“Das Pendel schlägt zurück”
“Der Sozialismus ist in Wahrheit nicht das, was er zu sein vorgibt. Er ist nicht Wegbereiter einer besseren und schöneren Zukunft, sondern Zertrümmerer dessen, was Jahrtausende der Kultur mühsam geschaffen haben”, erkannte Ludwig von Mises schon 1922. Und dennoch findet der Sozialismus immer noch seine Verteidiger. Zum Beispiel in Oskar Lafontaine.
Zu Oskar Lafontaines Ansichten zur Wirtschaft liesse sich eine Menge sagen. Sie sind wiederholt von kompetenten Leuten zerpflückt, widerlegt und ad absurdum geführt worden, aber ein Demagoge muss seine Thesen nur oft genug wiederholen, dann finden diese schon ihre Anhänger. Dass vieles von dem, was er kritisiert, auf dem Mist des Wohlfahrtsstaates gewachsen ist, verschweigt Lafontaine höflich. Der erwähnte Mises hatte völlig recht, als er befand: “Die wachsenden Schwierigkeiten, den gehobenen Lebensstandard zu erhalten, schiebt man anderen Ursachen zu, nur nicht dem Umstand, dass man eine Politik der Kapitalaufzehrung betreibt.”
Im Interview mit dem “Spiegel” bekennt Lafontaine sich offen zu Marx: “Das Pendel schlägt zurück”, so beschreibt er die unaufhaltsame gesellschaftliche Entwicklung hin zum Sozialismus. Um seinen Ausführungen höhere Weihen zu verleihen, führt er zwei Zitate an, die die Richtigkeit seiner Behauptungen unterstreichen sollen. Einmal abgesehen davon, dass Zitate das letzte sind, was ökonomische Gesetzmässigkeiten zu widerlegen in der Lage wäre, wollen wir einmal schauen, was es damit auf sich hat.
Das erste Zitat stammt von dem Historiker Fritz Stern. Im Interview sagt Lafontaine über den Neoliberalismus:
“Ich zitiere einmal für Amerika Fritz Stern, den renommierten Historiker. Er bezeichnet die USA als eine christlich-fundamentalistische Plutokratie.”
(Spiegel 11/2006: 35-36)
Der Satz stammt aus einem Interview, das die FAZ letztes Jahr mit Fritz Stern geführt hat. Sehen wir uns nun den Kontext der Äusserung an:
“Das gegenwärtige Amerika ist weiß Gott nicht Weimar. Wir befinden uns hier in keiner Weise in einer vergleichbaren Krise, aber es gibt eine gewisse politische Apathie und eine Spaltung der Bevölkerung, die die liberale Opposition dazu verführen könnte, die Zustände düsterer darzustellen, als sie sind, und von Faschismus zu reden – das liegt mir völlig fern. Es ist sehr unwahrscheinlich, daß Geschichte sich wiederholt, es ist dagegen viel wahrscheinlicher, daß wir mit der Gefahr einer völlig neuen Art von Autoritarismus konfrontiert werden. Das Land nähert sich einer christlich-fundamentalistisch verbrämten Plutokratie.”
(S. 36)
Wo Stern eine Gefahr heraufdämmern sieht, ist für Lafontaine das Unglück schon eingetreten. Vor allem aber kritisiert Stern – sei es zu recht, sei es zu unrecht – den amerikanischen Konservatismus aus der Sicht des Liberalen. Aus dem Interview geht klar hervor, dass seine Kritik der Sicherheitspolitik gilt, nicht der Wirtschaft, wie Lafontaine suggeriert. Die Wirtschaftspolitik unter Bush kritisiert Stern nur dort, wo es um Haushaltsdefizite geht, die langfristig nur Schaden anrichten. Das verschweigt Lafontaine, denn diese Meinung kann ihm unmöglich gefallen.
Das zweite Zitat stammt von Warren Buffet. Lafontaine, der allen Ernstes findet, dass die Analysen von Karl Marx heute ihre Bestätigung finden, sagt:
“Ich zitiere in diesem Zusammenhang gern den amerikanischen Finanzinvestor Warren Buffett, der gesagt hat: ‘Es herrscht ein Klassenkampf, und meine Klasse gewinnt.‘”
Das Zitat ist korrekt wiedergegeben. Es stammt aus einem Interview mit Lou Dobbs von CNN, und lautet im ganzen Satz: “It’s class warfare, my class is winning, but they shouldn’t be.”
In dem Gespräch geht es um Steuern und Buffett schlägt eine Änderung der Bemessungsgrundlage zuungunsten der Grossverdiener vor, die damit stärker zur Kasse gebeten werden. Der Spruch mit dem Klassenkampf ist reine Koketterie, wird aber von Lafontaine für bare Münze genommen. Man mag über Buffetts Äusserung denken, wie man will, aber aus dem Interview geht unmissverständlich hervor, dass er sich allein auf die Verhältnisse in Amerika bezieht:
“I think the climate has been changed on that for the better, Lou. Mae West said, “I was Snow White but I drifted.” Well, I think corporate America drifted some. But I literally think what has happened has changed the culture somewhat, and for the better. I think that’s probably more important than the laws.”
Lafontaine dagegen missbraucht das Zitat vom “Klassenkampf” als einen Beleg für ein angebliches Scheitern der Marktwirtschaft insgesamt, die er “in den Händen einiger weltweit operierender Unternehmen” konzentriert sieht. Bei Buffett ist jedoch keine Rede davon.
Reine Desinformation also. Zum Schluss sei daher noch einmal Ludwig von Mises das Wort gegeben: “Für die Marxisten steht es fest, dass Sozialismus – Planwirtschaft – das schlechthin Gute und dass der Kapitalismus das schlechthin Böse ist. Man braucht sich nicht weiter zu bemühen, die schwierigen nationalökonomischen Probleme zu studieren.”
So tritt an die Stelle der Analyse die Propaganda.
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Man kann sich natürlich auch mal Gedanken machen, warum Sozialismus und die Sache des Herrn Marx heutzutage im Aufschwung sind. So stark, dass jemand, der in höchsten Positionen aktiv war, seinen Anhängern gar nicht genug versichern kann, wie sehr er eigentlich Systemgegner ist. Der Zusammenhang ist IMHO: Es gibt einen Aufschwung der Systemgegner von der anderen Seite, der Sache des Herrn von Mises. Beide schaukeln sich aneinander hoch. Not unprecedented in German history.
dafür sehe ich nun wirklich keine anzeichen. eher einen mechanismus, den roland baader so beschreibt:
“die pathologie des antikapitalismus gebiert aus sich selbst heraus immer mehr und immer noch grösseren antikapitalismus.”
das ist das, was sich dieser tage in deutschland abspielt.
Solche und ähnliche Elaborate meinte ich. Mit heillosem Kapitalismus-Machismo Deutschland zurück vor Bismarck schubsen. In der Hoffnung, man selber würde als Propagandist dieser Entwicklung in einen vornehmen Stand einsortiert. Um dann feststellen zu müssen, dass man genau dadurch den Sozialisten Auftrieb gegeben hat. Eben nicht so klug wie Bismarck.
Das Bismarck das Anwachsen des Sozialismu verhindert hätte, wäre mir neu.
Welchen Beitrag hat er denn zur sozialen Besserstelung des ostelbischen Landvolks geleistet?
wo sehen Sie denn anzeichen dafür? wenn die SPD keine mehrwertsteuererhöhunng will, und die CDU eine um 2%, dann hätte ein Kompromiss darin bestehen müssen, sie um 1% zu erhöhen. stattdessen einigte man sich auf drei, und das ist das genaue gegenteil von “kapitalismus-machismo”.
von dieser art liessen sich weitere beispiele anführen.