Irans innenpolitischer Kurs
Die iranische Führung wird zunehmend radikaler – nicht nur in ihrer politischen Rhetorik nach aussen hin, sondern auch in den Machtverhältnissen im Inneren. Die Säuberung der Führungsspitze, die Präsident Ahmadi-Nejad verstärkt mit Radikalen besetzt, wird begleitet von einer zunehmenden Ausdehung des Machtapparates auf die Privatsphäre seiner Bürger, die bis dahin weitgehend unangetastet blieb.
Für den »Guardian« berichten Simon Tisdall und Ewen MacAskill:
Mahmoud Ahmadinejad’s clearout of his opponents began last month but is more sweeping than previously understood and has reached almost every branch of government, the Guardian has learned. Dozens of deputy ministers have been sacked this month in several government departments, as well the heads of the state insurance and privatisation organisations. Last week, seven state bank presidents were dismissed in what an Iranian source described as “a coup d’état“.
Ahmadi-Nejad steht unter Druck, denn sein Vorhaben, die Arbeitslosigkeit zu besiegen, wird zunehmend unrealistischer, seitdem mit seinem Amtsantritt der Aktienmarkt um 30% gefallen ist und das Kapital abwandert (s. hier und hier).
Bereits Ende letzten Jahres hatte das Regime eine neue paramilitärische Einheit ins Leben gerufen, um sog. »moralische Vergehen« in der Bevölkerung zu verfolgen. Unter diesen Tatbestand fällt bespielsweise Homosexualität, die, wie erst kürzlich wieder geschehen, mit dem Tod bestraft wird. Selbst dann, wenn homosexuelle Praktiken in beiderseitigem Einverständnis geschehen. Die eingeleitete Radikalisierung des Machtapparates machte einen Präsidenten wie Ahmadi-Nejad erforderlich, der als rechte Hand des Führers Khamenei für die Umsetzung seines Kurses zuständig ist.
Und schliesslich werden die Basidjis, die paramilitärische Schlägertruppe des Regimes, aufgerüstet. Bislang lediglich mit leichten Waffen versehen, verfügen sie nun auch über deutlich schwereres Geschütz. Damit sollen offenbar ihre gewachsenen Machtansprüche vom Regime befriedigt werden.
Die Militarisierung der Gesellschaft ist ein Zeichen drohenden Machtverlustes, zumal das Regime in der Bevölkerung allgemein verhasst ist. Schon vor einigen Monaten hatten Mehdi Khalaji und Mohsen Sazegara vom “Washington institute for Near East Policy” davor gewarnt, dass »Such militarization could in turn undercut the religious and political legitimacy of the system and therefore of Khamenei himself.«
Wie lange wird es dauern, bis die iranischen Machthaber zur inneren Stabilisierung eine grössere aussenpolitische Krise provozieren?
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[...] tacted, to endorse the campaign. Ähnlich wie im Falle des Irak leidet auch der Iran dank zunehmender Repression, einer staatlichen Anzahl von [...]
[...] an be accused of homosexuality, which is punishable by death.” — Siehe auch: Irans innenpolitischer Kurs, 25. November 2005.
[...]
[...] Ära Ahmadi-Nejad, 21. Juli 2005, • Greater Iranian Middle East, 10. September 2005, • Irans innenpolitischer Kurs, 25. November 2005, • [...]