Der Text hat es in sich, die üblichen IRI-Versteher werden es nicht leicht haben, hier einen Übersetzungsfehler anzuprangern. Unumwunden erklärt Forughani, der sich darin auf Khomeini beruft, dass die Vernichtung Israels (nā-budi)[1] eine Notwendigkeit sei. Zum wiederholten Male wird Israel als “Krebsgeschwulst” (ġodde-ye sarṭānī) bezeichnet, gegen die sich jeder Muslim rüsten müsse.

Die Doktrin basiert demnach auf zwei Achsen, die beide einen Angriff (ḥamle) auf Israel begründen: eine religionsgesetzliche und eine politische. Der Angriff müsse gleich zu Israels “definitiver Zerstörung” (enhedām-e qaṭʿī), zu seiner “absoluten Vernichtung” (nā-budi-ye moṭlaq) führen. Und das Szenario wird noch gesteigert: “Das israelische Volk muss verschwinden” (mardom-e Esrāʾīl az beyn berawand) wird dort gefordert. Und weil die Vernichtung eine absolute sein muss, gelte es, auch die Infrastruktur des Landes dem Erdboden gleichzumachen.

Forughani betreibt übrigens sein eigenes Weblog, auf dem er seine Gewaltphantasien weiter ausbreitet. Sein Blog ist mehrsprachig, auf Englisch schreibt er ebenfalls ganz unmissverständlich:

In order to attack Iran, Israel needs western and US assistance, permission and coordination. In the current situation and passiveness of US and west, Iran should wipe out Israel. Considering unique characteristics of Mr. Ahmadinejhad’s administration and Islamic awakening of region’s countries which are influenced by the policies of Iranian regime and 10th administration, Iran must attack Israel before 2014 and end of the work of current administration.

Soll nur im Westen keiner sagen, dass er nichts davon gewusst habe.

1. Das persische nā-budi kann zwar auch “Nicht-Sein” bedeuten, doch macht dies in diesem Kontext keinen Sinn; das “Glossary of Islamic Technical Terms” (Farhang-e eṣṭelāḥāt-e ʿolūm-o tamaddon-e eslāmī, 1991) kennt überhaupt nur eine einzige Bedeutung: annihilation. ⇧

Todenhöfer hat mit Assad persönlich gesprochen und offenbar einen positiven Eindruck gewonnen. So weiss er, dass die Mehrheit der Syrer immer noch an ihren Diktator glaubt und lediglich das System ablehnt. Noch ist es also nicht zu spät für Assad. Dass die syrische Regierung von einem Clansystem beherrscht wird und wie auch in anderen arabischen Ländern die Vetternwirtschaft in Syrien systemisch bedingt ist, hat Assad seinem deutschen Gesprächspartner allerdings verschwiegen.

Dafür hat Todenhöfer erfahren, dass auf den Strassen von Damaskus, Homas und Hama “Guerrillakommandos” unterwegs sind, die den demokratischen Protestlern die “Revolution” (welche Revolution?) gestohlen haben. Weil sich westliche Aussenpolitiker aber weigern, “durch kluge Verhandlungen” die Probleme zu entschärfen, muss Assad weiter Gurerrillakämpfer töten, wenn er noch Gelegenheit bekommen soll, der Empfehlung des Problemlösers aus Deutschland Folge zu leisten, “sich relativ kurzfristig freien Präsidentschaftswahlen” zu stellen.

Denn in Damaskus “stehen die Türen für derartige Gespräche sperrangelweit offen”, ist Todenhöfer überzeugt. Eine Ausnhame gibt es nur für die syrischen Oppositionellen im In- und Ausland: Mit denen müsse Assad “einen fairen Dialog” beginnen, sich selbst “vom jetzigen System trennen”. So offen sind die Türen in Damaskus dann doch nicht.

Der schönste Satz in Todenhöfers Suada gegen den Westen aber lautet: “Der Westen sollte nach Jahrhunderten des Kolonialismus und Postkolonialismus endlich zum Freund und Partner der arabischen Welt werden.” – Nach dem Postkolonialismus, der also offenbar genauso verdammenswert ist wie der Kolonialismus (irgendowher müssen die “Jahrhunderte” ja kommen), bricht nun also ein neues Zeitalter an: das des Dialogs und der Sülze.

Zu denen, die das längst nicht mehr hören können, gehört Reinhard Erös, ehemaliger Oberstabsarzt der Bundeswehr und Gründer der “Kinderhilfe Afghanistan”, über den die Badische Zeitung von einer Veranstaltung in Offenburg berichtet, wie sehr ihm Todenhöfer mittlerweile ein rotes Tuch sein muss. Dann zieht Erös vom Leder

(…) gegen Scheinheiligkeit, Selbstdarstellung, “Mutter-Theresa-Gehabe” oder die für “die Möglichkeiten eines Multimillionärs” eher bescheidene Einrichtung eines Waisenhauses in Kundus. “Wir haben ausschließlich mit privaten Spenden allein drei Waisenhäuser in den besonders gefährdeten Ostprovinzen Afghanistans gebaut. 600 Schulen in Deutschland unterstützen uns.” Dazu kommt die Einrichtung von Schulen, Mutter-Kind-Kliniken oder Solaranlagen. Reinhard Erös versteht nicht, warum die Medien Jürgen Todenhöfer auf den Leim gehen und ihn immer zu Talkshows einladen würden. Da sei doch der alte Peter Scholl-Latour noch seriöser. In Afghanistan kenne er, Erös, niemanden, der die Tätigkeit Todenhöfers als hilfreich empfinden würde.

Lediglich ein einer Hinsicht scheint Erös mit seinem Antipoden einer Meinung zu sein: Die Ansicht, westliche Truppen sorgten für Stabilität in Afghanistan, hält auch er für einen Irrtum.

“Wir müssen entspannter mit dem Islam umgehen”, sagt Christian Wolff. Er arbeitet am Lehrstuhl für Politik und Zeitgeschichte des Nahen Ostens der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und beschäftigt sich vor allem mit dem politischen Islam. (…) Demnächst will Wolff einen Beitrag zur Scharia schreiben. “Viele haben da so Methoden wie das Handabhacken vor Augen. Dabei wird vergessen, dass Scharia mehr ausdrückt als mittelalterliche Rechtsvorschriften und dass harte körperliche Strafen höchstens in Saudi-Arabien und irgendwo in Afghanistan durchgesetzt werden.” Vielmehr gehe es um die zivilisatorisch-kulturelle Grundlage, auf die sich die Gesellschaften im Nahen Osten beziehen.

Andererseits ist nicht alles rosig in Nahost:

Wolffs Forschungsschwerpunkt ist Ägypten, Lintl befasst sich hauptsächlich mit Israel. “Die Bombe tickt”, überschreibt Lintl einen Text zu den sozialen Problemen in Israel.

Vielleicht solte Israel die Scharia zur “zivilisatorisch-kulturellen Grundlage” seiner Gesellschaftsordnung machen. Dann wäre wohl zumindest in Erlangen alles in Butter.

Der Reporter von Aljazeera entrüstet sich über diese unwürdige Zurschaustellung eines Toten. Ist das islamisch? fragt er, sichtlich empört. Ist dies im Einklang mit den islamischen Vorschriften? – eine rhetorische Frage, nicht nur vor der Kamera geäussert, sondern auch an einige der Schaulustigen gerichtet.

Die Antwort eines der Befragten: Die Bestattungsvorschriften des Islam gelten doch nur für Muslime. Und Gaddafi sei schliesslich keiner gewesen.

In Europa, so vielfältig die hiesigen Gesellschaften in vieler Hinsicht sind, ist in allen Staaten ein zentrales Kriterium von Modernität erfüllt: dass nämlich die Religion ihrer politischen, legislativen und judikativen Macht enthoben wurde und der Schutz und die Freiheit individueller Lebensgestaltung das höchste Rechtsgut darstellt. Die meisten Kirchen, jedenfalls die protestantischen und die katholische, haben sich entweder stillschweigend damit abgefunden oder dies sogar implizit in ihre Dogmatik aufgenommen haben, z. B. die katholische Kirche im Zweiten Vatikanischen Konzil. Eskapaden christlicher Abreibungsgegner oder Kreationisten sind hier immer noch ein Randerscheinung, wenn ihr Einfluss auch gefährlich wachsen mag.

Ebenso richtig ist, dass die überwältigende Mehrzahl der islamischen und alle arabischen Staaten, von Pakistan bis Marokko, der Religion bislang eine zentrale Rolle bei Gesetzgebung, Rechtsprechung und Bildung einräumen, mindestens was Personenstandsfragen angeht, in den meisten von ihnen aber weit darüber hinaus. Bei aller Vielfalt islamischer Konfessionen und Rechtsschulen ist mir doch keine bekannt, die diesen Sachverhalt in Frage stellt. So ist es in islamischen Gesellschaften selbstverständlich, dass der Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion als ahndungswürdiges Verbrechen gilt, ebenso die Ehe oder romantisch-sexuelle Beziehung einer Muslimin mit einem Nichtmuslim. Wo die Staaten diese selbst nicht, wie im Iran oder in Saudi-Arabien, ahnden, dulden sie doch, dass selbsternannte Sittenwächter aus dem familiären oder sonstigen sozialen Umfeld dies tun. Weder die prominenten islamischen Reformer, von Jamal ad-Din al-Afghani bis Tariq Ramadan, noch die hiesigen Islamverbände haben an dieser Auffassung je gerüttelt.

Säkularisierung ist im etablierten muslimischen Diskurs kein Thema. Übrigens auch nicht in den derzeitigen politischen Umwälzungen in Tunesien, Ägypten und Libyen. Wer sie dennoch, und sei es nur implizit, in Betracht zieht, muss mit Verfolgung rechnen, wie der Ägypter Nasr Abu Zayd in den 1990er Jahren. Zwar bekennen sich viele Muslime und islamische Rechtsgelehrte zu Religionsfreiheit. Was sie damit aber meinen, ist selten die individuelle Freiheit sich zu jedem Zeitpunkt für jede beliebige Religion oder für die Nichtzugehörigkeit zu jeglicher Religion zu entscheiden, wie sie in Europa Standard ist. Sondern Muslime meinen mit Religionsfreiheit i. d. R. die Freiheit der religiösen Gemeinschaften, die ihre jeweiligen Konfession oder Rechtsschule als Buchreligionen anerkennt, ihre jeweiligen religiösen Riten und ihr Personenstandsrecht zu praktizieren.

Dieses fundamentale Missverständnis über den Begriff der Religionsfreiheit wird meiner Erfahrung nach in den Foren und Institutionen des Kulturdialogs kaum je benannt, sondern eher gepflegt. Und dass allzu viele Muslime in Europa diese vormoderne Auffassung vom Verhältnis zwischen Religion und Recht teilen und unter- und gegeneinander in Form von Nötigung und Manipulation zu arrangierten Ehen, sog. Ehrenmorden u. ä. auch praktizieren, während die hiesigen Rechtssysteme dem vielfach machtlos gegenüberstehen – klar ist das kein Stoff für einen Schulunterricht, in dem sich Lehrer, muslimische und nicht-muslimische Schüler miteinander wohl fühlen. Dass diese Sachverhalte ein gravierendes Integrationshindernis darstellen, welches andere Migrantengruppen in Europa nicht (mehr) haben, während es bei den Muslimen eher wächst, und an welchem die ethnischen Mehrheiten keinen ursächlichen Anteil haben, wäre ja für Heranwachsende wichtig zu wissen. Für Lehrer ist es aber sicher eine schwere Aufgabe, sich diesen Themen im Unterricht zu stellen. Sie haben mit Ressentiments von muslimischen Eltern, evtl. sogar von führenden Islamverbänden zu rechnen. Durch die Presseerklärung des GEI und des AA werden die Lehrer, die sich dieser Verantwortung dennoch stellen, nun auch noch von „wissenschaftlicher“ Seite ausgebremst.

Die Pressemitteilung des GEI und des AA hat denn auch keine Fehler im Faktengehalt der Schulbücher zu vermelden, sondern angeblich „suggerieren“ und „vereinfachen“ diese in einer Weise, die nicht geeignet ist „einen islamophoben politischen Populismus zu entkräften.“ Es wird vor allem atmosphärisch argumentiert: Cornelia Pieper vom Auswärtigen Amt bereitet Unbehagen, dass eine solche Darstellung „… einem glaubwürdigen interkulturellen Dialog mit der muslimisch geprägten Welt im Weg.“ steht. Und Susanne Kröhnert-Othman vom GEI ist der Meinung es sollte vermieden werden „…Muslime als Sondergruppe außereuropäischer Zuwanderer zu präsentieren, deren mitgebrachte Traditionen per se eine Integration in europäische Einwanderungsgesellschaften verhindern“, obwohl sie eben unter einem sehr bedeutenden Aspekt tatsächlich genau eine solche Sondergruppe bilden. Diejenigen unter ihnen, die sich den religiösen Zwängen ihrer Gemeinschaften nicht unterordnen, zahlen dafür oft einen hohen Preis. Davon geben die hohen Selbstmordraten unter jungen Musliminnen in Deutschland beredtes Zeugnis. Eine Lehrerin aus NRW kommentiert das Pauschalurteil der GEI-Studie ausschließlich unter emotionalen Aspekten: „Wenn in Schulbüchern Religion diskriminierend behandelt wird, führt das dazu, dass Vorurteile gestärkt werden und dass muslimische Schüler sich nicht respektiert fühlen. Es behindert den Austausch und das sich auf gleicher Augenhöhe Begegnen“ (WAZ).

Gewiss, die Arbeit des GEI ist nicht ausschließlich eine wissenschaftliche. Seit den Tagen des Gründers Georg Eckert arbeitet es an gegenseitiger Aufklärung und Völkerverständigung im Sinne der Förderung gewaltfreier internationaler Beziehungen. Was aber, wenn bei einem aufrichtig geführten Dialog mit der Erkenntnis auch das Erschrecken der Gesprächspartner übereinander wächst und fundamentale Unterschiede zutage treten? Muss beim Kulturdialog dann Schluss sein mit dem aufklärenden Teil, damit man weiter „auf Augenhöhe kommunizieren“ kann? Ist es dann nachrangig, ob die Inhalte dieser Kommunikation der Realität entsprechen. Im Zusammenhang mit der Islamischen Welt ging man am Georg-Eckert-Institut vor Jahren soweit, dass in einer vom Institut geförderten, vom AA finanzierten und 2003 erschienenen Studie israelische Geschichtsschulbücher von einer israelischen Historikerin und palästinensische von einem palästinensischen Erziehungswissenschaftler analysiert wurden.

Aufgrund der scheinbar besonders schwierigen Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern wurde auf das zuvor gängige Verfahren der gekreuzten Analyse, wonach ein Israeli die palästinensischen und ein Palästinenser die israelischen Schulbücher hätte analysieren müssen, verzichtet. Das Ergebnis war ein Verriss der israelischen Geschichtsbücher und eine Apologie der palästinensischen, obwohl aus meiner Sicht die meisten israelischen Schulbücher differenzierter und mit mehr Empathie über den Konflikt der beiden Völker informierten als die palästinensischen. Aber während sich für den Märtyrer- und Dschihadkult in den palästinensischen Schulbüchern Rechtfertigungen und Relativierungen fanden, wurden in der Analyse der israelischen Schulbücher schon bestimmte Abbildungen von zionistischen Pionieren und Milizionären als hyper-nationalistisch problematisiert. Das AA aber hatte sein damaliges Ziel, eine offiziöse Entkräftung der internationalen Kritik an den palästinensischen Schulbüchern, erreicht, die mit europäischen und deutschen Geldern finanziert wurden.

Auf der Website 1001-idee.eu des GEI erscheint der Antisemit Yussuf al-Qaradawi, Vorsitzender des Europäischen Rats für Fatwa und Forschung und Betreiber des Internetportals Islamonline.net, als Vertreter des Islams, der “vor allem in den USA und Israel” wegen seiner pro-palästinensischen Haltung (vgl. hier) „umstritten“ ist. Tatsächlich befürwortet dieser u. a. die Todesstrafe für die Abkehr vom Islam und dass Männer ihre Ehefrauen züchtigen. Würden christliche, jüdische oder hinduistische Religionsvertreter mit ähnlich reaktionären Ansichten den Wissenschaftlern des Instituts auch als „umstritten“ gelten?

Steht also das Georg-Eckert-Institut vielleicht hier und da in der Gefahr Wissenschaftlichkeit auf dem Altar der Völkerharmonie und des Religionsfriedens zu opfern? Von Schulbuchautoren und Lehrern erhoffe ich mir jedenfalls, dass sie unerfreuliche Tatsachen, gleich ob über den Islam oder andere Themen, nicht zugunsten einer scheinbaren Harmonie oder dem Wunschdenken nach Gleichheit zwischen Kollektiven in der Schulklasse oder in der Gesellschaft unter den Teppich kehren oder verschleiern. Darin sollten sie sich auch nicht von pauschalen Verlautbarungen wissenschaftlicher oder diplomatischer Autoritäten beirren lassen.

Der Autor war als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am GEI von 2002 bis 2006 für Projekte mit den arabischen Ländern und Israel zuständig. Seine Dissertation über säkulare und religiöse Staats- und Gesellschaftskonzepte in libanesischen Schulbüchern erscheint dieses Jahr beim Ergon-Verlag.

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Siehe auch: Schulbuchskandal

Nach dem Abzug der US-Truppen wird der Iran seine Bemühungen um die Ausdehnung seines Einflussbereichs im Irak weiter intensivieren. Sollte er damit erfolgreich sein, könnte das demokratische Modell im Irak vor dem Scheitern stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, agiert Teheran auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen.

Auf politischer Ebene unterhält der Iran vielfältige Beziehungen zu den politischen Parteien im Irak. Dazu gehören der Islamic Supreme Council of Iraq, die Islamische Dawa-Partei des amtierenden Präsidenten Nouri al-Maliki oder die Patriotische Union Kurdistans. Die in der Regierung vertretenen „Sadristen“, deren Anführer Muqtada al-Sadr im Iran residiert, unterhalten ebenfalls direkte Beziehungen zu Teheran. Nach der achtmonatigen Pattsituation im Anschluss an die Wahlen im Jahr 2010, bei denen die säkulare Iraqiya-Koalition von Iyad Allawi den höchsten Stimmenanteil erzielt hatte, stimmte al-Sadr schließlich auf Vermittlung Teherans einer erneuten Amtszeit al-Malikis zu und spielte damit eine Schlüsselrolle bei der Bildung der neuen irakischen Regierung. Al-Maliki ist damit in hohem Maße vom Wohlwollen Teherans abhängig. Diese Kanäle der politischen Einflussnahme des Iran auf höchster Ebene werden durch Kontakte zu lokalen Verbündeten in den Provinzen flankiert.

Auch die ökonomischen Beziehungen zwischen Teheran und Bagdad wurden weiter intensiviert. Iranische Importprodukte sind oft großzügig subventioniert und daher billiger als irakische Produkte. Irakische Unternehmen und Industriebetriebe können damit häufig nicht konkurrieren, ihre Existenz ist gefährdet. Die ohnehin prekäre Stromversorgung im Land wird durch unzuverlässige Einspeisungen aus dem Iran zusätzlich verschärft. Der Import iranischer Produkte unterminiert insgesamt den wirtschaftlichen Sektor im Irak. In der Folge steigt die Arbeitslosigkeit, wodurch vor allem arbeitslose junge Männer leichter durch kriminelle und terroristische Gruppen rekrutiert werden könnten.

Ein weiteres Mittel des Iran zur Destabilisierung der Lage im Irak ist der Aufbau und die Unterstützung von Terrororganisationen. Dahinter steht die unmissverständliche Botschaft, dass Teheran die Sicherheit der irakischen Bevölkerung und der US-Soldaten im Land jederzeit bedrohen kann. Vor allem die Kata’eb Hisbollah (Hisbollah Brigaden), die die Verantwortung für die im Juni 2011getöteten US-­Soldaten reklamiert, und die Asaib al-Haqq, eine Abspaltung von Moqtada al-Sadrs „Mahdi-Armee“, stehen unter der direkten Kontrolle der Iranischen Revolutionsgarden und der Quds Force. Der Gründer der Hisbollah-Brigaden, Abu Mahdi al-Muhandis, ist ehemaliger Berater des Quds Force-Kommandanten Qassem Suleimani sowie ehemaliges Mitglied der Dawa-Partei von Präsident Nouri al-Maliki. Libanesische Hisbollah-Mitglieder, wie der inzwischen festgenommene Ali Mussa Daqduq, trainieren die Kata’eb Hisbollah seit den frühen Tagen des US-Einmarsches im Irak. Die zentrale Rolle der libanesischen Hisbollah beim Aufbau schiitischer Terrororganisationen im Irak erinnert an die gleiche Strategie, mit der der Iran schon den Libanon erfolgreich destabilisiert hat.

Iranische Revolutionsgarden operieren zudem kontinuierlich im kurdischen Grenzgebiet im Norden des Irak. Bodentruppen bewegen sich dabei teilweise bis zu zehn Kilometer in die Autonome Region Kurdistan vor. Erst kürzlich beschuldigte der Iran den Präsidenten Irakisch-Kurdistans, Massoud Barzani, der im Qandil-Gebirge operierenden PJAK ohne Wissen Bagdads 300.000 Hektar Land zugesprochen zu haben, das zur Vorbereitung von Angriffen gegen den Iran genutzt werden soll. Mit den zunehmenden Attacken im Qandil-Gebirge scheint der Iran seine Destabilisierungsstrategie nun auch verstärkt auf den Nordirak auszuweiten. Der ölreiche Süden ist ebenfalls immer wieder Schauplatz von gewaltsamen Operationen durch iranische Grenzbataillone. Die Infrastruktur der grenznahen Ölfelder befindet sich in einem desolaten Zustand und wird erst in Zukunft durch Royal Dutch Shell und BP entwickelt. Währenddessen beklagen irakische Repräsentanten der Provinzregierung in Basra, dass der Iran mit dem Einverständnis der irakischen Regierung die Führung bei der Ausbeutung der grenznahen Ölreservoirs übernommen habe, die von beiden Ländern aus zugänglich sind.

Auf diesem Hintergrund erweist sich ein vollständiger Abzug der US-Truppen aus dem Irak zum Ende dieses Jahres als kontraproduktiv. Die Fähigkeiten der irakischen Armee sind durch die unterschiedliche Qualität ihrer operierenden Einheiten gekennzeichnet. Die Iraqi Air Force wird möglicherweise erst im Jahr 2016 in der Lage sein, den Luftraum über dem Irak zu verteidigen. Es ist daher wahrscheinlich, dass eine US-Division weiterhin im Land bleibt, um die irakische Armee mit Training und Logistik zu unterstützen und um im Notfall eingreifen zu können. Darüber hinaus fordern hochrangige amerikanische Militärs und Geheimdienstmitarbeiter eine Ausweitung verdeckter Operationen, die dann vorübergehend dem Weisungsrecht der CIA unterstellt sein könnten. Nachdem im Juni dieses Jahres die Anzahl der durch Terroranschläge getöteten US-Soldaten im Irak drastisch angestiegen war, hatte das Weiße Haus bereits neuen Anti-Terror-Maßnahmen zugestimmt, durch die die vom Iran unterstützten Terrorattacken eingedämmt werden konnten. Verdeckte Operationen könnten sich zukünftig auf Aktivitäten an der irakisch-iranischen Grenze und auf eine Verstärkung der Maßnahmen zur Verhinderung des Waffenschmuggels aus dem Iran konzentrieren.

Das Agieren auf politischer, ökonomischer und terroristischer Ebene sichert Teheran schon jetzt einen erheblichen Einfluss im Irak. Wie weit dieser Einfluss inzwischen reicht, macht beispielsweise das Abkommen zwischen Teheran und Bagdad zur Auflösung des Mujahedeen-e-Kalq (MeK) Lagers Camp Ashraf bei der sogenannten „Anti-Terror-Konferenz“ in Teheran im Juli 2011 deutlich. Im April 2011 hatten irakische Einheiten das Camp während des Besuchs von US-Verteidigungsminister Robert Gates im Irak gewaltsam gestürmt und 34 iranische Dissidenten getötet. Kurz zuvor hatte die MeK einen Bericht über die ansteigenden Kapazitäten des Iran zur Urananreicherung veröffentlicht. Aber auch die wohlwollende Haltung al-Malikis zum syrischen Regime, dem wichtigsten Verbündeten Teherans, ist ein Resultat der Einflussnahme auf die politische Führung in Bagdad. Erst im Juli dieses Jahres besuchte eine Delegation des syrischen Regimes den Irak, um die politischen und ökonomischen Beziehungen zwischen beiden Staaten zu intensivieren. Dabei ging es unter anderem um die Errichtung einer Erdgas-Pipeline, durch die Erdgas vom Iran durch den Irak nach Syrien transportiert werden soll. Angesichts der Aufstände gegen das Assad-Regime machte al-Maliki vor allem die syrische Freiheitsbewegung für die blutige Niederschlagung der Proteste verantwortlich.

Die Ausdehnung des iranischen Machtbereichs in den Irak dient sowohl den regionalen als auch den globalen Interessen Teherans. Ein funktionierender demokratischer Staat an der Westgrenze des Iran könnte die iranische Freiheitsbewegung ermutigen und wäre eine Bedrohung für das islamistische Regime in Teheran. Weiterhin hätte Iran mit der Kontrolle über die irakischen Ölfelder ein schlagkräftiges Instrument zur Kontrolle der Energieressourcen des Westens und der asiatischen Märkte in der Hand. Das Übergreifen auf den Irak als arabisches Land mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit und einer gemeinsamen Grenze mit Saudi-Arabien würde dem Iran schließlich die Kontrolle über ein Filetstück im schiitisch-sunnitischen Konflikt sichern.

Wie erfolgreich der Iran auf lange Sicht mit seiner Destabilisierungsstrategie sein wird, ist nicht zuletzt abhängig vom Grad der politischen, ökonomischen und militärischen Beziehungen zwischen Bagdad und Washington. Je länger sich der Iran allerdings als feste Größe im Irak etablieren kann, desto schwieriger wird es für künftige irakische Regierungen den Einfluss Teherans zurückzudrängen.

Zum jährlichen Qods-Tag hat der iranische Präsident Ahmadinejad eine Rede gehalten, die ich im folgenden auszugsweise dokumentiere, und zwar in deutscher Übersetzung auf Grundlage der persischsprachigen Paraphrase der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA.[1]

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Das zionistische Regime, so Ahmadinejad, ist eine Verschwörung und ein Wegbereiter für die Herrschaft kulturloser Kapitalisten und seine Parole ist die Parole der Herrschaft über die ganze Welt. Der beste Beweis dafür, dass Israel dem zerstörerischen Geist des westlichen Kapitalismus den Weg in den Nahen Osten bereite, sei die dauerhafte Rückständigkeit der Länder dieser Region – als Teil des zionistischen Plans, die regionale Vorherrschaft zu übernehmen. Die fortgesetzte Existenz Israels sei daher nicht nur gegen Palästina und die Staaten der Region gerichtet, sondern gegen die menschliche Würde (karāmat-e ensānī) aller Völker. In gleicher Weise seien alle menschlichen Werte und Grundlagen, wie auch Gesetze und Beschlüsse, die auf der Welt gelten sollten, dem Zionismus zum Opfer gefallen.

Alle Prämissen der israelischen Existenz seien denn auch auf Lügen und Täuschungen aufgebaut. Überall in der Welt, selbst in Europa und Amerika, lebten die Massen unter elendesten wirtschaftlichen Bedingungen (badtarīn šarāyeṭ-e eqteṣādī), weshalb sie wegen einer antihumanen Macht (ḥākemīyat-e zedd-e ensānī) den Gürtel enger schnallen müssen. Das “zionistische Regime” sei ein Symbol materiellen Denkens (namād-e andīše-ye māddī) und begünstige das kapitalistische Management.

Die Existenz des “zionistischen Regimes” in Palästina diene nicht dem Schutz einiger verstreuter Juden oder der Ausübung der jüdischen Religion, gleichwohl sei die palästinensische Frage keine Frage zwischen Juden und Muslimen oder Juden und Arabern, vielmehr sei Palästina zu einem Reservoir von Sklavenhaltern und Ausbeutern (barde-dārān ve-esteʿmā-garān) gemacht worden, die ihre Tätigkeit verstetigen wollen.

Deren Anliegen begründe auch die Opposition gegenüber dem iranischen Nuklearprogramm: Unter dem Vorwand der Sicherheit für das zionistische Regime leiste die kapitalistische Welt mit allen Mitteln Widerstand gegen Iran. Der Jerusalem-Tag (rūz-e qods) sei daher ein Schrei der ganzen Menschheit nach Freiheit von Sklavenhaltern und Ausbeutern und denjenigen, die heute den Anspruch auf Demokratie und Menschenrechte erheben. Israel sei folglich die Achse der Internationale von Dieben und Verbrechern.

Der Qods-Tag dagegen, so Ahmadinejad weiter, verteidige die Rechte der Unterdrückten (mustaẓʿafān) dieser Welt (ein Kampfbegriff der Islamischen Revolution). Der Quds-Tag sei ein Tag der “Wiederbelebung der Menschlichkeit” (eḥyā-ye ensānīyat) und der “menschlichen Ehre” (šarāfat-e ensānī). In den letzten 62 Jahren sei die Welt Zeuge geworden, wie nach dem Zusammenbruch der Prämissen israelischer Existenz das wichtigste Ziel des zionistischen Regimes in der eigenen Anerkennung und Konsolidierung bestehe.

Dies wollten die Zionisten erreichen, indem sie eine Million Palästinenser vertrieben und grossflächig mordeten (koštār-e wasīʿ-e -mardom), darunter Kinder und Frauen, oder indem sie einige Kompromissler dazu bewegten, sich zu ergeben. Doch während sie noch jubelten und glaubten, ihre Herrschaft auf Dauer errichtet zu haben, war plötzlich der 12. Imam aus der Tiefe der Geschichte aufgebrochen, um das Banner der Freiheit, der Einheit (touḥīd) und der Gerechtigkeit zu hissen.

Eine grosse Welle habe seither den Iran, dann die Region und schliesslich die ganze Welt erfasst, in dessen Herzen der Qods-Tag zur Achse aller Monotheisten (mowaḥḥedān) und Gerechtigkeitsliebenden wurde. Die Mächtigen seien gegen diese Welle aufgestanden und bildeten sich ein, durch Unterdrückung, verschärfte Roheit, lügnerische Propaganda und dem Überschütten mit westlichen Dollars dieses Regime stabilisieren zu können. Sie glaubten, sie könnten auf palästinensischem Boden einen solchen rassistischen zionistischen Staat (doulat-e nežād-parast-e ṣehyūnīstī) stabilisieren.

Die Ausweitung des palästinensischen Widerstands und die Vertiefung des Widerstandes in der Region sowie das Hochhalten der palästinensischen Aspirationen in den Herzen und Seelen der Jugendlichen und der Gläubigen der Region sowie der Freiheitsliebenden der Welt haben dem zionistischen Regime zwei harte Schläge zugefügt: Im Libanon (2006) und in Gaza (2008). Mittlerweile, so Ahmadinejad, sei auch das “zionistische Regime” zur Überzeugung gelangt, dass es sich unter den gegenwärtigen Bedingungen auf dem Boden Palästinas nicht konsolidieren könne. Mittlerweile sei gar das “Fundament der zionistischen Entität” (asās-e kiyān-e ṣehyūnīstī) in Gefahr geraten.

Ahmadinejad riet zur Vorsicht, einen unabhängigen palästinensischen Staat auf einem winzigen Stück Land von 11% der Fläche Palästinas zu errichten. Die Mächtigen seien darauf aus, einen Umsturz der Region zu untergraben, um so die “Wurzel des Verderbens” (ġorṯūme-ye fasād) aufrechtzuerhalten. Die Palästinenser ruft er zur Einheit auf, um gemeinsam einen “Schritt vorwärts” (gām-e ǧelou) zu machen. Das “heilige Ziel der Befreiung Palästinas” (hadaf-e moqaddas-e azād-sāzī-ye Felasṭīn) dürfe nicht einen Augenblick aus den Gedanken der Palästinenser und der Völker der Region verschwinden.

Die Ausrufung eines unabhängigen Staates Palästina sei nur der erste Schritt, nicht der letzte. Darauf müssten alle Anstrengungen gerichtet sein. Diejenigen, die die Wurzel aller Diktaturen, aller Verbrechen und des gesamten Unheils aller Völker seien, würden unter dem Vorwand von Demokratie und Freiheit durch die Hintertür ihre Herrschaft zu erneuern suchen. Weiter erklärt Ahmadinejad, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung nicht aus den Gewehrkugeln der NATO-Mächte und Amerikas kommen.

Ahmadinejad ruft zur Einheit der Völker auf und mahnt, dass ein Staat, der kein gutes Verhältnis zu seiner Bevölkerung pflege, von dieser getrennt sei. (Kommentar erübrigt sich!) Die militärische Einmischung der NATO führe nur zu Zerstörung und Verwüstung der Völker, ihrer Kulturen, Ökonomien und Würde (ḥeyṯīyat). (Was das mit Palästinas zu tun hat, ist nicht ganz klar: Soll das heissen, die Bekämpfung Israels mit Waffengewalt sei – in Analogie zu Afghanistan oder Irak – kontraproduktiv? Oder soll die NATO nur als Beispiel für das zerstörerische Potential des Westens vorgeführt werden, was eine “Befreiung” Palästinas – mit welchen Mitteln auch immer – umso dringlicher macht?)

Ohne den Feind kleinreden zu wollen, so Ahmadinejad, sehe er doch, dass dieser seinen historischen Tiefpunkt erreicht habe (was wohl Gaddafi dazu sagen mag?), aber natürlich müsse man damit rechnen, dass er erneut Kräfte sammle, um das zionistische Regime zu retten. Alle Gläubigen, Monotheisten, Gerechtigkeits- und Freiheitsliebenden müssten sich auf die “Vernichtung des zionistischen Regimes” (maḥw-e režīm-e ṣehyūnīstī) konzentrieren, sodass die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates nicht der Endpunkt, sondern nur der erste Schritt (gām-o sekū-ye awwal) sein könne. Letztlich gehe es darum, dass das ganze besetzte Palästina befreit werde.

Das “zionistische Regime” sei ein “Herd von Mikroben und Krebszellen” (kānūn-e mīkrōb ve-selūlhā-ye sarṭānī). Überlasse man ihm auch nur einen Handbreit palästinensischen Bodens, so sammle es schnell wieder Kräfte und schädige die ganze Region. Wer von Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit rede, könne nicht zugleich mit dem “zionistischen Regime” und Amerika zusammenarbeiten. Soweit Ahmadinejad.

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Es wird wieder viel kreative Pseudowissenschaft nötig sein, um Äusserungen wie “Zerstörung des zionistischen Regimes”, “Herd von Mikroben und Krebszellen” und dergleichen zu entschärfen und als westliche Missverständnisse schönzureden.

1. Auf Ahmadinejads Webpräsenz ist der Text offenbar nicht zugänglich, wie überhaupt sämtliche Dateien aus der Trefferliste der entsprechenden Suchabfrage. ⇧

Wer in Paris vom Gare du Nord in nördlicher Richtung nach Aubervilliers und La Courneuve fährt, passiert unzählige Halal-Imbisse und -metzgereien, die dort das Strassenbild dominieren – allenfalls unterbrochen von ostasiatischen Geschäften. Daran ist nichts schlimmes oder beunruhigendes, aber es zeigt, wie drastisch sich in den letzten Jahrzehnten in Frankreich die Herkunftsverhältnisse verschoben haben.

Von daher ist es auch keine Überraschung zu erfahren, dass in Frankreich die Zahl der praktizierenden Muslime die der praktizierenden Katholiken mittlerweile übertroffen hat.

Natürlich kochen einige Leute daraus wieder ihr Süppchen. Während der Nationalist Le Pen in der zunehmenden Präsenz des französischen Islam eine Form der Besatzung sieht, will Frankreichs Obermufti Bubakeur jede neue Moschee als Beitrag zur Integration verkaufen.

Das eine ist so absurd wie das andere. Entscheidend ist vielmehr, welche Werte vertreten werden. Und es lässt sich empirisch zeigen, dass es unter europäischen Muslimen eine Tendenz zu den Wertevorstellungen der Bevölkerungsmehrheit gibt.

(Foto: Strasse in La Courneuve / M. Kreutz 2011.)

Während jugendliche Flashmobs sich daran erquicken, mit Plastikpistolen einander nasszuspritzen, versteht die Staatsmacht der Islamischen Republik wieder einmal keinen Spass und ahndet derlei Frivolitäten mit Gefängnisstrafen. Wasserpistolen drohen denn auch, zur heissen Ware zu werden, deren Verkauf ebenso konspirativ zu erfolgen hat, wie dies für Alkohol gilt.

Dass das fröhliche Nassspritzen mit islamischen Normen und Prinzipien angeblich nicht vereinbar sei, können wir jedoch ins Reich der Legende verweisen. Das soll keine Islamapologetik sein; hier sei nur darauf verwiesen, dass der Hintergrund wahrscheinlidh ein sehr viel gewitzterer ist, als dem Teheraner Regime genehm sein kann.

Die Vermutung nämlich liegt nahe, dass die Wasserpistolen-Flashmobs eine Anspielung auf das vorislamische Tirgan-Fest darstellen, das im Hochsommer begangen wird: Der aus der persischen Mythologie stammende Arasch-e Kamangir (”Bogenschütze”) hatte mit einem Pfeilschuss die Grenzen gegenüber den Eindringlingen aus Turan markiert. Der abgeschossene Pfeil lässt sich folglich als Warnung verstehen: “Bis hierher und nicht weiter!”

Unter der iranischen Bevölkerung gibt es ein ausgeprägte Bewusstsein dafür, dass die Exponenten des Regimes häufig eine arabische Abstammung haben. Das lässt sich nicht nur an den bei Klerikern häufig anzutreffenden schwarzen Turban, der einen Abkömmling aus der Familie des Propheten bezeichnet, ablesen, sondern ist im Einzelfalle auch an Biographien festzumachen, die man gar nicht einmal so weit in die Vergangenheit zurückverfolgen muss. So ist der derzeitige Aussenminister Salehi ein schiitischer Iraker, der unter Saddam in den Iran floh, dessen Staatsbürgerschaft er später angenommen hat.

Das spritznasse Sommervergnügen trägt also eine subtile Botschaft mit sich. Jeder Abzug gerät zur Warnung an das Regime: “Bis hierher und nicht weiter.” In der Machtzentrale hat man verstanden.

(Dank an M. Rambod für den Hinweis auf Tirgan.)

1. Nach Hans Blumenberg, Die Lesbarkeit der Welt, Frankfurt a.M. 1981, S. 44. ⇧

Kommentarbereiche geben ein Spiegelbild der Leserschaft ab. Zuweilen werden Ressentiments von moderierenden Redaktionen als auch von Lesern als legitime Islamkritik verstanden. Der Begriff der Islamkritik ist dabei etwas unglücklich. Die Kritiker sind zumeist gar nicht im Stande, eine theologisch fundierte Debatte zu führen, da ihnen das religiöse Basiswissen über den Islam fehlt.

… meint die Mely Kiyak. Frau Kiyak, die als Absolventin eines Literaturinstituts über religiöses Basiswissen verfügt, begnügt sich nicht damit, Pöbeleien als solche zu benennen und ihre Löschung zu fordern, sondern hat Grundsätzliches im Sinn:

Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und falscher Tatsachenbehauptung ist dabei nicht hauchdünn, sondern klar definiert. Der seriöse Qualitätsjournalismus sollte dieselben Kriterien sowohl für Kommentare der Redaktion als auch der Leser anwenden.

Den Vorwurf falscher Tatsachenbehauptungen auf juristischer Grundlage (”klar definiert”) zum Schutze einer Religion in Stellung zu bringen, ist ganz schön originell.

Vor allem, wenn man bedenkt, dass heilige Schriften auch nicht immer und notwendigerweise auf Tatsachen Rücksicht nehmen. Oder wird hier eine Sonderrolle für den Islam gefordert?

Egyptians are clearly eager to take on the challenges and burdens of democracy. Freedom of speech has been a top political aspiration of Egyptians for years, and it remains so in the wake of the revolution. Ninety-two percent of Egyptians say they would include freedom of speech as a provision if they were drafting a new constitution for a new country. Sixty-seven percent of Egyptians say the same about freedom of religion, and 55% say it about freedom of assembly. [...]

At the same time, religion remains important to most Egyptians (96%), and 92% say they have confidence in religious institutions. It is not surprising, then, that many Egyptians reject the idea that government should carry on its business without considering religious doctrine. Shortly before the revolution, most people in the country believed that Islamic religious principles, in the form of sharia, should factor into the country’s legislation.

Egyptians, however, express little interest in recreating their country in the image of Iran, as has been the fear among some Western commentators. Less than 1% say the Islamic Republic should be Egypt’s political model, and most Egyptians think religious leaders should provide advice to government authorities, as opposed to having full authority for determining the nation’s laws. The majority of residents in the Arab world’s most populous nation desire a democracy informed by religious values, not a theocracy.

Dass Scharia und Demokratie miteinander vereinbar seien, ist allerdings ein schwerer Irrtum, der eines Tages zu einem bösen Erwachen führen könnte.