Universelle Kompetenz in Sachen Menschenrechte
Am 15.12. wurde in Straßburg zum zweitenmal in der französischen Rechtsgeschichte der 1994 eingeführte Rechtsgrundsatz der “compétence universelle” angewandt. Ihm zufolge können gravierende Rechtsverstöße unabhängig von der Nationalität des Beschuldigten und des Opfers und vor allem unabhängig vom Tatort in Frankreich vor Gericht gebracht werden.
Das Urteil von acht Jahren Haft wegen Folter gegen den tunesischen Diplomaten Khaled Ben Saïd erging jedoch in Abwesenheit des Angeklagten. Geklagt hatte die Frau eines Islamisten, die 1996 nach der Flucht ihres Mannes im Kommissariat von Jendouba misshandelt worden war. Sie konnte ihrem Mann ein Jahr später folgen, während Khaled Ben Saïd, damals der örtliche Polizeichef, 2001 zum Vizekonsul in Straßburg ernannt worden war. Daraufhin reichte Frau Gharbi Klage ein. Unterstützt wurde sie hierbei von den Anwältinnen Radhia Nasraoui und Sihem Bensedrine vom Conseil national pour les libertés en Tunisie (CNLT, non légalisé).
Um wen es sich bei diesen Frauen handelt, wollte ich etwas genauer wissen. Sind sie selber Islamistinnen? Wie die Bildersuche bei Google ergab, offenkundig nicht. Über Bensedrine und ihre Organisation weiß ich nichts schlimmeres zu berichten, als dass sie die üblichen Ideosynkrasien dieser Region teilt[1].
Über Radhia Nasraoui erfährt man in “Le Monde” nichts, bei Amnesty International heißt es:
Why these threats and attacks? Because Nasraoui – a human rights activist and lawyer in Tunisia – has the courage to defend the basic rights of politically unpopular clients, and criticize the Tunisian government’s human rights record, including their use of torture.
Dass es ihr wohl weniger um die Menschenrechte als solche geht, ist nicht schwer herauszufinden. Nasraoui ist die Frau von Hamma Hammami, dem Führer des Parti Communiste des Ouvriers de Tunisie[2]. Diese Partei ist Mitglied der “International Conference of Marxist-Leninist Parties and Organizations (Unity & Struggle)”, die der Verteidigung des politischen Erbes von Enver Hoxha gegen den Revisionismus verpflichtet ist[3]. Schon eine seltsame Allianz, Islamisten und die Erben eines Diktators, der aus dem mehrheitlich islamischen Albanien das erste atheistische Land der Welt machen wollte.
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Nachtrag 5.1.2008
Der Dritte im Bunde, Vincent Geisser, schreibt sowas:
http://oumma.com/Les-poupees-Barbie-de-l-Islam
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Nachtrag 8.1.2009
Empfehlenswertes zur hohlen Rhetorik nahöstlicher Kommunisten beim WADI-Blog.
- ”On the 1st of March, Mohammed Abbou, lawyer and member of the Conseil national pour les libertés en Tunisie (CNLT) was detained on charges of disseminating false information, libel, enticing people to break the law and publishing offences. The charges related to an August 2004 article denouncing torture in Tunisia, however, it is widely believed that his arrest was linked to a recent article he had written on Ariel Sharon’s proposed visit to Tunisia.” ⇧
- http://www.albadil.org/ ⇧
- http://www.broadleft.org/antirevi.htm; http://www.kpd-online.info/Internationales.html ⇧

