EU-Beitrittsproblem
“Türken, die sich für Italiener halten” soll Josef Joffe die Griechen genannt haben (Die Zeit, Printausgabe, S. 2).
Wenn ich das, was der Soziologe Kelpanides zu sagen hat, mit dem vergleiche, was zwei Frauen aus Pakistan in der Türkei erlebt haben, dann frage ich mich, ob das beigetretene Land nicht ein größerer Problemfall als der Beitrittskandidat ist.
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diese politische Handlungsunfähigkeit ist nicht an Personen gebunden. Welche Partei an der Regierung ist und wer staatliche Ämter bekleidet, ist irrelevant, das Ergebnis ist dasselbe. Es gilt laut der Terminologie der Statistik die Nullhypothese – es macht keinen Unterschied. In Griechenland ist der allgemeine politische Konsensus, eine zentrale Variable jedes politischen Systems, sehr niedrig. Eine konzertierte Aktion ist in einem System wie dem griechischen nicht möglich.
In einer funktionsfähigen Konkurrenzdemokratie mit starken Institutionen gibt es eine klare Abgrenzung zwischen Themen, bei denen es Konkurrenz zwischen den Parteien geben darf und denjenigen, die der Konkurrenz enthoben sein müssen. Themen, die eindeutig das öffentliche Interesse betreffen, gehören zur letzteren Kategorie. Wenn in einem solchen Thema eine Regierung hart bleibt, dann darf die jeweilige Opposition nicht daraus Kapital schlagen, indem sie die Regierung für ihre konsequente Haltung kritisiert und der jeweiligen Gruppe, die gegen das öffentliche Interesse verstößt, Versprechen macht, um Stimmen zu gewinnen. Diese Art von Staatsräson, die auch den Medien abverlangt wird, fehlt im griechischen politischen System weitgehend.
Jeder individuelle oder kollektive politische Akteur versucht aus seiner kurzsichtigen Perspektive ohne Rücksicht auf das öffentliche Wohl sein politisches Interesse durchzusetzen. Man erlebt es tagtäglich. Der Regierung, und zwar jeder Regierung, von welcher Partei auch immer, sind unter diesen Umständen die Hände gebunden. Was sie auch tut, sie wird von den anderen Parteien und von den ebenso unverantwortlichen Medien angegriffen. Unter diesen Umständen können die Entscheidungen, die eine Situation verlangt, nicht getroffen werden. Härte gegenüber den Randalierern würde sofort der Regierung angekreidet werden. Umgekehrt wird ihr jetzt Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Zieht man einen Vergleich mit Deutschland, dann merkt man, wie unterschiedlich die Situation ist. Die Sitzung im Bundeskanzleramt, in welcher zwischen Schmidt, Strauß und allen anderen Parteiführern ein Konsensus quer durch alle Parteien erreicht wurde, die Lufthansamaschine in Mogadischu mit der GSG9 zu befreien, wäre im griechischen politischen System nicht möglich. Deswegen lässt man Randalierer mehrere Nächte lang gewähren.
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Die Ausbildung der Polizei weist zwar Mängel auf, aber der wichtigste Grund für ihre Unzulänglichkeit ist ein anderer. Die Polizei ist tatsächlich der permanente Prügelknabe der Politiker und Journalisten. Wie sie auch handelt, es ist immer falsch, entweder zu hart oder zu weich. Lob bekommt sie nie. Dieses Schauspiel der Politiker und Journalisten, die nur aus ihrer eigenen Ameisenperspektive heraus handeln und das Allgemeinwohl nicht zur Kenntnis nehmen, muss auf die Polizei zwangsläufig demoralisierend wirken. Unter diesen Bedingungen weiß weder die Führung der Polizei noch der einzelne Polizist, warum er seinen Kopf hinhalten muss. Also versucht er, sich mit möglichst geringem Schaden aus der Sache herauszuhalten.
Interessant. Sowohl das Verhalten der Opposition und der Medien gegenüber der Regierung als auch das Verhalten von Politikern und Medien gegenüber der Polizei kennzeichnen sich durch einen Wesenszug des Ressentiments: Egal wie die Regierung handelt, es ist falsch; egal wie die Polizei handelt, es ist falsch.
Wahrscheinlich ist das Fehlen von überlappenden Konsensen innerhalb des institutionellen Gefüges Griechenlands ein (wenn nicht: der) Katalysator des griechischen Nationalismus. Oder anders formuliert: Der griechische Nationalismus ist in vergleichsweise hohem Maße Kompensation für die Abwesenheit von überlappenden Konsensen.
Wenn ich das, was der Soziologe Kelpanides zu sagen hat, mit dem vergleiche, was zwei Frauen aus Pakistan in der Türkei erlebt haben, dann frage ich mich, ob das beigetretene Land nicht ein größerer Problemfall als der Beitrittskandidat ist.
@ Martin Riexinger
Und ich frage mich nicht nur, ob die beigetrenen Staaten Bulgarien und Rumänien unterm Strich größere Problemfälle als der Beitrittskandidat Türkei sind, ich bin mir sogar relativ sicher.
Wobei sich das, wenn auch nicht unbedingt fair, gegen den (zusätzlichen) Beitritt Türkei wenden ließe.
@ N. Neumann
> Bulgarien und Rumänien unterm Strich größere Problemfälle
Meine Rede, zumindest, was die Institutionen angeht.