Schädliche Bündnispolitik
Der Aspekt der schwedischen Wahlen, der im Ausland das größte Aufsehen erregte, war der Einzug der rechtspopulistischen Sverigedemokrater in den Reichstag. Viel wichtiger ist jedoch, dass die Sozialdemokraten in ihrem Vorzeigeland erstmals zwei Wahlen hintereinander verloren haben.
In der TAZ meint man zu wissen warum:
Zudem machen sich infolge der vierjährigen Regierungsperiode der konservativ-liberalen Koalition im Alltagsleben der SchwedInnen die Auswirkungen der Auflösung des sozialen Netzes und der Privatisierung öffentlicher Aufgaben immer mehr bemerkbar.
Leider reagierte das Oppositionsbündnis von Rot-Rot-Grün unter Führung der Sozialdemokraten auf diese Veränderung im Wahlkampf nicht mit einer wirklichen Alternative. Auch die schwedische Sozialdemokratie hat nach der Kurskorrektur des neoliberalen Blairschen “Dritten Wegs” bisher nicht wieder Fuß gefasst. Im Bemühen, ja keine Mitte-WählerInnen zu verlieren, traute sie sich nicht, die linke Rhetorik der Konservativen, sie seien die eigentlichen Hüter des Sozialstaats, mit einem deutlichen Gegenentwurf zu parieren. Und auch dessen Kosten zu benennen. Stattdessen arbeitete man sich an Steuererleichterungen hinter dem Komma ab oder diskutierte, ob es denn nun im siebten oder im achten Schuljahr die ersten Zeugnisnoten geben sollte.
Schwedische Meinungsforscher sehen das anders: Gerade was TAZ-Autor Wolff einklagt, hat den Sozialdemokraten entscheidend geschadet. 32% von denen, die dieses Jahr nicht wie sonst sozialdemokratisch wählten, führten das enge Bündnis mit der ex(?)kommunistischen[1] Linkspartei als Grund an, 26% die ablehnende Haltung zur Kernenergie, die dem Bündnis mit den Grünen (Miljöparti) geschuldet ist. Nach dem die Rotgrünen lange in den Umfragen geführt hatten, brachen sie ein, nachdem sie im Sommer ihre Bundgetvorschlag präsentierten, der erhebliche Steuererhöhungen vorsah.
- Allerlei ein- und zweideutiges zur DDR, Kuba, Lenin u.a. vom Parteichef Lars Ohly findet man hier. Am Samstagabend kam im zweiten Programm des staatlichen Fernsehens “Das Leben der Anderen”. Das war schon ein bisschen gemein
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