In der Anreizfalle
Der Länderfinanzausgleich in Deutschland vernichtet Arbeitsplätze. Ostdeutsche Bundesländer werden bestraft, wenn sie Langzeitarbeitslose in Beschäftigung vermitteln. Zu diesem Ergebnis kommt das wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer noch unveröffentlichten Studie, die der FAZ vorliegt.
Kern des Problems: Der Finanzausgleich kassiert die zusätzlichen Lohnsteuereinnahmen bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen gleich wieder ein. Schlimmer noch, das entsprechende Bundesland müsse sogar zwischen 34 und 156 Euro draufzahlen – Fazit: „Ein Landesfinanzminister handelt somit vernünftiger, wenn er darauf setzt, daß nicht bei ihm durch beschäftigungsfreundliches Verhalten Arbeitsplätze entstehen, sondern in einem anderen Bundesland.“ Und der Wahnsinn nimmt kein Ende:
Vom Jahr 2010 an säßen die ostdeutschen Länder sogar noch tiefer in der „Anreizfalle“, heißt es in der Studie. Denn noch bis 2009 erhalten Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern jährliche Bundestransfers von einer Milliarde Euro. Diese Finanzhilfen sollen Sonderlasten infolge der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit ausgleichen.
Auch sollen sie die daraus resultierenden Belastungen bei der Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) mildern. Diese Zuschüsse des Bundes betragen zwischen 710 und 838 Euro je Arbeitslosem und Jahr. Wenn die Ost-Länder – unter anderem durch erfolgreiche Vermittlungen – ihre Arbeitsmarktlage verbessern, könnten diese Transfers von 2010 an wegfallen, warnen die IW-Forscher.
Im Klartext: Es rentiert sich, die Schaffung von Jobs zu unterlassen, um auch weiterhin in den Genuss von Transferleistungen des Bundes („Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen“) zu kommen. Wahrlich ein Stück aus dem Tollhaus. Was wohl der Wirtschaftssoziologe dazu sagt?
Sehr geehrter Herr Kreutz
Nehmen wir an, die Studie wäre eine wissenschaftliche Veröffentlichung in ihrem Sachgebiet. Würden Sie da auch die Ergebnisse und alle ihre Schlußfolgerungen ungeprüft für bare Münze nehmen? Nein, Sie würden prüfen, wie die Daten gewonnen wurden und ob sie die Schlußfolgerungen zulassen. Hier reagieren Sie schon, bevor überhaupt die Studie der Öffentlichkeit vorliegt, wissen also gar nicht, ob die Journalisten den Inhalt der Studie korrekt wiedergeben. Sie nehmen es an. Ich bewundere ihre Glaubensstärke. Ich würde nicht mal annehmen, daß Presseerklärung und Studie des IWKöln übereinstimmen.
Würden sich die ostdeutschen Bundesländer entsprechend der Schlußfolgerungen der Studie verhalten, würden Sie schon jetzt die Ansiedlung von industriellen und anderen Betrieben und das Wachstum von Zukunftsunternehmen mit allen Mitteln verhindern. Das ist aber nicht der Fall.
Auf diesem Blog wird von mir gelegentlich die These vertreten, dass Entwicklungshilfe arm macht. Die Transferleistungen des Bundes sind im Prinzip auch nichts anderes. Die genannte Studie passt also zumindest ins Bild.
Für Landespolitiker gibt es selbstredend noch andere Anreize, va. die Wiederwahl, die diesen Anreiz überlagern dürften. Gleichwohl zeigt die Beobachtung, dass das Finanzierungssystem dysfunktional ist.
Jetzt auch hier.