Islamismus, Liberalismus und Demokratie
Heute im Presseclub mit dem Thema “Koran wichtiger als unsere Verfassung? Das deutsche Recht und die Muslime” fiel eine Aussage, die man in der Diskussion um Demokratie in der Islamischen Welt häufiger hört. Eine Katajun Amirpur vertrat in der Sendung nämlich die Ansicht, dass eine Demokratie es auch vertragen müsse, wenn durch Wahlen Islamisten an die Macht kommen. Des weiteren war sie der Meinung, dass überall dort, wo Islamisten an der Macht seien, die Staatsräson diese gewissermassen zwinge, pragmatisch zu agieren, wofür es genügend Beispiele gebe (sie aber kein einziges nannte).
Nun, eigentlich sollte die öffentliche Diskussion dieses Themas über diesen Punkt hinweg sein. Der amerikanische Publizist Fareed Zakaria hat in seinem vielbachteten Buch “The Future of Freedom” (auch in deutscher Übersetzung) darauf hingewiesen, dass es das paradoxe Phänomen illiberaler Demokratien gibt und plädiert für mehr Liberalismus, den er in seiner konstitionellen Form für das wahre Kennzeichen der politischen Systeme Europas und Nordamerikas hält. Warum ein konstitutioneller Liberalismus, also Rechtsstaatlichkeit, so schwer in einer Gesellschaft zu verankern ist, erklärte Zakaria in einem Artikel für die FAZ (13. April 2005, S. 39) so:
Es ist relativ leicht, in einem Land Wahlen durchzusetzen, sehr schwer dagegen, eine Gesellschaft nach den Grundsätzen des konstitutionellen Liberalismus zu formen. Echte Liberalisierung und Demokratisierung sind ein langwieriger, gradueller Prozess, bei dem Wahlen nur einen von vielen Schritten darstellen.
Von den Demokratietheoretikern erwartet Zakaria keine Hilfe bei dieser Problematik. Sie sind “politische Philosophen, die heute über Demokratie schreiben, in der Mehrzahl radikale Verfechter einer totalen, uneingeschränkten Demokratie. Blind für die Probleme, denen diese Institutionen ihre Entstehung verdanken”, singen diese Theorektiker “das Lob des Volkes und verlangen eine immer direktere Beteiligung des Volkes (ausser bei der Verwaltung der Universitäten natürlich, die immer noch wie mittelalterliche Fürstentümer geführt werden).”
Ohne diese innere liberale Verfasstheit einer Gesellschaft wird die Demokratie nichts als eine “leere Schale” sein, die nicht nur zum Scheitern verurteilt ist, sondern auch eine Gefahr darstellt, weil sie, so Zakaria, “zur Auflösung und Manipulation der Freiheit und zum Zerfall des Gemeinschaftslebens führt”.
Dass dieser Mechanismus besteht, lässt sich leicht an der Wirklichkeit überprüfen, womit auch der zweite Teil von Frau Amirpurs Behauptung hinfällig wird: Einmal an der Macht erweisen sich Islamisten nämlich durchaus nicht als die Pragmatiker, zu denen sie nach Frau Amirpur in dieser Position mutieren sollten. Das sehen wir an der Hamas in Palästina. Und das sehen wir auch am Iran, für dessen Regierung die Bezeichnung “pragmatisch” ein unverdientes Kompliment darstellt. Frau Amirpur ist allerdings auch bekannt dafür, das herrschende Ajatollah-System für reformierbar zu erklären und damit zu verharmlosen.
Also die AKP in der Türkei könnte doch als Beispiel dienen. Die Partei besteht aus widersprüchlichen Elementen, aber legen ein viel freiheitlicheres Verhalten an den Tag als so mancher Laizist.
Katajun Amirpur ist die Person, die damals in der SZ geschrieben hat, es sein ein Fortschritt in Menschenrechtsfragen, wenn die Mädchen im Iran gehängt und nicht mehr gesteinigt würden!!
So ist es. Und seitdem wurde es nicht besser.
Lieber Serdar,
die AKP ist in der Tat ein Sonderfall, doch vermag ich Ihren Optimismus nicht zu teilen. Es ist nicht zu leugnen, dass sie die Liberalisierung des politischen Systems forciert hat, aber ich bezweifle doch stark, dass ein erheblöicher Teil der unteren Funktionärsebene, nur zähneknirschend mitmacht, in der Hoffnung, dass damit Persepktiven für eine ungebremst islamistische Politik eröffnet werden.
Ein Beispiel hierfür ist der Umgang mit weiblichen Funktionsträgern (die in der Regel aus den alten Mitterechtspartein, stammen). Das habe ich vor längerer Zeit in Herzingers Weltwoche-Blog dargestellt (der wurde aber offenkundig gelöscht).
Über Katajun die Gute wurde schon alles gesagt.
Wobei ich hiermit die Gelegenheit nutzen möchte, um Michael Kreutz Lektüreempfehlung ausdrücklich beizupflichten.
Fareed Zakarias Buch ist sowohl von altbackenen Linken (Tenor: “undemokratisches Politikverständnis!”) als auch von Neokonservativen und geharnischte Liberale (Tenor: “Rückkehr zur zynischen Realpolitik!”) gebasht bzw. von vornherein abgetan worden. Was nicht heißen soll, dass dergleichen punktuelle Übereinstimmungen grundsätzlich etwas bedeuten müssen. In diesem Fall hat Zakaria jedoch auf beiden Seiten einen ähnlichen Nerv getroffen.
Altbackene Linke reagieren gereizt, wenn man ihnen mit Hinblick auf die Folgerisiken freier Wahlen ohne vorhergehenden liberalen Konstitutionalismus Naivität vorwirft. (Dem Vorworf pflichten sie sinngemäß nur dann bei oder machen selber, wenn es darum geht, die Wahlen im Irak als absolute Nichtigkeit abzutun. Die waren schließlich Folge ihres Lieblings-Fouls bzw. ihrer liebsten Feinde.)
Und Neokonservative sowie einige geharnischte Liberale hören es nicht gerne, wenn sie indirekt vorgehalten bekommen, dass liberale Demokratie entgegen allem guten Willen kaum im Hau-Ruck-Verfahren zu haben ist, Kompromisse gegenüber autoritären Herrschern nicht notwendigerweise von Zynismus sowie Fatalismus zeugen müssen und (außen)politischer Realismus mehr sein kann als eine bloße Schimpfvokabel.
So ist Zakaria von beiden Seiten dafür kritisiert worden, dass er (sinngemäß) Pervez Musharraf gemessen an pakistanischen Verhältnissen als aufgeklärten autoritären Herrscher beschrieben hat. Und an Musharraf gibt es in verschiedenerlei Hinsicht in der Tat etliches auszusetzen; jedenfalls mehr, als es Zakaria 2003(?) getan hat. Seine Kritiker müssen sich dennoch fragen lassen, ob sie sich annäherungsweise vorstellen können, was es heißt, Pakistan richtig zu regieren und ob das, was an governance vor Musharraf war, besser war bzw. ob es des Fortschritts in Pakistan letzter Schluss ist, stillschweigend anzunehmen, dass ein Nachfolger aus westlicher und pakistanischer Sicht auch eine weniger schlechte Politik macht als Musharraf.
@ Martin Riexinger
Ihr Einwand ist nicht einfach von der Hand zu weisen. Allerdings fährt die AKP, wenn auch nicht durch alle ihre Gliederungen, so doch mehrheitlich, einen ökonomischen Modernisierungskurs, der in der türkischen Politik seinesgleichen sucht. Sie können nun richtigerweise einwenden, dass sich ökonomische Modernisierung und Islamismus keinesfalls grundsätzlich ausschließen. Aber eine erfolgreiche ökonomische Modernisierung bzw. die Folgen derselben erschweren zumindest eine ungebremst oder durchgehend islamistische Politik.
Einerseits gibt es in der AKP erfolgreiche, veritabel islamistische Unternehmer, die auch gesellschaftspolitisch sehr fleißig sind. Andererseits begünstigt ein Mehr an gesellschaftlichem Wohlstand (oder anders formuliert: Massenkonsum) religionsferne Zerstreuung und verkleinert das irdische Jammertal, aus dem häufig (nicht immer!) radikale Weltanschauungen erwachsen.
Abgesehen davon bin ich auf die nächsten türkischen Präsidentschaftswahlen und deren Folgen sehr gespannt.
@ Serdar
Ja, die AKP unterscheidet sich zumindest deutlich von den häufig irreführend als gemäßigt beschriebenen Muslimbruderschaften in der arabischen Welt.
Würde ein von den Muslimbrüdern regiertes Ägypten nicht solche immensen Risiken bergen, könnte man ihnen zwecks Entzauberung getrost einen glatten Wahlsieg an den Hals wünschen.
Ich vertrete auch nicht die Auffassung, dass die AKP ein islamistisches Regime errichten wird. Vielmehr vermute ich, dass sie kein sehr langes Leben haben wird, weil sie auf die Dauer Fraktionen mit höchst unterschiedliche Aspirationen nicht wird zusammenhaltne können.
@Martin Riexinger
Ich glaube auch nicht das man die Zahnpaste wieder in die Tube bekommt, falls das die “geheimen” Wünsche einiger AKPler sein sollten. Zumindest schlagen sie einen Weg ein, der sich nicht mehr verändern lässt (außer es putscht wieder einer).
Mein Optimusmus ist dahingehend, das sich bestimmte Prozesse nicht mehr rückgängig machen lassen (zumindest ist das meine Hoffnung).
Ich weiß nicht ob sie auch andere Periodika lesen außer der ZAMAN (z.b die sozialistische BIRIKIM http://www.birikimdergisi.com), aber der Tenor ist, das man ihnen sowohl von radikal islamischer als auch von linker Seite gerne Neoliberalismus unterstellt.
Der Pragmatismus, der vielleicht anfänglich taktischer Natur war, durch Rückkopplung zu einem Wesenszug wird.
Ali Bulac hat mal früher geschrieben (als er noch nicht bei ZAMAN war), das die Fethullah Gülen Bewegung den Islam “protestantisieren” würde, was er keinesweg toll fände. Jetzt unterstützt er diese Bewegung selber (auch wenn er nicht alle Prämissen teilt).
Und es ist auch bezeichnend, das einige Linke neulich gemeint haben, das die AKP (trotz aller Widersprüchlichkeit) oft “linker” wirkt (also innovativer) als so manche angeblich linke Partei (z.b CHP).
Es wurde hier auch die Frage gestellt, wer Präsident wird. Ich glaube es wird Erdogan werden, aber es wundert mich nicht wie sich die Kemalisten in der CHP zeigen. Sie tun so, als wären für sie die demokratischen Regeln nicht verbindlich, es darf einfach kein Islamisten wie Erdogan Präsident werden. (Wenn sie mich fragen, sollte es Bülent Arinc werden und nicht Erdogan, weil er nicht sehr diplomatisch ist und manchmal zu direkt).
> Mein Optimusmus ist dahingehend, das sich bestimmte Prozesse nicht mehr rückgängig machen lassen (zumindest ist das meine Hoffnung).
Ich weiß nicht ob sie auch andere Periodika lesen außer der ZAMAN (z.b die sozialistische BIRIKIM http://www.birikimdergisi.com), aber der Tenor ist, das man ihnen sowohl von radikal islamischer als auch von linker Seite gerne Neoliberalismus unterstellt.
Im Grunde sehe ich die Sache ähnlich: In der Türkei gibt es nicht allein die Bruchlöiniesäkularistisch/ islamisch. Diejenigen zwischen etatistisch/ (”wirtschaft”-)liberal und nartionalistisch/ kosmopolitisch sind nicht weniger relevant. Nicht zufällig haben dogmatische Kemalisten und “nationale Linke”, Altislamisten und Nationalisten vielfacjh dieselben Feindbilder (USA, EU, Israel…).