Die Zukunft der Arabellion
Dass Demokratie, die politische Organisationsform freier Gesellschaften schlechthin, durchaus die Mittel hat, Freiheit grundsätzlich einzuschränken, ist eine Gefahr, die nicht nur der grosse liberale Ideenhistoriker Isaiah Berlin gesehen hat.[1] Die Vordenker westlicher Demokratie haben aus gutem Grund die Rechtsstaatlichkeit vor die Demokratie gesetzt und vor die Rechtssaatlichkeit die Befreiung des Individuums.
Die Rebellionen in einzelnen arabischen Ländern werden also nicht allein dann mehr Freiheit bringen, wenn der jeweilige Diktator gestürzt ist, sondern erst, wenn die Freiheit nicht zugunsten einen höheren Ziels neuen autoritären Strukturen zum Opfer fällt. Wenn also die syrische Feminisitin Rana Kabbani zur Zukunft ihres Landes meint:
Wenn ich als Feministin gefragt werde, ob ich von einer islamistischen Partei regiert werden möchte, lautet meine Antwort: Wenn eine solche Partei ihre Macht an den Wahlurnen erhalten hat, ist das die legitime Wahl des syrischen Volkes.
… dann ist das wenig geeignet, mit Optimismus auf Syrien zu blicken. Berlin hatte die Opferung individueller Freiheit auf dem Alter der Kollektivismen, die eine höhere Form der Freiheit versprechen, als “positive” Freiheit bezeichnet. Dieser setzte er die “negative Freiheit” gegenüber, die allein echte Freiheit ist.
Der Unterschied zwischen Verfechtern der negativen und positiven Freiheit erklärte er so: Erstere wollen Autorität als solche eindämmen; letztere sie selber ausüben.[2] In Ägypten kann man sehen, welche Auswüchse der Sturz einer Diktatur eben auch zeitigen kann.
- »Democracy may disarm a given oligarchy, a given privileged individual or set of individuals, but it can still crush individuals as mercilessly as any previous ruler.« Isaiah Berlin, ›Two Concepts of Liberty‹, in: Four Essays on Liberty, London/ Oxford/ New York 1969, 163-4. ⇧
- Ebd., 166. ⇧
Ich denke es wird noch Jahre dauern, bis sich das alles einpendelt. Ich hören in gewissen Medien, das die Revolution gescheitert wäre. Wie kann man in so einem kurzen Zeitraum so harsch urteilen? Revolutionen, egal in welcher Fassung, laufen nie glatt ab.
Lassen wir den Ländern die nötige Zeit für ihre Entwicklung.