Ausverkauf der Demokratie
Am 15.06.2007 wurde in der “Gazette” der Artikel “Flüchtling im eigenen Land” von Robert Redecker veröffentlicht. Erst gestern, am 29.07.2007, brachte dann zumindest auch der “Spiegel” den Bericht. Seit nunmehr fast einem Jahr müssen Redecker und seine Familie sich verstecken. Der Journalist Redecker wird verfolgt wegen der Äußerung seiner weltanschaulichen Meinung; weil er von seinem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machte.
Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, welches unsere Vorfahren hart erkämpften. Von staatlicher Seite aus darf niemand wegen seiner Meinung und dafür, sie öffentlich zu äussern, verfolgt werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist aber auch dann nicht mehr garantiert, wenn Private dafür sorgen, dass Menschen wegen der Äußerung ihrer Meinung verfolgt werden. Dies geschieht im Falle Redecker. Weil Redeckers Meinung Islamisten nicht gefiel, trachtet man ihm nach dem Leben. Bis heute muss er sich versteckt halten.
Ich hätte schon im September 2006 – zu diesem Zeitpunkt wurde eine Fatwa mit Todesdrohung gegen ihn ausgesprochen – einen Aufschrei der Medienlandschaft erwartet. Unabhängig von den politischen Meinungen hätte man sich geschlossen hinter Redecker stellen müssen um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eine der tragenden Säulen einer jeden Demokratie. Ohne freie Meinungsäußerung gibt es auch keine freie Presse. Diese wiederum garantiert eine Kontrolle der Politik und darüber hinaus die Möglichkeit des Bürgers, sich die nötigen Informationen für seine Entscheidungsgrundlagen zu verschaffen.
Die Medien haben mehr oder weniger stillschweigend bei Redecker zugesehen, wie dieses fundamentale Menschenrecht mit den Füßen getreten wird. Es ist letztlich unerheblich, ob eine Beschneidung dieses Rechtes von staatlicher oder privater Seite aus geschieht, weil es im Ergebnis auf das gleiche hinausläuft.
Als ob dies nicht schon bitter genug wäre, gibt es tatsächlich – wie man dem Artikel entnehmen kann – in linken Kreisen Stimmen, die Redecker selbst die Schuld geben, dass Islamisten unser verfassungsmäßig garantiertes Menschenrecht der freien Meinungsäußerung einschränken wollen. Was ist das für Demokratieverständnis? Auf der einen Seite wird staatliche Zensur angeprangert, während auf der anderen Seite die versuchte Einschränkung der Meinungsäußerung durch Fanatiker toleriert und ihr sogar mit Verständnis begegnet wird.
Islamisten haben gar nicht so Unrecht, wenn sie behaupten, der Westen sei übersättigt. Der Fall Redecker läßt auf nichts anderes schließen. Der Westen scheint einen zu vollen Bauch zu haben und daher nicht willens zu sein, sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und damit auch für den Bestand unserer Demokratien.
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