Neben ihrer wirtschaftlichen Bedeutung erfüllen die von MigrantInnen geführten Unternehmen häufig eine Brückenfunktion in die Herkunftsländer. Sie sind zu einem wichtigen Bestandteil städtischer Entwicklung geworden und leisten teilweise über ihre soziale Funktion auch einen Beitrag zur Stabilisierung urbaner Nachbarschaften (…).

Quantitativ am stärksten waren 2007 GründerInnen aus den neuen EU10-Staaten vertreten. Dies erklärt sich in erster Linie durch die EU-Erweiterung 2004 und die damit verbundenen Erleichterungen für eine Unternehmensgründung. Einen besonders starken Anstieg von 60% verzeichneten die Nicht-EU-OsteuropäerInnen. Die derzeitig starke Gründungsdynamik von Nicht-EU-OsteuropäerInnen könnte darin begründet sein, dass der Großteil dieser Menschen erst nach 1991 in die Bundesrepublik eingewandert ist. Weiterhin geht der gleichzeitige Rückgang der türkischen Gewerbeanmeldungen vermutlich unter anderem auf die erfolgten Einbürgerungen zurück.

Auch wenn nicht jede Gewerbeanmeldung automatisch eine Erfolgsgeschichte bedeutet, so zeigt sich doch, dass das Gesamtbild selbständiger Erwerbstätigkeit insgesamt bunter geworden ist. Das ist freilich nicht so spektakulär wie die täglichen Horrormeldungen über gescheiterte Integration.

Der maximale Effekt des gesamten deutschen 53 Milliarden Euro teuren Solarförderungsprogramms ist es, die globale Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts um eine Stunde aufzuschieben. Ein imposantes Beispiel für eine Politik, die sich gut anfühlt, aber rein gar nichts bringt.

Der dänische Politikwissenschaftler Bjørn Lomborg über die falschen Voraussetzungen der Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen. (Quelle)

Moschee und Kirche in Kairo

Obwohl auf dem Boden der gesamten Schweiz gerade einmal vier Minarette ihr Dasein fristen (weswegen die meisten Einwohner Minarette wohl nur aus dem Fernsehen kennen), ist das Alpenland, dessen gefühlte Grösse etwa der Liechtensteins entspricht, schon jetzt schwer überfremdet. Oder jedenfalls beinahe. Vier Minarette sind immerhin vier Minarette.

Freiheit verteidigt man daher am besten durch praktizierte Sippenhaftung: Weil in Dubai keine Kirchen gebaut werden dürfen, darf es in der Schweiz keine weiteren Minarette mehr geben. Symmetrie nennt man das. Symmetrie ist die neue Waffe im Kampf gegen die Islamisierung, wenngleich diese bislang eher darin bestand, dass ein Teil der Muslime sich selbst ausgrenzt (bis jetzt jedenfalls wurde noch keine Nicht-Muslimin unter die Burka gezwungen).

Aber halt, war da nicht was? Vor drei Jahren konnte man auf diesem Blog lesen, dass die Regierung in Dubai die Bereitschaft signalisiert, der griechisch-orthodoxen Gemeinde den Bau einer Kirche am Golf zu ermöglichen. Zwei Jahre später wurde in Qatars Hauptstadt Doha die erste katholische Kirche eingeweiht, vier weitere sollen gebaut werden. Die erste Kirche am Golf wurde übrigens in Bahrain gebaut und mittlerweile gibt es dort dreissig an der Zahl.

Keine Frage, die meisten islamischen Länder tun sich schwer mit religiösen Minderheiten, aber die islamische Welt ist andererseits auch kein monolithischer Block. Allerdings tun sich auch manche Länder Europas mit anderen Religionen schwer, man denke nur an Griechenland oder Malta. Demgegenüber ist das schweizerische Vorgehen, den Bau neuer Minarette generell zu verbieten, geradezu albern. Kein Islamismus wird auf diese Weise eingedämmt, keine Integration betrieben und keine Einführung der Religionsfreiheit in Saudi-Arabien provoziert.

Die USA übrigens integrieren besser. Hier sei noch einmal an das Wort des amerikanischen Ideenhistorikers Mark Lilla erinnert, der treffend konstatierte:

It is true that, since the Enlightenment and the French Revolution, messianic passions have not shaped continental European religious life as profoundly as they have in the United States. But it is equally true that continental Europe has been less prepared intellectually to cope with such passions when they do arise and become a force in politics. (”The Stillborn God”, 2007)

Bleibt nur zu hoffen, dass die arabischen Golfstaaten nicht in solch überfllüssiges Tit-for-Tat einfallen und ihrerseits auf die Idee kommen, den Bau nicht-islamischer Gotteshäuser zu behindern. Aber dort gibt es ja auch keine direkte Demokratie.

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Leseempfehlung: Tagesspiegel, Welt, Zeit.

Bild: Michael Kreutz

Der Diplomat Volker Seitz kennt Afrika aus eigener langjähriger Erfahrung. Dass der Kontinent vom Rest der Welt in Armut gehalten werde, hält er für einen Mythos. In seinem Buch “Afrika wird armregiert” plädiert er stattdessen dafür, die westliche Entwicklungshilfe grundsätzlich zu überdenken. Seine These: Entwicklungshilfe nützt vor allem den Diktaturen – und den Eintwicklungshelfern, deren Tätigkeit sich schon lange verselbständigt hat.

Grundübel ist die schlechte politische Infrastruktur der meisten afrikanischen Länder, in der eine überbordende Bürokratie, grassierende Korruption und ein Mangel an Verantwortungsgefühl jeglichen Fortschritt lähmen. Westlichen Investoren, weiss Seitz, schlägt grundsätzliches Misstrauen entgegen, Sonderzahlungen sind gang und gäbe und auch auf die Echtheit von Urkunden kann man sich nicht verlassen. Dass die willkürliche Grenzziehung der Kolonialmächte die Ursache für mangelnde Kooperation unter afrikanischen Ländern sei, hält Seitz für eine Schutzbehauptung. Tatsächlich gibt es kaum Binnemmarktstrukturen und Regionalorganisationen. Die Misere ist hausgemacht.

Seitz kritisiert zu recht auch die mangelnde Differenzierung in der gegenseitigen Wahrnehmung von Nord und Süd. Man mag von der Forderung, afrikanischer Meinungsführer, die USA und Europa für den Sklavenhandel in Regress zu nehmen, halten was man will. Wer aber fordert die Staaten Nordafrikas auf, Schadenersatz zu leisten, so Seitz, obwohl ihr Anteil viel höher ausfallen müsste? Viel zu wenig ist im Westen bekannt, dass noch heute in Afrika jedes Jahr ca. 200.000 Kinder versklavt werden, wie überhaupt Rassismus kein Privileg der Weissen ist. Die Nestwärme afrikanischer Gesellschaften hält Seitz für ein ideologisches Konstrukt: “Alle, die in den Industriestaaten glauben, dass die soziale Kälte in ihren Ländern nicht mehr auszuhalten sei, sollten sich das Zusammenleben in Afrika genauer ansehen. … Die Solidarität gilt aber nur dem Stamm und dem dortigen Beziehungsgeflecht.”

Wenn der Autor konstatiert, dass Kongo nach dem belgischen Kolonialismus einen höheren Industrialisierungsgrad als Brasilien hatte und besser aufgestellt war als heute, dann ist das keine Kolonialapologetik, sondern Beleg für die Tatsache, dass sich Afrika in eine grundsätzlich falsche Richtung bewegt. Die westliche Entwicklungshilfe ist dabei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Bis heute kann man sich nirgendwo einen Überblick verschaffen, welche Projekte begonnen wurden und warum sie scheiterten. Seitz zufolge überlebt nur eines von fünf Projekten nach dem Ende der Hilfe. Unverständlicherweise bemisst sich die Qualität der Entwicklungshilfe an der Höhe der ausgegebenen Mittel, wodurch ein “Mittelabflusszwang” entsteht.

Besonders absurd erscheint, dass die Transferzahlungen zum Teil so hoch sind, dass den Institutionen die Möglichkeiten fehlen, die Programmhilfe zu steuern. Abhilfe hätte eigentlich das Instrument der Budgethilfe schaffen sollen, die der Kontrolle der Parlamente und Rechnungshöfe der Empfängerländer unterliegt, doch sind die Beträge häufig so gross, dass die Konditionen aufgeweicht werden, um den Mittelabfluss zu verbessern. Infolgedessen fördert Budgethilfe die Korruption. Darunter leiden nicht nur die Empfängerländer, sondern auch das Image Europas. Manche Afrikaner, so Seitz, verfolgen dann die Verschwörungstheorie, dass die Europäer die Korruption mit Absicht unterstützen, um Afrika weiter ausbeuten zu können. Andere flüchten sich in einen Sarkasmus: “You pretend to help us and we pretend to develop.”

Aber es kommt noch absurder: Westliche Geberländer zahlen dafür, um helfen zu dürfen. Vor Regierungsverhandlungen schreiben die Experten den afrikanischen Regierungen auf, was sie erbitten sollte. Für die Akquise von Projekten gibt es Provision – die bizarre Folge westlichen Bevormundungsgebahrens. Um sich vor allzu aufdringlicher Hilfe zu verwahren, haben junge Afrikaner in einem Anfall von Tollkühnheit sogar einen “Verein zur Abwehr der Überschätzung von Prominentenbesuchen in Elendsvierteln” gegründet. Man muss Seitz daher unbedingt zustimmen, wenn er fordert, Afrika endlich ernst zu nehmen und nicht nur als ewiges Opfer westlicher Hegemonialpolitik zu betrachten. Dabei gibt und gab es es Beispiele wirtschaftlicher Entwicklung auch in Afrika, die hoffungsvoll stimmen. Burkina Faso unter Sankara und Niger unter Kountché hatten immerhin bescheidene Fortschritte zu verzeichnen.

Allzu skeptisch sieht Seitz allerdings das Engagement Chinas in Afrika. Seiner Einschätzung nach beschränkt sich die Rolle des fernöstlichen Landes darauf, die Rohstoffe zu plündern und die Märkte mit kurzlebigen Billigwaren und gefälschten Arzneien zu überschwemmen. In der Tat mag das chinesische Engagement auf manche Diktatur stabilisierend wirken, doch insgesamt lässt sich kaum leugnen, dass China genau das tut, was Seitz einfordert: Es nimmt die Länder Afrikas insoweit ernst, als es mit diesen Geschäfte tätigt, die auf beiderseitigem Interesse gründen. Zudem schickt China Mediziner nach Afrika und lässt jährlich tausende afrikanischer Studenten und Arbeiter zum Studium und zur Fortbildung einreisen.

Seitz belässt es aber nicht bei Kritik, sondern macht deutlich, was sich ändern muss. Transfergelder, fordert er, sollen besser in Bildung und Kleinkrediten angelegt werden. Kongo und Kamerun nennt er als positive Beispiele für eine Hilfe zur Selbsthilfe. Vor allem die Frauen sieht er als Hoffnungsträger (”die wahren Perlen Afrikas”). Ruanda, das unter Präsident Kagame einen strikten Fortschrittskurs eingeleitet hat, verfügt seit den Parlamentswahlen vom vergangenen September über den grössten Anteil weiblicher Abgeordneter im Parlament.

Man spürt auf beinahe jeder Seite, dass Seitz grosse Sympathie für den afrikanischen Kontintent und seine Bewohner hat. Gerade deshalb aber ist er ein entschiedener Gegner des westlichen Paternalismus. Sicher, neu ist diese Kritik nicht. Der ehemalige Vizepräsident des Europa-Parlaments, Wilfried Telkämper, hat schon Anfang der 90er Jahre darauf hingewiesen, dass die Industriestaaten mit ihren Transferzahlungen vor allem eigene Interessen verfolgen. Die Erfolglosigkeit der Lomé-Abkommen ist eine Lektion, die längst hätte gelernt werden können. Seitz’ Buch wendet sich weniger an Politikwissenschaftler oder Ökonomen, sondern vor allem an eine interessierte Öffentlichkeit, die es gut mit Afrika meint, aber nicht versteht, warum nicht Mangel an Geld das Problem darstellt.

Volker Seitz: Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann. Mit einem Vorwort von Rupert Neudeck. München 2009: dtv. 219 S., € 14,90.

Was ich dann allerdings vorgesetzt bekam, hat mich doch überrascht. Der sich über drei Tage erstreckende Vortrag, zu dem das Essener KWI im Rahmen seines Humanismus-Projekts geladen hatte, fing mit einem Rekurs auf Augustinus und das frühe Christentum vielversprechend an, mündete aber schon im zweiten Teil in eine intellektuell eher glanzlose Kritik an der Moderne. Der dritte Teil verfing sich schliesslich in einem hemmungslosen Kulturpessimismus, in dem alles durcheinandergeworfen wurde: Die Beschleunigung, die die moderne, kapitalistische Welt auf allen Ebenen der Gesellschaft einleite, die zunehmende Verknappung der Zeit für den einzelnen, sowie der Wohlstandsmüll als Folge zunehmender Beschleunigung von Geld-, Waren-, Informations- und Verkehrsströmen.

Und so kam, was kommen musste: Ein Appell, die moderne Welt zu “entschleunigen”. Wer soll was entschleunigen? Wie soll das gehen und auf wessen Kosten? Viel haben die Zuhörer darüber nicht erfahren, aber da Safranski mmer wieder die Politik ins Spiel brachte und das Primat der Politik vor der Ökonomie betonte, dämmert es einem schon ziemlich bald, dass hier der Grundriss für eine Erziehungsdiktatur gelegt wurde – bewusst oder unbewusst.

Sicher, viele denken so. Der Wunsch, eine Wirklichkeit hinter der Wirklichkeit sehen zu wollen, ist eine allzu verführerische Kraft, der vor allem Intellektuelle gerne erliegen. Dennoch: In solcher Reinkultur habe ich antimodernistisches Gedankengut schon lange nicht mehr zu hören bekommen. Für Safranski gibt es keinen Fortschritt, nur “Fortschritte”, die Beschleunigung dreht sich im Kreis. Alles ist ein Nullsummenspiel, ja, eigentlich noch nicht einmal das. Es wird irgendwie alles immer schlimmer.

Nur einmal geriet Safranski aus dem Takt. Als der Moderator der Veranstaltung höflich darauf hinwies, dass die Zeit doch nicht einfach immer knapper werde, sondern dank einer von Generation zu Generation verlängerten Lebenszeit für den einzelnen auch zunehme, da blieb dem Redner nichts anderes übrig, als sich in die Feststellung zu flüchten, dass das eben irgendwie “das Paradoxe” an unserer modernen Welt sei.

Man hat schon tiefsinnigere Vorträge gehört.

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Buchempfehlung zum Thema:

Madam Speaker,
Mr. Vice President,
Distinguished Members of Congress,

ich danke Ihnen allen für die große Ehre, heute, kurz vor dem 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, zu Ihnen sprechen zu dürfen.

Ich bin der zweite deutsche Kanzler, dem diese Ehre zuteil wird. Konrad Adenauer war der erste, als er im Jahre 1957 nacheinander vor beiden Häusern des Kongresses gesprochen hat.

(…) Nichts steht mehr für diese Bundesrepublik Deutschland als ihre Verfassung, ihr Grundgesetz. Es wurde vor genau 60 Jahren verabschiedet. In Artikel 1 dieses Grundgesetzes heißt es: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Dieser kurze, einfache Satz – “Die Würde des Menschen ist unantastbar” – war die Antwort auf die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, auf den Mord an sechs Millionen Juden im Holocaust, auf Hass, Verwüstung und Vernichtung, die Deutschland über Europa und die Welt gebracht hat.

In wenigen Tagen schreiben wir den 9. November. Es war der 9. November 1989, an dem die Berliner Mauer fiel, aber es war auch der 9. November 1938, der sich ebenso in das Gedächtnis der deutschen und europäischen Geschichte eingebrannt hat. An diesem Tag verwüsteten die Nationalsozialisten Synagogen, setzten sie in Brand, ermordeten Unzählige. Es war der Beginn dessen, was später in den Zivilisationsbruch der Shoah mündete. Ich kann heute hier nicht vor Ihnen stehen, ohne der Opfer dieses Tages und der Shoah zu gedenken.

(…) Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – es war für mich lange Jahre meines Lebens das Land der unerreichbaren Möglichkeiten. Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl – sie begrenzten meinen Zugang zur freien Welt. So musste ich mir aus Filmen und Büchern, die teilweise meine Verwandten aus dem Westen schmuggelten, ein Bild von den Vereinigten Staaten von Amerika machen.

Was habe ich gesehen und gelesen? Wofür habe ich mich begeistert?

Ich habe mich begeistert für den American Dream – die Möglichkeit für jeden, Erfolg zu haben, durch eigene Anstrengungen es zu etwas zu bringen.

Ich habe mich, wie viele andere Teenager auch, begeistert für Jeans einer bestimmten Marke, die es in der DDR nicht gab und die mir meine Tante aus dem Westen regelmäßig geschickt hat.

Ich habe mich begeistert für die Weite der amerikanischen Landschaften, die den Geist der Freiheit und Unabhängigkeit atmen. Gleich 1990 sind mein Mann und ich das erste Mal in unserem Leben nach Amerika geflogen, nach Kalifornien. Niemals werden wir den ersten Blick auf den Pazifischen Ozean vergessen. Er war einfach grandios.

Das alles, obwohl Amerika für mich bis 1989 schier unerreichbar war. Dann, am 9. November 1989, fiel die Berliner Mauer. Die Grenze, die ein Volk für Jahrzehnte in zwei Welten teilte, war jetzt offen.

Deshalb ist heute für mich zuerst einmal die Stunde des Dankes.

Ich danke den amerikanischen und alliierten Piloten, die 1948 den Verzweiflungsruf desBerliner Bürgermeisters Ernst Reuter erhörten, als er sagte: “Ihr Völker der Welt, … schaut auf diese Stadt… .” Monatelang flogen diese Piloten Lebensmittel über eine Luftbrücke und retteten so Berlin vor dem Verhungern. Viele dieser Soldaten riskierten dabei ihr Leben. Dutzende verloren es. Wir werden ihnen immer ein ehrendes Andenken bewahren.

Ich danke den 16 Millionen in Deutschland über die Jahrzehnte stationierten Amerikanern, ohne deren Beistand als Soldaten, als Diplomaten und als Helfer die Überwindung der Teilung Europas unmöglich gewesen wäre. Wir freuen uns auch heute und in Zukunft über amerikanische Soldaten in Deutschland. Sie sind Botschafter Ihres Landes in unserem Land, genauso wie viele Amerikaner mit deutschen Wurzeln auch heute noch Botschafter meines Landes bei Ihnen sind.

Ich denke an John F. Kennedy, dem nach dem Bau der Berliner Mauer bei seinem Besuch 1961 die Herzen der Menschen zuflogen, als er den verzweifelten Berlinern zurief: “Ich bin ein Berliner.”

Ronald Reagan erkannte weit vor anderen die Zeichen der Zeit, als er vor dem Brandenburger Tor bereits 1987 rief: “Mr. Gorbatschow, open this gate … Mr. Gorbatschow, tear down this wall!” Dieser Appell wird für immer unvergessen bleiben.

Ich danke George Bush senior, dass er Deutschland und dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl vertraute und uns Deutschen bereits im Mai 1989 etwas Unschätzbares anbot: “Partnership in Leadership.” Welch ein Angebot, 40 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Erst am vergangenen Samstag haben wir uns in Berlin gesehen, übrigens zusammen mit Michail Gorbatschow. Auch ihm gebührt unser Dank.

Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich in einem Satz sagen: Ich weiß, wir Deutschen wissen, wie viel wir Ihnen, unseren amerikanischen Freunden verdanken. Niemals werden wir, niemals werde ich Ihnen ganz persönlich das vergessen.

(…) 20 Jahre, meine Damen und Herren, sind seit diesem überwältigenden Geschenk der Freiheit vergangen. Aber noch immer gibt es nichts, das mich mehr begeistert, nichts, das mich mehr anspornt, nichts, das mich stärker mit positiven Gefühlen erfüllt als die Kraft der Freiheit.

(…) Meine Damen und Herren, Amerika und Europa sind wahrlich nicht immer einer Meinung. Die einen halten die anderen manchmal für zu zögerlich und ängstlich oder, umgekehrt, für zu eigensinnig und drängend. Dennoch bin ich zutiefst davon überzeugt: Einen besseren Partner als Amerika gibt es für Europa nicht, einen besseren Partner als Europa gibt es für Amerika nicht.

Denn das, was Europäer und Amerikaner zusammenführt und zusammenhält, ist nicht nur eine gemeinsame Geschichte. Das, was Europäer und Amerikaner zusammenführt und zusammenhält, sind nicht nur gemeinsame Interessen und gemeinsame Herausforderungen, wie es sie zwischen allen Regionen der Welt gibt. Das allein würde nicht reichen, um die besondere Partnerschaft Europas und Amerikas zu begründen und dauerhaft zu tragen. Es ist mehr.

Das, was Europäer und Amerikaner zusammenführt und zusammenhält, ist die gemeinsame Wertebasis. Es ist ein gemeinsames Bild vom Menschen und seiner unveräußerlichen Würde. Es ist ein gemeinsames Verständnis von Freiheit in Verantwortung. Dafür treten wir in der einzigartigen transatlantischen Partnerschaft und in der Wertegemeinschaft der Nato ein. So wird “Partnership in Leadership” mit Leben erfüllt, meine Damen und Herren. Diese Wertebasis war es, die den Kalten Krieg beendet hat. Diese Wertebasis ist es, mit der wir nun die Bewährungsproben unserer Zeit bestehen können und bestehen müssen.

Deutschland ist vereint, Europa ist vereint. Das haben wir geschafft. Heute nun muss unsere politische Generation zeigen, dass sie die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistert, dass sie gleichsam im übertragenen Sinne Mauern von heute einreißen kann.

(…) Doch niemand sollte sich täuschen: Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit. Null Toleranz muss es für die geben, die die unveräußerlichen Rechte des Menschen missachten und sie mit Füßen treten. Null Toleranz muss es auch geben, wenn Massenvernichtungswaffen zum Beispiel in den Händen des Iran unsere Sicherheit bedrohen könnten. Der Iran muss das wissen. Der Iran kennt unser Angebot. Doch der Iran kennt auch die Grenze: Eine Atombombe in der Hand des iranischen Präsidenten, der den Holocaust leugnet, Israel droht und das Existenzrecht abspricht, darf es nicht geben.

Die Sicherheit Israels ist für mich niemals verhandelbar. Im Übrigen wird nicht nur Israel bedroht, sondern die ganze freie Welt. Wer Israel bedroht, bedroht auch uns. Deshalb tritt die freie Welt dieser Bedrohung entgegen, notfalls mit harten wirtschaftlichen Sanktionen. Meine Damen und Herren, deshalb werden wir in Deutschland mit aller Kraft den Nahost-Friedensprozess mit dem Ziel unterstützen, eine Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen: einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat.

(…) Der Fall der Berliner Mauer, die technologische Revolution bei Information und Kommunikation, der Aufstieg Chinas, Indiens und anderer Länder zu dynamischen Volkswirtschaften – all das hat die Welt im 21. Jahrhundert zu einer anderen gemacht, als sie es im 20. Jahrhundert war. Das ist gut, denn Freiheit ist das Lebensgesetz unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Nur in Freiheit kann der Mensch schöpferisch sein.

Allerdings ist auch deutlich geworden: Diese Freiheit steht nicht allein. Es ist eine Freiheit in und zur Verantwortung. Dazu bedarf es einer Ordnung. Der Beinahe-Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte hat gezeigt, was passiert, wenn es diese Ordnung nicht gibt.

Wenn die Welt die Lektion aus der Finanzkrise des letzten Jahres gelernt hat, dann führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass eine globalisierte Wirtschaft einen globalen Ordnungsrahmen braucht. Ohne eine weltweite Bindung durch Transparenz und Kontrolle kommt es nicht zu einem Gewinn an Freiheit, sondern vielmehr zu einem Missbrauch von Freiheit und damit zu Instabilität. Das ist dann gleichsam eine zweite Mauer, die fallen muss – eine Mauer, die vor einer wirklich globalen Wirtschaftsordnung steht, eine Mauer regionalen und ausschließlich nationalen Denkens.

Der Schlüssel in der Zusammenarbeit der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer liegt in der Gruppe der G20. Auch hier ist die Zusammenarbeit Amerikas und Europas ein entscheidender Eckpfeiler. Es ist eine Zusammenarbeit, die nicht ausschließt, sondern andere mit einschließt.

Die G20 hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Wir müssen uns dem Druck derer entgegenstellen, die die Staaten dieser Welt fast an den Abgrund geführt haben. Das heißt nichts anderes, als dass die internationale Wirtschaftspolitik nachhaltiger werden muss, denn die Krise war auch Ausdruck zu kurzfristigen Denkens. Millionen von Menschen weltweit sind dadurch vom Verlust ihres Arbeitsplatzes und von Armut und Hunger bedroht. Um Wohlstand und Gerechtigkeit zu erreichen, müssen wir alles tun, dass sich eine solche Krise niemals wiederholt, meine Damen und Herren.

Das bedeutet auch, nicht der Versuchung des Protektionismus zu erliegen. (…)

(…) Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt: So wie wir im 20. Jahrhundert die Kraft hatten, eine Mauer aus Stacheldraht und Beton zu Fall zu bringen, so haben wir auch heute die Kraft, Mauern des 21. Jahrhunderts zu überwinden – Mauern in unseren Köpfen, Mauern eines kurzsichtigen Eigeninteresses, Mauern zwischen Gegenwart und Zukunft.

Meine Damen und Herren, meine Zuversicht speist sich aus einem ganz besonderen Klang – dem Klang der Freiheitsglocke im Schöneberger Rathaus von Berlin. Dort hängt seit 1950 ein Nachguss der amerikanischen Freiheitsglocke. Gespendet von amerikanischen Bürgern ist sie ein Zeichen des Freiheitsversprechens, das sich erfüllt hat. Am 3. Oktober 1990 läutete die Freiheitsglocke die Wiedervereinigung Deutschlands ein – im Augenblick der größten Freude des deutschen Volkes. Am 13. September 2001 läutete sie noch einmal, und zwar zwei Tage nach dem 11. September – im Augenblick der größten Trauer des amerikanischen Volkes.

The Freedom Bell in Berlin is, like the Liberty Bell in Philadelphia, a symbol  which reminds us that freedom does not come about by itself. It must be struggled for and then defended anew every day of our lives. In this endeavour, Germany and Europe will also in future remain strong and dependable partners for America. That I promise you. Thank you very much.

(Quelle: Kanzleramt)

Wenn Wälder oder andere Pflanzen für Bioenergie gerodet werden, müsse demnach der dabei frei werdende Kohlenstoff auch als Emission berechnet werden. Anderenfalls werde der Einsatz von Bioenergie das Treibhausgas-Problem nur noch verschärfen.

In Klimamodellen Berücksichtigung finden solle daher vor allem die indirekte Landnutzung, so die Forscher: “Die hohen Treibhausgasemissionen durch die indirekte Landnutzung sind unbeabsichtigte Folgen der Klimapolitik und verstärken den Klimawandel eher, als ihn zu beheben”, heisst es.

Da müssen einige an ihrem Vierzigjahresplan wohl noch ein wenig nachjustieren.

To avoid being linked in the public mind with the companies they are working to help, politicians take part in and encourage the assault on finance; this scares off legitimate investors, no longer certain they can count on contracts and the rule of law. And this, in turn, leaves little recourse for troubled businesses but to seek government assistance.

It is no coincidence that shortly after bashing Wall Street executives for their greed, the administration set up the most generous form of subsidy ever invented for Wall Street. The Public-Private Investment Program, announced in March by Treasury Secretary Timothy Geithner, provides $84 of government-subsidized loans and $7 of government equity for every $7 of private equity invested in the purchase of toxic assets. The terms are so generous that the private investors essentially receive a subsidy of $2 for every dollar they put in.

Daraus entstehe, so Zingales, ein Teufelskreis, aus dem man freilich ausbrechen könne, wenn man sich dazu entschlösse, eine marktgerechte Politik zu machen. Die jedoch ist unpopulär. Und nichts deutet darauf hin, dass die Regierung Obama einen anderen Kurs einzuschlagen bereit wäre. Dazu das Wall Street Journal: “Mr. Obama has consolidated so much of his Administration’s governing authority inside the White House under various “czars.” Und die stehen für eine Politik der Umverteilung. Damit erklärt sich zugleich die Eile, mit der die derzeitige Regierung versucht, ihre Projekte voranzutreiben. In den Worten des Wirtschaftsliberalen Thomas Sowell:

The worst thing that could happen, from the standpoint of those seeking more government power over the economy, would be for the economy to begin recovering on its own while months were being spent debating the need for a “stimulus” bill. As the President’s chief of staff, Rahm Emanuel, said, you can’t let a crisis “go to waste”[1] when “it’s an opportunity to do things you could not do before.”

Womit der Teufelskreis nicht etwa unbeabsichtigt wäre, sondern einem Kalkül entspränge.

1. Dass die Krise nicht ungenutzt gelassen dürfe für eine Politik der Umverteilung findet jetzt übrigens auch die Krisentheoretikerin Naomi Klein. ⇧

“Very few Republicans have come to terms with the fact that it was some of the key tenets of Reaganism—in particular, its hostility to regulation and the belief that tax cuts would be self-financing—that lie at the root of the country’s current problems. (…)

In contrast to the recession of the early 1980s, when U.S. private debt was 123 percent of GDP, it had reached 290 percent by 2008. Of that, household debt moved from 48 percent to 100 percent of GDP. This is why the Fed’s efforts to flood the United States with liquidity will have limited effect; households and businesses will be de-leveraging for a much longer period than in earlier recessions. Americans are re-learning how to become savers.”

Im “Merkur” plädiert der Sozialliberale Ralf Dahrendorf für einen Mentalitätswandel. Gebot der Stunde sei eine Rückkehr zum Sparen:

“Der »rheinische Kapitalismus«, also die Konsenswirtschaft der Großorganisationen, hat wahrscheinlich ausgedient. Sogar die Frage muss erlaubt sein, ob das System der Mitbestimmung irgend hilfreich war und ist bei der Bewältigung der Krise. Wenn die Frage nicht eindeutig bejaht werden kann, ist neues Nachdenken über die Formen der Berücksichtigung der »stakeholder« nötig. Der Pumpkapitalismus muss jedenfalls auf ein allenfalls erträgliches Maß zurückgeführt werden. Nötig ist so etwas wie ein »verantwortlicher Kapitalismus«, wobei in dem Begriff der Verantwortung vor allem die Perspektive der mittleren Fristen, der neuen Zeit, steckt.”

Warum die Lösung der Finanzkrise nicht in einem neuen Protektionismus liegen kann, erörtert Alan Viard im “American”:

“Even if a border adjustment could permanently increase exports and reduce imports, the impact of the change would be disastrous for an economy. In that case, the United States would send more goods and services, produced by our own labor and resources, abroad while receiving fewer goods and services in return. Because imports are the gain from trade while exports are the cost of trade, a permanent increase in net exports would reduce our standard of living. Although attractive at face value, the desire to permanently increase exports and reduce imports reflects the misguided view known as mercantilism, the doctrine that Adam Smith condemned so forcefully in 1776.”

Und der britische “Economist” weist darauf hin, dass es gerade die amerikanische Wirtschaftspolitik war, die aus Sparern verstärkt Konsumenten machte und damit erst die Krise herrvorrief:

“Government backing sucked money into housing, boosting prices. Since millions use their homes as collateral for general loans, the house-price boom also exaggerated the consumer boom while it lasted, and amplified the bust when that came. Perversely, public policy even undermined the very things governments were trying to encourage. Housing policy aims at boosting savings. Yet home-equity loans and “negative amortisation” mortgages boosted spending.”

Das sieht auch Thomas Sowell im “Capitalism Magazine” nicht anders. Die Ursache der Finanzkrise ist nicht der Markt:

“Riskier mortgage lending practices, imposed by government, were what set the stage for many mortgage payments to stop and thus for the financial disasters that followed. Political rhetoric, echoed in the media, seeks to obscure that painfully plain fact.”

Nervös reagiert man jedoch in Konya und Kayseri auf die Wirtschaftskrise, weil sie die beiden exportorientierten Städte besonders hart trifft. Mustafa Boydak, der Präsident der Handelskammer, kritisiert deswegen die Regierung heftig. Er wirft ihr nicht allein vor, zu langsam auf die Krise reagiert zu haben. Sehr kritisch beurteilt er, dass Erdoğan in den letzten beiden Jahren für die Annäherung an die EU notwendige Maßnahmen unterlassen habe.

That might sound reasonable, but history has shown that Buy American provisions can raise the cost and diminish the effect of a spending package. In rebuilding the San Francisco-Oakland Bay Bridge in the 1990s, the California transit authority complied with state rules mandating the use of domestic steel unless it was at least 25 percent more expensive than imported steel. A domestic bid came in at 23 percent above the foreign bid, and so the more expensive American steel had to be used. Because of the large amount of steel used in the project, California taxpayers had to pay a whopping $400 million more for the bridge. While this is a windfall for a lucky steel company, steel production is capital intensive, and the rule makes less money available for other construction projects that can employ many more workers.