Muslimische Politiker machen die international agierende islamistische Organisation Hizb at-Tahrir (Befreiungspartei) für diese Kampagne verantwortlich. Sie bestreitet jedoch hinter diesen Aktionen zu stehen. “Unsere Organisation ist dafür bekannt, Argumente statt Gewalt zu gebrauchen” sagte Chadi Freigeh, der Medienbeauftragte für Skandinavien, der Zeitung “Politiken”. Tatsächlich verkündet die Hizb at-Tahrir jedoch, dass wer sich an der Wahl beteilige, sich zu westlichen Werten bekenne. Daneben werben jedoch auch Salafisten aktiv für einen Wahlboykott. Gegenüber dem Boulevardblatt “Ekstra Bladet” offenbarte sich einer von ihnen als Fan von Pia Kjærsgaard, der Führerin der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei: “Sie sagt Demokratie und Islam passen nicht zusammen, Sie hat recht, die Dänische Volkspartei hat recht, genauso ist es.”
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Nachtrag 15.09.2011

Vor einem Wahllokal in Kopenhagen versuchten heute tatsächlich einige junge Muslime, Wähler von der Stimmabgabe abzuhalten.
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Nachtrag 13.09.2011

Einen recht fehlerhaften Artikel zu Pia Kjærsgaard gibt es heute im “Tagesspiegel”. Die Frage, ob sie attraktiv ist, ist wohl Geschmackssache, doch ist sie 1972 nicht der Dänischen Volkspartei beigetreten, sondern der Fortschrittspartei. Diese Partei war in der Tat eine Partei von Steuerrebellen. Kjærsgaard führte 1995 die Riege derer an, die sich von der Fortschrittspartei absetzten, um die Dänische Volkspartei zu gründen. Die Dänische Volkspartei richtete sich dann im Gegensatz zur Fortschrittspartei sozialstaatlich aus, und profilierte sich als Verteidiger von Renterninteressen.

Dennoch: Wer sich heute über die Unterstützung des Westens für einen Mubarak oder einen Ben Ali – die neben Saddam Hussein trotz allem wie Klosterschüler anmuten – empört, sei daran erinnert, dass es die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice war, die die schärfste Kritik formulierte, die sich Mubarak jemals in aller Öffentlichkeit anhören musste.

“Wo Bush recht hatte”

KOMMENTAR VON DENIZ YÜCEL

in der TAZ.

In Amerika ist das etwas anders. John Podhoretz erinnert im Blog von “Commentary” daran, dass Reagans Außenpolitik nicht allein seine Standhaftigkeit gegenüber dem Kommunismus charakterisierte, sondern auch ein neuer Umgang mit unappetitlichen Verbündeten:

The plain fact of the matter is that this has been the “neoconservative” view for nearly three decades now — since the decision was made during the effort to save El Salvador from Soviet- and Cuban-aligned guerrilla forces to simultaneously push for elections there. That was a controversial choice then; people on the liberal left considered the El Salvador democratization policy mere window dressing for alignment with right-wing thugs, and realist conservatives considered it a display of ludicrous sentimentality.

The 1982 election in El Salvador was a turning point, however, a moment when the people of that country made it clear that they wanted a way out of the binary choice of a junta or a Castro-ite state. It had been Jeane Kirkpatrick’s argument in her great 1979 COMMENTARY article that, when there is a binary choice between authoritarians and totalitarians, it is not only prudent but moral to choose the former, in part because authoritarian societies can change and evolve.

But what if there are choices that go beyond the binary? That was, in effect, what the democratization strategy was all about. It complemented Kirkpatrick’s argument in one sense because it was predicated on the notion that authoritarian regimes could be pushed toward change. But it also superseded it, since it suggested that the citizens of these nations could and would play a vital role not only in creating the change but also in implementing it.

George Bush wurde dafür gescholten, dass er versuchte diese Politik auf die Konfrontation mit dem Islamismus zu übertragen. Ob dies möglich ist, darüber lässt sich ebenso streiten wie über die Frage, ob Bush diesen Ansatz durch eigene Fehler unwirksam gemacht hat. Der diesen Tagen offenbar gewordene moralische und praktische Bankrott der “politique arabe” der EU wie auch Obamas Unterwürfigkeit gegenüber Diktatorenlegt es nah, über den bösen Neokonservatismus noch einmal nachzudenken.

Can we imagine that President Reagan, for whom Obama has declared his admiration, refusing to take sides as young people began dismantling the Iron Curtain? Indeed, even when freedom seemed a distant dream, Reagan went to Berlin and challenged Gorbachev to “tear down this wall!”

Dass sich ein böser Neocon so äußert könnte man sich ja vorstellen, aber dass ein Vertreter des linksakademischen Mainstream wie Mark LeVine[1] mit solchen Worten seiner Enttäuschung über die Politik des Heilands in Sachen Tunesien Ausdruck verleiht, überrascht positiv.

Liest man den Artikel zuende, muss man allerdings feststellen, dass LeVine sich von anderen Klischees nicht trennen will.

Indeed, the problem with most post-colonial nationalisms – whether that of the first generation of independence leaders or of the leaders who replaced (often by overthrowing) them – is precisely that they have always remained infected with the virus of greed, corruption and violence so entrenched by decades of European colonial rule. Tunisia’s nascent revolution will only succeed if it can finally repair the damage caused by French rule and the post-independence regime that in so many ways continued to serve European and American – rather than Tunisian – interests.

Vom Altruismus im heilen, vormodernen Tunesien zeugt, wie dort im frühen 19. Jahrhundert in Tunesien Steuern eingetrieben wurden[2]:

Die Hauptfunktion der Truppen bestand darin, zweimal im Jahr Steuerexpeditionen in den Süden zu unternehmen. Ihr Befehlshaber war im allgemeinen der Kronprinz, und die Truppen bewegten sich mit mehr Pomp als Effizienz durch die Stammesterritorien, deren Qāʾids die Steuern präsentieren mußten. Vornweg marschierten die Marabuts, und die türkische Musikkapelle, gefolgt von der Infanterie, der Kavallerie und den verbündeten Stammestruppen. Im Troß waren neben unzähligen Hofbeamten auch Jagdhunde und -falken, Handwerker sowie Lasttiere mit Koranen, Sänften, Ehrengewändern, Geschenken, Zelten und Vergügungsgütern. Wo immer die mehreren tausend Teilnehmer der Kavalkade (maḥalla) ihre Zelte aufschlugen, mußten die steuerzahlenden Gastgeber ein Festgelage geben – eine von den Stämmen gefürchtete Zusatzsteuer. Von der persönlichen Bereicherung der Teilnehmer abgesehen kam bei diesen Kampagnen nicht viel heraus. Ein guter Teil der Steuern wurde auf der Tournee verbraucht, und am Ende langten nur etwa ein Drittel der Einnahmen in Tunis an.

1. Seine Projekt über Hevy Metal in der islamischen Welt ist hochinteressant: http://www.meaning.org/hmi_book.html ⇧
2. Peter von Sivers: “Nordafrika in der Neuzeit” in: Ulrich Haarmann (Hg.): Geschichte der arabischen Welt, München 1991, S. 502-590, dort S. 542f. ⇧

Der Dänischen Volkspartei (DF) gehen diese Maßnahmen der von ihr gestützten Regierung jedoch nicht weit genug oder besser noch in die falsche Richtung. In einem Interview mit der konservativen Tageszeitung “Berlingske Tidende” wirft Parteichefin Pia Kjærsgaard dem Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen vor, er habe den “Wertekampf” seines Vorgängers Anders Fogh Raasmussen “abgeblasen”. Mit dem Ghettoplan doktere er allein an den Symptomen herum, anstatt westliche Werte unter muslimischen Einwanderern durchzusetzen. So gehe es nicht an, dass Stadtteilen wie Vollsmose mit Sattelitenschüsseln vollgepflastert werden. Sie sollten daher entfernt werden, ebenso sollten Fernsehsender, die “mittelöstliche Werte” vermitteln wie al-Jazeera und al-Arabiya verboten werden.
Eine derartige Gesinnungskontrolle geht selbst der in Einwanderungsfragen nicht eben zartbesaiteten “Jyllands Posten” zu weit. In einem Editorial, der unverkennbar die Handschrift des für die Publikation der Muhammadkarikaturen verantwortlichen Flemming Rose trägt, wird ihr Ansinnen westliche Werte mit Eingriffen in die Meinungs- und Eigentumsfreiheit zu verteidigen für absurd erklärt. Die Regierungsparteien Venstre (Rechtsliberale) und Konservative zeigen sich peinlich berührt und erklären das Ansinnen für illiberal. Etwaige gefährliche Tendenzen in arabischen Fernsehsendern müssten statt mit Verboten argumentativ bekämpft werden, meint etwa Naser Khader, ein konservativer Abgeordneter syrisch-palästinensischer Herkunft. Jacob Mchangama vom liberalen Think Tank CEPOS hebt den Kontrast zur Forderung der DF, den Rassismusparagaphen abzuschaffen hervor, weil er gegen die Meinungsfreiheit verstößt.

1. Ein Ghetto ist nach der offiziellen Definition der dänischen Regierung ein Stadtteil, der zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt: über 50% Einwanderer und deren Nachfahren, über 40% vom Arbeitsmarkt angehängt, mehr als 270 wegen verbrechen verurteilte pro 10 000 Einwohner. ⇧

Der Norwegens sozialdemokratischer Außenminister Jonas Gahr Støre hat diese Woche die Fianzierung des Baus einer Moschee in Tromsø durch Saudi-Arabien untersagt. Der Grund war, dass diese Moschee von Saudi-Arabien finanziert wurde, das selbst Nichtmuslimen nicht erlaubt Gotteshäuser zu errichten (hier mehr zum aus Australien stammenden Gründer).

In Dänemark wurde diese Maßnahme sogleich von der Dänischen Volkspartei begrüßt, die fordert, man soll hierzulande ähnlich verfahren. Keine Chance, meint der Verwaltungsrechtler Jens Elo Rytter. Ein solches Vorgehen, stünde im Widerspruch zum Grundgesetz und der Europäischen Menschrechtskonvention, solange die Gelder nicht nachweislich aus illegalem Wege erworben wurden oder gar mit terroristischen Aktivitäten im Zusammenhang stehen.

In Dänemark war es Anfang des Jahres zum Streit gekommen, weil der linke Kopenhagener Stadtrat den Bau einer wesentlich von Iran finanzierten Moschee genehmigt hatte (I, II).

Wird er damit zur Belastung für die linke Opposition? Schwer zu sagen, im Nachbarland Schweden allerdings hat nicht zuletzt die Zusammenarbeit mit der Linkspartei, deren Chef Lars Ohly sich ganz ähnlich äußerte, die Sozialdemokraten bei der letzten Wahl erheblich Stimmen gekostet.

Das sind die Zustände, in einem Land, dass in der arabischen Welt in punkto Pressefreiheit noch zu den Klassenbesten gehört….