Das Modell Österreich…
… wird mit Blick auf die staatliche Anerkennung “des Islams” auch bei uns gepriesen, da mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) eine Köperschaft öffentlichen Rechts bestehe, die zum Beispiel den Religionsunterricht organisiert. Ich habe mehrfach zur Vorsicht gemahnt (i, ii, iii). Und dass es keineswegs ratsam ist, sich mit Blick auf einen möglichen Islamunterricht in Deutschland Rat in Österreich zu holen, haben andere gezeigt (i, ii, iii). Wen das noch immer nicht überzeugt der sollte sich das Interview mit Ahmed Rusznak zu Gemüte führen, in dem sich der Vorsitzende des Islamischen Informations- und Dokumentationszentrums Österreich über die undemokratischen Strukturen der IGGÖ äußert:
(Frage): Sie haben in einer Pressekonferenz die Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) als undemokratisch bezeichnet.
(Rusznak): Zu diesem Ergebnis kamen Rechtsexperten. Die drei Organe der IGGiÖ – Oberster Rat (das Exekutivorgan), Schurarat (das legislative Organ), und die Gemeindeausschüsse (das geschäftsführende Organ) der vier Religionsgemeinden Wien, Linz, Bregenz, Graz, – sollten sich gegenseitig kontrollieren. Die IGGiÖ-Verfassung ist aber so formuliert und angelegt, dass in allen Gremien dieselben Personen vertreten sind.
Das widerspricht jedoch der österreichischen Bundesverfassung und ständigen Rechtsprechung. Manche Rechtsexperten vertreten sogar die Auffassung, dass die IGGiÖ-Verfassung dem EU-Recht widerspricht. Ich persönlich halte sie für sittenwidrig. IGGiÖ-Präsident Schakfeh ist zum Beispiel gleichzeitig Vorsitzender des Gemeindeausschusses der Religionsgemeinde Wien, Mitglied des Schurarates und Vorsitzender des Obersten Rates.
Präsident Anas Schakfeh kann als Vorsitzender des Obersten Rates aber nicht gleichzeitig Anas Schakfeh im Schurarat und als Vorsitzenden der Religionsgemeinde Wien kontrollieren und umgekehrt. Die drei Gremien müssten unabhängig voneinander sein. In jedem Gremium müssen andere Personen vertreten sein.
und:
(Frage): Wie viele Muslime sind nach Ihrer Schätzung wahlberechtigt?
(Rusznak): Das ist eines der großen Geheimnisse der IGGiÖ. Die Mitglieder-Listen sind öffentlich nicht zugänglich. Man kann auch keine Einsicht in Wahllisten nehmen. An der letzten Wahl der IGGiÖ-Vertretung haben nach unseren Ermittlungen ungefähr 1500 Personen teilgenommen. Diese Zahl haben wir von Personen, die bei den vier Wahlstellen anwesend waren, bekommen. Im Wahllokal in Linz haben zum Beispiel nur rund 350 Personen gewählt, obwohl es in der Religionsgemeinde Oberösterreich und Salzburg, mehr als 80.000 Muslime gibt.
Und mit der Transparenz solle es auch in pekuniären Fragen hapern:
(Frage): Wie viel Geld bekommt die IGGiÖ von der öffentlichen Hand?
(Rusznak): Seit mehr als zwei Jahren gibt es keinen Finanzbericht. Wir wissen nicht, wovon die IGGiÖ lebt, wofür sie ihr Geld ausgibt. Islamische Religionslehrer und Dozenten werden vom Steuerzahler bezahlt.
— Update 16.4.2007 —
Der Preis für den uninformiertesten Politiker geht an Volker Beck:
Und in Österreich steht die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) als autorisierte Ansprechpartnerin des Staates in allen religiösen und gesellschaftspolitischen Fragen zur Verfügung.
Im österreichischen Islamgesetz von 1979 wird bestimmt, dass alle Muslime, die ihren Aufenthalt in Österreich haben, dieser Gemeinschaft angehören. Bei uns verweist man indes mutlos auf das Staatskirchenverbot des Grundgesetzes.
Über Österreich redet er Unsinn, und das jemand den zweiten Punkt in die Debatte eingebracht hätte wäre mir völlig neu…
Ich halte es für recht unwestlich, über “den” Islam auf diese Weise zu urteilen. Die bei diesem islamischen Verein zu Tage tretenden Probleme, die sind z.B. in westlichen Kleingartenvereinen, IHK-Wahlen oder sogenannten Sozialwahlen auch sichtbar.
Ich denke: Demokratie ohne öffentliche Kontrolle funktioniert nicht. Insofern ist die Kritik an derlei Praktiken gut. Es ist aber schlecht, darin ein Problem westlicher Muslime zu sehen. Die sind demokratischer eingestellt, als viele im atlantik-forum denken.
Hey, und wozu soll man die überhaupt im Irak oder sonstwo befreien, wenn sie die Demokratie ohnehin ablehnen, und zwar, in diese Richtung zielt das Posting, weil sie Muslime sind?
Eben.
> Hey, und wozu soll man die überhaupt im Irak oder sonstwo befreien, wenn sie die Demokratie ohnehin ablehnen, und zwar, in diese Richtung zielt das Posting, weil sie Muslime sind?
Reden Sie eigentlich so bescheuert, wie Sie schreiben?