Noch mehr Geld für Afrika!
Wie im Kongo das Geld versickert, erklärt der Kämmerer von Goma, Pierrot Katindi, in einem Report der FAZ. Eine Liste der städtischen Steuereinnahmen liest sich so:
„Einnahmen aus Casinobetrieben: 36000 Franc congolais; Einnahmen aus Umweltsteuer für Industriebetriebe: 480000 Franc congolais; Einnahmen aus Mieteinkünften städtischer Gebäude: 2,4 Millionen Franc congolais”. Unter dem Strich macht das eine Summe von 145,5 Millionen Franc congolais (281000 Dollar) – theoretisch.
Theoretisch. Die Realität ist nämlich eine andere:
Denn es gibt kein Casino in Goma. Die wenigen Industriebetriebe wurden beim Ausbruch des Vulkans Nyiragongo im Januar 2002 von der Lava verschluckt. Zudem besitzt die Stadt kein einziges eigenes Gebäude. Es gehört alles der Zentralregierung in Kinshasa. Tatsächlich nimmt der Kämmerer 40000 Dollar im Jahr ein, und davon bezahlt er sein eigenes Salär, das des Bürgermeisters und das der Beamten. Für solche Kleinigkeiten wie Müllabfuhr, Straßenreinigung und -unterhalt bleibt nichts mehr übrig.
Welchen Sinn also haben solcherlei aus der Luft gegriffene Steuerlisten?
„Weil die Provinzverwaltung das so will”, sagt Katindi. Sinn der Übung sei es, der Stadtverwaltung unter Hinweis auf eigene Einnahmen Provinzgelder zu verweigern. „Das ist Kongo”, sagt Katindi, ein gigantisches potemkinsches Dorf, ein virtueller Staat, in dem es einzig darum geht, öffentliches Geld in die eigene Tasche zu schaufeln.
Das alles ist so neu nicht. Vor einigen Monaten wies der ugandische Journalist Andrew M. Mwenda in der “Welt” darauf hin, warum die Entwicklungshilfe seinem Land mehr Schaden als Nutzen zufügt, u.a.
…gibt die Regierung 200 Millionen Dollar für die Verwaltung aus, vor allem für politische Patronage mit einem Kabinett von 68 Ministern, 73 Präsidentenberatern, einem Parlament von der Größe eines Fußballstadions und immer neuen Kommunalverwaltungen. Eine Studie des Finanzministeriums belegt, daß die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung um die Hälfte reduziert werden könnten.
Das Problem ist kein rein ugandisches:
Ein durchschnittliches afrikanisches Land südlich der Sahara erhält Entwicklungshilfe in einer Größenordnung von 13 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts – geschichtlich gesehen ist das ein noch nie dagewesener Transfer von Finanzmitteln entwickelter in arme Länder. Ein Land wie Uganda erhält so viel Entwicklungshilfe, daß die Wirtschaft nicht mehr in der Lage ist, sie sinnvoll zu verwenden. Die Eindämmung von durch die Entwicklungshilfe hochgetriebenen Ausgaben der öffentlichen Hand hat zur Folge, daß die Zentralbank Schatzwechsel in Höhe von 700 Millionen Dollar behält, deren Zinsen von 110 Millionen Dollar jährlich der Steuerzahler berappen muß.
Ein noch krasseres Beispiel liefert Mocambique, das, so rechnet der langjährige Planungschef des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heinrich Langerbein vor, 1995 Zuwendungen in Höhe von 95 Prozent des eigenen Bruttosozialprodukts erhielt. Auch Tansania, Ruanda, die Elfenbeinküste u.a. kamen zeitweise in den Genuss von Hilfsgeldern, die 80 Prozent des eigenen Bruttosozialprodukts ausmachten, mit dem Ergebnis, dass einige Länder nachdem sie die Mittel ausgegeben hatten, in tiefere Armut fielen als zuvor:
Ghana hatte 1992 ein Pro-Kopf-Einkommen von 440 Dollar, im Jahr 2002 von nur noch 270 Dollar. Zur Zeit seiner Unabhängigkeit hatte es nicht nur das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Schwarzafrika, sondern war China, Indien und Korea überlegen.
Ursache dieser Misere ist nicht nur Korruption, sondern auch eine Verzerrung der Wirtschaft:
Entwicklungshilfe wirkt gelegentlich ähnlich wie ein Bodenschatz: negativ. Sie löst ein ökonomisch ineffektives “Rent-seeking-Verhalten” aus. Die Bürger stürzen sich auf die Chance, schnell zu Geld zu kommen, statt ökonomisch sinnvolle Güter und Dienste anzubieten. Sie machen das, indem sie versuchen, Einfluß auf die staatliche Ressourcenverteilung zu nehmen. Die Methoden dazu sind vielfältig, ihre Anwender nicht immer zimperlich.
Hinzu kommt die Behinderung des Marktes:
Der Ökonom Ricardo Hausmann weist auf den empirisch belegten Zusammenhang zwischen Unterentwicklung und Zugang zu wichtigen Märkten hin: ohne gute und sichere Straßen kein Handel. Es kostet 3.000 Dollar, einen Standard-Container von der Westküste der Vereinigten Staaten zur Elfenbeinküste zu bringen. Es kostet aber 16.000 Dollar, denselben Container in ein zentralafrikanisches Land zu verfrachten. Die Gegner des Freihandels werden nebenbei widerlegt.
Wem also nützen Aktionen wie Live8, Deine Stimme gegen Armut oder WhiteBand? Henryk Broder hat im “Spiegel” die richtige Antwort gegeben: “Die Entwicklungshelfer helfen – vor allem sich selbst.” Tatsächlich ist die Zahl der NGOs mit dem Anwachsen der Entwicklungshilfe rapide gestiegen: In Kenia und Tansania gibt es mittlerweile mehr als 30.000! (Quelle)
Unterdessen versucht Grossbritanniens Premierminister Tony Blair auf dem G-8-Gipfel im schottischen Gleneagle vom 6. bis 8. Juli eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010, evtl. bis 2015, zu erreichen. Verdoppelung heisst: Der Betrag erhöht sich um zusätzliche 25 Milliarden Dollar jedes Jahr.
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[...] ntwicklungshilfe arm macht, wurde auf diesem Blog schon mehrfach illustriert (nämlich hier, hier, hier, hier und vor allem hier). Hunger ist [...]