Der türkische Staat und die EU
Regelmässige Leser dieses Blogs wissen, dass ich nicht grundsätzlich gegen einen Beitritt der Türkei zur EU bin. Ich habe allerdings mehrmals darauf hingewiesen, dass die Türkei noch längst nicht der westliche Staat ist, als den seine Elite ihn gerne darstellt.
Bei der “Achse des Guten” begeistert man sich neuerdings für ein Plädoyer aus der antideutschen Ecke der Blogosphäre, die Türkei deshalb in die EU aufzunehmen, weil sie ein wahrer Freund Israels sei. Abgesehen von der abstrusen Argumentation, ein Land gehöre in die EU, weil es gute Beziehungen zu einem anderen Land hat, das selber auch nicht zur EU gehört, ist der Text von einer seltenen Ahnungslosigkeit geprägt. Darum gilt es, ein paar Dinge geradezurücken:
1. Behauptung: “it is worth noting that the Turks and the Jews never fought against each other”
Tatsache: Das hatte die Türkei auch gar nicht nötig, denn sie konnte sich anderer Instrumente bedienen, um die jüdische Bevölkerung Kleinasiens loszuwerden.
2. Behauptung: “Quite unlike all (yes, all) of the EU nations of Continental Europe, Turkey did not undergo a change of the system of government in the past seventy-five years.”
Tatsache: Nach dem Weltkrieg hat das Militär dreimal die Macht an sich gerissen: 1960-61, 1971-73 und 1980-83. Die Demokratie wurde dabei nicht nur “unterbrochen”, sondern führte nach jedem Putsch zu einer neuen Verfassung oder Verfassungsänderungen.
3. Behauptung: “The only other country in Europe with as strict a separation of church/mosque and state is Turkey.”
Tatsache: Das behaupten noch nicht einmal die Kemalisten. “Aus Nichtmuslimen aufrichtige türkische Staatsbürger zu machen, ist unmöglich, wir können sie höchstens dazu bringen, die Türken zu respektieren”, formulierte es Ali Haydar zur Anfangszeit der Republik. Der Staat fördert durch seine Intitutionen den sunnitischen Islam und damit dessen Angehörige. Eine Untersuchung türkischer Schulbücher 1980 kommt zu folgendem Befund: “Der beste Türke ist der muslimische Türke. Der beste Muslim ist der türkische Muslim.” Der frühere Ministerpräsident Turgut Özal pflegte zu sagen: “Das wichtigste an unserer nationalen Identität ist der Islam.”
Das Laizismusprinzip (laiklik ilkesi) gilt zwar als einer der wichtigsten Grundsätze der türkischen Verfassung, meint aber etwas anderes, als in den Staaten Europas. Im Türkischen Gesetzbuch, § 633, heisst es nämlich:
“Das dem Ministerpräsidentenamt angegliederte Präsidium für Religiöse Angelegenheiten wurde gegründet, um Angelegenheiten, die mit den Glaubenssätzen und den rituellen und moralischen Grundlagen des Islams zusammenhängen, zu regeln, die Gesellschaft in religiösen Dingen aufzuklären und die Gebetsstätten zu verwalten.”
Darüberhinaus ist im Bebauungsgesetz vorgesehen, dass in jedem neuen Wohngebiet Flächen für eine Moschee ausgewiesen werden müssen; es gibt ausserdem einen vorgeschriebenen Religionsunterricht und zehtausende Imame geniessen Beamtenstatus. Damit wird deutlich, dass dem Islam (sunnitisch-hanfitische Richtung) die Rolle einer Staatsreligion zukommt.
Seit 1971 halten die türkischen Behörden ausserdem das griechisch-orthodoxe Priesterseminar von Halki unter Verschluss. Die EU betrachtet dessen Öffnung als einen Lackmustest für die Religionsfreiheit in der Türkei. Kürzlich erst hat Aussenmininster Gül klargestellt, dass sich an dieser Politik nichts ändern wird. Während der griechische Patriarch Bartholomaios von dem Priesterseminar das Überleben der griechischen Gemeinde abhängig macht, begründet Gül die fortgesetzte Schliessung mit der Verfassung. Ausgerechnet.
Ich habe an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass einer Umfrage zufolge der Aussage, keinen Juden zum Nachbarn haben zu wollen, in der Türkei satte 61,9% zustimmten, während es in den EU-Ländern gerade einmal 8,3% der Befragten waren (s. auch hier). Die Türkei mag ein Verbündeter Israels sein, ein Freund ist sie sicherlich nicht.
Weitere Artikel zum Thema finden sich in unserem Archiv.
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Ich habe an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass einer Umfrage zufolge der Aussage, keinen Juden zum Nachbarn haben zu wollen, in der Türkei satte 61,9% zustimmten, während es in den EU-Ländern gerade einmal 8,3% der Befragten waren (s. auch hier). Die Türkei mag ein Verbündeter Israels sein, ein Freund ist sie sicherlich nicht.
Die treffende Diagnose wird dadurch nicht besser. Aber der Genauigkeit halber sollte noch zusätzlich darauf hingewiesen werden, dass antisemitische Einstellungen in der Türkei, historisch bzw. von der Genese her betrachtet etwas anders gelagert als zumal in arabischen Ländern, wahrscheinlich nicht unwesentlich Produkt islamistischer, ultranationalistischer und partiell auch linksradikaler Propaganda der letzten 20 Jahre sind.
Ein kurdischstämmiger Freund wies mich z.B. vor einigen Jahren darauf hin, dass große Teile der kurdischen Bevölkerung der Türkei (genauer: jener türkischen Staatsbürger, die sich zuvörderst oder zumindest auch als Kurden verstehen) überhaupt keine Einstellung, also weder eine positive noch eine negative, zu Juden hätten oder zumindest gehabt hätten.
In Bezug auf kurdische PKK-Sympathiesanten ging er (sinngemäß) davon aus, dass sich dies durch das Wissen um die militärische Kooperation zwischen dem türkischen Staat und Israel, das (zeitweise) syrische Refugium der PKK in Syrien und die Medialisierung des Nahostkonflikts geändert habe.
Abgesehen davon haben gerade viele der sunnitisch-kurdischen (es gibt auch kurdische Aleviten) Bewohner des in verschiedener Hinsicht wenig entwickelten, traditionalistisch geprägten Ostanatoliens oder viele derjenigen, die von dort aus weiter nach Westen, in die Städte gezogen sind, eine Affinität zum (türkischen) Islamismus haben – Der bekanntlich auch in seinen gemäßigteren Ausprägungen weniger auf ein kemalistisches Türkentum, sondern selbstredend mehr auf Integration durch den Islam setzt.
In diesem Zusammenhang ist es z.B. interessant zu sehen, dass die bislang einzigen türkischen Al Kaida-Operateure bzw. Al Kaida-Franchisenehmer (Anschläge von Istanbul)türkisch-kurdischer Herkunft waren. Was auch für die Bundesrepublik Deutschland sicherheitspolitische Implikationen hat: So hat zwar auch hier ein teilweise rabiater Islamismus türkischer Provinienz Integration zusätzlich erschwert und Antisemitismus unter Türken und türkischen Kurden populärer gemacht. Allerdings spricht sehr wenig dafür, dass der islamistische Teil der türkischen oder türkisch-kurdischen bzw. türkischstämmigen oder türkisch-kurdischstämmigen Bevölkerung Deutschlands, sicherheitspolitisch relevant ist.
Was den Antisemitismus in der Türkei anbetrifft, so wird er nach meinem Eindruck ähnlich gehandhabt wie ihn Griechenland: Man pflegt eine gehörige Abneigung gegen Juden, während man zugleich die Opferpose einnimmt, die es verbietet, einen eigenen Antisemitismus einzugestehen.
Beide Länder beteuern bei jeder Gelegenheit, dass es Antisemitismus bei ihnen ÜBERHAUPT nicht gebe – überall, nur nicht in der Türkei! nur nicht in Griechenland!- obgleich der Hass auf die Juden dort kaum tabuisiert ist.
Denn “der Jude” hat schon immer Griechenland/ die Türkei gehasst – “der Grieche”/ “der Türke” ist IMMER Opfer.
@ N. Neumann
Ob es sich bei den Franchisenehmern um Kurden handelt ist fraglich. Sie stammten meines Wissens aus eingesessenen städtischen Familien, und die sind auch in den Städten des Ostens oft Türken.
Ob es sich bei den Franchisenehmern um Kurden handelt ist fraglich.
Eher nein, die Attentäter und ihre Helfer stammen allesamt unmittelbar und mittelbar aus der Stadt/Provinz Bingöl, wohl einer islamistischen Hochburg im Allgemeinen und IBDA-C (Front der Vorkämpfer des großen islamischen Ostens) sowie vor allem der türkischen Hisbollah* im Besonderen. (Der türkische Staat ließ letztere zeitweise zumindest gewähren, weil sie konsequenterweise auch die PKK als gottlose Konkurrenz begriff und dementsprechend mithin bekämpfte.)
Und dass es sich bei den Attentätern und Helfern um Söhne von türkischen Verwaltungsbeamten, Lehrern oder Polizisten handelt – also des Großteils des dort erheblich kleineren ethnisch-türkischen Bevölkerungsteils – kann als unwahrscheinlich gelten.
Sie stammten meines Wissens aus eingesessenen städtischen Familien, und die sind auch in den Städten des Ostens oft Türken.
Wobei bzw. zumal das Wort eingesessen auch in Bezug auf Städte im türkischen Südosten mehr auf eine ethnisch-kurdische Herkunft und weniger auf eine ethnisch-türkische verweist.
(Möglicherweise verdeckt auch ein wenig die Berichterstattung über den Kurdenkonflikt im türkischen Südosten das Vorhandensein von Islamismus daselbst.)
*Heißt nur so, ist kein Ableger der libanesischen; auch innerhalb der Terrorismusforschung ein sehr spezielles Thema.
Exemplarisch:
http://www.rp-online.de/public.....tik/245402
Das können Sie so nicht sagen. Die Städte im Südosten der Türkei haben traditionell oft türkisch- und/ oder arabischsprachige Bevölkerung, während die Landbevölkerung in der Umgebung kurdisch spricht.
Die Städte im Südosten der Türkei haben traditionell oft türkisch- und/ oder arabischsprachige Bevölkerung, während die Landbevölkerung in der Umgebung kurdisch spricht.
Ein ethnisches bzw. sprachliches Zentrum-Perepherie-Gefälle im Südosten der Türkei existiert meines Wissens nach so nicht. Ich bezweifle, dass die Kleinstminderheiten* im Südosten der Türkei selbst relativ zur kurdisch-sunnitischen bzw. kurdisch-alevitischen Bevölkerungsmehrheit, durchschnittlich in der von Ihnen angeführten Deutlichkeit zur (Provinz)Stadtbevölkerung zählen (warum sollte dem so sein?). Auch dann, wenn Sprache und nicht einfach nur Ethnie bzw. ethnische Identität** die bestimmende Kategorie sein soll.
Nennen sie mir daher zumindest mehrere (Provinz)Städte im Südosten der Türkei, in denen die Stadtbevölkerung mehrheitlich nur Türkisch bzw. Arabisch und Türkisch spricht.
*Zumeist Araber, darunter verhältnismäßig viele Christen, zusätzlich wohl auch noch ein paar Tscherkessen, Bosnier, Georgier(?) und, sozusagen sehr inoffiziell, Armenier und die ethnisch-türkische religiöse Minderheit der Yeziden. Alles bei steigender Assimilation bzw. Durchmischung, viele nicht nur im Südosten ansässig, Angehörige von kleineren Turkvölkern, außer Tscherkessen wg. offenbar vergleichsweise ausgeprägter (Teil-)Identität, nicht mit eingerechnet. (Bitte korrigieren Sie mich.)
**So gibt es z.B. glühende Kemalisten mit rein kurdischen Vorfahren, d.h. es besteht natürlich auch im Südosten der Türkei kein zwingender Zusammenhang zwischen Identität und Abstammung.
P.S.: Für die Stadt/Provinz Bingöl finden sich jedenfalls in den nicht-turksprachigen Gefilden des Internets keine Hinweise auf einen überproportional hohen Anteil nicht kurdischer-Bevölkerungsteile.
…Alles bei steigender Assimilation bzw. Durchmischung… (Gilt für die Yeziden natürlich nur äußerst eingeschränkt.)
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