Demokratie
Akteneinsicht
Morgenpost Kolumne, 5. Februar 2012 Die Zeit rennt. Zwanzig Jahre ist es jetzt schon her, da bekam ich einen Anruf von der Außenstelle der Gauck-Behörde in Dresden. Ich könne meine Stasi-Akte einsehen. Allerdings sollte ich Zeit und gute Nerven mit bringen. Diesen Satz verstand ich dann besser, als ich einige tausend Seiten las, in denen über... »
Der Ruck des Bundespräsidenten
Morgenpost Kolumne, 8. Januar 2012 Der Anfang der Affäre amüsierte mich noch. Inzwischen finde ich es beschämend für alle Beteiligten. Aber zurück zum Anfang: Ein Ministerpräsident trickste im Parlament die Fragesteller aus, die blöderweise nur nach seinen Verbindungen zu einem Geschäftsmann und nicht zu dessen Familie gefragt hatten. Korrekte Inkorrektheit! Das kommt in deutschen Parlamenten -zigmal... »
Die Zukunft der Arabellion
Dass Demokratie, die politische Organisationsform freier Gesellschaften schlechthin, durchaus die Mittel hat, Freiheit grundsätzlich einzuschränken, ist eine Gefahr, die nicht nur der grosse liberale Ideenhistoriker Isaiah Berlin gesehen hat. Die Vordenker westlicher Demokratie haben aus gutem Grund die Rechtsstaatlichkeit vor die Demokratie gesetzt und vor die Rechtssaatlichkeit die Befreiung des Individuums. Die Rebellionen in einzelnen... »
Grün-rote Disziplinierungsmassnahmen
Nach der Niederlage um den Bau von Stuttgart 21 plagt die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg eine weitere Sorge: Wie lässt sich die Verspargelung der Landschaft mit Windrädern durchsetzen, wenn Subventionen nur die Windradbetreiber glücklich machen? Die FAZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von einem Fallbeispiel, das es in sich hat: Das Fünf-Sterne-Hotel in Bad Peterstal-Griesbach,... »
Nach dem Postkolonialismus
Todenhöfer mal wieder. Natürlich war der oberste Feindbildbekämpfer Deutschlands auch in Syrien unterwegs. In seinem Bericht für die FAZ, in welchem das Personalpronomen der 1. Person Singular wieder eine tragende Rolle spielt, erklärt er seinen Lesern, warum der Westen – der! Westen – wieder einmal von allem keine Ahnung hat. Todenhöfer hat mit Assad persönlich... »
Die braune Pest
Zehn Jahre lang zogen sie quer durch Deutschland und massten sich an, Gott zu spielen. Die Kaltblütigkeit, mit der eine Nazi-Gruppierung Menschen aus nächster Nähe und bei Tageslicht erschoss – allein ihrer Herkunft wegen –, bevor sie ihre Opfer fotografierte, um sie zu verhöhnen, ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel. Der Doppelselbstmord ist wahrscheinlich... »
Schleier über den Muskelspielen
Jürgen Habermas, deutscher Handlungstheoretiker im sozialdemokratischen Gewande, hat noch nie etwas für den Markt übrig gehabt. Mit dem parfümierten Taschentuch intellektueller Entrüstung vor der Nase schreibt er gegen die “penetranten Mechanismen des Marktes” an und beklagt die “Austrocknung von Ressourcen gesellschaftlicher Solidarität”, die er eine “Folge der Invasion von Tauschbeziehungen und bürokratischen Regelungen” in... »
Eine Posse
Mahmoud Gibril war das Gesicht der libyschen Revolutionäre. Mit seiner prowestlichen Einstellung erwarb er sich jede Menge Sympathien in Europa und den USA. Das war wichtig, denn ohne die NATO wäre es den Revolutionären kaum gelungen, Gaddafi und sein Regime zu stürzen. Nun hat die Revolution gesiegt, Gaddafi wurde durch einen Kopfschuss hingerichtet. Und Mahmud... »
Am Abgrund
Gut, dass die Schändung des Andenkens an Goethe und Hafiz durch den Vertreter eines Henkerstaates in letzter Minute abgewendet werden konnte. Schlecht, dass sich ein Mann wie Rüdiger Safranski überhaupt dafür hergeben wollte, ausgerechnet mit dem iranischen Botschafter über zwei geistige Grössen der deutschen und der persischen Literaturgeschichte ein gemütliches Schwätzchen zu halten. Die Enttäuschung... »
Islamistisch-rechtspopulistische Gemeinsamkeit
Am Donnerstag (15.9.) wird in Dänemark der neue Folketing gewählt. In Kopenhagen begleitet den Wahlkampf eine Kampagne zur Einschüchterung muslimischer Politiker und Wähler. So wurden der linkssozialistischen Politikerin Özlem Çekiç die Hälfte ihrer Wahlplakate gestohlen. Jene der sozialdemokratischen Kandidatin Yıldız Akdoğan wurden mit Aufklebern zugekleistert, auf denen zu lesen ist: “Gott steht zu Gesetze... »