Warum es keinen Krieg gegen den Iran geben wird
Grosse Teile der westlichen Intellektuellen treibt die Angst vor dem Krieg um. Die Rede ist allerdings nicht vom Sudan, sondern von einem Krieg, der nie stattfinden wird: Dem der USA gegen den Iran.
Der Iran ist zum Steckenpferd der Linksintellektuellen geworden. Unermüdlich wird vor einem US-amerikanischen Angriff gewarnt, der zugleich schon längst ausgemacht zu sein scheint. Zumindest, wenn man die zahlreichen Schriften linker Alarmisten liest. Einer davon ist Alain Gresh, der im Le Monde Diplomatique den Nahostspezialisten geben darf:
The Islamic Republic said it was ready to support the Arab peace initiative tabled in 2002 and help to transform Hizbullah into a political party.
Das Mullah-Regime hat jedoch schon längst dementiert. Wieso nur hat das in der Redaktion des Le Monde Diplomatique niemand mitbekommen?
Ganz und gar nicht von dieser Welt ist auch die Behauptung, dass das Mullah-Regime die Hisbollah in eine politische Partei umgewandelt haben soll. Tatsächlich ist die Hisbollah bis heute im wesentlichen eine Miliz geblieben, deren Verhältnis zur Demokratie rein taktischer Natur ist und auf deren Agenda zuvorderst die Vernichtung Israels steht. Aber schon hält der Autor im geistigen Schlitterkurs mit Vollgas auf das nächste Hindernis zu:
And in December 2003, Iran became one of the few countries to sign the additional protocol to the non-proliferation treaty, which strengthens the International Atomic Energy Agency’s supervisory powers.
Autsch! Das gibt einen schweren Dachschaden. Immerhin ist der Iran auch Unterzeichner des “International Covenant on Civil and Political Rights”, das eigentlich das Individuum vor Diskriminierung seiner sexuellen Orientierung schützen soll, was das Mullah-Regime aber nicht daran hindert, Homosexualität mit der Todesstrafe zu ahnden. Was sagt uns das?
Wenn ein Geisterfahrer auf der Autobahn mehrere Fahrzeuge rammt und überlebt, dann sollte er sich deshalb noch lange nicht ermutigt fühlen, das Dutzend voll zu machen. Gresh aber rast ungebremst dem Strom der Kausalitäten entgegen. Deshalb darf wieder einmal der Hinweis nicht fehlen, dass Israel Nuklearwaffen besitzt und keinem iranischen Führer dies verborgen bleiben kann. Verborgen bleibt dagegen dem Autor, dass in der Staatsideologie des Mullah-Regimes, der Iranischen Revolution, Israel das Existenzrecht abgesprochen wird, während die Staatsideologie des jüdischen Staates, der Zionismus, kein Problem mit der Existenz eines iranischen Staates hat. Wer diesen elementaren Unterschied nicht begreift oder ignoriert, sollte besser keine Analysen nahöstlicher Politik unter die Menschheit bringen.
Nun sind wir fast schon am Ende dieses unsäglichen Artikels und wissen immer noch nicht, was Gresh glauben macht, dass Bush den Iran angreifen wird, da bekommen wir dies zu lesen:
The demonisation of Iran, aggravated by the attitude of its president, is part of this strategy and may well culminate in yet another military venture.
Volle Bruchlandung: Erst wird das Mullah-Regime schöngeredet, um dann dessen Dämonisierung zu beklagen. Dabei liegen die Gründe auf der Hand, warum es keinen Krieg gegen wird, jedenfalls keinen, der einem einfachen regime change dient:
• Die USA sind viel zu sehr im Irak involviert, um sich einen Krieg gegen den Iran leisten zu können,
• Die amerikanische Bevölkerung zeigt sich zunehmend kriegsmüde,
• George Bush gerät selbst aus den eigenen Reihen in die Kritik wegen seinen Irakkurses,
• Die Machtbasis im Iran ist breiter gesetzt als im Irak, wo alle Fäden bei Saddam Hussein zusammenliefen,
• Die Mullahs haben aus dem Irak gelernt und es muss damit gerechnet werden, dass sie ein eventuelles Nuklearwaffenprogramm entsprechend schützen.
Der wichtigste Grund aber, warum es keinen Präventivkrieg geben wird, ist dieser: Linke Intellektuelle wollen bis heute nicht wahrhaben, dass zumindest zur Anfangszeit der Feldzug gegen Saddam von einem Grossteil, wahrscheinlich sogar von der Mehrheit der irakischen Bevölkerung begrüsst wurde. Im Iran ist das dagegen augenscheinlich nicht der Fall; auch wenn die Bevölkerung mehrheitlich amerikafreundlich eingestellt ist und eine Abschaffung des Regimes wünscht, so gibt es keine Hinweise darauf, dass ein Angriff gegen das Regime von aussen sonderlich populär wäre. Ende der Geschichte?
Halt, da wäre doch noch etwas. Zwei äusserst lesenswerte Artikel klären über die Propagandamaschinerie des iranischen Regimes auf. So berichtet “Iranreport”, wie der iranische arabischsprachige Sender “al-Alam” versucht, innerhalb der islamischen Welt dem Mullah-System zuzuarbeiten. Al-Alam ist nun hinlänglich bekannt. Noch interessanter sind ernstzunehmende Hinweise darauf, wie das Regime versucht, die Antikriegsbewegung für die eigenen Zwecke zu nutzen.
Nun wollen wir niemandem unter den westlichen Linksintellektuellen unehrenhafte Motive unterstellen. Aber es sollte ihnen doch zu denken geben, dass ihr Eintreten gegen einen Krieg nur den Zwecken einer Diktatur nützt, die zu stützen nicht in ihrem Interesse sein kann. Und das für die Verhinderung eines Krieges, der ohnehin nicht stattfinden wird.
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Siehe auch:
• Shirin Ebadi in den USA, 11. Januar 2007,
• Die Mullahs, der Fussball und die Frauen, 1. Juni 2006,
• Wie Europa einmal den Mullahs half, 22. August 2005.
Konsequenziell betrachtet kann man Artikel á la Alain Gresh auch für gut heißen. Je mehr von dem Zeug in namhaften Publikationen im Westen erscheint oder je mehr vergleichsweise nüchterne Kommentatoren hier eindringlich vor einem amerikanischen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen warnen und ihn damit eben nicht ausschließen, desto plausibler lässt sich noch die These vertreten, dass realiter auf Seiten des iranischen Regimes noch ein nennenswerter Rest an Unsicherheit bezüglich der Unangreifbarkeit seiner Atomanlagen besteht.*
Zusammen mit den negativen Folgen von ökonomischen Sanktionen und positiven ökonomischen Anreizen könnte diese Befürchtung zumindest die Wahrscheinlichkeit für ein (wenn auch eher unwahrscheinliches) Plus an Kooperationsbereitschaft des iranischen Regimes gegenüber den USA, der EU und der IAEA erhöhen.
Die meinen Eindruck nach wesentlichen unbekannten Variablen in dieser ungewissen Rechnung sind:
- Wie verhält sich die nächste amerikanischen Regierung im Atomkonflikt?
- Wie lange werden wieviele US-Soldaten im noch im Irak noch gebunden sein bzw. eine mögliche Zielscheibe für iranischen Gegenschläge im Falle eines Angriffes auf die iranischen Atomanlagen abgeben?
- Inwieweit wird sich die ökonomische Lage im Iran weiter verschlechtern und inwieweit stärkt dies den vermutlich zumindest kooperationsbereiteren Rafsandschani-Flügel?
- Wie stark würde vor allem Chamenei eine noch schlechtere ökonomische Lage kratzen?
- Wie stark wird an der Sanktionsschraube gegen Iran gedreht werden bzw. inwieweit werden nicht zuletzt Russland und China bereit sein, auf Iran Druck auszuüben?
- Was wären dem iranischen Regime amerikanische Sicherheitsgarantien wert?
* Wenn es einerseits falsch wäre, dem Regime aufgrund der ihm inhärenten ideologischen Verblendung strategische Rationalität und nüchternes Kalkulieren abzusprechen, so wäre es nicht richtig, ihm andererseits keine paranoiden Züge zu attestieren.
Kann man so sehen. Ich habe aber meine Zweifel, ob das derzeitige Regime selbst daran glaubt, es könnte engegriffen werden. Wie ich jetzt erst gesehen habe, ist ein anderes, von mir geschätztes Blog schon zuvor zu derselben Erkenntnis gelangt:
Das Gerede von einem drohenden Krieg nützt doch dem Regime letztlich mehr, als dass es Unsicherheit schürt.
Und noch ein Kommentar, diesmal aus dem linken “Guardian”: “…the threat of a US or Israeli military attack on Iran this year has receded to the point of invisibility.”
The ‘external threat’ argument is so old, repetitive, bankrupt and baseless that only ‘useful idiots’ will be convinced by it. Any sane person can realise that the motivation for such arguments is more suspect than it appears on the surface and there is another agenda behind it.
Das ist richtig, aber eben nicht ganz. Die Rede von der äußeren Bedrohung war und ist sicher immer auch Machtinstrument. Wenn sie jedoch nur Machtinstrument wäre und es der iranischen Führungsschicht allein um die bloße Macht und die aus ihr erwachsenden Pfründe ginge, dann könnte man die islamistische Staatsideologie im Endeffekt als Beiwerk abtun. Mir fehlt hier allerdings der Glaube an reinen Priestertrug, der Wächterrat ist leider nicht das Führungsgremium irgendeiner Eso-Sekte, in dem man an den Stuss, den man seinen Schäfchen immer wieder glauben macht, selber überhaupt nicht glaubt.
Abgesehen davon kann man auf dem Hintergrund des Atomkonflikts von einem ganz realen Substrat für die Annahme einer äußeren Bedrohung auf Seiten der iranischen Führung sprechen. Gesetzt den Fall die Regierung Bush hätte davon abgesehen, das Baath-Regime zu beseitigen: Dann würden die Mullahs heute entweder voll mit der IAEA und den Europäern kooperieren oder ihre Atomanlagen lägen (glücklicherweise) wahrscheinlich schon in Schutt und Asche. Als ob ein Großteil der Anlagen ohne Grund unterirdisch gebaut worden wäre.
Auch glaube ich mit Hinblick auf die Zeit des Beginns der “sinkenden Kooperationsrate” des Regimes im Atomkonflikt gegenüber EU und IAEO, Mitte 2004, nicht an einen Zufall. Ab Frühling 2004 hatte sich die Situation im Irak nicht zuletzt für die amerikanischen Truppen zunehmend verschlechtert, und es dürfte auch Chamenei klar geworden sein, dass weitere größere militärische Unternehmungen des großen Satans in den nächsten Jahren aus mehrerlei Gründen als ziemlich unwahrscheinlich gelten können.