Das jedenfalls berichtet die halbstaatliche Nachrichtenagentur FARS, die sich auf Informationen aus dem Umfeld Ahmadi-Roushans bezieht. Dessen Freundeskreis soll demnach allein aus Hisbollahis und Basidjis bestanden haben; er selbst, der als Idealist galt, habe immer wieder davon gesprochen, dass “wir daran arbeiten müssen, dass Amerika und Israel vernichtet werden”.[1] Denn: “Wenn wir es nicht tun, wer soll es sonst machen?”[2]

Fragt sich nur, wie westliche Iraninterpreten diese Äusserungen wieder in eine Friedensbotschaft umdeuten werden.

1. So die wörtliche Übersetzung von bāyad kārī konīm ke Āmrikā ve-Esrāʾīl nā-būd šawand. Man kann auch übersetzen: “wir müssen daran arbeiten, Amerika und Israel zu vernichten.” ⇧
2. Wörtllich: “… wer sonst soll es zu Ende bringen?” Auf Pers.: mī-goft agar mā nabāšīm če kasī īn kār-rā anǧām dehad?“ ⇧

Hamas: "Frustration der Besatzer".

Wenn es um die Chancen auf einen Frieden in Nahost geht und darum, sich auf vemeintlich veränderte Begebenheiten einzustellen, dann werden in der westlichen Berichterstattung die Rollen gerne schnell verteilt: Die Hamas geschmeidig wie ein Panther – die israelische Regierung steif wie ein Regenschirm. So glaubt ein Kommentator der “Tagesschau”:

Nun bewegt sich sogar die islamistische Hamas auf Israel zu. Der ehemalige Hardliner Chalid Maschaal, Chef des Politbüros, hat unüberhörbar deutlich dem bewaffneten Kampf gegen Israel abgeschworen. Diese neue Milde ist das Ergebnis des Umbruchs in Syrien und des innerpalästinensischen Versöhnungsprozesses.

Pustekuchen. Von Khaled Abu Toameh kann man lernen, was es mit der jüngsten Taktik der Hamas auf sich hat, auf einen “Volkskampf” umzuschwenken:

On the contrary, Mashaal and other Hamas leaders have made it clear that the armed struggle remains their most important strategy in the fight against Israel. And they have also made it clear that they will never recognize Israel’s right to exist even though they are prepared to accept, for now, a Palestinian state in the pre-1967 lines.

But these statements are being ignored by Haaretz and other Western media outlets, which continue to insist that Hamas has changed.

Dass die Hamas sich keinen Deut geändert hat, zeigt schon ein Blick auf aktuelle Pressemitteilungen der Organisation. In einer Mitteilung noch vom 27.12. (”… Jihad und Märtyrertum sind unser Weg zum Sieg”)[1] werden programmatisch Forderungen an die Arabische Welt aufgelistet. Unter Punkt 5 heisst es:

Wir rufen unsere Arabisch-Islamische Gemeinschaft dazu auf, die Standhaftigkeit und heldenhaften Widerstand unseres Volkes weiterhin zu unterstützen, Jerusalem, die al-Aksa und die heiligen Stätten zu beschützen, sich des palästinensischen Problems anzunehmen, Palästina zu befreien und dem verbrecherischen zionistischen Feind standzuhalten.

So also klingt die Sprache der Versöhnung! Nicht zum ersten Mal muss die Terrororganisation, die nie etwas anders als die Vernichtung Israels gewollt hat, westliche Gerüchte dementieren, sie sei auf Versöhnungskurs. (Wir erinnern uns an diese Geschichte oder auch an jene.)

Hamas-Sprecher Barhoum sagt es ganz unmissverständlich, damit es auch der letzte Korrespondent versteht: Behauptungen der Besatzungsmacht[2], Mashaal habe zu einem Waffenstillstand aufgerufen und zu einer Suspendierung der “Operationen”, seien “nichtig und keiner Antwort würdig”. Solche Äusserungen spiegelten nur die “Frustration” der “zionistischen Besatzerregierung” angesichts der Stärkung des palästinensischen Widerstands um sie herum wieder.

Die Hamas bleibt sich treu.

1. Erschienen kurz vor dem Artikel in der Ha’aretz. ⇧
2. Die Zeitung Ha’aretz wird namentlich genannt: “Die zionistische Zeitung Ha’aretz hat behauptet, dass Mashaal Anweisung an die Qassam-Brigaden gegeben habe, gegenwärtig jegliche militärische Aktion aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen heraus gegen ‘Israel’ zur Gänze einzustellen. So ihr Anspruch.” ⇧

Die Regierung in Jerusalem sieht die Hamas weiterhin als Terrororganisation und verstärkte in den vergangenen Tagen die Luftangriffe auf militante Palästinenser im Gazasstreifen. Mehrere Vertreter der israelischen Armee kündigten in dieser Woche eine groß angelegte Militäroperation gegen den Gazastreifen an.

Bei der Tagesschau mag das der eine oder andere töricht und verblüffend finden, aber die Einschätzung der israelischen Streitkräfte, dass die Hamas an einem grösseren Konflikt derzeit wohl nicht interessiert ist, gibt noch längst nicht Anlass zur Hoffnung, dass hier eine islamistische Regierung “eine legitime politische Partei” werden könnte. Vielmehr droht der Gazastreifen zu einem Aufmarschgebiet für Terroristen zu werden, die über den Sinai kommen, so eine Analyse der Jerusalem Post (JPost):

Hamas’s main concern is the stability of its rule in Gaza, challenged today by Islamic Jihad, which receives more Iranian support and funding than Hamas, as well as from the direction of Mahmoud Abbas whose unilateral moves at the UN caused Hamas to feel left behind. That is why it is moving forward with the efforts to reach a reconciliation agreement with Fatah, even though it will likely not last for long.

Where Hamas does operate or turn a blind eye to others is in Egypt, which is turning into one the IDF’s greatest concerns for 2012. A visit to the Israeli-Egyptian border on Wednesday clarified just how concerned Israel is. Bulldozers work there 24 hours a day, seven days a week, clearing mounds of sand to be able to lay cement and erect a six-meter fence.

Die israelischen Streitkräfte schätzen, dass der Waffenschmuggel in den Gazastreifen allein in diesem Jahr um 15 bis 20 Prozent zugenommen hat. Kaum vorstellbar, dass dies ohne Billigung der Hamas vonstatten geht. Naheliegend ist, dass die Hamas ein doppeltes Spiel treibt: Sie duldet Aggressionen gegen Israel, bekennt sich aber nicht zu deren Urheberschaft, um keine grössere Militäraktion von israelischer Seite zu provozieren.

Die Analyse zur Situation in Gaza wurde von der JPost entsprechend übertitelt: “A boiling pot waiting to explode.”

Der Doppelselbstmord ist wahrscheinlich das einzig gescheite, das die mutmasslichen Haupttäter jemals in ihrem elenden, verkorksten und vergeudeten Leben, wie es nach aussen hin spiessbürgerlicher nicht hätte sein können, zustandegebracht haben. Ein Trost ist das nicht. Die ganze Affäre, die offenbar auch ein Geheimdienstskandal ist, zeigt, dass der Rechtsextremismus vom militanten Islamismus als grösste Gefahr für die innere Sicherheit noch längst nicht abgelöst worden ist.

Nach dem Abzug der US-Truppen wird der Iran seine Bemühungen um die Ausdehnung seines Einflussbereichs im Irak weiter intensivieren. Sollte er damit erfolgreich sein, könnte das demokratische Modell im Irak vor dem Scheitern stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, agiert Teheran auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen.

Auf politischer Ebene unterhält der Iran vielfältige Beziehungen zu den politischen Parteien im Irak. Dazu gehören der Islamic Supreme Council of Iraq, die Islamische Dawa-Partei des amtierenden Präsidenten Nouri al-Maliki oder die Patriotische Union Kurdistans. Die in der Regierung vertretenen „Sadristen“, deren Anführer Muqtada al-Sadr im Iran residiert, unterhalten ebenfalls direkte Beziehungen zu Teheran. Nach der achtmonatigen Pattsituation im Anschluss an die Wahlen im Jahr 2010, bei denen die säkulare Iraqiya-Koalition von Iyad Allawi den höchsten Stimmenanteil erzielt hatte, stimmte al-Sadr schließlich auf Vermittlung Teherans einer erneuten Amtszeit al-Malikis zu und spielte damit eine Schlüsselrolle bei der Bildung der neuen irakischen Regierung. Al-Maliki ist damit in hohem Maße vom Wohlwollen Teherans abhängig. Diese Kanäle der politischen Einflussnahme des Iran auf höchster Ebene werden durch Kontakte zu lokalen Verbündeten in den Provinzen flankiert.

Auch die ökonomischen Beziehungen zwischen Teheran und Bagdad wurden weiter intensiviert. Iranische Importprodukte sind oft großzügig subventioniert und daher billiger als irakische Produkte. Irakische Unternehmen und Industriebetriebe können damit häufig nicht konkurrieren, ihre Existenz ist gefährdet. Die ohnehin prekäre Stromversorgung im Land wird durch unzuverlässige Einspeisungen aus dem Iran zusätzlich verschärft. Der Import iranischer Produkte unterminiert insgesamt den wirtschaftlichen Sektor im Irak. In der Folge steigt die Arbeitslosigkeit, wodurch vor allem arbeitslose junge Männer leichter durch kriminelle und terroristische Gruppen rekrutiert werden könnten.

Ein weiteres Mittel des Iran zur Destabilisierung der Lage im Irak ist der Aufbau und die Unterstützung von Terrororganisationen. Dahinter steht die unmissverständliche Botschaft, dass Teheran die Sicherheit der irakischen Bevölkerung und der US-Soldaten im Land jederzeit bedrohen kann. Vor allem die Kata’eb Hisbollah (Hisbollah Brigaden), die die Verantwortung für die im Juni 2011getöteten US-­Soldaten reklamiert, und die Asaib al-Haqq, eine Abspaltung von Moqtada al-Sadrs „Mahdi-Armee“, stehen unter der direkten Kontrolle der Iranischen Revolutionsgarden und der Quds Force. Der Gründer der Hisbollah-Brigaden, Abu Mahdi al-Muhandis, ist ehemaliger Berater des Quds Force-Kommandanten Qassem Suleimani sowie ehemaliges Mitglied der Dawa-Partei von Präsident Nouri al-Maliki. Libanesische Hisbollah-Mitglieder, wie der inzwischen festgenommene Ali Mussa Daqduq, trainieren die Kata’eb Hisbollah seit den frühen Tagen des US-Einmarsches im Irak. Die zentrale Rolle der libanesischen Hisbollah beim Aufbau schiitischer Terrororganisationen im Irak erinnert an die gleiche Strategie, mit der der Iran schon den Libanon erfolgreich destabilisiert hat.

Iranische Revolutionsgarden operieren zudem kontinuierlich im kurdischen Grenzgebiet im Norden des Irak. Bodentruppen bewegen sich dabei teilweise bis zu zehn Kilometer in die Autonome Region Kurdistan vor. Erst kürzlich beschuldigte der Iran den Präsidenten Irakisch-Kurdistans, Massoud Barzani, der im Qandil-Gebirge operierenden PJAK ohne Wissen Bagdads 300.000 Hektar Land zugesprochen zu haben, das zur Vorbereitung von Angriffen gegen den Iran genutzt werden soll. Mit den zunehmenden Attacken im Qandil-Gebirge scheint der Iran seine Destabilisierungsstrategie nun auch verstärkt auf den Nordirak auszuweiten. Der ölreiche Süden ist ebenfalls immer wieder Schauplatz von gewaltsamen Operationen durch iranische Grenzbataillone. Die Infrastruktur der grenznahen Ölfelder befindet sich in einem desolaten Zustand und wird erst in Zukunft durch Royal Dutch Shell und BP entwickelt. Währenddessen beklagen irakische Repräsentanten der Provinzregierung in Basra, dass der Iran mit dem Einverständnis der irakischen Regierung die Führung bei der Ausbeutung der grenznahen Ölreservoirs übernommen habe, die von beiden Ländern aus zugänglich sind.

Auf diesem Hintergrund erweist sich ein vollständiger Abzug der US-Truppen aus dem Irak zum Ende dieses Jahres als kontraproduktiv. Die Fähigkeiten der irakischen Armee sind durch die unterschiedliche Qualität ihrer operierenden Einheiten gekennzeichnet. Die Iraqi Air Force wird möglicherweise erst im Jahr 2016 in der Lage sein, den Luftraum über dem Irak zu verteidigen. Es ist daher wahrscheinlich, dass eine US-Division weiterhin im Land bleibt, um die irakische Armee mit Training und Logistik zu unterstützen und um im Notfall eingreifen zu können. Darüber hinaus fordern hochrangige amerikanische Militärs und Geheimdienstmitarbeiter eine Ausweitung verdeckter Operationen, die dann vorübergehend dem Weisungsrecht der CIA unterstellt sein könnten. Nachdem im Juni dieses Jahres die Anzahl der durch Terroranschläge getöteten US-Soldaten im Irak drastisch angestiegen war, hatte das Weiße Haus bereits neuen Anti-Terror-Maßnahmen zugestimmt, durch die die vom Iran unterstützten Terrorattacken eingedämmt werden konnten. Verdeckte Operationen könnten sich zukünftig auf Aktivitäten an der irakisch-iranischen Grenze und auf eine Verstärkung der Maßnahmen zur Verhinderung des Waffenschmuggels aus dem Iran konzentrieren.

Das Agieren auf politischer, ökonomischer und terroristischer Ebene sichert Teheran schon jetzt einen erheblichen Einfluss im Irak. Wie weit dieser Einfluss inzwischen reicht, macht beispielsweise das Abkommen zwischen Teheran und Bagdad zur Auflösung des Mujahedeen-e-Kalq (MeK) Lagers Camp Ashraf bei der sogenannten „Anti-Terror-Konferenz“ in Teheran im Juli 2011 deutlich. Im April 2011 hatten irakische Einheiten das Camp während des Besuchs von US-Verteidigungsminister Robert Gates im Irak gewaltsam gestürmt und 34 iranische Dissidenten getötet. Kurz zuvor hatte die MeK einen Bericht über die ansteigenden Kapazitäten des Iran zur Urananreicherung veröffentlicht. Aber auch die wohlwollende Haltung al-Malikis zum syrischen Regime, dem wichtigsten Verbündeten Teherans, ist ein Resultat der Einflussnahme auf die politische Führung in Bagdad. Erst im Juli dieses Jahres besuchte eine Delegation des syrischen Regimes den Irak, um die politischen und ökonomischen Beziehungen zwischen beiden Staaten zu intensivieren. Dabei ging es unter anderem um die Errichtung einer Erdgas-Pipeline, durch die Erdgas vom Iran durch den Irak nach Syrien transportiert werden soll. Angesichts der Aufstände gegen das Assad-Regime machte al-Maliki vor allem die syrische Freiheitsbewegung für die blutige Niederschlagung der Proteste verantwortlich.

Die Ausdehnung des iranischen Machtbereichs in den Irak dient sowohl den regionalen als auch den globalen Interessen Teherans. Ein funktionierender demokratischer Staat an der Westgrenze des Iran könnte die iranische Freiheitsbewegung ermutigen und wäre eine Bedrohung für das islamistische Regime in Teheran. Weiterhin hätte Iran mit der Kontrolle über die irakischen Ölfelder ein schlagkräftiges Instrument zur Kontrolle der Energieressourcen des Westens und der asiatischen Märkte in der Hand. Das Übergreifen auf den Irak als arabisches Land mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit und einer gemeinsamen Grenze mit Saudi-Arabien würde dem Iran schließlich die Kontrolle über ein Filetstück im schiitisch-sunnitischen Konflikt sichern.

Wie erfolgreich der Iran auf lange Sicht mit seiner Destabilisierungsstrategie sein wird, ist nicht zuletzt abhängig vom Grad der politischen, ökonomischen und militärischen Beziehungen zwischen Bagdad und Washington. Je länger sich der Iran allerdings als feste Größe im Irak etablieren kann, desto schwieriger wird es für künftige irakische Regierungen den Einfluss Teherans zurückzudrängen.

Zum jährlichen Qods-Tag hat der iranische Präsident Ahmadinejad eine Rede gehalten, die ich im folgenden auszugsweise dokumentiere, und zwar in deutscher Übersetzung auf Grundlage der persischsprachigen Paraphrase der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA.[1]

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Das zionistische Regime, so Ahmadinejad, ist eine Verschwörung und ein Wegbereiter für die Herrschaft kulturloser Kapitalisten und seine Parole ist die Parole der Herrschaft über die ganze Welt. Der beste Beweis dafür, dass Israel dem zerstörerischen Geist des westlichen Kapitalismus den Weg in den Nahen Osten bereite, sei die dauerhafte Rückständigkeit der Länder dieser Region – als Teil des zionistischen Plans, die regionale Vorherrschaft zu übernehmen. Die fortgesetzte Existenz Israels sei daher nicht nur gegen Palästina und die Staaten der Region gerichtet, sondern gegen die menschliche Würde (karāmat-e ensānī) aller Völker. In gleicher Weise seien alle menschlichen Werte und Grundlagen, wie auch Gesetze und Beschlüsse, die auf der Welt gelten sollten, dem Zionismus zum Opfer gefallen.

Alle Prämissen der israelischen Existenz seien denn auch auf Lügen und Täuschungen aufgebaut. Überall in der Welt, selbst in Europa und Amerika, lebten die Massen unter elendesten wirtschaftlichen Bedingungen (badtarīn šarāyeṭ-e eqteṣādī), weshalb sie wegen einer antihumanen Macht (ḥākemīyat-e zedd-e ensānī) den Gürtel enger schnallen müssen. Das “zionistische Regime” sei ein Symbol materiellen Denkens (namād-e andīše-ye māddī) und begünstige das kapitalistische Management.

Die Existenz des “zionistischen Regimes” in Palästina diene nicht dem Schutz einiger verstreuter Juden oder der Ausübung der jüdischen Religion, gleichwohl sei die palästinensische Frage keine Frage zwischen Juden und Muslimen oder Juden und Arabern, vielmehr sei Palästina zu einem Reservoir von Sklavenhaltern und Ausbeutern (barde-dārān ve-esteʿmā-garān) gemacht worden, die ihre Tätigkeit verstetigen wollen.

Deren Anliegen begründe auch die Opposition gegenüber dem iranischen Nuklearprogramm: Unter dem Vorwand der Sicherheit für das zionistische Regime leiste die kapitalistische Welt mit allen Mitteln Widerstand gegen Iran. Der Jerusalem-Tag (rūz-e qods) sei daher ein Schrei der ganzen Menschheit nach Freiheit von Sklavenhaltern und Ausbeutern und denjenigen, die heute den Anspruch auf Demokratie und Menschenrechte erheben. Israel sei folglich die Achse der Internationale von Dieben und Verbrechern.

Der Qods-Tag dagegen, so Ahmadinejad weiter, verteidige die Rechte der Unterdrückten (mustaẓʿafān) dieser Welt (ein Kampfbegriff der Islamischen Revolution). Der Quds-Tag sei ein Tag der “Wiederbelebung der Menschlichkeit” (eḥyā-ye ensānīyat) und der “menschlichen Ehre” (šarāfat-e ensānī). In den letzten 62 Jahren sei die Welt Zeuge geworden, wie nach dem Zusammenbruch der Prämissen israelischer Existenz das wichtigste Ziel des zionistischen Regimes in der eigenen Anerkennung und Konsolidierung bestehe.

Dies wollten die Zionisten erreichen, indem sie eine Million Palästinenser vertrieben und grossflächig mordeten (koštār-e wasīʿ-e -mardom), darunter Kinder und Frauen, oder indem sie einige Kompromissler dazu bewegten, sich zu ergeben. Doch während sie noch jubelten und glaubten, ihre Herrschaft auf Dauer errichtet zu haben, war plötzlich der 12. Imam aus der Tiefe der Geschichte aufgebrochen, um das Banner der Freiheit, der Einheit (touḥīd) und der Gerechtigkeit zu hissen.

Eine grosse Welle habe seither den Iran, dann die Region und schliesslich die ganze Welt erfasst, in dessen Herzen der Qods-Tag zur Achse aller Monotheisten (mowaḥḥedān) und Gerechtigkeitsliebenden wurde. Die Mächtigen seien gegen diese Welle aufgestanden und bildeten sich ein, durch Unterdrückung, verschärfte Roheit, lügnerische Propaganda und dem Überschütten mit westlichen Dollars dieses Regime stabilisieren zu können. Sie glaubten, sie könnten auf palästinensischem Boden einen solchen rassistischen zionistischen Staat (doulat-e nežād-parast-e ṣehyūnīstī) stabilisieren.

Die Ausweitung des palästinensischen Widerstands und die Vertiefung des Widerstandes in der Region sowie das Hochhalten der palästinensischen Aspirationen in den Herzen und Seelen der Jugendlichen und der Gläubigen der Region sowie der Freiheitsliebenden der Welt haben dem zionistischen Regime zwei harte Schläge zugefügt: Im Libanon (2006) und in Gaza (2008). Mittlerweile, so Ahmadinejad, sei auch das “zionistische Regime” zur Überzeugung gelangt, dass es sich unter den gegenwärtigen Bedingungen auf dem Boden Palästinas nicht konsolidieren könne. Mittlerweile sei gar das “Fundament der zionistischen Entität” (asās-e kiyān-e ṣehyūnīstī) in Gefahr geraten.

Ahmadinejad riet zur Vorsicht, einen unabhängigen palästinensischen Staat auf einem winzigen Stück Land von 11% der Fläche Palästinas zu errichten. Die Mächtigen seien darauf aus, einen Umsturz der Region zu untergraben, um so die “Wurzel des Verderbens” (ġorṯūme-ye fasād) aufrechtzuerhalten. Die Palästinenser ruft er zur Einheit auf, um gemeinsam einen “Schritt vorwärts” (gām-e ǧelou) zu machen. Das “heilige Ziel der Befreiung Palästinas” (hadaf-e moqaddas-e azād-sāzī-ye Felasṭīn) dürfe nicht einen Augenblick aus den Gedanken der Palästinenser und der Völker der Region verschwinden.

Die Ausrufung eines unabhängigen Staates Palästina sei nur der erste Schritt, nicht der letzte. Darauf müssten alle Anstrengungen gerichtet sein. Diejenigen, die die Wurzel aller Diktaturen, aller Verbrechen und des gesamten Unheils aller Völker seien, würden unter dem Vorwand von Demokratie und Freiheit durch die Hintertür ihre Herrschaft zu erneuern suchen. Weiter erklärt Ahmadinejad, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung nicht aus den Gewehrkugeln der NATO-Mächte und Amerikas kommen.

Ahmadinejad ruft zur Einheit der Völker auf und mahnt, dass ein Staat, der kein gutes Verhältnis zu seiner Bevölkerung pflege, von dieser getrennt sei. (Kommentar erübrigt sich!) Die militärische Einmischung der NATO führe nur zu Zerstörung und Verwüstung der Völker, ihrer Kulturen, Ökonomien und Würde (ḥeyṯīyat). (Was das mit Palästinas zu tun hat, ist nicht ganz klar: Soll das heissen, die Bekämpfung Israels mit Waffengewalt sei – in Analogie zu Afghanistan oder Irak – kontraproduktiv? Oder soll die NATO nur als Beispiel für das zerstörerische Potential des Westens vorgeführt werden, was eine “Befreiung” Palästinas – mit welchen Mitteln auch immer – umso dringlicher macht?)

Ohne den Feind kleinreden zu wollen, so Ahmadinejad, sehe er doch, dass dieser seinen historischen Tiefpunkt erreicht habe (was wohl Gaddafi dazu sagen mag?), aber natürlich müsse man damit rechnen, dass er erneut Kräfte sammle, um das zionistische Regime zu retten. Alle Gläubigen, Monotheisten, Gerechtigkeits- und Freiheitsliebenden müssten sich auf die “Vernichtung des zionistischen Regimes” (maḥw-e režīm-e ṣehyūnīstī) konzentrieren, sodass die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates nicht der Endpunkt, sondern nur der erste Schritt (gām-o sekū-ye awwal) sein könne. Letztlich gehe es darum, dass das ganze besetzte Palästina befreit werde.

Das “zionistische Regime” sei ein “Herd von Mikroben und Krebszellen” (kānūn-e mīkrōb ve-selūlhā-ye sarṭānī). Überlasse man ihm auch nur einen Handbreit palästinensischen Bodens, so sammle es schnell wieder Kräfte und schädige die ganze Region. Wer von Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit rede, könne nicht zugleich mit dem “zionistischen Regime” und Amerika zusammenarbeiten. Soweit Ahmadinejad.

—

Es wird wieder viel kreative Pseudowissenschaft nötig sein, um Äusserungen wie “Zerstörung des zionistischen Regimes”, “Herd von Mikroben und Krebszellen” und dergleichen zu entschärfen und als westliche Missverständnisse schönzureden.

1. Auf Ahmadinejads Webpräsenz ist der Text offenbar nicht zugänglich, wie überhaupt sämtliche Dateien aus der Trefferliste der entsprechenden Suchabfrage. ⇧

Ist das nicht merkwürdig? Aus der Sicht des Attentäters wäre es doch naheliegender gewesen, sich muslimische bzw. ausländische Ziele zu suchen. Die deutschen Medien – sofern ich nichts übersehen habe – haben sich offenbar kaum mit dieser Frage beschäftigt. Umso erfreulicher ist es, dass die New York Times es geschafft hat, Licht ins Dunkel zu bringen:

Organized by the youth wing of the ruling Labor Party, the camp has become a kind of multicultural incubator in recent years. Many of the victims in Friday’s shooting were the children of immigrants from Africa and Asia who have begun to stake out a greater role for themselves in Norwegian society.

Khamshajiny Gunaratnam, 23, a camp member, was born in Sri Lanka and moved to Norway when she was 3. She is dark-skinned, wears a nose stud and speaks both Norwegian and English in seemingly native accents.

She described a Norway that was increasingly divided along class and ethnic lines, and said there was a growing hostility toward people who were not ethnically Norwegian, even those born in the country.

Dass ein “multicultural incubator” als Ziel gewählt wurde, ist insofern von Bedeutung, als es auf eine rationale Vorgehensweise des Täters schliessen lässt und damit auf dessen volle Schuldfähigkeit. (Quelle)

Another prominent figure is German-based Walid Abu al-Shewarib, who was previously hailed for the role he played in helping to organize the first flotilla. An official Europol document, said to be based on German information, describes him as “a Hamas member who is a leading member of the association Islamische Gemeinschaft Deutschland (IGD, Islamic Community in Germany), considered to be the headquarters for the Muslim Brotherhood in Germany.” He is also managing director of the Islamisches Kultur und Erziehungszentrum Berlin (Center for Islamic Culture and Education), regarded as the point of contact for Hamas in Berlin.

(Mehr hier.)

Denn Steinbach ist ein Meister der Äquidistanz (”der Holocaust wird scheußlicherweise sowohl von Seiten Ahmadinejads wie auch von Seiten Israels instrumentalisiert”) und der Faktenschwäche und vor allem dadurch bekannt, dass seine Nahostanalysen bemerkenswert kompatibel mit einer Weltsicht sind, wie man sie in Teheran pflegt. Unabdingbar ist dabei die Verwechslung von Ursache und Wirkung.

Wurde die Rede in Berlin tatsächlich gehalten? Wir wissen es nicht, aber IRNA weiss was:

Professor Udo Steinbach of Marburg University pointed out that Iran’s 1979 Islamic revolution and the current Arab revolt were sparked by deep frustrations coming from within the people.

He said the same frustrations, facing Iranians in 1979 and Arabs today, stemmed from economic problems and the dictatorial nature of the Shah regime as well as many despotic Arab states. [...]

The former director of the Hamburg-based German Orient Institute said the Iranian revolution and the Arab rebellion were the third phase of what he labeled an ‘emancipation’ struggle after the end of World War I and the early 1950s.

Ich traue den staatlichen iranischen Medien zwar nicht, aber das liegt ohne Zweifel ganz auf der Linie des angekündigten Sprechers.

— Nachtrag, 5.6.11 —

Eine ausführlichere Meldung von IRNA berichtet, dass Steinbach zufolge es den arabischen Ländern an einer charismatischen Führerpersönlichkeit wie Khomeini mangele. Die islamische Revolution habe in Iran eine tiefe Veränderung und Pluralisierung (!) der Gesellschaft bewirkt. Ausserdem soll Steinbach die Revolution von 1979 in eine Reihe mit der türkischen Gründung der Republik 1918 gestellt haben. Die westliche Unterstützung des Irak diene nur der Eindämmung der islamischen Revolution. (Dank an Stefanie G.)

Es gibt aber auch Leute, die selbst zehn Jahre später nichts dazugelernt haben. So meint eine Zürcher Islamwissenschaftlerin:

Auch die Islamwissenschaft ist eigentlich schon seit sehr, sehr langer Zeit davon überzeugt, dass es zwar in den 70ern eine Bewegung des sogenannten Islamismus gab, der sich dann aber irgendwann politisch überlebt hatte, und dass die Anschläge, die wir beobachtet haben, auch in den 90er-Jahren, wirklich nur noch das letzte Aufbäumen einer politischen Ideologie waren, die sich überlebt hatte, die gar keine Anhänger mehr fand und die sich genau deswegen gerade radikalisiert hatte.

Mag ja sein, dass der Islamismus auf viele Muslime an Strahlkraft verloren hat, aber die Kepel’sche These, dass dies bereits in den 90ern geschah, dürfte kaum aufrechzuerhalten sein. Eher hat der Horror von 9/11 und die sich anschliessenden Attentate und vor allem die horrenden Sprengstoffmassaker im Irak das Bewusstsein auch in der Islamischen Welt dafür geschärft, wohin diese Ideologie in letzter Konsequenz führt. In Zürich jedenfalls ist die Welt noch in Ordnung:

Aber den Unkenrufen zum Trotz, die wir ja auch sehr, sehr stark gehört haben in den ersten Wochen – in den ersten Wochen waren ja, anstatt dass man sich wirklich darüber freute, was jetzt nun passiert in der islamischen Welt, die ersten Reaktionen bei uns in Europa “oh Gott, jetzt kommen die Islamisten”, und nichts dergleichen ist bisher geschehen.

Nein, natürlich nicht: Mittlerweile befürworten 54% der Ägypter einen Abbruch der Beziehungen mit Israel (s. auch hier), während das Land am Nil gleichzeitig seine diplomatischen Fühler gen Iran ausstreckt. Und auch die anvisierte Verfassungsreform stimmt nicht eben optimistisch. Doch so kann man den Islamisten eben auch das Wasser abgraben: Durch vorauseilenden Gehorsam.

Wären all die anderen iranischen Waffenlieferungen an die Hamas unter Watte oder Babywindeln entdeckt worden, hätte der 21-jährige arabische Arbeiter Iyad Bashir heute vielleicht noch beide Arme. Einer wurde ihm letzte Woche abgerissen, als er bei Jerusalem einen Müllsack griff, in dem eine Rohrbombe versteckt war. Dass zwei Tage danach ein Terrorist bei einer Checkpoint-Durchsuchung in der Westbank mit fünf Rohrbomben gefasst wurde, ist den Medien genauso entgangen wie der verlorene Arm. Und zwar nicht, weil in Japan ein Tsunami Atomkraftwerke zerstört hat – das Attentat geschah Tage zuvor –, sondern weil solche Nachrichten grundsätzlich übergangen werden. In Deutschland hat, soweit ich weiß, einzig und allein Greenpeace Online darüber berichtet – wohl wegen der zentralen Rolle des Müllsacks.

(Quelle)

Und nun ist es eingetreten. Auch wir hatten unseren ersten islamistischen Terroranschlag und alle sind beruhigt. War es doch gar nicht so schlimm. Ein einzelner Verirrter, der nicht einmal Deutsche im Fokus hatte, sondern amerikanische Soldaten. Dass die aufständigen Islamisten sich gegen US-Soldaten wehren, ist ja auch irgendwie verständlich, besetzen die USA doch den Irak, Afghanistan und eigentlich auch Pakistan. Diesen Attentäter kann man also abhakten unter Kämpfer gegen Besatzer, wie auch die Hamas, wenn sie wieder Raketen gen Israel schickt, um lieber weiter über den glamourösen zu Guttenberg zu diskutieren.

Dass die Medien diesen Anschlag vergleichbar niedrig aufhängen, hat auch nachvollziehbare Gründe. Zum einen will man natürlich nicht beunruhigen, denn ein Einzelner kann viel unauffälliger Terrorakte planen, als eine Gruppe, die sich absprechen muss. Die Chance der Entdeckung und damit der Verhinderung eines Attentates ist bei einem Einzeltäter gering. Die Gefahr, dass schon heute ein Anschlag an einem anderen Ort passiert, ist keine Paranoia, sondern ein Faktum. Und hier sind wir beim zweiten Punkt, warum vermutlich die Medien den Terrorakt in Frankfurt so zurückhaltend behandeln. Es drängt sich die Frage auf, wie viele radikalisierte Muslime gibt es, die ebenfalls bereit wären, solche Terroranschläge zu begehen. Und darauf hat keiner eine Antwort. Eine Diskussion darüber birgt die Gefahr, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt würden. Also hält man sich lieber zurück.

Sieht man sich einschlägige Webseiten von Islamisten an, erkennt man schnell worauf die abzielen: Die Kuffar ermorden und unterdrücken in Afghanistan, Gaza etc. die muslimischen Schwestern und Brüder. Der Westen misshandele die Geschwister im Glauben und die muslimischen Schwestern und Brüder hier lassen das zu. Man findet reihenweise Bilder von blutenden Kindern und verletzten und getöteten muslimischen Brüdern, die angeblich alle auf das Konto des Westens gehen. Dazwischen dann Photos von getöteten westlichen Soldaten und bejubelt als Helden diejenigen, welche den Tod zu verantworten haben. Zumindest unterschwellig, aber auch offen, wird aufgefordert, den Schwestern und Brüdern in der Ferne zu helfen. Dabei bleibt es nicht. Auch die Situation der Muslime in Deutschland wird als Unterdrückung und ständige Demütigung durch die Kuffar dargestellt.

Der Attentäter von Frankfurt war offensichtlich empfänglich dafür und wollte nun selbst aktiv werden; seinen Schwestern und Brüdern gegen die Soldaten der Kuffar zur Hilfe kommen, indem er sie ermordet. Laut Medienberichten sei ausschlaggebend für den Entschluss des Täters ein Video über ein angeblich von amerikanischen Soldaten vergewaltigtes Mädchen gewesen.

Solange sich Menschen als Muslime hier abgelehnt fühlen, besteht die Gefahr, dass sie sich von solchen Internetseiten radikalisieren lassen, weil deren Ansagen auf fruchtbaren Boden stoßen können. Es steht außer Zweifel, dass Vorbehalte in der Bevölkerung gegen Muslime öffentlich angesprochen werden müssen. Aber es sollte auch darüber nachgedacht werden, ob die Art und Weise unserer Diskussionen und hierbei allen voran die von Verbandsvertretern der Muslime nicht auch dazu führt, dass Öl ins Feuer gegossen wird, indem Muslimen immer wieder erklärt wird, dass sie diskriminiert würden und weite Teile der übrigen Bevölkerung sie eigentlich gar nicht hier haben wollen, gipfelnd in der Behauptung, dass Muslime die Juden von heute seien.