Eine neue Verfassung für den Irak
Die arabische Nachrichtenseite “Elaph” berichtet über den aktuellen Entwurf der neuen irakischen Verfassung, der dem Parlament im Oktober zur Abstimmung vorgelegt wird.
Die Ratifizierung des Entwurfs würde bedeuten, dass seit dem Sturz des panarabischen Baath-Regimes Saddam Husseins und zum ersten Mal in der Geschichte des Landes näher spezifizierte, nichtarabische Bevölkerungsgruppen gemeinsam mit der arabischen Mehrheit als Teil des irakischen Nominalvolks genannt werden. Als Hauptgruppen gelten demnach Araber und Kurden, daneben andere Völker, wie die Perser. Arabisch und Kurdisch werden dann offiziell zu den beiden Staatssprachen.
Der Staatsname solle “Vereinigte Irakische Republik” lauten; der Islam wird nicht zum Namensbestandteil, jedoch als grundlegende Quelle der Gesetzgebung fest im Staatsgefüge verankert. Die Rolle der Religion ist hier offenbar Ergebnis eines Kompromisses zwischen zumeist kurdischen Säkularisten und arabisch-schiitischen Integristen. Zugleich wird festgehalten, dass jede ethnische, religiöse oder konfessionelle Kraft sich der zivilen Staatsführung unterzuordnen habe. Ausdrücklich geächtet werden Rassismus, die Ketzerisierung Andersdenkender (takfir), und der Terrorismus, sowie die “saddamitische Baath-Ideologie” (al-baath as-saddami).
Festgeschrieben werden auch die Gewaltenteilung, die Volksvertretung in der Nationalversammlung (Parlament) und der rein defensive Charakter des Militärs zur Landesverteidigung.
Das lässt hoffen.
Bei der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs hatte übrigens die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung ein konstruktives Forum geboten.
–––