Dieses Wochenende konnte man nun in den Medien erfahren, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lieferung eines U-Bootes an Israel deshalb gestoppt hatte, weil sie Druck auf Israel in anderen Fragen ausüben wollte. Dies, obwohl die U-Boote, wie man dem Text in der Welt entnehmen kann, notwendig sind für eine wirksame Abschreckung eines atomaren Angriffs aus dem Iran. Aufgrund der Größe Israels werden die U-Boote als Träger für atomare Waffen der Israelis benötigt. Dass Israel selbst Atomwaffen besitzt, gilt als offenes Geheimnis. Die Sicherheit Israels ist mit dem Vorgehen Angela Merkels nun endgültig zur Verhandlungsmasse geworden.

Antiisraelismus hat längst Einzug in den Bundetag gehalten; spätestens mit der Teilnahme von Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke an der Gaza-Flottille, welche gewaltsam die Blockade von Gaza über den Seeweg durchbrechen wollte. Negative Konsequenzen zog dies für die teilnehmenden Politiker nicht nach sich. Im Gegenteil, ihre Aktion war propagandistisch erfolgreich, wie auch der Beschluss des Deutschen Bundestages zur Gaza-Blockade im Nachgang zeigt.

Wundern tut dies alles nicht. Spiegelt die Politik doch nur die Meinung der Bevölkerung wieder. Laut einer Umfrage von Emnid, die N 24 am 11. November veröffentlicht hat, fordern 83 % der Deutschen, dass sich Deutschland, sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran kommen, neutral verhalte. Nur 16 % der Deutschen sprechen sich hiernach für eine militärische Unterstützung Israels gegen Iran aus.

Laut einer Studie der Fakultät für Erziehungswissenschaft am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung von Prof. Dr. Andreas Zick, Stand 2011, ärgerten sich 63 % der Deutschen im Jahre 2008 darüber, dass ihnen die Verbrechen der Nazis noch heute vorgehalten würden und 57.3 % der Deutschen waren im Jahr 2010 der Meinung, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führe.

Nimmt man diese Zahlen, erkennt man, dass die deutsche Staatsräson betreffend die Sicherheit Israels zur Floskel verkommen ist. Auch das stetige „nie wieder“ der Deutschen offenbart sich als inhaltsleer, wenn 83% der Deutschen wollen, dass sich Deutschland heraushält, wenn der Iran seine Vernichtungsandrohungen gegen den jüdischen Staat wahr machen sollte.

Abgesehen davon, dass es immer einen Missbrauch des Sozialstaats geben wird – was ist dran an der Behauptung, Migranten kämen vor allem nach Deutschland, um sich in die soziale Hängematte zu legen? Die Antwort: Eher wenig. Die These als solche ist alles andere als gesichert.

Die Studie einer Gruppe von Ökonomen (”Unemployment Benefits and Immigration: Evidence from the EU”) jedenfalls gelangt zu dem Ergebnis, dass selbst Migranten von ausserhalb der EU kaum wegen zu erwartender sozialer Leistungen ihr Land verlassen:

While the OLS[1] analysis revealed the presence of a moderate correlation between social welfare spending and immigration from non-EU origins, the IV [instrumental variables] and GMM [generalized method of moments] estimates indicate that the causal effect is smaller and statistically insignificant, thereby rejecting the welfare magnet hypothesis. (..)

Although the results are robust across specifications, it is important to point out potential limitations of the analysis. On the one hand, the absence of information detailing the country of origin, especially for immigration from outside the EU, might be confounding the existence of welfare magnet effects.

Das ganze Papier gibt es zum Download hier.

1. ordinary least squares, ein Begriff aus der Ökonometrie. ⇧

Wer “Tauschbeziehungen” und “bürokratische Regelungen” in einen Topf wirft, wird auch zur Debatte um die gegenwärtige Finanzkrise kaum gehaltvolles beitragen können. Da ist es nur konsequent, wenn Habermas in der FAZ in seinem Versuch einer Analyse der europäischen Misere mit keinem Wort erwähnt, dass mehrere griechische Regierungen Haushaltsstatistiken gefälscht und den EU-Beitritt ihres Landes erschlichen haben:

Was hätte die dramatische Lage einer von „den Märkten“ kujonierten politischen Klasse besser entlarven können als die pompöse Aufregung des Chefpersonals von EU und Internationalem Währungsfond über den unbotmäßigen Kollegen aus Athen?

Die Hauptdarsteller auf der Bühne der EU- und Euro-Krise, die seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln, plustern sich empört gegen einen Mitspieler auf, der es wagt, den Schleier über dem Marionettencharakter ihrer Muskelspiele zu lüften.[2]

Mit Reiner Hank verfügt die Redaktion der FAZ jedoch über eine eloquente Stimme der ökonomischen Vernunft. Unter dem Titel “Warum Habermas nichts von der Krise versteht” lüftet er dessen Schleier des Nichtwissens:

Der Konflikt, um den es geht – und den Habermas spürt, ohne ihn zu verstehen – heißt nicht Diktatur des Volkes versus Diktatur der Finanzmärkte, sondern Mehrheitsdemokratie versus Rechtsstaatlichkeit. (…)

Verträge sind einzuhalten, so lautet ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Auch demokratische Mehrheiten legitimieren den Vertragsbruch nicht. Wenn Staaten ihre Schulden nicht tilgen oder die Zinszahlungen ab einer bestimmten Höhe verweigern, ist das ein Verstoß gegen einen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der auch durch Mehrheitsbeschluss nicht besser wird.

Manch einer sollte es sich hinter die Ohren schreiben.

1. Jürgen Habermas: Zwischen Naturalismus und Religion. Philosophische Aufsätze. Frankfurt a.M. 2005, 285. ⇧
2. Eine besonders schöne Stilblüte, man vergleiche: “Dieser Protest gegen das Leiden an sozialer Ungerechtigkeit … kann zum Stachel von Selbstkorrekturen werden, die den universalistischen Gehalt des Prinzips stastsbürgerlicher Gleichheit in der Münze gleicher ethischer Freiheiten jeweils ein Stück weiter ausschöpfen.” Habermas, op. cit., 284. ⇧

Millionen Griechen sehen mittlerweile die EU als das “Vierte Deutsche Reich” an. Das sehen nicht nur Journalisten, Akademiker, Schauspieler oder einfache Bürger in Griechenland so. Sogar der amtierende Finanzminister Evangelos Venizelos gab im Juni zu, dass Griechenland unter “finanzpolitischer Besatzung” stehe. [...] Nicht selten wird Papandreou von seinen Kritikern “Tsolakoglou” genannt – so hieß der griechische Premier, der im Zweiten Weltkrieg mit der deutschen Besatzung kollaborierte.

In Wahrheit ist diese Abhängigkeit eine selbstverschuldete. Sie ist der Preis dafür, dass die in Griechenland vorherrschende Mentalität es überhaupt nicht zulässt, die Ursachen dieser wie auch anderer Miseren auch nur ansatzweise im eigenen Land zu suchen. Der griechische Publizist Andreas Andrianopoulos spricht daher von einer “victim culture”, aus deren Perspektive alle Probleme des Landes grundsätzlich ausländischen Mächten zugeschrieben werden:

Inevitably, a “victim culture” developed portraying the nation as the object of designed subversion. [...] It goes without saying that Greeks consequently cannot possibly be wrong. Whatever failure may have suffered in their post-independence political history cannot possibly be the outcome of bad policies or faulty decisions. They have to be the result of foreign conspiracies or the product of treacherous acts by indigenous misinformed or bought out individuals.

Darum wird sich in Griechenland auch nichts wesentliches ändern. Zumindest solange nicht, wie eine kollektive “victum culture” gepflegt wird.

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Siehe auch: “Die Griechen sind eine phobische Nation”

Nur nicht die Politik. Die tritt allein als rettender Held ihrer selbstgeschaffenen Krisen auf, weswegen Interventionen in den Markt nur zu immer neuen Interventionen führen. In Wirklichkeit jedoch ist die Misere keine des Marktes, wie “Wirtschaftswoche”-Chefredakteur Roland Tichy schreibt:

Der mediterrane Boom der vergangenen zehn Jahre ist auf Pump gebaut, dieses Schuldengebirge die Ursache der Krise. Mitschuld tragen die Finanzmärkte, weil sie den “Pumpkapitalismus” (…) mit Krediten versorgen, und ihre Ratingagenturen, weil sie wieder zu spät vor diesem Irrsinn gewarnt haben. Die Märkte haben das Treiben der Politik unterstützt, statt zu bremsen. Die Politik hat die Finanzmärkte erst zu dieser Bestie herangefüttert.

Ein einsamer Rufer in der Wüste.

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Siehe auch: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/beruf_kapitalismuskritiker

Dass Modernisierung notwendigerweise zu einer Säkularisierung führen müsse, ist eine Annahme, die in jüngerer Zeit infrage gestellt worden ist. Zu den vehementesten Kritikern dieser These gehört der Freiburger Soziologe Hans Joas, der allerdings nicht sagt, auf welche empirischen Befunde er sich stützt.

Zunächst einmal muss man sich darüber klarwerden, dass man unter Säkularismus/ Säkularisierung/ Saäkularität verschiedene Dinge verstehen kann. Der Philosoph Charles Taylor hat folgende Typologie erstellt: Säkularität 1 = der Rückgang der Religion im öffentlichen Leben; Säkularität 2 = der Niedergang des Glaubens und der religiösen Praxis; Säkularität 3 = die Veränderungen der Bedingungen des Glaubens, i.e. Urbanisierung, Industrialisierung, Migration etc. Für Taylor liegt es auf der Hand, dass sich die ersten beiden Formen mit der dritten überschneiden, vor allem gilt das für Sakularität 2. Man tut also gut daran, sich zuerst einmal darüber zu verständigen, von welcher Säkularität man spricht, wenn man sich zur Säkularisierungsthese äussert.

Hinzu kommt, dass der Säkularisierungsprozess in Europa möglicherweise einen Sonderweg gegangen ist. So ist die Vermutung aufgestellt worden, dass Ergebnisse wie z.B. die Pluralisierung der Glaubensformen und andere Erscheinungen möglicherweise nur die Rückkehr zu einem sehr viel älteren Nebeneinander von Monotheismen sein könnten. Das würde bedeuten, dass sich der Säkularisierungsprozess seit der Zeit der Reformation eben nicht einfach in die Zukunft extrapolieren lasse. Aber noch einmal: Ist die Säkularisierungsthese deshalb wirklich tot?

Weiter …

Wir haben die niedrigsten Löhne in der Eurozone. Warum sollten wir da Griechenland retten? Damit Griechenland 1200 Euro Rente zahlen kann, dreimal mehr als wir? (…) Es ist eine perverse Solidarität, über die wir hier sprechen. Das ist der Weg zum Sozialismus: Am Ende werden alle gleich schlecht dran sein, auch die Slowakei. Wenn eine deutsche Firma insolvent wird, helfen ihr die anderen Firmen doch auch nicht. Das Leben bringt Insolvenzen mit sich, das müssen wir akzeptieren. Die Eurozone wird nur funktionieren, wenn Staaten pleite gehen können und alle Investoren das wissen.

Das zweite Interview wurde mit dem griechischen Soziologen Michael Kelpanides geführt, von dem auf diesem Blog schon die Rede war. Er argumentiert, dass auch aus griechischer Sicht der gegenwärtige Kurs der EU gefährlich ist:

Während die entwickelten Länder Nordeuropas die Chance des Euro nutzten, um produktive Investitionen zu tätigen, haben die Länder der südlichen Peripherie die billigen Kredite, die sie als Mitglieder der Euro-Familie bekamen, für den Konsum oder für Geschenke an politische Klientelgruppen verschwendet und Schulden angehäuft, die sie jetzt nicht bezahlen können. Wenn nun die leistungsstarken europäischen Staaten diesen gewaltigen Ballast schleppen sollen, wird das eine erhebliche Minderung des Wohlstandes ihrer Bürger zur Folge haben, dabei aber kaum zu einer Erhöhung der Produktivität und Innovationsfähigkeit der nachhinkenden Gesellschaften der südlichen Peripherie führen – das haben wir ja schon an der bisherigen Entwicklung gesehen.

Beide Interviewpartner lassen sich jedenfalls nicht so schnell als Europa-Gegner abqualifizieren. Ihre Sorge gilt dem Bestand der EU.

1. European Financial Stability Facility, auch bekannt als Euro-Rettungsschirm. ⇧

In Europa, so vielfältig die hiesigen Gesellschaften in vieler Hinsicht sind, ist in allen Staaten ein zentrales Kriterium von Modernität erfüllt: dass nämlich die Religion ihrer politischen, legislativen und judikativen Macht enthoben wurde und der Schutz und die Freiheit individueller Lebensgestaltung das höchste Rechtsgut darstellt. Die meisten Kirchen, jedenfalls die protestantischen und die katholische, haben sich entweder stillschweigend damit abgefunden oder dies sogar implizit in ihre Dogmatik aufgenommen haben, z. B. die katholische Kirche im Zweiten Vatikanischen Konzil. Eskapaden christlicher Abreibungsgegner oder Kreationisten sind hier immer noch ein Randerscheinung, wenn ihr Einfluss auch gefährlich wachsen mag.

Ebenso richtig ist, dass die überwältigende Mehrzahl der islamischen und alle arabischen Staaten, von Pakistan bis Marokko, der Religion bislang eine zentrale Rolle bei Gesetzgebung, Rechtsprechung und Bildung einräumen, mindestens was Personenstandsfragen angeht, in den meisten von ihnen aber weit darüber hinaus. Bei aller Vielfalt islamischer Konfessionen und Rechtsschulen ist mir doch keine bekannt, die diesen Sachverhalt in Frage stellt. So ist es in islamischen Gesellschaften selbstverständlich, dass der Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion als ahndungswürdiges Verbrechen gilt, ebenso die Ehe oder romantisch-sexuelle Beziehung einer Muslimin mit einem Nichtmuslim. Wo die Staaten diese selbst nicht, wie im Iran oder in Saudi-Arabien, ahnden, dulden sie doch, dass selbsternannte Sittenwächter aus dem familiären oder sonstigen sozialen Umfeld dies tun. Weder die prominenten islamischen Reformer, von Jamal ad-Din al-Afghani bis Tariq Ramadan, noch die hiesigen Islamverbände haben an dieser Auffassung je gerüttelt.

Säkularisierung ist im etablierten muslimischen Diskurs kein Thema. Übrigens auch nicht in den derzeitigen politischen Umwälzungen in Tunesien, Ägypten und Libyen. Wer sie dennoch, und sei es nur implizit, in Betracht zieht, muss mit Verfolgung rechnen, wie der Ägypter Nasr Abu Zayd in den 1990er Jahren. Zwar bekennen sich viele Muslime und islamische Rechtsgelehrte zu Religionsfreiheit. Was sie damit aber meinen, ist selten die individuelle Freiheit sich zu jedem Zeitpunkt für jede beliebige Religion oder für die Nichtzugehörigkeit zu jeglicher Religion zu entscheiden, wie sie in Europa Standard ist. Sondern Muslime meinen mit Religionsfreiheit i. d. R. die Freiheit der religiösen Gemeinschaften, die ihre jeweiligen Konfession oder Rechtsschule als Buchreligionen anerkennt, ihre jeweiligen religiösen Riten und ihr Personenstandsrecht zu praktizieren.

Dieses fundamentale Missverständnis über den Begriff der Religionsfreiheit wird meiner Erfahrung nach in den Foren und Institutionen des Kulturdialogs kaum je benannt, sondern eher gepflegt. Und dass allzu viele Muslime in Europa diese vormoderne Auffassung vom Verhältnis zwischen Religion und Recht teilen und unter- und gegeneinander in Form von Nötigung und Manipulation zu arrangierten Ehen, sog. Ehrenmorden u. ä. auch praktizieren, während die hiesigen Rechtssysteme dem vielfach machtlos gegenüberstehen – klar ist das kein Stoff für einen Schulunterricht, in dem sich Lehrer, muslimische und nicht-muslimische Schüler miteinander wohl fühlen. Dass diese Sachverhalte ein gravierendes Integrationshindernis darstellen, welches andere Migrantengruppen in Europa nicht (mehr) haben, während es bei den Muslimen eher wächst, und an welchem die ethnischen Mehrheiten keinen ursächlichen Anteil haben, wäre ja für Heranwachsende wichtig zu wissen. Für Lehrer ist es aber sicher eine schwere Aufgabe, sich diesen Themen im Unterricht zu stellen. Sie haben mit Ressentiments von muslimischen Eltern, evtl. sogar von führenden Islamverbänden zu rechnen. Durch die Presseerklärung des GEI und des AA werden die Lehrer, die sich dieser Verantwortung dennoch stellen, nun auch noch von „wissenschaftlicher“ Seite ausgebremst.

Die Pressemitteilung des GEI und des AA hat denn auch keine Fehler im Faktengehalt der Schulbücher zu vermelden, sondern angeblich „suggerieren“ und „vereinfachen“ diese in einer Weise, die nicht geeignet ist „einen islamophoben politischen Populismus zu entkräften.“ Es wird vor allem atmosphärisch argumentiert: Cornelia Pieper vom Auswärtigen Amt bereitet Unbehagen, dass eine solche Darstellung „… einem glaubwürdigen interkulturellen Dialog mit der muslimisch geprägten Welt im Weg.“ steht. Und Susanne Kröhnert-Othman vom GEI ist der Meinung es sollte vermieden werden „…Muslime als Sondergruppe außereuropäischer Zuwanderer zu präsentieren, deren mitgebrachte Traditionen per se eine Integration in europäische Einwanderungsgesellschaften verhindern“, obwohl sie eben unter einem sehr bedeutenden Aspekt tatsächlich genau eine solche Sondergruppe bilden. Diejenigen unter ihnen, die sich den religiösen Zwängen ihrer Gemeinschaften nicht unterordnen, zahlen dafür oft einen hohen Preis. Davon geben die hohen Selbstmordraten unter jungen Musliminnen in Deutschland beredtes Zeugnis. Eine Lehrerin aus NRW kommentiert das Pauschalurteil der GEI-Studie ausschließlich unter emotionalen Aspekten: „Wenn in Schulbüchern Religion diskriminierend behandelt wird, führt das dazu, dass Vorurteile gestärkt werden und dass muslimische Schüler sich nicht respektiert fühlen. Es behindert den Austausch und das sich auf gleicher Augenhöhe Begegnen“ (WAZ).

Gewiss, die Arbeit des GEI ist nicht ausschließlich eine wissenschaftliche. Seit den Tagen des Gründers Georg Eckert arbeitet es an gegenseitiger Aufklärung und Völkerverständigung im Sinne der Förderung gewaltfreier internationaler Beziehungen. Was aber, wenn bei einem aufrichtig geführten Dialog mit der Erkenntnis auch das Erschrecken der Gesprächspartner übereinander wächst und fundamentale Unterschiede zutage treten? Muss beim Kulturdialog dann Schluss sein mit dem aufklärenden Teil, damit man weiter „auf Augenhöhe kommunizieren“ kann? Ist es dann nachrangig, ob die Inhalte dieser Kommunikation der Realität entsprechen. Im Zusammenhang mit der Islamischen Welt ging man am Georg-Eckert-Institut vor Jahren soweit, dass in einer vom Institut geförderten, vom AA finanzierten und 2003 erschienenen Studie israelische Geschichtsschulbücher von einer israelischen Historikerin und palästinensische von einem palästinensischen Erziehungswissenschaftler analysiert wurden.

Aufgrund der scheinbar besonders schwierigen Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern wurde auf das zuvor gängige Verfahren der gekreuzten Analyse, wonach ein Israeli die palästinensischen und ein Palästinenser die israelischen Schulbücher hätte analysieren müssen, verzichtet. Das Ergebnis war ein Verriss der israelischen Geschichtsbücher und eine Apologie der palästinensischen, obwohl aus meiner Sicht die meisten israelischen Schulbücher differenzierter und mit mehr Empathie über den Konflikt der beiden Völker informierten als die palästinensischen. Aber während sich für den Märtyrer- und Dschihadkult in den palästinensischen Schulbüchern Rechtfertigungen und Relativierungen fanden, wurden in der Analyse der israelischen Schulbücher schon bestimmte Abbildungen von zionistischen Pionieren und Milizionären als hyper-nationalistisch problematisiert. Das AA aber hatte sein damaliges Ziel, eine offiziöse Entkräftung der internationalen Kritik an den palästinensischen Schulbüchern, erreicht, die mit europäischen und deutschen Geldern finanziert wurden.

Auf der Website 1001-idee.eu des GEI erscheint der Antisemit Yussuf al-Qaradawi, Vorsitzender des Europäischen Rats für Fatwa und Forschung und Betreiber des Internetportals Islamonline.net, als Vertreter des Islams, der “vor allem in den USA und Israel” wegen seiner pro-palästinensischen Haltung (vgl. hier) „umstritten“ ist. Tatsächlich befürwortet dieser u. a. die Todesstrafe für die Abkehr vom Islam und dass Männer ihre Ehefrauen züchtigen. Würden christliche, jüdische oder hinduistische Religionsvertreter mit ähnlich reaktionären Ansichten den Wissenschaftlern des Instituts auch als „umstritten“ gelten?

Steht also das Georg-Eckert-Institut vielleicht hier und da in der Gefahr Wissenschaftlichkeit auf dem Altar der Völkerharmonie und des Religionsfriedens zu opfern? Von Schulbuchautoren und Lehrern erhoffe ich mir jedenfalls, dass sie unerfreuliche Tatsachen, gleich ob über den Islam oder andere Themen, nicht zugunsten einer scheinbaren Harmonie oder dem Wunschdenken nach Gleichheit zwischen Kollektiven in der Schulklasse oder in der Gesellschaft unter den Teppich kehren oder verschleiern. Darin sollten sie sich auch nicht von pauschalen Verlautbarungen wissenschaftlicher oder diplomatischer Autoritäten beirren lassen.

Der Autor war als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am GEI von 2002 bis 2006 für Projekte mit den arabischen Ländern und Israel zuständig. Seine Dissertation über säkulare und religiöse Staats- und Gesellschaftskonzepte in libanesischen Schulbüchern erscheint dieses Jahr beim Ergon-Verlag.

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Siehe auch: Schulbuchskandal

Die momentan meistgestellteste Frage: Wohin fahrt Ihr in Urlaub? Spanien, Griechenland, Türkei oder USA? Die Welt ist groß. Nein! Wir fahren nach Polen! Mal wieder.

1979 waren wir das erste Mal mit unseren vollgepackten Saporosh und unseren damals noch drei Kindern auf einem Campingplatz bei Leba an die polnische Ostsee gefahren. Der Jüngste war gerade zwei Jahre alt geworden. Wir hatten rechtzeitig ein Visum beantragt und fuhren dann gut kontrolliert nach Polen. Eine eindrückliche Fahrt.

Wir fuhren nachts, weil dann die Straßen leerer waren. Durch dunkle Dörfer und lange Waldstücke. Allerdings immer mit dem Risiko, einen Betrunkenen, der schwankend seinen Heimweg suchte oder mitten auf der Straße schlief, anzufahren. Für 680 km fast 14 Stunden Fahrt, teilweise auf Straßen, die diesen Namen gar nicht verdienten.

Als es dann in unserem Auto nach Kaffee roch, lag das nicht etwa an einer Kaffefabrik in der Nähe, sondern an unserer ausgelaufenen Thermoskanne, die sich in einen Schlafsack ergossen hatte. Pech! Die Kinder schliefen trotzdem ruhig, während meine Frau und ich uns nun durch Gespräche munterhalten mussten, denn Kaffee gab es an keiner der wenigen Tankstellen.

Auf den Zeltplatz muss man uns unsere Müdigkeit angesehen haben. Unsere polnischen Zeltnachbarn halfen uns im Regen unser Zelt aufzubauen und nahmen in der Zwischenzeit unsere Kinder mit in ihr Zelt. Trotz aller Sprachbarrieren versteht man sich da sehr schnell sehr gut. Camper waren damals immer aufeinander angewiesen. So entstanden Wärme und Herzlichkeit.

Abends saßen wir dann oft mit unseren Zeltnachbarn zusammen, radebrechten und tranken viel Bier und Wodka. Mit Einigen hatten wir dann noch Jahre Briefkontakt. Anders, als zu dieser Zeit an der Ostseeküste in der DDR, konnten wir reichlich Obst und frischen Fisch kaufen und mussten auch an den Gaststätten nicht ein bis zwei Stunden anstehen, um einen Platz zu bekommen.

Natürlich tauschten wir – obwohl verboten – unsere DDR-Mark schwarz und so mancher wurde dabei mit Falschgeld übers Ohr gehauen. Einer kaufte ganz freudig Aal. Beim Auspacken fand er Rhababerstangen vor. Unterm provisorischen Ladentisch vertauscht. Trotzdem war es ein schöner Urlaub.

Inzwischen sind die Grenzanlagen abgebaut. Wir fahren unkontrolliert in Polen ein, natürlich in einem ganz anderen Auto wie früher. Natürlich! Inzwischen haben wir auch die Währung, in der alles bezahlbar ist. Wir müssen auch nicht mehr die Westdeutschen beneiden, die damals bei einem unglaublich günstigen Wechselkurs der DM in Polen wie Gott in Frankreich
lebten.

Auch die Straßen sind besser geworden. Aus jedem polnischen Dorf grüßt ein von der EU finanzierter Kreisverkehr. Der Diesel ist billiger als bei uns und der Kaffee an den Tankstellen gut. Vieles ist anders. Aber nicht schöner. Denn das Schönste am Urlaub sind doch ohnehin die bleibenden Erinnerungen.

Oder?

Die gegenwärtige Krise erscheint Habermas in erster Linie nicht als ökonomische, sondern als eine “normative”. Europa versagt vor dem demokratischen Pensum, das es seinem Begriff nach zu leisten hat. Auf die Anklagebank setzte er dabei: die politischen Eliten, das Bundesverfassungsgericht, die Medien. Sie alle tragen für ihn Schuld, dass dem Schritt zur politischen Einigung Europas die Zustimmung seiner Bürger fehlt. [...] Dass es an Solidarität – etwa der deutschen Arbeitnehmer mit den griechischen Frührentnern – mangelt, liegt für Habermas an einer Politik, die es versäumt, Europa eine “kollektivistische Deutung” zu geben.

Nichts neues also. Schon in seiner Aufsatzsammlung “Zwischen Naturalismus und Religion” träumt Habermas von einem “Resonanzboden für den vielstimmigen Protest der ungleich Behandelten, der Unterprivilegierten und Missachteten”, der als Ergebnis “kumulativer Lernprozesse”, die von einer staatsbürgerlichen Solidarität in Gang gesetzt werden, entstehen könne.[1] Dieser Resonanzboden ist natürlich ganz auf Habermas geeicht, sonst muss etwas faul sein. Den Braten riecht auch Kaube:

Das ist ein merkwürdiges Erbe Hegels: der Staat – hier als Organ des Parlaments – ist Träger möglicher Vernunft, die Wirtschaft entspricht dem “System der Bedürfnisse”.[...] Auch bei Habermas sind die Bürger denn auch eher Meinungssklaven der Talkshow und politischer Durchsagen als Republikaner eigenen Sinns. Auch bei ihm müssen sie ja von den Politikern aufgeklärt werden, weil sie sich nicht selbst aufklären. [...] Habermas will die Leute für mündig erklären und zugleich ihre Einstellungen mit dem Hinweis korrigieren, es seien manipulativ und jedenfalls vernunftwidrig erzeugte.

Schuld an der Misere sind wieder einmal die “penetranten Mechanismen des Marktes” und eine “Austrocknung von Ressourcen gesellschaftlicher Solidarität” – eine “Folge der Invasion von Tauschbeziehungen und bürokratischen Regelungen” in die Lebenswelt.[2] Es möge doch bitte egalitär zugehen, dröhnt es vom Katheder.

1. Jürgen Habermas: Zwischen Naturalismus und Religion. Philosophische Aufsätze. Frankfurt a.M. 2005, S. 284. ⇧
2. Ibid., S. 285. ⇧

Die Verantwortung im Zusammenhang mit der jüngsten Finanzkrise liegt daher auch nicht auf EU-Seite. Man muss sich einnmal vor Augen halten, was hier eigentlich passiert ist: Über mehrere Legislaturperioden haben verschiedene griechische Regierungen Gelder des europäischen Steuerzahlers zweckentfremdet, um alle möglichen Haushaltslöcher zu stopfen, einen aufgeblähten öffentlichen Dienst zu finanzieren und dem Wähler Geschenke zu machen. Damit der Schmu nicht auffällt, waren regelmässig die Bilanzen frisiert worden – seit 1993.

Dieser beispiellose Akt politischen Versagens hatte das Misstrauen von Eurostat geweckt, der europäischen Statistikbehörde. Die Bombe platzte, als die kreative Buchführung exorbitante Aussmahe angenommen hatte und eine Regierung die Schuld auf die andere schob. Versagt haben nun alle: das parlamentarische System, denn die Opposition hat stillgehalten; die Justiz ebenso wie die Verwaltung. Auch die Zivilgesellschaft in Form von Presse und sonstiger Öffentlichkeit war zu beschäftigt mit anderen Dingen, als einen solchen Skandal ans Licht zu bringen.

Hier ist am Werk, was der amerikanische Publizist Fareed Zakaria eine “illiberale Demokratie” nennt: die demokratischen Institutionen sind vorhanden, aber der demokratische Geist, der ein funktionierendes System von checks and balances erst möglich macht, hält nicht Schritt. Dazu mangelt es an Bereitschaft, Konflikte auszutragen und auszudiskutieren, es entsteht eine Wagenburgmentalität.

Das europäische Bild von Griechenland ist geprägt von Nana Mouskouri und Alexis Zorbas. Tatsächlich ist das die romantische Verklärung eines Landes, das selbst nicht weiss, wo es hingehören will. Jetzt ist die Erniedrigung da, Griechenland wird finanzpolitisch an die Kandare genommen. Den Stolz wiederzugewinnen wird nur möglich sein, wenn sich in Griechenland die Einsicht Bahn bricht, dass die Probleme hausgemacht sind, und diese in die Konsequenz mündet, dass die eigene politische Kultur einer Modernisierung bedarf.

Israel sollte sich also besser nicht auf Deutschland verlassen. Denn die UNIFIL-Mission im Libanon, an der Deutschland mit der Überwachung der Küste durch die deutsche Marine beteiligt ist, kann man für gescheitert erklären. Auftrag der UN-Soldaten ist u.a. die Entwaffnung der Hisbollah zum Schutze Israels vor weiteren Angriffen. Jedoch hat unter den Augen der Blauhelme eine massive Aufrüstung der Hisbollah stattgefunden.

Israel sieht sich aktuell mit einer besonderen Herausforderung konfrontiert. Der Palästinenserpräsident Machmud Abbas will im September einseitig den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 ausrufen und dessen Anerkennung in der UN-Generalversammlung beantragen. Immer mehr Staaten zeigen Unterstützung für dieses Vorhaben – auch in Europa.

Sollte die UN-Vollversammlung im September diesem Anliegen der Palästinenser zustimmen, ist programmiert, dass Israel den Staat Palästina nicht anerkennen wird. Ohne ein verbindliches Abkommen über die Überwachung der Außengrenzen zu den arabischen Staaten und anderer für die Sicherheit Israels unabdingbarer Bedingungen, kann Israel die Souveränität Palästinas nicht akzeptieren. Gebe Israel die Überwachung der Außengrenzen auf, könnte es sich nicht mehr vor Terroranschlägen und Waffenschmuggel schützen. Hamas, die nach wie vor zum Ziel hat, den Staat Israel zu vernichten, könnte sich ungehindert bewaffnen. Fraglich ist bereits, inwieweit sich Israel auf Fatah nach deren Zusammenschluss mit Hamas noch stützen kann; wurde doch jüngst aus deren Parteiführung geäußert, dass Fatah und Hamas die gleichen Ziele verfolgen.

US-Präsident Barack Obama hat deshalb den Plänen Abbas zur einseitigen Ausrufung eines palästinensischen Staates am Donnerstag eine deutliche Absage erteilt. Ferner erklärte er, dass Bedingung für einen souveränen Staat Palästina dessen Entmilitarisierung sei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Abbas während seines Berlin Besuchs Anfang Mai, dass eine Zwei-Staaten-Lösung nur über Verhandlungen erreicht werden könne und stellte auch am Freitag noch einmal fest, dass „eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates“ den Nahost-Friedensprozess nicht wirklich voran brächte.

Die Bereitschaft zur Übernahme von Mitverantwortung für die Sicherheit Israels kann die Bundesregierung schon jetzt zeigen, indem sie eindringlich bei ihren europäischen Partnern und darüber hinaus dafür wirbt, dass einer einseitigen Staatsausrufung die Zustimmung zu verweigern ist. Dass sich die deutsche Regierung hier nicht nur deutlich positioniert, sondern ihren Einfluss geltend macht, um zu verhindern, dass einer Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen ohne Friedensvertrag zugestimmt wird.

Es geht hier nicht um Parteinahme für Israel zulasten der Palästinenser, sondern darum, ein Unterfangen zu verhindern, dass die Sicherheit des Staates Israel gefährdet, ohne einem dauerhaften Frieden hierbei auch nur einen Schritt näher zu kommen. Man würde Israel in die Situation treiben, dass es die Rechte eines souveränen Staates verletzen muss, um die eigene Sicherheit gewährleisten zu können. Das löst keine Konflikte, sondern schafft nur weitere.