Offener Brief II (update)
An meinem letzten Beitrag gab es Kritik von den Betreibern von Alsharq:
bevor du den offenen brief in bausch und bogen verurteilst, wäre mir an einer sachlichen auseinandersetzung über seinen inhalt gelegen.
In dem offenen Brief werden folgende leicht zugängliche Tatsachen nicht erwähnt:
1. Dass die Hizbollah seit dem 13.6. gezielt die Zivilbevölkerung Nordisraels angreift. Die Hamas tut dies seit Monaten, gleichwohlwird in dem Brief der Eindruck erweckt, der Einmarsch in Gaza sei völlig grundlos erfolgt.
2. Dass sie militärische Einrichtungen in ziviler Umgebung errichtet.
3. Dass Flughafen wie Straßen als Nachschubwege dienen.
4. Dass die Erfüllung von 1559 seit zwei Jahren überfällig ist.
5. Dass Hizbollah an der libanesischen Regierung beteiligt ist, die Formulierung “Eindeutig verurteilen wir die Entführung israelischer Soldaten und alle gewalttätigen Aktionen von Hezbollah ohne jede staatliche Legitimation” ist damit fragwürdig.
Nicht erwähnt wird die militärische Unterstützung der Hizbollah durch den Iran, wie auch die Ideologie von Hizbolllah, Hamas und Iran, die auf die Vernichtung Israels abzielt.
Als Konsequenz ergibt sich eine einseitige Schuldzuweisung an Israel, die impliziert, dass es akzeptieren soll, dass seine Bürger zum Abschuss freigegeben werden. Eine Vorstellung für die Clemens Wergin den treffenden Ausdruck “ius ad Israel(em)” gefunden hat.
Die Zustimmung zum Inhalt des Briefes habe ich daraus erschlossen, dass er auf alsharq unkommentiert reproduziert wurde. Sollte es sich dabei um einen Fehlschluss halten, haben ihn die Betreiber jedoch selbst zu verantworten.
Es freut mich, dass du so schnell auf meinen Wunsch nach einer Auseinandersetzung über den Brief eingegangen bist.
Zu deinen Kritikpunkten 1-4 gebe ich dir recht, auch wenn man bzgl. 3 die Frage nach der Verhältnismäßigkeit aufwerfen kann, schließlich dienen diese Straßen auch als Flucht- und Versorgungswege für die mittlerweile mehreren hunderttausend Flüchtlinge.
Zu Punkt 5: Ja, die Hizbollah ist mit einem Minister in der Regierung vertreten. Gleichwohl ist mir über einen Regierungsbeschluss, der die Entführung israelischer Soldaten oder den Raketenbeschuss israelischer Städte vorsieht, nichts bekannt. Von daher halte ich es für ebenso fragwürdig, daraus eine staatliche Legitimation der Aktionen der Hizbollah zu konstruieren. Premier Siniora hat selbst mehrfach erklärt, keinerlei Kontrolle über die Aktivitäten der Hizbollah zu haben.
Nun kann man argumentieren: Warum nimmt er sie dann in seine Regierung auf? Nach der “Zedernrevolution” 2005 war es das Ziel der demokratisch gewählten Regierung pro- und antisyrische Gruppen zu versöhnen und die schiitische Bevölkerung des Landes aufzuwerten – vor diesem Hintergrund sollte die Regierungsbeteiligung der Hizbollah betrachtet werden.
Gleichwohl glaube ich, dass den Initiatoren des Briefes diese Punkte bekannt waren, ihnen aber nachrangig erschienen. Für sie ist dieser Brief ein Hilferuf, mit dem Frau Merkel aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, ein weiteres Blutvergießen unter der libanesischen Zivilbevölkerung zu vermeiden. Dass dieser Brief unter dem Eindruck von einer Woche Krieg und schweren Bombardements in manchen Punkten wenig objektiv sein mag, muss man nicht gutheißen.
Wir haben den Brief veröffentlicht, weil wir die Ansicht teilen, dass die Bundesregierung jetzt, da mehr als 300 Libanesen getötet wurden und sich bis zu 500000 weitere auf der Flucht befinden, ihre passive Haltung aufgeben und sich für eine Waffenruhe einsetzen sollte.
P.S. Unser Blog ist wieder erreichbar.
> Gleichwohl glaube ich, dass den Initiatoren des Briefes diese Punkte bekannt waren, ihnen aber nachrangig erschienen.
Natürlich sind denen diese Punkt bekannt. Sie gehen bewusst darüber hinweg.
> Für sie ist dieser Brief ein Hilferuf, mit dem Frau Merkel aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, ein weiteres Blutvergießen unter der libanesischen Zivilbevölkerung zu vermeiden.
Wo lesen sie das?
Zitat:”Wir fordern Sie auf, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sich in den Schmerz des Libanon und die Verzweiflung derjenigen, die diesen Terror miterleben, einzufühlen und die Rechtfertigung der anhaltenden Bombardierungen seitens der übermächtigen Kriegspartei auch öffentlich aufzugeben.
Demütigungen und Hoffnungslosigkeit tragen dazu bei, Extremismus zu fördern. Bisher haben Ihre öffentlichen Erklärungen den betroffenen hilflosen Menschen hier keinerlei Hoffnung gegeben.”
Hier lese ich das.
Das ist allerdings sehr kreative Hermeneutik.
Ich hoffe, es bestehen keine Einwände, wenn ich zunächst aus praktischen Gründen eine andere Diskussion aus dem Kosmoblog zum selben Oberthema hierher verschleppe.
http://blog.zeit.de/kosmoblog/?p=437#comments
@Christian Sydow
Unter 15. sagst du sicherlich wäre mittelfristig eine entwaffnung der hizbollah möglich.
Ich frage mich, wie du darauf kommst. Welche Anhaltspunkte gibt es dafür, dass sich die Hisbollah mittelfristig entwaffnen lassen könnte, so du doch nicht meinst, das man ihren militärischen Arm vernichten kann?
Zurück zur hiesigen Diskussion. Im Hinblick auf Punkt 5.
Zu Punkt 5: Ja, die Hizbollah ist mit einem Minister in der Regierung vertreten. Gleichwohl ist mir über einen Regierungsbeschluss…
will ich dir insoweit Recht geben, als ich das von dir skizzierte Dilemma Sinioras sehe.
Der Libanon ist – real- bzw. machtpolitisch, nicht normativ bzw. völkerrechtlich betrachtet – kein souveräner Staat. Sein nominell oberster politischer Entscheider Siniora hat mitnichten über den kriegerischen Ausnahmezustand verfügt, sondern, wie Siniora selber zutreffend gesagt hat, ein Staat im Staate, die Hisbollah.
Allerdings sollte er sich auf dem Hintergrund der von der Hisbollah bewirkten Eskalation zumindest auch an die eigene Nase packen. Anders formuliert: Der Hinweis auf den besagten Staat im Staate kann auch ein Totschlagargument sein, um vom Unterlassen des Einsatzes des eigenen, wenn auch limitierten, politischen Handlungspotenzials abzulenken.
Sprich: Siniora hat im Vorfeld des jetzigen Krieges nicht den geringsten Versuch unternommen, seinen Koalitionspartner gezwungenermaßen, Hisbollah, dazu zu bewegen, ihre Angriffe auf Israel zu unterlassen.
Wenn man Siniora keine maximale politische Naivität unterstellt, lässt sich nur unter erheblichen Verrenkungen sagen, dass er nicht mit einer massiven militärischen Antwort Israels hätte rechnen können. Warnungen von siarelischer Seite hat es gegeben.
Die Hisbollah nicht kraft eigener staatlicher Souveränität entwaffnen zu können, ist die eine Seite. Deshalb(?) jedoch die Hände in den Schoß zu legen und gänzlich davon abzusehen, den Versuch zu unternehmen, auf die Hisbollah hinsichtlich ihrer für den gesamten Libanon hochriskanten Aktionen an der Grenze zu Israel mäßigend einzuwirken, die andere.
Es sei denn, man will Israel zum Vorwurf machen, bezüglich diverser Angriffe der Hisbollah längere Zeit ein vergleichsweise hohes Maß an Duldsamkeit an den Tag gelegt zu haben.
ich dachte eigentlich ausgeführt zu haben, wie ich eine entwaffnung der hizbollah für möglich halte – nämlich bei einer gleichzeitigen aufrüstung der libanesischen armee, in die natürlich hizbollah-kämpfer aufgenommen werden müssten. militärisch wird die hizbollah nicht ausgeschaltet werden können, jedenfalls nicht solange es in damaskus und teheren nicht zu einem regimewechsel kommt.
es ist im weiteren nicht richtig zu sagen, siniora hätte nichts unternommen um eine entwaffnung der hizbollah zu erreichen. im februar dieses jahres begann unter dem slogan “nationaler dialog” eine art runder tisch, an dem die vertreter der wichtigsten konfessionellen gruppen des landes vertreten waren und an dem auch über eine umsetzung von un-resolution 1559 debattiert wurde.
die probleme dieses gremiums bestanden zum einen darin, dass die regierung der hizbollah für deren entwaffnung keine gegenleistung geben konnte oder wollte. zum anderen fehlte die zeit – 5 monate sind eine kurze zeitspanne, gerade im nahen osten und erst recht in einem innerlich noch immer zerrissenen staat wie dem libanon.
ich dachte eigentlich ausgeführt zu haben, wie ich eine entwaffnung der hizbollah für möglich halte – nämlich bei einer gleichzeitigen aufrüstung der libanesischen armee, in die natürlich hizbollah-kämpfer aufgenommen werden müssten.
Deshalb habe ich ja gefragt: Welche Anhaltspunkte gibt es dafür, dass sich die Hisbollah mittelfristig entwaffnen lassen könnte, so du doch nicht meinst, dass man ihren militärischen Arm vernichten kann?
Hizbullah Secretary-General Sheik Hassan Nasrallah: We Support Armed Struggle against the Americans in Iraq. We Will Chop Off the Hand and Head of Whoever Tries To Disarm Us:
http://switch5.castup.net/fram.....mp;ak=null – 3/30/2006
Gibt es einen Anlass für die Annahme, dass Nasrallah es nicht so gemeint hat?
es ist im weiteren nicht richtig zu sagen, siniora hätte nichts unternommen um eine entwaffnung der hizbollah zu erreichen.
Das habe ich auch nicht gesagt, sondern u.a.:
Siniora hat im Vorfeld des jetzigen Krieges nicht den geringsten Versuch unternommen, seinen Koalitionspartner gezwungenermaßen, Hisbollah, dazu zu bewegen, ihre Angriffe auf Israel zu unterlassen.
Und zwar auch deshalb, weil ich keinen Anhaltspunkt dafür sehe bzw. einen solchen bislang nur erahnen kann, dass sich die Hisbollah mittelfristig entwaffnen lassen könnte.
die probleme dieses gremiums bestanden zum einen darin, dass die regierung der hizbollah für deren entwaffnung keine gegenleistung geben konnte oder wollte.
Worin sollte deiner Ansicht nach diese Gegenleistung bestehen? Wenn in der Eingliederung der Hisbollah in die libanesische Armee, wie kommst du darauf, dass sich die Hisbollah in die libanesische Armee, bei gleichzeitiger Aufrüstung derselben, eingliedern lassen wollen könnte?
zum anderen fehlte die zeit – 5 monate sind eine kurze zeitspanne, gerade im nahen osten und erst recht in einem innerlich noch immer zerrissenen staat wie dem libanon.
Du meinst demnach, die Hisbollah hätte sich unter Umständen mittelfristig entwaffnen lassen können, wenn sie keinen Krieg vom Zaun gebrochen hätte?
Hizbullah’s Leader Hassan Nasrallah Discusses Martyrdom and Declares: It Is Our Right and Our Duty to Kidnap Israeli Soldiers – 11/25/2005
http://switch5.castup.net/fram.....mp;ak=null
Hizbullah Secretary-General Hassan Nasrallah: The Range of Our Missiles Covers the Entire North of Israel – 5/23/2006
http://switch5.castup.net/fram.....mp;ak=null
Ist es wirklich annähernd realistisch, es für möglich zu halten, dass sich ein Staat im Staate, der – gegen den Willen der überwiegende Mehrheit der Libanesen – einen Krieg vom Zaun gebrochen hat, sich dieser Mehrheit unterordnen wollen könnte?
… Ich habe übrigens den Begriff “ius ad Israel” gewählt weil mein Kollege bei Radio Vatikan (der Vatikan ist wohl die einzige Institution weltweit, die noch lateinsiche Texte über aktuelle politische Vorgänge veröffentlicht)nachfragte und die meinten, sie würden Israel nicht deklinieren.