Transferökonomie
Das Elend der ostdeutschen Länder kann eigentlich gar nicht oft genug angeprangert werden. Im Grunde handelt es sich nämlich um nichts geringeres als den grössten deutschen Wirtschaftsskandal der Nachkriegszeit. Oskar Lafontaine hatte seinerzeit vorausgesagt, dass die Wiedervereinigung Kosten in Höhe von 100 Mrd. DM verursachen würde. “In Wirklichkeit sind es jetzt schon 22 Mal so viel”, sagt Hans-Werner Sinn vom Münchner “Institut für Wirtschaftsforschung” und vergleicht Ostdeutschland sogar mit dem italienischen Mezzogiorno, das seit mehreren Jahrzehnten ein wirtschaftliches Sorgenkind ist.
Während die Produktivität der neuen Bundesländer weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt, haben die Löhne mittlerweile 70%, kaufkraftbereinigt sogar 90% des Westniveaus erreicht und dasjenige von Italien, Frankreich oder Amerika überholt. Wenn die Lohnsteigerungen aber dem Produktivitätsfortschritt vorausgehen, anstatt umgekehrt, dann hat das fatale Folgen: “Warum”, fragt Sinn, “sollten Investoren nach Ostdeutschland kommen und ihr Kapital verbrennen?”
Wäre das Verhältnis umgekehrt, die Löhne also ein Ergebnis des Marktes, dann, so Sinn, hätte Ostdeutschland heute ein Wachstum wie Irland, dessen Arbeitskosten geringer sind und dessen Produktivität in Europa an der Spitze liegt. Die neuen Bundesländer sind dagegen eine reine “Transferökonomie” (Sinn), deren Gesamtverbrauch mit 416 Mrd. Euro im Jahr deutlich über dem Bruttoinlandsprodukt von 287 Mrd. Euro liegt. “Von jedem Euro, der im Osten ausgegeben wird, kommen 31 Cent aus dem Westen”, so Sinn: “Noch nie ist eine Region in solchem Umfang von aussen finanziert worden.” Oder besser: totfinanziert worden. Denn die Transferzahlungen sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Und eine Änderung dieser Politik ist nicht in Sicht.
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Siehe auch:
• In der Anreizfalle, 22. August 2006.