That’s not how this dissident sees it from the inside. “Everyone I talk to, everyone is saying they know how the oil revenue goes up and up as they get poorer and goods get more expensive. We might as well have sanctions,” Mr. Fakhravar said. “It’s like we are living under them already. If it leads to the regime being overthrown, then so be it.”
Der Westen sollte es sich überlegen.
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[...] m mit seinem Amtsantritt der Aktienmarkt um 30% gefallen ist und das Kapital abwandert (s. hier und hier). Bereits Ende letzten Jahres hatte das Regime ei [...]