Nationalistisch-konservative vs. linksnationalistisch-autoritäre Allianz
In einem lesenswerten Interview mit der TAZ analysiert der Jurist Mithat Sancar den gegenwärtigen Kopftuchstreit in der Türkei. Um die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten zu erreichen, war die AKP zu einem Kuhhandel bereit:
F: Was ist mit dem Strafrechtsparagrafen 301, der die “Beleidigung des Türkentums” unter Strafe stellt?
A: Auch da zeigt sich die AKP unwillig, etwas zu ändern, und bleibt bei ihrer zynischen Haltung. Schlimmer noch: Diese Freiheit wird offenbar in den Verhandlungen mit der MHP (extrem rechte Oppositionspartei; d. Red.) gegen deren Unterstützung der Kopftuchfreiheit geopfert. Der Ministerpräsident lehnt die einfachen Forderungen der Kurden, die keiner Gesetzesänderung bedürfen, mit demselben Zynismus ab. Es ist auf allen Seiten viel von Freiheit die Rede, aber sie wird nicht mit Inhalten gefüllt.
All jenen, die sie zur emanzipatorischen Kraft hochgeschrieben haben, sollte das zu denken geben.
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Mithat Sancar selbst ist auch gegen das Kopftuchverbot, aber er hat Recht, wenn auf die opportunistische Verhaltensweise von AKP hinweist.
Übrigens hat Sancar vor Jahren ein sehr lesenswertes Buch geschrieben!