Die Zeit rennt. Zwanzig Jahre ist es jetzt schon her, da bekam ich einen Anruf von der Außenstelle der Gauck-Behörde in Dresden. Ich könne meine Stasi-Akte einsehen. Allerdings sollte ich Zeit und gute Nerven mit bringen.

Diesen Satz verstand ich dann besser, als ich einige tausend Seiten las, in denen über siebzig Spitzel über meine Familie und mich berichteten und als ich die Kartons mit dem Tonbändern sah, auf denen unsere Gespräche im Haus oder am Telefon aufgezeichnet worden waren. Selbst die Gespräche unserer Kinder mit ihren Freunden.

Angesichts der Fülle von Akten, die in Dresden verwaltet werden, war das natürlich noch minimal. Denn noch heute lagern im Archiv der Außenstelle Dresden rund 10 km Akten der Bezirksverwaltung Dresden des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, 3 Millionen Karteikarten und 1.658 Säcke mit Unterlagen, die vom MfS 1989 vorvernichtet wurden. Jede Akte ein Lebensschicksal von Menschen, die – oftmals folgenreich – bespitzelt und überwacht wurden.

Lange und erbittert war vor der Möglichkeit der Einsichtnahme gestritten worden.Die einen wollten einen schnellen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen und am liebsten ein Freudenfeuer der Versöhnung mit dem Verbrennen der Akten anzünden. Ansonsten sei der Friede in der Gesellschaft gefährdet, warnten sie. Als ob der Mantel des Schweigens schon jemals jemanden gewärmt oder verschwiegene Verbrechen den Frieden gebracht hätten.

Das Wissen um eine misslungene Vergangenheitsbewältigung nach 1945 hätte eigentlich klüger machen können. Es ist dem Engagement der Bürgerrechtler über alle Parteigrenzen hinweg zu verdanken, dass zum ersten Mal in der Geschichte 1991 die Archive eines Diktatur-Geheimdienstes auf gesetzlicher Grundlage zur Einsicht geöffnet wurden.

Damit waren Forschung, Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Strafverfolgung möglich. Wobei ein Rechtstaat mit seinen demokratischen Mitteln bei der Aufarbeitung einer Diktatur immer an seine Grenzen stößt. Schmerzlich für viele.

Nun saß ich vor meiner Akte, sah Fotos aus meiner Studentenzeit, las Predigten von mir, die ich selbst nicht mehr hatte und las erstaunt, wer sich alles bereitgefunden hatte, über meine Familie und mich zu berichten. Auch Theologen und Ärzte. Selbst wenn wir zum Zelten an die Ostsee fuhren, waren die Spitzel schon da.

Ein Riesenaufwand. So wichtig hatte ich mich zu DDR-Zeiten selbst nicht genommen. Die Berichte lassen auch erkennen, wer widerwillig und gezwungenermaßen und wer eifrig und hinterhältig berichtete. Aber der größte Gewinn der Akteneinsicht ist nicht nur die Erkenntnis, wer es war, sondern auch, wer es nicht war und wen wir zu DDR-Zeiten zu Unrecht verdächtigt hatten.

Ich las damals auch den Zersetzungsbefehl des Generalmajors Böhm gegen meine Person, den laut Notiz auch der Genosse Modrow zur Kenntnis bekam. Dieser SED-Saubermann, der mit anderen Führungsgenossen den Eindruck erweckte, für allen „Dreck” sei die die Staatssicherheit allein antwortlich gewesen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Staatssicherheit war das Werkzeug der SED. Schild und Schwert der Partei. Die Befehle kamen von der SED. Das sollten wir auch nach zwanzig Jahren nicht vergessen.

Oder?

Der Anfang der Affäre amüsierte mich noch. Inzwischen finde ich es beschämend für alle Beteiligten. Aber zurück zum Anfang: Ein Ministerpräsident trickste im Parlament die Fragesteller aus, die blöderweise nur nach seinen Verbindungen zu einem Geschäftsmann und nicht zu dessen Familie gefragt hatten. Korrekte Inkorrektheit!

Das kommt in deutschen Parlamenten -zigmal vor. Mit einem Unterschied. Nicht alle Trickser werden Bundespräsidenten. Da wird dann noch einmal sehr genau hingeschaut und recherchiert und recherchiert und recherchiert. Oftmals auch ohne den nötigen Anstand und nicht immer zur Freude des Amtsinhabers – aber zu Recht. Denn immerhin geht es um das höchste deutsche Staatsamt.

Da ist es schon von Interesse, wie ein Bundespräsident seinen Hausbau finanziert hat. Dass hier besonders recherchiert wird, wusste Wulff schon seit 2010. In einem jahrelangen Verfahren hat nämlich der “Spiegel” das Recht darauf erstritten, Einsicht in das Grundbuch seines Hauses zu nehmen. Also hätte Wulf auf diese Diskussion bestens vorbereitet sein können und auf Anfrage nur seinen Sprechzettel ziehen müssen. Aber nichts kam.

Sein langes Schweigen, das Platz für Spekulationen und Verdächtigungen schuf, irritierte. Es geht in der Politik nicht immer um knallharte Fakten, sondern auch um den Umgang mit ihnen. Dass er das nicht beachtete, sondern in Ignoranz und Arroganz, wie ein König seine Untergebenen lange zappeln ließ, um sie dann am 22.12.11 in seinem Palast zusammenzurufen, wo sie zwar zuhören aber keine Fragen stellen durften, ist ihm auf die Füße gefallen.

Er hat sich nicht wie ein Präsident der Bürger verhalten, obwohl diese lange zu ihm gehalten haben. Und er hat die Wut der Journalisten unterschätzt, die sich diese Geringschätzung nicht gefallen lassen wollten, obwohl sich dann einige päpstlicher als der Papst verhalten oder heftig über Bande gespielt haben, was die präsidialen Nerven erst recht nicht schonte. Also kam noch mehr dazu. Einflussnahme auf die Pressefreiheit.

Die Vorwürfe sind bekannt und noch nicht ganz ausgestanden. Jetzt hat sich Wulff noch einmal öffentlich zu allem erklärt. Bundespräsident Herzog hat einmal gefordert, dass ein Ruck durch die Gesellschaft gehen müsste. Vielleicht muss jetzt einmal ein Ruck durch den Bundespräsidenten gehen.

Abschied nehmen von der Berichterstattung aus der Glamourwelt, mit ihren falschen Küssen und sich den einfachen Bürgern mit ihren echten Problemen zuwenden. In allen Reden sorgsamer mit den Worten Wahrheit, Offenheit und Pressefreiheit umgehen, sie aber gleichzeitig offensiv praktizieren. Begreifen, dass man Freunde am besten schützen kann, indem man sich keine halbe Million von ihnen borgt und sie damit nicht unter den Generalverdacht der Bevorzugung oder der Vorteilsnahme stellt.

Denn irgendwann wollen wir uns wieder mit den wirklichen Problemen beschäftigen.

Oder?

Die Rebellionen in einzelnen arabischen Ländern werden also nicht allein dann mehr Freiheit bringen, wenn der jeweilige Diktator gestürzt ist, sondern erst, wenn die Freiheit nicht zugunsten einen höheren Ziels neuen autoritären Strukturen zum Opfer fällt. Wenn also die syrische Feminisitin Rana Kabbani zur Zukunft ihres Landes meint:

Wenn ich als Feministin gefragt werde, ob ich von einer islamistischen Partei regiert werden möchte, lautet meine Antwort: Wenn eine solche Partei ihre Macht an den Wahlurnen erhalten hat, ist das die legitime Wahl des syrischen Volkes.

… dann ist das wenig geeignet, mit Optimismus auf Syrien zu blicken. Berlin hatte die Opferung individueller Freiheit auf dem Alter der Kollektivismen, die eine höhere Form der Freiheit versprechen, als “positive” Freiheit bezeichnet. Dieser setzte er die “negative Freiheit” gegenüber, die allein echte Freiheit ist.

Der Unterschied zwischen Verfechtern der negativen und positiven Freiheit erklärte er so: Erstere wollen Autorität als solche eindämmen; letztere sie selber ausüben.[2] In Ägypten kann man sehen, welche Auswüchse der Sturz einer Diktatur eben auch zeitigen kann.

1. »Democracy may disarm a given oligarchy, a given privileged individual or set of individuals, but it can still crush individuals as mercilessly as any previous ruler.« Isaiah Berlin, ›Two Concepts of Liberty‹, in: Four Essays on Liberty, London/ Oxford/ New York 1969, 163-4. ⇧
2. Ebd., 166. ⇧

Die FAZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von einem Fallbeispiel, das es in sich hat: Das Fünf-Sterne-Hotel in Bad Peterstal-Griesbach, das sogar Gäste aus Frankreich und der Schweiz anzieht. Dessen Betreiber befürchtet Einbussen angesichts des geplanten Baus von Windrädern – doch der grüne Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, sieht keinen Konflikt zwischen Tourismus und Windennergie, bzw. kann sich “nicht zu jedem Einzelkonflikt äussern”.

Die Einzelkonflikte jedenfalls dürften bald der Vergangenheit angehören, zumindest juristisch, plant die Landesregierung laut FAZ doch bereits die nächsten Disziplinierungsmassnahmen der Bevölkerung:

Damit in jedem Jahr hundert zusätzliche Windräder gebaut werden können, will die Landesregierung den meist CDU-dominierten Regionalverbänden die Zuständigkeit entziehen.

In der Sprache der Regierung klingt das freilich ganz anders: “Durch die anstehende Novelle des Landesplanungsgesetzes bekommen die Regionalverbände (…) die Chance, an entscheidender Stelle die Energiewende mitzugestalten und sie durch die kluge Ausweisung neuer Vorranggebiete für Windkraftanlagen zu steuern.”

Wie nett.

Todenhöfer hat mit Assad persönlich gesprochen und offenbar einen positiven Eindruck gewonnen. So weiss er, dass die Mehrheit der Syrer immer noch an ihren Diktator glaubt und lediglich das System ablehnt. Noch ist es also nicht zu spät für Assad. Dass die syrische Regierung von einem Clansystem beherrscht wird und wie auch in anderen arabischen Ländern die Vetternwirtschaft in Syrien systemisch bedingt ist, hat Assad seinem deutschen Gesprächspartner allerdings verschwiegen.

Dafür hat Todenhöfer erfahren, dass auf den Strassen von Damaskus, Homas und Hama “Guerrillakommandos” unterwegs sind, die den demokratischen Protestlern die “Revolution” (welche Revolution?) gestohlen haben. Weil sich westliche Aussenpolitiker aber weigern, “durch kluge Verhandlungen” die Probleme zu entschärfen, muss Assad weiter Gurerrillakämpfer töten, wenn er noch Gelegenheit bekommen soll, der Empfehlung des Problemlösers aus Deutschland Folge zu leisten, “sich relativ kurzfristig freien Präsidentschaftswahlen” zu stellen.

Denn in Damaskus “stehen die Türen für derartige Gespräche sperrangelweit offen”, ist Todenhöfer überzeugt. Eine Ausnhame gibt es nur für die syrischen Oppositionellen im In- und Ausland: Mit denen müsse Assad “einen fairen Dialog” beginnen, sich selbst “vom jetzigen System trennen”. So offen sind die Türen in Damaskus dann doch nicht.

Der schönste Satz in Todenhöfers Suada gegen den Westen aber lautet: “Der Westen sollte nach Jahrhunderten des Kolonialismus und Postkolonialismus endlich zum Freund und Partner der arabischen Welt werden.” – Nach dem Postkolonialismus, der also offenbar genauso verdammenswert ist wie der Kolonialismus (irgendowher müssen die “Jahrhunderte” ja kommen), bricht nun also ein neues Zeitalter an: das des Dialogs und der Sülze.

Der Doppelselbstmord ist wahrscheinlich das einzig gescheite, das die mutmasslichen Haupttäter jemals in ihrem elenden, verkorksten und vergeudeten Leben, wie es nach aussen hin spiessbürgerlicher nicht hätte sein können, zustandegebracht haben. Ein Trost ist das nicht. Die ganze Affäre, die offenbar auch ein Geheimdienstskandal ist, zeigt, dass der Rechtsextremismus vom militanten Islamismus als grösste Gefahr für die innere Sicherheit noch längst nicht abgelöst worden ist.

Wer “Tauschbeziehungen” und “bürokratische Regelungen” in einen Topf wirft, wird auch zur Debatte um die gegenwärtige Finanzkrise kaum gehaltvolles beitragen können. Da ist es nur konsequent, wenn Habermas in der FAZ in seinem Versuch einer Analyse der europäischen Misere mit keinem Wort erwähnt, dass mehrere griechische Regierungen Haushaltsstatistiken gefälscht und den EU-Beitritt ihres Landes erschlichen haben:

Was hätte die dramatische Lage einer von „den Märkten“ kujonierten politischen Klasse besser entlarven können als die pompöse Aufregung des Chefpersonals von EU und Internationalem Währungsfond über den unbotmäßigen Kollegen aus Athen?

Die Hauptdarsteller auf der Bühne der EU- und Euro-Krise, die seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln, plustern sich empört gegen einen Mitspieler auf, der es wagt, den Schleier über dem Marionettencharakter ihrer Muskelspiele zu lüften.[2]

Mit Reiner Hank verfügt die Redaktion der FAZ jedoch über eine eloquente Stimme der ökonomischen Vernunft. Unter dem Titel “Warum Habermas nichts von der Krise versteht” lüftet er dessen Schleier des Nichtwissens:

Der Konflikt, um den es geht – und den Habermas spürt, ohne ihn zu verstehen – heißt nicht Diktatur des Volkes versus Diktatur der Finanzmärkte, sondern Mehrheitsdemokratie versus Rechtsstaatlichkeit. (…)

Verträge sind einzuhalten, so lautet ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Auch demokratische Mehrheiten legitimieren den Vertragsbruch nicht. Wenn Staaten ihre Schulden nicht tilgen oder die Zinszahlungen ab einer bestimmten Höhe verweigern, ist das ein Verstoß gegen einen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der auch durch Mehrheitsbeschluss nicht besser wird.

Manch einer sollte es sich hinter die Ohren schreiben.

1. Jürgen Habermas: Zwischen Naturalismus und Religion. Philosophische Aufsätze. Frankfurt a.M. 2005, 285. ⇧
2. Eine besonders schöne Stilblüte, man vergleiche: “Dieser Protest gegen das Leiden an sozialer Ungerechtigkeit … kann zum Stachel von Selbstkorrekturen werden, die den universalistischen Gehalt des Prinzips stastsbürgerlicher Gleichheit in der Münze gleicher ethischer Freiheiten jeweils ein Stück weiter ausschöpfen.” Habermas, op. cit., 284. ⇧

Nun hat die Revolution gesiegt, Gaddafi wurde durch einen Kopfschuss hingerichtet. Und Mahmud Gibril? Der tritt ab, ist er den Revolutionären doch zu prowestlich. Diese Position war willkommen, solange es darum ging, im Westen Sympathien für die Revolutionäre einzuwerben. Jetzt hat sie ausgedient.

Der neue Staat in Libyen wird ein Staat auf Grundlage der Scharia. Mit dem Abgang des Possenspielers Gaddafi fängt die Posse erst richtig an.

Die Enttäuschung über Safranski ist freilich nicht neu, wie man hier und auch hier sehen kann.

Muslimische Politiker machen die international agierende islamistische Organisation Hizb at-Tahrir (Befreiungspartei) für diese Kampagne verantwortlich. Sie bestreitet jedoch hinter diesen Aktionen zu stehen. “Unsere Organisation ist dafür bekannt, Argumente statt Gewalt zu gebrauchen” sagte Chadi Freigeh, der Medienbeauftragte für Skandinavien, der Zeitung “Politiken”. Tatsächlich verkündet die Hizb at-Tahrir jedoch, dass wer sich an der Wahl beteilige, sich zu westlichen Werten bekenne. Daneben werben jedoch auch Salafisten aktiv für einen Wahlboykott. Gegenüber dem Boulevardblatt “Ekstra Bladet” offenbarte sich einer von ihnen als Fan von Pia Kjærsgaard, der Führerin der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei: “Sie sagt Demokratie und Islam passen nicht zusammen, Sie hat recht, die Dänische Volkspartei hat recht, genauso ist es.”
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Nachtrag 15.09.2011

Vor einem Wahllokal in Kopenhagen versuchten heute tatsächlich einige junge Muslime, Wähler von der Stimmabgabe abzuhalten.
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Nachtrag 13.09.2011

Einen recht fehlerhaften Artikel zu Pia Kjærsgaard gibt es heute im “Tagesspiegel”. Die Frage, ob sie attraktiv ist, ist wohl Geschmackssache, doch ist sie 1972 nicht der Dänischen Volkspartei beigetreten, sondern der Fortschrittspartei. Diese Partei war in der Tat eine Partei von Steuerrebellen. Kjærsgaard führte 1995 die Riege derer an, die sich von der Fortschrittspartei absetzten, um die Dänische Volkspartei zu gründen. Die Dänische Volkspartei richtete sich dann im Gegensatz zur Fortschrittspartei sozialstaatlich aus, und profilierte sich als Verteidiger von Renterninteressen.

Ich schaue heute in den Bergen aus dem Fenster und sehe, dass das Wetter sich ausgesprochen, nass, stürmisch und unfreundlich präsentiert. Ganz gleich ob Unfreundlichkeit von der Natur oder von Menschen kommt, sie legt sich auf die eigene Stimmung und Laune und macht selber unwirsch und unfreundlich. Deswegen ist es vielleicht immer ganz gut, dann an erfahrene Freundlichkeiten zu denken, um dieser Stimmung zu entgehen.

Also: Als ich in dieser Woche auf dem Parkplatz vor dem Bahnhof DD-Neustadt fuhr fiel er mir ein älterer bärtiger Mann auf, der auffällig jedes Auto ,das gerade den Parkplatz befuhr, musterte. Ich bin zwar kein misstrauischer Mensch, aber so etwas registriere ich sofort. Besonders in den Zeiten des angesagten Autoklaus. Als ich eingeparkt hatte, kam er sofort zu mir und sprach mich an.

Aber er wollte nicht mein Auto kaufen und auch keine Lederjacken verkaufen. Ich war völlig überrascht weil er mir nur sagen wollte, ich brauche mir kein Parkschein kaufen, weil seiner noch für 3 Stunden gelte, er aber jetzt schon wieder abfahren wollte. Ich brauche ihn auch nicht zu bezahlen, den wolle er mir schenken. Lächelnd bedankte ich mich, musste aber dieses freundliche Angebot ablehnen, weil ich nur ganz kurz parken musste. Er ließ sich nicht entmutigen, wartete noch eine Weile und ging dann auf eine junge Frau zu, die sich gerade am Parkautomaten einen Schein kaufen wollte.

Der Parkschein wechselte den Besitzer, beide lächelten und so hatten beide Glück. Wir winkten uns zu und ich fuhr gut gelaunt weiter. Erstaunlich, was so ein bisschen Freundlichkeit im Alltag ausmacht, aber noch erstaunlicher, dass wir manchmal selbst darauf verzichten. Ich meine jetzt nicht die Dauergrinser, die mich manchmal auch nerven. Denn in manchen Berufen gehört Lachen zum Handwerk: Besonders von Stewardessen, Verkäufern und Mitarbeitern von Call-Centern wird aus Rücksicht auf Kunden das Vortäuschen von Freundlichkeit verlangt. Verkaufsfördernd! Dabei kann Freundlichkeit ohne Ehrlichkeit oft das Gegenteil erreichen und Dauergrinsen krank machen.

Denn Freundlichkeit ist auch immer eine Würdigung und das Ernstnehmen des Anderen. Das war die Begründung, die in der letzten Woche vom Verteidigungsminister Thomas de Maiziere kam, als ich ihn fragte, warum sein erster Weg in jedem Ministerium immer erst in die Poststelle führte. Er wollte damit jedes Mal ein freundliches Zeichen setzen, dass er alle Mitarbeiter – unabhängig vom Rang und von der Gehaltstufe – ernst- und wahrnehme. Da das Ganze dann gleichzeitig eine freundlich ausgelöste Arbeitsmotivation ist, ist es doch erstaunlich, dass Führungskräfte so oft auf diese – eigentlich selbstverständlichen – Freundlichkeiten verzichten.

Doch bevor wir uns jetzt darüber unfreundlich ereifern, sollte jeder von uns seine eigne Unfreundlichkeit vor der Tür selber wegkehren. Denn wer eine freundliche Welt will, muss auch etwas dafür tun.

Oder?

Die gegenwärtige Krise erscheint Habermas in erster Linie nicht als ökonomische, sondern als eine “normative”. Europa versagt vor dem demokratischen Pensum, das es seinem Begriff nach zu leisten hat. Auf die Anklagebank setzte er dabei: die politischen Eliten, das Bundesverfassungsgericht, die Medien. Sie alle tragen für ihn Schuld, dass dem Schritt zur politischen Einigung Europas die Zustimmung seiner Bürger fehlt. [...] Dass es an Solidarität – etwa der deutschen Arbeitnehmer mit den griechischen Frührentnern – mangelt, liegt für Habermas an einer Politik, die es versäumt, Europa eine “kollektivistische Deutung” zu geben.

Nichts neues also. Schon in seiner Aufsatzsammlung “Zwischen Naturalismus und Religion” träumt Habermas von einem “Resonanzboden für den vielstimmigen Protest der ungleich Behandelten, der Unterprivilegierten und Missachteten”, der als Ergebnis “kumulativer Lernprozesse”, die von einer staatsbürgerlichen Solidarität in Gang gesetzt werden, entstehen könne.[1] Dieser Resonanzboden ist natürlich ganz auf Habermas geeicht, sonst muss etwas faul sein. Den Braten riecht auch Kaube:

Das ist ein merkwürdiges Erbe Hegels: der Staat – hier als Organ des Parlaments – ist Träger möglicher Vernunft, die Wirtschaft entspricht dem “System der Bedürfnisse”.[...] Auch bei Habermas sind die Bürger denn auch eher Meinungssklaven der Talkshow und politischer Durchsagen als Republikaner eigenen Sinns. Auch bei ihm müssen sie ja von den Politikern aufgeklärt werden, weil sie sich nicht selbst aufklären. [...] Habermas will die Leute für mündig erklären und zugleich ihre Einstellungen mit dem Hinweis korrigieren, es seien manipulativ und jedenfalls vernunftwidrig erzeugte.

Schuld an der Misere sind wieder einmal die “penetranten Mechanismen des Marktes” und eine “Austrocknung von Ressourcen gesellschaftlicher Solidarität” – eine “Folge der Invasion von Tauschbeziehungen und bürokratischen Regelungen” in die Lebenswelt.[2] Es möge doch bitte egalitär zugehen, dröhnt es vom Katheder.

1. Jürgen Habermas: Zwischen Naturalismus und Religion. Philosophische Aufsätze. Frankfurt a.M. 2005, S. 284. ⇧
2. Ibid., S. 285. ⇧