Sozialquote und Wachstum

Tuesday, August 2, 2005
Von Michael Kreutz

Jürgen Thumann, der neue Industriepräsident, im Interview mit der FAZ:

Unsere Schuldenlast von 1,4 Billionen Euro ist schon so groß, daß wir sie uns kaum noch vorstellen können. Wenn wir diese Schulden tilgen wollen und pro Jahr 100 Milliarden Euro abbauen, dann dauert das 30 Jahre. Das ist eine Generation. Jetzt sind wir dabei, in sechs Jahren viermal die Schuldengrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu überschreiten. Ich bin wertkonservativ. Wir wollen das, was wir erreicht haben, bewahren. Wir dürfen nicht alles auf unsere Enkel abwälzen. Dabei ist es sehr einfach, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. In weniger als einer Legislaturperiode kann man den Etat rumdrehen, wenn man alle Subventionen drei Jahre lang um zehn Prozent kürzt und den Sozialhaushalt deutlich herunterfährt.

Dazu eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln:

Fast jeder dritte erwirtschaftete Euro fließt in Deutschland in staatliche Sozialleistungen. Mit einem Anteil der Sozialausgaben von 30,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt Deutschland in der EU hinter Schweden und Frankreich auf Platz 3. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Studie .

(…) Für das IW ist der direkte Zusammenhang von niedriger Sozialquote und hohem Wachstum erwiesen. Das geringere Sozialbudget führe dazu, daß die Personalzusatzkosten der Unternehmen, über die “viele soziale Extras” finanziert würden, deutlich niedriger seien als in den meisten anderen EU-Ländern. (…)

Vor allem mit Blick auf die Altersvorsorge kann Deutschland nach Ansicht des IW von anderen EU-Staaten lernen, die sich schon besser auf die fortschreitende Alterung der Bevölkerung eingestellt hätten. (…) So seien Estland und Ungarn mit der Integration von kapitalgedeckten Elementen in die gesetzliche Altersvorsorge weiter als Deutschland. In Polen und Lettland existiere eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge, die allein aus Arbeitnehmerbeiträgen gespeist werde.

….und warum sich nichts ändert:

Wir wollen eine starke Wirtschaft, deren Erträge fair verteilt werden (…) Wir streiten für einen starken und sozialen Staat (…)

Sätze aus dem Wahlmanifest der SPD.

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