Pax Europa: Demonstration in Köln

By Stefanie Galla · September 4, 2007

Ich habe mich dazu entschlossen, am 11.09.2007 an der von Pax Europa veranstalteten Demonstration in Köln teilzunehmen. Ausschlaggebend für meinen Entschluss ist das Verbot dieser ursprünglich in Brüssel geplanten Demonstration. Das Verbot wurde an zahlreichen Stellen kommentiert, so dass ich es dabei belassen will; ich als Demokratin jedenfalls habe aufgeheult, als ich es las.

Das Demonstrationsrecht ist eine Säule der Demokratie. Das Recht zu demonstrieren, also seine Meinung öffentlich kund zu tun, von staatlicher Seite aus einzuschränken, bedeutet in der Konsequenz, dem Bürger die Möglichkeit zu nehmen, politische Meinungsbildung zu betreiben. Dies ist aber die Grundlage einer jeden Demokratie. Dass dieses Recht beschnitten wurde, weil Herrn Thielemans in Brüssel die Ansicht nicht gefällt, Islam und Demokratie seien nicht vereinbar, ist nicht hinnehmbar für einen Demokraten.

In der von allen Teilnehmern der Organisation der Islamischen Konferenz (welche derzeit 57 Staaten umfasst) verabschiedeten so genannten “Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam” wurde beschlossen, dass die Scharia die alleinige Grundlage von “Menschenrechten” bilde. Dass dies von einer Vorstellung von Menschenrechten zeugt, die mit unseren demokratischen Wertvorstellungen unvereinbar ist, müsste eigentlich jedem klar sein. So weit in ferne Länder müsste Thielemans aber nicht einmal blicken. Ein Blick vor seine Haustüre würde reichen um festzustellen, dass sich auf den Islam berufen wird, wenn Grundlagen unserer Demokratie nicht anerkannt werden.

Ich werde am 11.09. auf dem Roncalli Platz sein, um für freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht Flagge zu zeigen. Was ich mir für den Tag wünsche: dass viele Muslime kommen, um auch die Fahne für die Meinungsfreiheit hochzuhalten.

Der vehemente Versuch, Udo Ulfkotte in die fremdenfeindliche Ecke zu drängen, hat sicherlich auch ein Stück weit dazu beitragen, dass ich meinen Entschluss fällte. Ulfkotte spricht sich berechtigt gegen eine Ideologie, nämlich gegen den politischen Islam und diejenigen, welche diesen betreiben, aus. Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern ist der Kampf gegen Extremismus. Zu versuchen, ihm Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen, demaskiert nur diejenigen, welche diesen Versuch unternehmen.

Vielleicht sieht man sich am 11.09.?!

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Comments

6 Responses to “Pax Europa: Demonstration in Köln”

  1. Rafael on September 5th, 2007 9:45 am

    Sie schreiben, die Vorstellung von Menschenrechten nach der Kairoer Erklärung sei mit demokratischen Wertvorstellungen unvereinbar.

    Die Türkei ist Gründungsmitglied der Organisation der islamischen Konferenz. Sie hat die Kairoer Erklärung unterzeichnet. Die DITIB ist der türkischen Religionsbehörde angegliedert, die voll hinter der Kairoer Erklärung steht. Auch die DITIB und Herr Alboga, der Sprecher der DITIB, definieren die Menschenrechte nicht nach der UNO-, sondern nach der Kairo-Erklärung.

    Trotzdem setzen Sie, Frau Galla, sich hier im Forum für den Bau der DITIB-Moschee in Köln ein (Eine Moschee für Köln – oder: Kampf gegen den falschen Gegner vom 25.8.). Wie gehen der Einsatz für die DITIB-Mosche und die Demonstration gegen die Idee hinter der Moschee bei Ihnen zusammen?

  2. Stefanie Galla on September 5th, 2007 10:20 am

    @Rafael

    Differenzieren heißt das Zauberwort :-)

    Ich stelle der DITIB keinen Persilschein aus. Aber, es gibt keinen Zweifel daran, dass die DITIB verglichen mit z.B. der IGMG/dem Islamrat, der IGD und dem ZMD einen liberalen – oder wie es aktuell von einigen so gern genannt wird, moderaten Islam vertritt. Ausgerechnet diese dann unter Beschuss zu nehmen, halte ich für falsch und der Sache, Extremismusbekämpfung, nicht dienlich. Dies und warum, geht deutlich aus meinem Beitrag über die Zentralmoschee der DITIB hervor.

  3. Nemesis on September 5th, 2007 11:06 am

    In Punkto Meinungsfreiheit und überhaupt mit Freiheiten halte ich es mit dem “First amendment”. Von mir aus können auch Nazis demonstriern (auch wenn das nicht so populär sein sollte zu sagen). Auch ein Ulfkotte, darf das. Deswegen muss man aber diesen Idioten nicht aufwerten. Ich glaube, er hat sich einem Wahn verschrieben, gänzlich einer Verschwörungstheorie. Aber ich würde ihm nicht Extremismus vorwerfen, denn das ist schon Mainstream und tummelt schon längst nicht mehr am Rand. Und da wundert es nicht das er von Nazis aus dem PI-Forum hofiert wird von jeglicher brauner Soße und kackbraunen Kameraden zuspruch erhält.

    Ulfkotte ist der “Hoffnarr der Geheimdienste” wie es seinerzeit Eberhard Seidel ausgedrückt hat, der nicht gerade im Verdacht stehe, ein Freund des Islam(ismus) zu sein:
    http://www.taz.de/index.php?id.....4/28/a0186

  4. Stefanie Galla on September 5th, 2007 11:26 am

    Aber ich würde ihm nicht Extremismus vorwerfen, denn das ist schon Mainstream und tummelt schon längst nicht mehr am Rand. Und da wundert es nicht das er von Nazis aus dem PI-Forum hofiert wird von jeglicher brauner Soße und kackbraunen Kameraden zuspruch erhält.

    Mit der Argumentation kommen Sie aber heute nicht mehr weit. Das rechtsextreme Spektrum hat sich die von Linken besetzten Themen Anti- Globalisierung und Anti-Bush zu eigen gemacht und marschierte daher nicht nur beim G8 auf den Demonstrationen mit.

  5. Nemesis on September 5th, 2007 11:57 am

    Mit einem zu einfachem Syllogismus kann man natürlich alles von den Rechten okkupierten Themen eine Nähe zu Linken oder gar “Ununterscheidbarkeit” zu letzter konstruieren. Meines Erachtens ist das falsch. Das ändert an der Sache nichts. Ob Anti-Globalisierung und Anti-Bush falsch oder richtig ist, wird nicht dadurch bestimmt ob sich jetzt auch Rechte daran beteiligen. Das muss eigens mit Argumenten geklärt werden.

    Und überhaupt lehne ich selbst die Begriffe “Extremismus” oder “Ausländerhass” oder “Fremdenfeindlichkeit” ab, sie implizieren eine “demokratischen” Mitte, an dessen Rand es zu “Extremismus” kommt. Eine Konsequenz der staatlichen Totalitarismustheorie. Extremismus läuft nicht nur am Rand aber, bei Glatzen und Stiefelträgern. Das hat mal mit “Extremismus der Mitte” auf den Punkt gebracht.
    Im Grunde wird eigentlich mit den Begriffen Rassismus kaschiert, sei es nun in seiner biolgistischen Variaten oder kulturellen.

    Aber sie haben auch Recht, heutzutage nehmen sich die Stolzdeutschen immer mehr “linke” Themen zur Brust. Oder die Linken werden immer rechter. Das ist auch nichts neuese. Je nach Ereigniss wundert es schon gar nicht mehr, wenn plötzlich Leute aus dem rechten Lager plötzlich mit sogenannten Linken arm in arm für etwas laufen. Das kann Israel sein, gegen das Kopftuch usw.

  6. Feuervogel on September 7th, 2007 10:51 pm

    über Milli Görüs und andere Freunde:
    http://lizaswelt.blogspot.com/.....puren.html

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