Grün-rote Disziplinierungsmassnahmen
Nach der Niederlage um den Bau von Stuttgart 21 plagt die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg eine weitere Sorge: Wie lässt sich die Verspargelung der Landschaft mit Windrädern durchsetzen, wenn Subventionen nur die Windradbetreiber glücklich machen?
Die FAZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von einem Fallbeispiel, das es in sich hat: Das Fünf-Sterne-Hotel in Bad Peterstal-Griesbach, das sogar Gäste aus Frankreich und der Schweiz anzieht. Dessen Betreiber befürchtet Einbussen angesichts des geplanten Baus von Windrädern – doch der grüne Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, sieht keinen Konflikt zwischen Tourismus und Windennergie, bzw. kann sich “nicht zu jedem Einzelkonflikt äussern”.
Die Einzelkonflikte jedenfalls dürften bald der Vergangenheit angehören, zumindest juristisch, plant die Landesregierung laut FAZ doch bereits die nächsten Disziplinierungsmassnahmen der Bevölkerung:
Damit in jedem Jahr hundert zusätzliche Windräder gebaut werden können, will die Landesregierung den meist CDU-dominierten Regionalverbänden die Zuständigkeit entziehen.
In der Sprache der Regierung klingt das freilich ganz anders: “Durch die anstehende Novelle des Landesplanungsgesetzes bekommen die Regionalverbände (…) die Chance, an entscheidender Stelle die Energiewende mitzugestalten und sie durch die kluge Ausweisung neuer Vorranggebiete für Windkraftanlagen zu steuern.”
Wie nett.
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