“Während wir mit der einen Hand das Geld der EU nahmen, haben wir nicht mit der anderen Hand in (…) Technologien investiert. Alles ging in den Konsum. Das Ergebnis war, dass jene, die etwas produzierten, ihre Betriebe schlossen und Importfirmen gründeten, weil sich damit mehr verdienen ließ.”[1]

Dass Subventionen eher schaden als nutzen, ist keine gar so neue Erkenntnis – Beispiele dafür gibt es zur Genüge. Mittlerweile sollen mehr als einhundert Milliarden Euro an Griechenland geflossen sein.

Während auf der Nehmerseite die Freude über die Almosen-Standleitung alle Grenzen sprengt[2], übt sich die  EU-Kommission in Beschwichtigung. Paternalismus ist so.

1. ”Die Gesellschaft ist reifer als ihr System”, FAZ, Donnerstag, 9. Februar 2012, Nr. 34, S. 9. ⇧
2. Die Schlagzeile lautet schlicht und simpel “Dachau!” ⇧

Die Zeit rennt. Zwanzig Jahre ist es jetzt schon her, da bekam ich einen Anruf von der Außenstelle der Gauck-Behörde in Dresden. Ich könne meine Stasi-Akte einsehen. Allerdings sollte ich Zeit und gute Nerven mit bringen.

Diesen Satz verstand ich dann besser, als ich einige tausend Seiten las, in denen über siebzig Spitzel über meine Familie und mich berichteten und als ich die Kartons mit dem Tonbändern sah, auf denen unsere Gespräche im Haus oder am Telefon aufgezeichnet worden waren. Selbst die Gespräche unserer Kinder mit ihren Freunden.

Angesichts der Fülle von Akten, die in Dresden verwaltet werden, war das natürlich noch minimal. Denn noch heute lagern im Archiv der Außenstelle Dresden rund 10 km Akten der Bezirksverwaltung Dresden des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, 3 Millionen Karteikarten und 1.658 Säcke mit Unterlagen, die vom MfS 1989 vorvernichtet wurden. Jede Akte ein Lebensschicksal von Menschen, die – oftmals folgenreich – bespitzelt und überwacht wurden.

Lange und erbittert war vor der Möglichkeit der Einsichtnahme gestritten worden.Die einen wollten einen schnellen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen und am liebsten ein Freudenfeuer der Versöhnung mit dem Verbrennen der Akten anzünden. Ansonsten sei der Friede in der Gesellschaft gefährdet, warnten sie. Als ob der Mantel des Schweigens schon jemals jemanden gewärmt oder verschwiegene Verbrechen den Frieden gebracht hätten.

Das Wissen um eine misslungene Vergangenheitsbewältigung nach 1945 hätte eigentlich klüger machen können. Es ist dem Engagement der Bürgerrechtler über alle Parteigrenzen hinweg zu verdanken, dass zum ersten Mal in der Geschichte 1991 die Archive eines Diktatur-Geheimdienstes auf gesetzlicher Grundlage zur Einsicht geöffnet wurden.

Damit waren Forschung, Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Strafverfolgung möglich. Wobei ein Rechtstaat mit seinen demokratischen Mitteln bei der Aufarbeitung einer Diktatur immer an seine Grenzen stößt. Schmerzlich für viele.

Nun saß ich vor meiner Akte, sah Fotos aus meiner Studentenzeit, las Predigten von mir, die ich selbst nicht mehr hatte und las erstaunt, wer sich alles bereitgefunden hatte, über meine Familie und mich zu berichten. Auch Theologen und Ärzte. Selbst wenn wir zum Zelten an die Ostsee fuhren, waren die Spitzel schon da.

Ein Riesenaufwand. So wichtig hatte ich mich zu DDR-Zeiten selbst nicht genommen. Die Berichte lassen auch erkennen, wer widerwillig und gezwungenermaßen und wer eifrig und hinterhältig berichtete. Aber der größte Gewinn der Akteneinsicht ist nicht nur die Erkenntnis, wer es war, sondern auch, wer es nicht war und wen wir zu DDR-Zeiten zu Unrecht verdächtigt hatten.

Ich las damals auch den Zersetzungsbefehl des Generalmajors Böhm gegen meine Person, den laut Notiz auch der Genosse Modrow zur Kenntnis bekam. Dieser SED-Saubermann, der mit anderen Führungsgenossen den Eindruck erweckte, für allen „Dreck” sei die die Staatssicherheit allein antwortlich gewesen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Staatssicherheit war das Werkzeug der SED. Schild und Schwert der Partei. Die Befehle kamen von der SED. Das sollten wir auch nach zwanzig Jahren nicht vergessen.

Oder?

In diesem Jahr begehen wir den 100. Geburtstag von Raoul Wallenberg. Dies ist ein guter Anlass, an seine mutigen Taten zu erinnern, um sein Andenken auch für die nächsten Generationen lebendig zu halten.

Nachdem die ersten Augenzeugenberichte aus den deutschen Vernichtungslagern die Weltöffentlichkeit erreichten, gründeten die USA das War Refugee Board. Aufgabe des Board war die Rettung der noch lebenden europäischen Juden vor der Vernichtung. Raoul Wallenberg, Sohn einer reichen schwedischen Unternehmerfamilie, wurde 1944 als Leiter der schwedischen Gesandtschaft mit Unterstützung des War Refugee Boards nach Budapest entsandt, um bei der Rettung der ungarischen Juden zu helfen.

Wallenberg konnte für seine Mission bereits auf einer Vorarbeit aufbauen: Per Anger, ein junger Diplomat der schwedischen Gesandtschaft, hatte bereits begonnen, schwedische Pässe für Juden auszustellen, die Verwandte oder Geschäftspartner in Schweden hatten. Und Anger stellte auch spezielle Dokumente für Juden aus, die sich um eine schwedische Staatsbürgerschaft beworben hatten.

Wallenbergs erste Amtshandlung war der Entwurf sogenannter Schutzpässe. Diese besaßen zwar eigentlich international keine Gültigkeit, doch durch seine geschäftlichen Erfahrungen mit Deutschland wusste Wallenberg, dass eine aufwendige Gestaltung mit offiziellen Wappen und Stempeln den Nationalsozialisten Respekt einflößen würde. Wallenberg erreichte ein Abkommen mit den ungarischen Behörden, 4.500 solcher Pässe anfertigen lassen zu dürfen – und druckte schließlich drei Mal so viele.

Doch die Schutzpässe waren erst der Anfang. Wallenberg eröffnete sogenannte „Schwedische Häuser“, in denen sich Juden verstecken konnten. 15.000 Juden fanden Zuflucht in den Häusern, die lediglich durch eine schwedische Flagge geschützt waren – und durch Wallenbergs Behauptung, dass es sich bei den Häusern um schwedisches Staatsgebiet handele.

Die Diplomaten anderer Länder waren anfangs von Wallenbergs Bemühungen überrascht, doch bald überzeugten sie seine Erfolge bei der Rettung von Juden von der Richtigkeit seines Handelns. Gesandtschaften anderer neutraler Länder folgten seinem Beispiel, stellten Schutzpässe aus und eröffneten Schutzhäuser.

Obwohl das Ende des Zweiten Weltkriegs bereits abzusehen war, ging die Judenvernichtung weiter. Adolf Eichmann, verantwortlich für die „Endlösung der Judenfrage“, befahl Todesmärsche der ungarischen Juden, bei denen zehntausende hungernder Männer, Frauen und Kinder gezwungen wurden, bei eisigen Temperaturen hunderte Kilometer weit zu laufen. Unzählige starben dabei.

Auch angesichts dieser grausamen Verbrechen blieb Raoul Wallenberg nicht untätig. In seinem Auto folgte er den Todesmärschen und versorgte die Menschen mit Essen, Kleidung, Medizin und seinen Schutzpässen. Durch Drohungen und Bestechung konnte er diejenigen Juden freipressen, die schwedische Pässe besaßen und sie mit zurück nach Budapest nehmen.

Auch die Deportationen in Zügen versuchte Wallenberg aufzuhalten: Unter den Augen bewaffneter Wehrmachtssoldaten kletterte er in Zugwaggons, die nach Auschwitz fahren sollten, verteilte seine Pässe und forderte, dass die Juden mit schwedischen Schutzpässen sofort aus den Zügen aussteigen dürften.

Mitte Januar 1945 plante Eichmann die Ermordung aller Juden im Budapester Ghetto. Wallenberg erfuhr von dem Plan und wurde sofort aktiv. Da er selbst diesen Plan nicht aufhalten konnte, musste er sich an den Mann wenden, der dazu in der Lage war, den deutschen Wehrmachtsoffizier Generalmajor Gerhard Schmidhuber. Über einen Vermittler ließ Wallenberg dem Generalmajor einen Brief zukommen, indem er Schmidhuber drohte, ihn nach Ende des Krieges persönlich für das Massaker verantwortlich zu machen und als Kriegsverbrecher anzuklagen. Diese Drohung verfehlte ihre Wirkung nicht, und das Massaker wurde in letzter Minute verhindert.

Kurze Zeit später marschierte die Rote Armee in Ungarn ein. 120.000 ungarische Juden waren der „Endlösung“ entkommen. Es ist nicht genau bekannt, wie viele von ihnen durch die Hilfe von Raoul Wallenberg überleben konnten, doch wird ihm nachgesagt, mehreren zehntausend Juden das Leben gerettet zu haben.

Nach dem Krieg hätte Wallenberg nach Schweden zurückkehren sollen, um dort als gefeierter Held bis an sein Lebensende glücklich zu leben, geehrt von denen, die er gerettet hatte und ihren Kindern und Enkeln. Doch leider kam es anders.

Am 17. Januar 1945 wurde Raoul Wallenberg von sowjetischen Soldaten abgeholt und in ihr Budapester Hauptquartier gebracht. Bereits auf dem Weg dorthin sagte er zu einem Kollegen, er werde nun entweder Gast oder Gefangener der Russen sein. Seit diesem Tag ist Raoul Wallenberg verschollen, sein Schicksal ist bis heute unbekannt.

In den dunklen und grausamen Jahren 1944 und 1945 waren Wallenbergs Handlungen ein heller Hoffnungsschimmer für viele von der Vernichtung bedrohte Juden in Ungarn. Deshalb bewahren wir und die Generationen von Familien, die dank seiner mutigen Taten am Leben sind, die Erinnerung an sein Erbe. Der US-Kongressabgeordnete Tom Lantos, der dank Wallenberg die Schoah überlebt hat, hat bewirkt, dass Wallenberg zum Ehrenbürger der USA ernannt wurde. Wallenberg ist außerdem Ehrenbürger von Kanada und Israel.

Wenn wir des 100. Geburtstags von Raoul Wallenberg gedenken, erinnern wir an sein Erbe, an seinen Beitrag zu unserer Welt, in einer Zeit, in der der Antisemitismus erneut sein hässliches Haupt erhebt. Raoul Wallenberg darf niemals vergessen werden.

Der Autor ist Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit an der Botschaft des Staates Israel in Berlin.

(Mit freundlicher Genehmigung der Botschaft des Staates Israel, Berlin.)

This isn’t complicated; there are no shades of grey here. Do we disapprove of car bombings and drive-by shootings, or not? Do we consistently condemn state-sponsored, extrajudicial killings as acts of pure terror, no matter where in the world, or on whose orders, they occur? Or do we shrug our shoulders, turn a blind eye and continue our descent into lawless barbarism?

… so ein Kommentator im linken “Guardian”. Das Gerede von der gesetzlosen Barbarei ist freilich im Zusammenhang mit legalen und extralegalen Tötungen durch Schergen der Islamischen Republik selten zu hören. Denselben Intellektuellen, die verstummen, wenn es um die Repression und die Willkürjustiz in Iran geht, schwillt der Kamm, wenn es einen Handlanger ebenjenes Staates trifft. Sogleich wird eine Petition formuliert, unter deren Unterzeichnern sich wieder die üblichen Verdächtigen finden.

Dass der getötete Atomwissenschaftler Ahmadi-Roushan nicht nur treusorgender Familienvater war, wie das Foto im “Guardian” zeigt, sondern offenbar auch ein glühender Amerika- und Israelhasser, dessen berufliche Tätigkeit mit guter Wahrscheinlichkeit darin bestand, genau diejenigen technischen Voraussetzungen zu schaffen, die seine Vernichtungswünsche (“Wenn wir es nicht tun, wer soll es sonst machen?”) real werden lassen könnten, wird noch nicht einmal erwähnt. Nun muss die Heiligenlegende, die die Agentur FARS verbreitet, nicht unbedingt stimmen, doch ernstnehmen sollte man sie in jedem Fall. Was man von den Petitionsstellern nicht behaupten kann.

Hamas: "Frustration der Besatzer".

Wenn es um die Chancen auf einen Frieden in Nahost geht und darum, sich auf vemeintlich veränderte Begebenheiten einzustellen, dann werden in der westlichen Berichterstattung die Rollen gerne schnell verteilt: Die Hamas geschmeidig wie ein Panther – die israelische Regierung steif wie ein Regenschirm. So glaubt ein Kommentator der “Tagesschau”:

Nun bewegt sich sogar die islamistische Hamas auf Israel zu. Der ehemalige Hardliner Chalid Maschaal, Chef des Politbüros, hat unüberhörbar deutlich dem bewaffneten Kampf gegen Israel abgeschworen. Diese neue Milde ist das Ergebnis des Umbruchs in Syrien und des innerpalästinensischen Versöhnungsprozesses.

Pustekuchen. Von Khaled Abu Toameh kann man lernen, was es mit der jüngsten Taktik der Hamas auf sich hat, auf einen “Volkskampf” umzuschwenken:

On the contrary, Mashaal and other Hamas leaders have made it clear that the armed struggle remains their most important strategy in the fight against Israel. And they have also made it clear that they will never recognize Israel’s right to exist even though they are prepared to accept, for now, a Palestinian state in the pre-1967 lines.

But these statements are being ignored by Haaretz and other Western media outlets, which continue to insist that Hamas has changed.

Dass die Hamas sich keinen Deut geändert hat, zeigt schon ein Blick auf aktuelle Pressemitteilungen der Organisation. In einer Mitteilung noch vom 27.12. (”… Jihad und Märtyrertum sind unser Weg zum Sieg”)[1] werden programmatisch Forderungen an die Arabische Welt aufgelistet. Unter Punkt 5 heisst es:

Wir rufen unsere Arabisch-Islamische Gemeinschaft dazu auf, die Standhaftigkeit und heldenhaften Widerstand unseres Volkes weiterhin zu unterstützen, Jerusalem, die al-Aksa und die heiligen Stätten zu beschützen, sich des palästinensischen Problems anzunehmen, Palästina zu befreien und dem verbrecherischen zionistischen Feind standzuhalten.

So also klingt die Sprache der Versöhnung! Nicht zum ersten Mal muss die Terrororganisation, die nie etwas anders als die Vernichtung Israels gewollt hat, westliche Gerüchte dementieren, sie sei auf Versöhnungskurs. (Wir erinnern uns an diese Geschichte oder auch an jene.)

Hamas-Sprecher Barhoum sagt es ganz unmissverständlich, damit es auch der letzte Korrespondent versteht: Behauptungen der Besatzungsmacht[2], Mashaal habe zu einem Waffenstillstand aufgerufen und zu einer Suspendierung der “Operationen”, seien “nichtig und keiner Antwort würdig”. Solche Äusserungen spiegelten nur die “Frustration” der “zionistischen Besatzerregierung” angesichts der Stärkung des palästinensischen Widerstands um sie herum wieder.

Die Hamas bleibt sich treu.

1. Erschienen kurz vor dem Artikel in der Ha’aretz. ⇧
2. Die Zeitung Ha’aretz wird namentlich genannt: “Die zionistische Zeitung Ha’aretz hat behauptet, dass Mashaal Anweisung an die Qassam-Brigaden gegeben habe, gegenwärtig jegliche militärische Aktion aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen heraus gegen ‘Israel’ zur Gänze einzustellen. So ihr Anspruch.” ⇧

Die Rebellionen in einzelnen arabischen Ländern werden also nicht allein dann mehr Freiheit bringen, wenn der jeweilige Diktator gestürzt ist, sondern erst, wenn die Freiheit nicht zugunsten einen höheren Ziels neuen autoritären Strukturen zum Opfer fällt. Wenn also die syrische Feminisitin Rana Kabbani zur Zukunft ihres Landes meint:

Wenn ich als Feministin gefragt werde, ob ich von einer islamistischen Partei regiert werden möchte, lautet meine Antwort: Wenn eine solche Partei ihre Macht an den Wahlurnen erhalten hat, ist das die legitime Wahl des syrischen Volkes.

… dann ist das wenig geeignet, mit Optimismus auf Syrien zu blicken. Berlin hatte die Opferung individueller Freiheit auf dem Alter der Kollektivismen, die eine höhere Form der Freiheit versprechen, als “positive” Freiheit bezeichnet. Dieser setzte er die “negative Freiheit” gegenüber, die allein echte Freiheit ist.

Der Unterschied zwischen Verfechtern der negativen und positiven Freiheit erklärte er so: Erstere wollen Autorität als solche eindämmen; letztere sie selber ausüben.[2] In Ägypten kann man sehen, welche Auswüchse der Sturz einer Diktatur eben auch zeitigen kann.

1. »Democracy may disarm a given oligarchy, a given privileged individual or set of individuals, but it can still crush individuals as mercilessly as any previous ruler.« Isaiah Berlin, ›Two Concepts of Liberty‹, in: Four Essays on Liberty, London/ Oxford/ New York 1969, 163-4. ⇧
2. Ebd., 166. ⇧

Die FAZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von einem Fallbeispiel, das es in sich hat: Das Fünf-Sterne-Hotel in Bad Peterstal-Griesbach, das sogar Gäste aus Frankreich und der Schweiz anzieht. Dessen Betreiber befürchtet Einbussen angesichts des geplanten Baus von Windrädern – doch der grüne Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, sieht keinen Konflikt zwischen Tourismus und Windennergie, bzw. kann sich “nicht zu jedem Einzelkonflikt äussern”.

Die Einzelkonflikte jedenfalls dürften bald der Vergangenheit angehören, zumindest juristisch, plant die Landesregierung laut FAZ doch bereits die nächsten Disziplinierungsmassnahmen der Bevölkerung:

Damit in jedem Jahr hundert zusätzliche Windräder gebaut werden können, will die Landesregierung den meist CDU-dominierten Regionalverbänden die Zuständigkeit entziehen.

In der Sprache der Regierung klingt das freilich ganz anders: “Durch die anstehende Novelle des Landesplanungsgesetzes bekommen die Regionalverbände (…) die Chance, an entscheidender Stelle die Energiewende mitzugestalten und sie durch die kluge Ausweisung neuer Vorranggebiete für Windkraftanlagen zu steuern.”

Wie nett.

Man kann getrost davon ausgehen, dass die meisten Menschen in den Diktaturen des Nahen Ostens mit der Opposition wenig anzufangen wissen. Von dem jeweiligen Regime haben sie nicht viel zu erwarten und wäre es anders, gingen sie nicht auf die Strasse. Auch gäbe es schon längst freie Wählen. Nicht mit der Opposition, mit den Regimegegnern solle Todenhöfer sich besser unterhalten.

Was es mit der syrischen “Opposition” auf sich, zeigt zum Beispiel ein Beitrag der ARD.

Todenhöfer hat mit Assad persönlich gesprochen und offenbar einen positiven Eindruck gewonnen. So weiss er, dass die Mehrheit der Syrer immer noch an ihren Diktator glaubt und lediglich das System ablehnt. Noch ist es also nicht zu spät für Assad. Dass die syrische Regierung von einem Clansystem beherrscht wird und wie auch in anderen arabischen Ländern die Vetternwirtschaft in Syrien systemisch bedingt ist, hat Assad seinem deutschen Gesprächspartner allerdings verschwiegen.

Dafür hat Todenhöfer erfahren, dass auf den Strassen von Damaskus, Homas und Hama “Guerrillakommandos” unterwegs sind, die den demokratischen Protestlern die “Revolution” (welche Revolution?) gestohlen haben. Weil sich westliche Aussenpolitiker aber weigern, “durch kluge Verhandlungen” die Probleme zu entschärfen, muss Assad weiter Gurerrillakämpfer töten, wenn er noch Gelegenheit bekommen soll, der Empfehlung des Problemlösers aus Deutschland Folge zu leisten, “sich relativ kurzfristig freien Präsidentschaftswahlen” zu stellen.

Denn in Damaskus “stehen die Türen für derartige Gespräche sperrangelweit offen”, ist Todenhöfer überzeugt. Eine Ausnhame gibt es nur für die syrischen Oppositionellen im In- und Ausland: Mit denen müsse Assad “einen fairen Dialog” beginnen, sich selbst “vom jetzigen System trennen”. So offen sind die Türen in Damaskus dann doch nicht.

Der schönste Satz in Todenhöfers Suada gegen den Westen aber lautet: “Der Westen sollte nach Jahrhunderten des Kolonialismus und Postkolonialismus endlich zum Freund und Partner der arabischen Welt werden.” – Nach dem Postkolonialismus, der also offenbar genauso verdammenswert ist wie der Kolonialismus (irgendowher müssen die “Jahrhunderte” ja kommen), bricht nun also ein neues Zeitalter an: das des Dialogs und der Sülze.

Zu denen, die das längst nicht mehr hören können, gehört Reinhard Erös, ehemaliger Oberstabsarzt der Bundeswehr und Gründer der “Kinderhilfe Afghanistan”, über den die Badische Zeitung von einer Veranstaltung in Offenburg berichtet, wie sehr ihm Todenhöfer mittlerweile ein rotes Tuch sein muss. Dann zieht Erös vom Leder

(…) gegen Scheinheiligkeit, Selbstdarstellung, “Mutter-Theresa-Gehabe” oder die für “die Möglichkeiten eines Multimillionärs” eher bescheidene Einrichtung eines Waisenhauses in Kundus. “Wir haben ausschließlich mit privaten Spenden allein drei Waisenhäuser in den besonders gefährdeten Ostprovinzen Afghanistans gebaut. 600 Schulen in Deutschland unterstützen uns.” Dazu kommt die Einrichtung von Schulen, Mutter-Kind-Kliniken oder Solaranlagen. Reinhard Erös versteht nicht, warum die Medien Jürgen Todenhöfer auf den Leim gehen und ihn immer zu Talkshows einladen würden. Da sei doch der alte Peter Scholl-Latour noch seriöser. In Afghanistan kenne er, Erös, niemanden, der die Tätigkeit Todenhöfers als hilfreich empfinden würde.

Lediglich ein einer Hinsicht scheint Erös mit seinem Antipoden einer Meinung zu sein: Die Ansicht, westliche Truppen sorgten für Stabilität in Afghanistan, hält auch er für einen Irrtum.

Weit gefehlt: Wie britische Medien berichten, zeigen Aufnahmen mit der Wärmekamera, dasss …. an die neunzig Prozent der Zelte leer sind! Die meisten der Protestierer ziehen die wohlige Wärme einer Wohnung der Übernachtung auf der Strasse vor. Wie schon die unbemannte Raumfahrt gezeigt hat, braucht Fortschritt keine Besatzung.

Treffender freilich könnte die Metaphorik gar nicht sein: Die antikapitalistische Rhetorik ist genauso leer wie die Zelte ihrer Verfechter.

Der Reporter von Aljazeera entrüstet sich über diese unwürdige Zurschaustellung eines Toten. Ist das islamisch? fragt er, sichtlich empört. Ist dies im Einklang mit den islamischen Vorschriften? – eine rhetorische Frage, nicht nur vor der Kamera geäussert, sondern auch an einige der Schaulustigen gerichtet.

Die Antwort eines der Befragten: Die Bestattungsvorschriften des Islam gelten doch nur für Muslime. Und Gaddafi sei schliesslich keiner gewesen.