Flämischer Kopftuchstreit

Die Regierung der Flämischsprachigen Gemeinschaft hat das Tragen von Kopftüchern in den ihr unterstehenden öffentlichen Schulen gesetzlich verboten. Viele Schulen hatten bereits in Eigenregie entsprechende Verbote angeordnet. Nachdem eine Schülerin dagegen geklagt hatte, erklärte der Staatsrat soche Regelungen auf der Ebene der einzelnen Schulen jedoch für unzulässig erklärt, weil sie gegen das Gebot zur Gleichbehandlung verstoßen. Allerdings ist das Gesetz umstritten, da es in § 24 der Verfassung heißt, dass jeder das Recht auf Bildung habe, unter Anerkennung der Grundrechte und Freiheiten. Die Frage sei, ob das Tragen des Kopftuchs ein Grundrecht sei, meint der Jurist Jan De Groof. Dies sei zwar nach internationaler Rechtsauffassung der Fall, was aber nicht heißen müsse, dass belgische Richter dies ebenso sehen. Dieser Einwand aus dem Juristen verwundert etwas, da der Europäische Gerichtshof offenkundig anderer Auffassung ist. Die Regelung gilt nicht für das in Belgien starke katholische Schulwesen. Der flämische katholische Schulverband möchte die Entscheidung weiterhin den Schulen überlasssen. An der Mehrheit der katholischen Schulen gilt allerdings ein Kopftuchverbot.

An der letzten Schule in Antwerpen, die ein Kopftuchverbot erlassen hatte, war es letzte Woche zu Vandalismus gekommen. Die Schulleitung sah sich nach eigenen Angaben genötigt, dass Verbot zu erlassen, weil Mädchen ohne Kopftuch und Lehrerinnen drangsaliert worden seien. Zur Eskalation hat offenbar der marokkanische Imam Taouil beigetragen. Er fordert nun wie auch die Arabisch Europäische Liga in Antwerpen, die Einrichtung muslimischer Schulen. Der Streit hat allerdings auch zu Streit unter den Muslimen geführt. Selahattin Koçak, eine Gemeinderat türkischer Herkunft wirft Taouil vor, durch seine Provokationen das Verbot erst herbeigeführt zu haben. Obwohl er nur Vorbeter sei, spiele er sich als Sprecher der Muslime auf.
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Nachträge 17.09.2009

Der sozialistische Bildungsminister Smet hat sich in dieser Frage lange zurückgehalten, weil auch er verfassungsrechtliche Prrobleme sieht. Von den bürgerlichen Partein wurde er hierfür scharf kritisiert. Die Auffassung, das Kopftuchverbot sei verfassungswidrig, bestreiten zwei der führenden belgischen Verfassungsjuristen.

Naima Chakraoui vom flämischen Minderheitenforum, unterstellt den Medien eine Mitschuld an der Eskalation, da sie Taouil übermäßiges Interesse geschenkt hätten. Dadurch sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, er sei der Wortführer der Muslime, als der er sich selbst gern sieht.

Der Verband marokkanischer Vereine hat derweil beschlossen, seine Pläne zur Gründung eigener Schulen zu forcieren. Türkische Eltern und Unternehmer haben bereits private Schulen gegründet, an denen das Kopftuch zugelassen ist. An der Schule, von der der verlinkte Artikel berichtet, trägt es allerdings nur ein Viertel der Schülerinnen. Diese Schulen sind gezielt nicht als konfessionelle Schulen gegründet worden, obwohl auf diesem Wege leichter Subventionen hätten erlangt werden können. In der Schule Türkisch zu sprechen ist verboten. Veli Yüksel, christdemokratischer Abgeordneter im flämischen Parlament, spricht sich gegen das Kopftuchverbot aus, weil es die Tendenz zur Abschottung der Muslime durch die Gründung eigener Schulen fördert, eine Entwicklung, die alle Parteien ablehnen.
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Nachträge 18.09.2009

Die von mir gestrigen Nachtrag erwähnten freien türkischen Schulen (Lucernacolleges) gehören zum Netzwerk des Fethullah Gülen.

Nordine Taouil, der aus Marokko stammende Imam der die Proteste in Antwerpen anführt, gibt sich als gemäßigter Muslim und wurde von Politik und Medien auch lange als solcher wahrgenommen. Dem belgischen Inlandsgeheimdienst zufolge salafitischen und wahhabitischen Kreisen nahe. Viuele Muslime halten ihn anscheinend für einen nicht ernstzunehmenden Wichtigtuer, der überall zu finden ist, wo die Medien zugegen sind. Dass diese Vorwürfe bekannt wurden, verhinderte allerdings, dass er in den Exekutivrat der belgischen Muslime gewählt wurde[1] und seiner Frau wurde die Zulassung als Pflegemutter entzogen. Allerdings ist mit Blick auf diese Vorwürfe Vorsicht angebracht, da der belgische Geheimdienst für Fehlinformationen berüchtigt ist. Daran, dass Taouil Kreationist ist, besteht jedoch kein Zweifel (1, 2).
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Nachtrag 26.9.2009

Der Mouvement Reformateur, die wallonische liberale Partei, fordert nun ebenfalls, dass Beamten und Schülern an öffentlichen Schulen das Tragen von Zeichen der Religionszugehörigkeit untersagt werden soll. Sie wenden sich damit gegen den “angelsächsichen Multikulturalismus”, weil er aus ihrer Sicht der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft Vorrang vor der Individualität einräumt.

In Flandern wiederum haben Akademiker, (Ex-)Politiker und Aktivisten von Einwandererorganisationen sich in einem offenen Brief gegen das Kopftuchverbot gewandt, weil es zur Radikalisierung beitrage und der flämischen Tradition widerspreche, eine gedeihliche Zusammenarbeit von Staat und Religionsgemeinschaften zu fördern.

1. Neben Österreich ist Belgien das einzige Land in Westeuropa, in dem die islamische Gemeinschaft den Status einer Körperschaft genießt. Anders als in Österreich sind in diesem Exekutivrat jedoch die muslimischen Verbände vertreten, denen die meisten organisierten Muslime angehören. ⇧

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Tags: Belgien, Bildung, Fethullah Gülen, Islam, Islamismus, Kopftuch, Kreationismus, Marokkaner, Multikulturalismus, Muslime im Westen, Nordine Taouil, Recht, Säkularismus, Türken

This entry was posted on Saturday, September 26th, 2009 at 8:00 pm and is filed under Benelux, Bildung & Wissenschaft, Religion & Moderne. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed.