Update: Ermittlungen gegen den “zeitgemäßen Lebensstil”?
Große Aufregung herrscht momentan im laizistischen Lager in der Türkei über die letzte Durchsuchungs- und Verhaftungswelle im Zuge gegen das sogenannte Ergenekon-Netzwerk, das den Sturz der AKP-Regierung durch einen Militärputsch anstrebt. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stand nun der Çağdaş Yaşamı Destekleme Derneği (Verein zur Förderung des zeitgemäßen Lebensstils). Hierbei handelt es sich um eine vor allem von Frauen getragene Vereinigung des “zivilgesellschaftlichen Kemalismus”. Gegründet wurde der Verein 1989 als Reaktion auf die nach dem Putsch von 1980 begonnene und unter Turgut Özal Förderung des Islams im öffentlichen Leben. Im Gegensatz zum ideologieorientierten Atatürkçü Düşünce Derneği (Verein für kemalistisches Denken) ist der Çağdaş Yaşamı Destekleme Derneği jedoch praxisorientiert. Gefördert werden vor allem Gesundheits- und Bildungsprojekte. Darunter sind Stipendienprogramme, die gezielt eine Alternative zu den Angeboten islamischer Organisationen bieten sollen, und die Spendenkampagne “Papa, schick mich in die Schule“, die Mädchen aus armen Familien den Besuch der Mittelschule ermöglichen soll.
Als besonders skandalös empfunden wird die sechsstündige Hausdurchsuchung bei der an Krebs im Endstadium leidenden Gründerin des Vereins, der Medizinprofessorin Türkân Saylan, die wegen ihres Einsatzes für die Bekämpfung der Lepra internationales Prestige genießt. Allein dies schockierte auch Kommentatoren, die ihre politischen Ansichten nicht teilen. Der Vorgang verdeutlicht, dass die Ergenekon-Ermittlungen einen zunehmend dubiosen Charakter annehmen. Türkân Saylan ist zwar eine entschiedene Gegnerin der AKP-Regierung, weswegen sie vor zwei Jahren zunächst auch in Ankara und Istanbul als Rednerin auf den “republikanischen Manifestationen” (Cumhuriyet mitingleri) auftrat. Von deren Veranstaltern, die offenkundig eine putschfreundliche Stimmung schaffen wollten, wurde sie jedoch abserviert, da sie dort die Devise “ne şeriat, ne darbe” (weder Sharia noch Putsch!) ausgegeben hatte. Bei der Demonstration in İzmir, durfte sie deswegen nicht mehr als Rednerin auftreten. Linksnationalistischen Hardlinern ist sie somit nicht zuzurechnen. Verdächtig erscheint zudem, dass Tijen Mergen, die Koordinatorin der Kampagne “Papa, schick mich in die Schule”, verhaftet wurde. Sie ist eine Mitarbeiterin des Medienkonzerns Doğan (Hürriyet, Milliyet, Radikal, Kanal D), den die AKP mit einer Steuerklage zu bekämpfen versucht.
Dies untermauert den Verdacht, dass gezielt potenzielle Gegner der Regierung ausgeschaltet oder zumindest eingeschüchtert werden sollen. Allerdings reagierten selbst Regierungsvertreter konsterniert. Erziehungsminister Çelik beteuert, dass er Saylan und Mergen für unschuldig hält, Nihat Ergün, der Fraktionsvorsitzende der AKP, vermutet, dass einige Staatsanwälte “wie im Verfahren gegen die AKP” zuviel interpretiert hätten.
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Update 17.04.2009
Tijen Mergen wurde am 15.4.2009 nach 60 Stunden aus der Untersuchungshaft entlassen. Sie beklagt, dass auch der Computer ihres Sohnes und Unterlagen des Elternbeirats seiner Schule beschlagnahmt worden seien. Eine ähnlich willkürliche Praxis moniert die “Stiftung für zeitgemäße Bildung” (Çağdaş Eğitim Vakfı). Bei der Dursuchung ihres Büros seien Mitgliederlistenm Erinnerungsfotos und Karten für ein Benefizkonzert beschlagnahmt worden.
Etwas zum K*****: Die islamistische Zeitung veröffentlichte folgenden Leserkommentar über Türkan Saylan: “Ihr Leben hat sie der Feindschaft gegen das Kopftuch verschrieben. jetzt zu ihrem Lebensende ist sie (wegen der Folgen der Chemotherapie, M.R.) gezwungen wines anzulegen. Erhabener Herr, alles steht in deiner Macht” (via “Milliyet“)
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Nachtrag 20.4.2009
Wie bereits im Text angedeutet und im Kommentarbereich besprochen, reagieren viele regierungsnahe Kommentatoren vorwiegend negativ auf die “12. Welle”. “Milliyet” hat eine Zusammenstellung publiziert (sorry, heute keine Details mehr).
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Nachtrag 19.05.2009
Türkan Saylan ist gestern verstorben und wurde heute beigesetzt.
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Versucht die AKP wirklich Oppositionelle auszuschalten?
Emre Aköz hält dagegen
Man muss zwischen den “Wellen”, von denen immer die Rede ist unterscheiden. Die vor nun fast zwei oder anderthalb Jahren festhenommenen Gestalten wie Perincek, Kerincsiz und Poyraz fordern seit Jahren einen Putsch. Es ist daher zumindest nicht unplausibel, dass sie tatsächlich einen planen. Waffen haben sie womöglich gesammelt (das bleibt zu klären). Vor Gericht verteidigen Sie sich nicht, indem sie abstreiten, sondern indem sie rechtfertigen.
Bei den verhaftungen im Winter, und jetzt fällt jedoch auf, dass darunter zahlreiche Leute waren, die andere politische Positionen vertreten als die oben genannten. Schließlich erwiesen sich viele Vorwürfe als so dünn, dass die Betreffenden nach kurzer Zeit freigesprochen wurden.
Allerdings würde ich in keinen Fall behaupten, dass “die AKP dahintersteckt, denn wie erwähnt haben die letzten Vorfälle ja auch bei einigen ihrer führenden Politiker Stirnrunzeln hervorgerufen.
Du hast recht, zwischen den “Wellen” muss man unterscheiden. Ich nehme dieses Verfahren sehr ernst, habe auch natürlich die Befürchtung, das die AKP ihren eigenen “derin devlet” installiert.
Etyen Mahçupyan ist eher genervt