Abgesehen davon, dass es immer einen Missbrauch des Sozialstaats geben wird – was ist dran an der Behauptung, Migranten kämen vor allem nach Deutschland, um sich in die soziale Hängematte zu legen? Die Antwort: Eher wenig. Die These als solche ist alles andere als gesichert.

Die Studie einer Gruppe von Ökonomen (”Unemployment Benefits and Immigration: Evidence from the EU”) jedenfalls gelangt zu dem Ergebnis, dass selbst Migranten von ausserhalb der EU kaum wegen zu erwartender sozialer Leistungen ihr Land verlassen:

While the OLS[1] analysis revealed the presence of a moderate correlation between social welfare spending and immigration from non-EU origins, the IV [instrumental variables] and GMM [generalized method of moments] estimates indicate that the causal effect is smaller and statistically insignificant, thereby rejecting the welfare magnet hypothesis. (..)

Although the results are robust across specifications, it is important to point out potential limitations of the analysis. On the one hand, the absence of information detailing the country of origin, especially for immigration from outside the EU, might be confounding the existence of welfare magnet effects.

Das ganze Papier gibt es zum Download hier.

1. ordinary least squares, ein Begriff aus der Ökonometrie. ⇧

Wer “Tauschbeziehungen” und “bürokratische Regelungen” in einen Topf wirft, wird auch zur Debatte um die gegenwärtige Finanzkrise kaum gehaltvolles beitragen können. Da ist es nur konsequent, wenn Habermas in der FAZ in seinem Versuch einer Analyse der europäischen Misere mit keinem Wort erwähnt, dass mehrere griechische Regierungen Haushaltsstatistiken gefälscht und den EU-Beitritt ihres Landes erschlichen haben:

Was hätte die dramatische Lage einer von „den Märkten“ kujonierten politischen Klasse besser entlarven können als die pompöse Aufregung des Chefpersonals von EU und Internationalem Währungsfond über den unbotmäßigen Kollegen aus Athen?

Die Hauptdarsteller auf der Bühne der EU- und Euro-Krise, die seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln, plustern sich empört gegen einen Mitspieler auf, der es wagt, den Schleier über dem Marionettencharakter ihrer Muskelspiele zu lüften.[2]

Mit Reiner Hank verfügt die Redaktion der FAZ jedoch über eine eloquente Stimme der ökonomischen Vernunft. Unter dem Titel “Warum Habermas nichts von der Krise versteht” lüftet er dessen Schleier des Nichtwissens:

Der Konflikt, um den es geht – und den Habermas spürt, ohne ihn zu verstehen – heißt nicht Diktatur des Volkes versus Diktatur der Finanzmärkte, sondern Mehrheitsdemokratie versus Rechtsstaatlichkeit. (…)

Verträge sind einzuhalten, so lautet ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Auch demokratische Mehrheiten legitimieren den Vertragsbruch nicht. Wenn Staaten ihre Schulden nicht tilgen oder die Zinszahlungen ab einer bestimmten Höhe verweigern, ist das ein Verstoß gegen einen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der auch durch Mehrheitsbeschluss nicht besser wird.

Manch einer sollte es sich hinter die Ohren schreiben.

1. Jürgen Habermas: Zwischen Naturalismus und Religion. Philosophische Aufsätze. Frankfurt a.M. 2005, 285. ⇧
2. Eine besonders schöne Stilblüte, man vergleiche: “Dieser Protest gegen das Leiden an sozialer Ungerechtigkeit … kann zum Stachel von Selbstkorrekturen werden, die den universalistischen Gehalt des Prinzips stastsbürgerlicher Gleichheit in der Münze gleicher ethischer Freiheiten jeweils ein Stück weiter ausschöpfen.” Habermas, op. cit., 284. ⇧

Weit gefehlt: Wie britische Medien berichten, zeigen Aufnahmen mit der Wärmekamera, dasss …. an die neunzig Prozent der Zelte leer sind! Die meisten der Protestierer ziehen die wohlige Wärme einer Wohnung der Übernachtung auf der Strasse vor. Wie schon die unbemannte Raumfahrt gezeigt hat, braucht Fortschritt keine Besatzung.

Treffender freilich könnte die Metaphorik gar nicht sein: Die antikapitalistische Rhetorik ist genauso leer wie die Zelte ihrer Verfechter.

Nur nicht die Politik. Die tritt allein als rettender Held ihrer selbstgeschaffenen Krisen auf, weswegen Interventionen in den Markt nur zu immer neuen Interventionen führen. In Wirklichkeit jedoch ist die Misere keine des Marktes, wie “Wirtschaftswoche”-Chefredakteur Roland Tichy schreibt:

Der mediterrane Boom der vergangenen zehn Jahre ist auf Pump gebaut, dieses Schuldengebirge die Ursache der Krise. Mitschuld tragen die Finanzmärkte, weil sie den “Pumpkapitalismus” (…) mit Krediten versorgen, und ihre Ratingagenturen, weil sie wieder zu spät vor diesem Irrsinn gewarnt haben. Die Märkte haben das Treiben der Politik unterstützt, statt zu bremsen. Die Politik hat die Finanzmärkte erst zu dieser Bestie herangefüttert.

Ein einsamer Rufer in der Wüste.

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Siehe auch: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/beruf_kapitalismuskritiker

Wir haben die niedrigsten Löhne in der Eurozone. Warum sollten wir da Griechenland retten? Damit Griechenland 1200 Euro Rente zahlen kann, dreimal mehr als wir? (…) Es ist eine perverse Solidarität, über die wir hier sprechen. Das ist der Weg zum Sozialismus: Am Ende werden alle gleich schlecht dran sein, auch die Slowakei. Wenn eine deutsche Firma insolvent wird, helfen ihr die anderen Firmen doch auch nicht. Das Leben bringt Insolvenzen mit sich, das müssen wir akzeptieren. Die Eurozone wird nur funktionieren, wenn Staaten pleite gehen können und alle Investoren das wissen.

Das zweite Interview wurde mit dem griechischen Soziologen Michael Kelpanides geführt, von dem auf diesem Blog schon die Rede war. Er argumentiert, dass auch aus griechischer Sicht der gegenwärtige Kurs der EU gefährlich ist:

Während die entwickelten Länder Nordeuropas die Chance des Euro nutzten, um produktive Investitionen zu tätigen, haben die Länder der südlichen Peripherie die billigen Kredite, die sie als Mitglieder der Euro-Familie bekamen, für den Konsum oder für Geschenke an politische Klientelgruppen verschwendet und Schulden angehäuft, die sie jetzt nicht bezahlen können. Wenn nun die leistungsstarken europäischen Staaten diesen gewaltigen Ballast schleppen sollen, wird das eine erhebliche Minderung des Wohlstandes ihrer Bürger zur Folge haben, dabei aber kaum zu einer Erhöhung der Produktivität und Innovationsfähigkeit der nachhinkenden Gesellschaften der südlichen Peripherie führen – das haben wir ja schon an der bisherigen Entwicklung gesehen.

Beide Interviewpartner lassen sich jedenfalls nicht so schnell als Europa-Gegner abqualifizieren. Ihre Sorge gilt dem Bestand der EU.

1. European Financial Stability Facility, auch bekannt als Euro-Rettungsschirm. ⇧

Die Verantwortung im Zusammenhang mit der jüngsten Finanzkrise liegt daher auch nicht auf EU-Seite. Man muss sich einnmal vor Augen halten, was hier eigentlich passiert ist: Über mehrere Legislaturperioden haben verschiedene griechische Regierungen Gelder des europäischen Steuerzahlers zweckentfremdet, um alle möglichen Haushaltslöcher zu stopfen, einen aufgeblähten öffentlichen Dienst zu finanzieren und dem Wähler Geschenke zu machen. Damit der Schmu nicht auffällt, waren regelmässig die Bilanzen frisiert worden – seit 1993.

Dieser beispiellose Akt politischen Versagens hatte das Misstrauen von Eurostat geweckt, der europäischen Statistikbehörde. Die Bombe platzte, als die kreative Buchführung exorbitante Aussmahe angenommen hatte und eine Regierung die Schuld auf die andere schob. Versagt haben nun alle: das parlamentarische System, denn die Opposition hat stillgehalten; die Justiz ebenso wie die Verwaltung. Auch die Zivilgesellschaft in Form von Presse und sonstiger Öffentlichkeit war zu beschäftigt mit anderen Dingen, als einen solchen Skandal ans Licht zu bringen.

Hier ist am Werk, was der amerikanische Publizist Fareed Zakaria eine “illiberale Demokratie” nennt: die demokratischen Institutionen sind vorhanden, aber der demokratische Geist, der ein funktionierendes System von checks and balances erst möglich macht, hält nicht Schritt. Dazu mangelt es an Bereitschaft, Konflikte auszutragen und auszudiskutieren, es entsteht eine Wagenburgmentalität.

Das europäische Bild von Griechenland ist geprägt von Nana Mouskouri und Alexis Zorbas. Tatsächlich ist das die romantische Verklärung eines Landes, das selbst nicht weiss, wo es hingehören will. Jetzt ist die Erniedrigung da, Griechenland wird finanzpolitisch an die Kandare genommen. Den Stolz wiederzugewinnen wird nur möglich sein, wenn sich in Griechenland die Einsicht Bahn bricht, dass die Probleme hausgemacht sind, und diese in die Konsequenz mündet, dass die eigene politische Kultur einer Modernisierung bedarf.

Den Sportwagenherstellern muss eine grün-rote Landesregierung nicht unbedingt ungelegen kommen: grüne Politik steht eben nicht nur für wirtschaftliche Gängelei, sondern auch für eine kräftige Subventionierung politisch gewollter Projekte. Zur Peitsche gehört das Zuckerbrot.

Was aber, wenn die Zukunft des Atutomobilbaus in ganz anderen Technologien liegt? Was, wenn erneuerbare Energien gar nicht der Weisheit letzter Schluss sind, sondern, so die Prognose des McKinsey-Deutschland-Chefs Frank Mattern, diese eher den Dieselmotoren gehört? Dann wären die Subventionen versenkt, aber eine andere Politik bekämen wir deswegen wohl nicht.

Ein Greenpeace-Experte erinnert an ein bewährtes Mittel, wie man die Akzeptanz staatlicher Bevormundung durchsetzen kann:

Man muss die Bürger nur beteiligen. In Deutschland wurde 1997 beschlossen, dass alle Gemeinden ein Prozent ihres Landes für EE [erneuerbare Energie –MK] ausweisen müssen. Denen gab man ein Jahr Zeit, sich zu überlegen, wo und was, sonst würde Berlin – oder damals noch Bonn – entscheiden. Und bevor die Hauptstadt entscheidet, haben sie es dann lieber selber gemacht.

Denn der Bürger ist für die Politik da. Nicht umgekehrt.

Warum stellt kaum jemand die Verbindung her zwischen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, dem nuklearen Desaster in Japan, den Überschwemmungen in Pakistan und den überglücklich verkündeten Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforscher? (…)

Gesellschaften, ja ganze politische Systeme, explodieren nicht in einem großen Knall, sondern ihre Funktionen erodieren unter wachsendem Ressourcenstress immer schneller, so dass sie am Ende einfach ganz unspektakulär implodieren.

meint der Nachhaltigkeitsphilosoph Welzer, der in der “globalisierten Wachstumswirtschaft” die Zerstörerin des “guten Lebens” erblickt. Demnach müsste unser Planet so verwüstet sein, wie noch nie zuvor in seiner Geschichte.

Alles schon dagewesen: “Man will in der Bereicherung des äußeren Lebens ein Hindernis für die Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit erblicken, und man will die Gesellschaftsordnung stürzen, um den Weg für ein Neues freizulegen, von dem man nur unklare und unzureichende Vorstellungen hat. Man spürt ein UNbehagen, das man durch Zertrümmerung der materiellen Kultur beheben will. Man verkennt dabei, daß dieses Sehnen nach Höherem und Besserem nur auftreten konnte, weil der Wohlstand die Muße gewährt, die es dem Geist gestattet, sich ihm hinzugeben.”

Das schrieb der Ökonom Ludwig von Mises bereits vor mehr als sechzig Jahren.[1]

1. Nationalökonomie, Genf 1940, 742. ⇧

Good question—I don’t know. I am now working in Australia, where the process you refer to is much more advanced than in the States. Universities here appear to be servants of the state, which, at its best, seeks merely to protect capitalism from itself. I suspect that we in the humanities have to try to detach our thought from the institutions that nurture us. More challenging, we have to return in a new spirit and with new tools to the conservatism—not to be confused with contemporary right-wing politics—that is the humanities’ default position, whatever the post-1968 generation (including me) came to believe. It is actually the orthodox churches, born before capitalism and democracy, and before the modern nation-state, that—potentially, at least—store the most social power against democratic state capitalism.

Social power – so kann man den in der Orthodoxen Kirche so tief verwurzelten Mystizismus und den dort immer noch grassierenden Antisemitismus natürlich auch nennen. Jedenfalls bieten die Geisteswissenschaften schon jetzt ein Refugium für Obskurantisten jeglicher Couleur.

A study to be published in coming weeks by the Washington-based Brookings Institution finds that bribery, patronage and other public corruption are major contributors to the country’s ballooning debt, depriving the Greek state each year of the equivalent of at least 8% of its gross domestic product, or more than €20 billion (about $27 billion).

(…) Last year, 13.5% of Greek households paid a bribe, €1,355 on average, according to a Transparency survey published last month. Ordinary citizens hand out cash-filled envelopes to get driver’s licenses, doctor’s appointments and building permits, or to reduce their tax bills, according to the organization’s Greek chapter.

(…) “The core of the problem is that we don’t have a culture of civic society,” says Stavros Katsios, a professor at Greece’s Ionian University who specializes in economic crime. “In Greece, complying with the rules is a matter of dishonor. They call you stupid if you follow the rules.”

Übrigens: Pro Kopf gerechnet ist Griechenland grösster Empfänger von EU-Geldern.

1. Eigtl. fakelos; die Verkleinerungsform hat freilich etwas schelmisches. ⇧
2. Sprachwissenschaftler mögen die Information interessant finden, dass dieses Wort einen arabischen Ursprung hat (rušwa, rašwa). ⇧

To avoid being linked in the public mind with the companies they are working to help, politicians take part in and encourage the assault on finance; this scares off legitimate investors, no longer certain they can count on contracts and the rule of law. And this, in turn, leaves little recourse for troubled businesses but to seek government assistance.

It is no coincidence that shortly after bashing Wall Street executives for their greed, the administration set up the most generous form of subsidy ever invented for Wall Street. The Public-Private Investment Program, announced in March by Treasury Secretary Timothy Geithner, provides $84 of government-subsidized loans and $7 of government equity for every $7 of private equity invested in the purchase of toxic assets. The terms are so generous that the private investors essentially receive a subsidy of $2 for every dollar they put in.

Daraus entstehe, so Zingales, ein Teufelskreis, aus dem man freilich ausbrechen könne, wenn man sich dazu entschlösse, eine marktgerechte Politik zu machen. Die jedoch ist unpopulär. Und nichts deutet darauf hin, dass die Regierung Obama einen anderen Kurs einzuschlagen bereit wäre. Dazu das Wall Street Journal: “Mr. Obama has consolidated so much of his Administration’s governing authority inside the White House under various “czars.” Und die stehen für eine Politik der Umverteilung. Damit erklärt sich zugleich die Eile, mit der die derzeitige Regierung versucht, ihre Projekte voranzutreiben. In den Worten des Wirtschaftsliberalen Thomas Sowell:

The worst thing that could happen, from the standpoint of those seeking more government power over the economy, would be for the economy to begin recovering on its own while months were being spent debating the need for a “stimulus” bill. As the President’s chief of staff, Rahm Emanuel, said, you can’t let a crisis “go to waste”[1] when “it’s an opportunity to do things you could not do before.”

Womit der Teufelskreis nicht etwa unbeabsichtigt wäre, sondern einem Kalkül entspränge.

1. Dass die Krise nicht ungenutzt gelassen dürfe für eine Politik der Umverteilung findet jetzt übrigens auch die Krisentheoretikerin Naomi Klein. ⇧

“Very few Republicans have come to terms with the fact that it was some of the key tenets of Reaganism—in particular, its hostility to regulation and the belief that tax cuts would be self-financing—that lie at the root of the country’s current problems. (…)

In contrast to the recession of the early 1980s, when U.S. private debt was 123 percent of GDP, it had reached 290 percent by 2008. Of that, household debt moved from 48 percent to 100 percent of GDP. This is why the Fed’s efforts to flood the United States with liquidity will have limited effect; households and businesses will be de-leveraging for a much longer period than in earlier recessions. Americans are re-learning how to become savers.”

Im “Merkur” plädiert der Sozialliberale Ralf Dahrendorf für einen Mentalitätswandel. Gebot der Stunde sei eine Rückkehr zum Sparen:

“Der »rheinische Kapitalismus«, also die Konsenswirtschaft der Großorganisationen, hat wahrscheinlich ausgedient. Sogar die Frage muss erlaubt sein, ob das System der Mitbestimmung irgend hilfreich war und ist bei der Bewältigung der Krise. Wenn die Frage nicht eindeutig bejaht werden kann, ist neues Nachdenken über die Formen der Berücksichtigung der »stakeholder« nötig. Der Pumpkapitalismus muss jedenfalls auf ein allenfalls erträgliches Maß zurückgeführt werden. Nötig ist so etwas wie ein »verantwortlicher Kapitalismus«, wobei in dem Begriff der Verantwortung vor allem die Perspektive der mittleren Fristen, der neuen Zeit, steckt.”

Warum die Lösung der Finanzkrise nicht in einem neuen Protektionismus liegen kann, erörtert Alan Viard im “American”:

“Even if a border adjustment could permanently increase exports and reduce imports, the impact of the change would be disastrous for an economy. In that case, the United States would send more goods and services, produced by our own labor and resources, abroad while receiving fewer goods and services in return. Because imports are the gain from trade while exports are the cost of trade, a permanent increase in net exports would reduce our standard of living. Although attractive at face value, the desire to permanently increase exports and reduce imports reflects the misguided view known as mercantilism, the doctrine that Adam Smith condemned so forcefully in 1776.”

Und der britische “Economist” weist darauf hin, dass es gerade die amerikanische Wirtschaftspolitik war, die aus Sparern verstärkt Konsumenten machte und damit erst die Krise herrvorrief:

“Government backing sucked money into housing, boosting prices. Since millions use their homes as collateral for general loans, the house-price boom also exaggerated the consumer boom while it lasted, and amplified the bust when that came. Perversely, public policy even undermined the very things governments were trying to encourage. Housing policy aims at boosting savings. Yet home-equity loans and “negative amortisation” mortgages boosted spending.”

Das sieht auch Thomas Sowell im “Capitalism Magazine” nicht anders. Die Ursache der Finanzkrise ist nicht der Markt:

“Riskier mortgage lending practices, imposed by government, were what set the stage for many mortgage payments to stop and thus for the financial disasters that followed. Political rhetoric, echoed in the media, seeks to obscure that painfully plain fact.”