“Während wir mit der einen Hand das Geld der EU nahmen, haben wir nicht mit der anderen Hand in (…) Technologien investiert. Alles ging in den Konsum. Das Ergebnis war, dass jene, die etwas produzierten, ihre Betriebe schlossen und Importfirmen gründeten, weil sich damit mehr verdienen ließ.”[1]

Dass Subventionen eher schaden als nutzen, ist keine gar so neue Erkenntnis – Beispiele dafür gibt es zur Genüge. Mittlerweile sollen mehr als einhundert Milliarden Euro an Griechenland geflossen sein.

Während auf der Nehmerseite die Freude über die Almosen-Standleitung alle Grenzen sprengt[2], übt sich die  EU-Kommission in Beschwichtigung. Paternalismus ist so.

1. ”Die Gesellschaft ist reifer als ihr System”, FAZ, Donnerstag, 9. Februar 2012, Nr. 34, S. 9. ⇧
2. Die Schlagzeile lautet schlicht und simpel “Dachau!” ⇧

Der Text hat es in sich, die üblichen IRI-Versteher werden es nicht leicht haben, hier einen Übersetzungsfehler anzuprangern. Unumwunden erklärt Forughani, der sich darin auf Khomeini beruft, dass die Vernichtung Israels (nā-budi)[1] eine Notwendigkeit sei. Zum wiederholten Male wird Israel als “Krebsgeschwulst” (ġodde-ye sarṭānī) bezeichnet, gegen die sich jeder Muslim rüsten müsse.

Die Doktrin basiert demnach auf zwei Achsen, die beide einen Angriff (ḥamle) auf Israel begründen: eine religionsgesetzliche und eine politische. Der Angriff müsse gleich zu Israels “definitiver Zerstörung” (enhedām-e qaṭʿī), zu seiner “absoluten Vernichtung” (nā-budi-ye moṭlaq) führen. Und das Szenario wird noch gesteigert: “Das israelische Volk muss verschwinden” (mardom-e Esrāʾīl az beyn berawand) wird dort gefordert. Und weil die Vernichtung eine absolute sein muss, gelte es, auch die Infrastruktur des Landes dem Erdboden gleichzumachen.

Forughani betreibt übrigens sein eigenes Weblog, auf dem er seine Gewaltphantasien weiter ausbreitet. Sein Blog ist mehrsprachig, auf Englisch schreibt er ebenfalls ganz unmissverständlich:

In order to attack Iran, Israel needs western and US assistance, permission and coordination. In the current situation and passiveness of US and west, Iran should wipe out Israel. Considering unique characteristics of Mr. Ahmadinejhad’s administration and Islamic awakening of region’s countries which are influenced by the policies of Iranian regime and 10th administration, Iran must attack Israel before 2014 and end of the work of current administration.

Soll nur im Westen keiner sagen, dass er nichts davon gewusst habe.

1. Das persische nā-budi kann zwar auch “Nicht-Sein” bedeuten, doch macht dies in diesem Kontext keinen Sinn; das “Glossary of Islamic Technical Terms” (Farhang-e eṣṭelāḥāt-e ʿolūm-o tamaddon-e eslāmī, 1991) kennt überhaupt nur eine einzige Bedeutung: annihilation. ⇧

Die Regierung in Jerusalem sieht die Hamas weiterhin als Terrororganisation und verstärkte in den vergangenen Tagen die Luftangriffe auf militante Palästinenser im Gazasstreifen. Mehrere Vertreter der israelischen Armee kündigten in dieser Woche eine groß angelegte Militäroperation gegen den Gazastreifen an.

Bei der Tagesschau mag das der eine oder andere töricht und verblüffend finden, aber die Einschätzung der israelischen Streitkräfte, dass die Hamas an einem grösseren Konflikt derzeit wohl nicht interessiert ist, gibt noch längst nicht Anlass zur Hoffnung, dass hier eine islamistische Regierung “eine legitime politische Partei” werden könnte. Vielmehr droht der Gazastreifen zu einem Aufmarschgebiet für Terroristen zu werden, die über den Sinai kommen, so eine Analyse der Jerusalem Post (JPost):

Hamas’s main concern is the stability of its rule in Gaza, challenged today by Islamic Jihad, which receives more Iranian support and funding than Hamas, as well as from the direction of Mahmoud Abbas whose unilateral moves at the UN caused Hamas to feel left behind. That is why it is moving forward with the efforts to reach a reconciliation agreement with Fatah, even though it will likely not last for long.

Where Hamas does operate or turn a blind eye to others is in Egypt, which is turning into one the IDF’s greatest concerns for 2012. A visit to the Israeli-Egyptian border on Wednesday clarified just how concerned Israel is. Bulldozers work there 24 hours a day, seven days a week, clearing mounds of sand to be able to lay cement and erect a six-meter fence.

Die israelischen Streitkräfte schätzen, dass der Waffenschmuggel in den Gazastreifen allein in diesem Jahr um 15 bis 20 Prozent zugenommen hat. Kaum vorstellbar, dass dies ohne Billigung der Hamas vonstatten geht. Naheliegend ist, dass die Hamas ein doppeltes Spiel treibt: Sie duldet Aggressionen gegen Israel, bekennt sich aber nicht zu deren Urheberschaft, um keine grössere Militäraktion von israelischer Seite zu provozieren.

Die Analyse zur Situation in Gaza wurde von der JPost entsprechend übertitelt: “A boiling pot waiting to explode.”

Die FAZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von einem Fallbeispiel, das es in sich hat: Das Fünf-Sterne-Hotel in Bad Peterstal-Griesbach, das sogar Gäste aus Frankreich und der Schweiz anzieht. Dessen Betreiber befürchtet Einbussen angesichts des geplanten Baus von Windrädern – doch der grüne Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, sieht keinen Konflikt zwischen Tourismus und Windennergie, bzw. kann sich “nicht zu jedem Einzelkonflikt äussern”.

Die Einzelkonflikte jedenfalls dürften bald der Vergangenheit angehören, zumindest juristisch, plant die Landesregierung laut FAZ doch bereits die nächsten Disziplinierungsmassnahmen der Bevölkerung:

Damit in jedem Jahr hundert zusätzliche Windräder gebaut werden können, will die Landesregierung den meist CDU-dominierten Regionalverbänden die Zuständigkeit entziehen.

In der Sprache der Regierung klingt das freilich ganz anders: “Durch die anstehende Novelle des Landesplanungsgesetzes bekommen die Regionalverbände (…) die Chance, an entscheidender Stelle die Energiewende mitzugestalten und sie durch die kluge Ausweisung neuer Vorranggebiete für Windkraftanlagen zu steuern.”

Wie nett.

Man kann getrost davon ausgehen, dass die meisten Menschen in den Diktaturen des Nahen Ostens mit der Opposition wenig anzufangen wissen. Von dem jeweiligen Regime haben sie nicht viel zu erwarten und wäre es anders, gingen sie nicht auf die Strasse. Auch gäbe es schon längst freie Wählen. Nicht mit der Opposition, mit den Regimegegnern solle Todenhöfer sich besser unterhalten.

Was es mit der syrischen “Opposition” auf sich, zeigt zum Beispiel ein Beitrag der ARD.

Das was mich in diesem Jahr besonders traurig gemacht hat, zu dem, was Sie hier karikiert haben, kommt natürlich Fukushima dazu, das ist Völkermord, und ich bin gottfroh, das ist eine der Freuden, dass die Bundesrepublik aussteigen wird aus der Kernenergie. Ich bin gottfroh darüber, trauere natürlich um die Verstrahlung, sinnlose Verstrahlung von Menschen wieder (…).

Die (ansonsten sehr von mir geschätzte) deutsche Schauspielerin Renan Demirkan beim Sonntags-Stammtisch, 18.11. (BR, ab ca. 00:50:30)

Todenhöfer hat mit Assad persönlich gesprochen und offenbar einen positiven Eindruck gewonnen. So weiss er, dass die Mehrheit der Syrer immer noch an ihren Diktator glaubt und lediglich das System ablehnt. Noch ist es also nicht zu spät für Assad. Dass die syrische Regierung von einem Clansystem beherrscht wird und wie auch in anderen arabischen Ländern die Vetternwirtschaft in Syrien systemisch bedingt ist, hat Assad seinem deutschen Gesprächspartner allerdings verschwiegen.

Dafür hat Todenhöfer erfahren, dass auf den Strassen von Damaskus, Homas und Hama “Guerrillakommandos” unterwegs sind, die den demokratischen Protestlern die “Revolution” (welche Revolution?) gestohlen haben. Weil sich westliche Aussenpolitiker aber weigern, “durch kluge Verhandlungen” die Probleme zu entschärfen, muss Assad weiter Gurerrillakämpfer töten, wenn er noch Gelegenheit bekommen soll, der Empfehlung des Problemlösers aus Deutschland Folge zu leisten, “sich relativ kurzfristig freien Präsidentschaftswahlen” zu stellen.

Denn in Damaskus “stehen die Türen für derartige Gespräche sperrangelweit offen”, ist Todenhöfer überzeugt. Eine Ausnhame gibt es nur für die syrischen Oppositionellen im In- und Ausland: Mit denen müsse Assad “einen fairen Dialog” beginnen, sich selbst “vom jetzigen System trennen”. So offen sind die Türen in Damaskus dann doch nicht.

Der schönste Satz in Todenhöfers Suada gegen den Westen aber lautet: “Der Westen sollte nach Jahrhunderten des Kolonialismus und Postkolonialismus endlich zum Freund und Partner der arabischen Welt werden.” – Nach dem Postkolonialismus, der also offenbar genauso verdammenswert ist wie der Kolonialismus (irgendowher müssen die “Jahrhunderte” ja kommen), bricht nun also ein neues Zeitalter an: das des Dialogs und der Sülze.

Zu denen, die das längst nicht mehr hören können, gehört Reinhard Erös, ehemaliger Oberstabsarzt der Bundeswehr und Gründer der “Kinderhilfe Afghanistan”, über den die Badische Zeitung von einer Veranstaltung in Offenburg berichtet, wie sehr ihm Todenhöfer mittlerweile ein rotes Tuch sein muss. Dann zieht Erös vom Leder

(…) gegen Scheinheiligkeit, Selbstdarstellung, “Mutter-Theresa-Gehabe” oder die für “die Möglichkeiten eines Multimillionärs” eher bescheidene Einrichtung eines Waisenhauses in Kundus. “Wir haben ausschließlich mit privaten Spenden allein drei Waisenhäuser in den besonders gefährdeten Ostprovinzen Afghanistans gebaut. 600 Schulen in Deutschland unterstützen uns.” Dazu kommt die Einrichtung von Schulen, Mutter-Kind-Kliniken oder Solaranlagen. Reinhard Erös versteht nicht, warum die Medien Jürgen Todenhöfer auf den Leim gehen und ihn immer zu Talkshows einladen würden. Da sei doch der alte Peter Scholl-Latour noch seriöser. In Afghanistan kenne er, Erös, niemanden, der die Tätigkeit Todenhöfers als hilfreich empfinden würde.

Lediglich ein einer Hinsicht scheint Erös mit seinem Antipoden einer Meinung zu sein: Die Ansicht, westliche Truppen sorgten für Stabilität in Afghanistan, hält auch er für einen Irrtum.

Abgesehen davon, dass es immer einen Missbrauch des Sozialstaats geben wird – was ist dran an der Behauptung, Migranten kämen vor allem nach Deutschland, um sich in die soziale Hängematte zu legen? Die Antwort: Eher wenig. Die These als solche ist alles andere als gesichert.

Die Studie einer Gruppe von Ökonomen (”Unemployment Benefits and Immigration: Evidence from the EU”) jedenfalls gelangt zu dem Ergebnis, dass selbst Migranten von ausserhalb der EU kaum wegen zu erwartender sozialer Leistungen ihr Land verlassen:

While the OLS[1] analysis revealed the presence of a moderate correlation between social welfare spending and immigration from non-EU origins, the IV [instrumental variables] and GMM [generalized method of moments] estimates indicate that the causal effect is smaller and statistically insignificant, thereby rejecting the welfare magnet hypothesis. (..)

Although the results are robust across specifications, it is important to point out potential limitations of the analysis. On the one hand, the absence of information detailing the country of origin, especially for immigration from outside the EU, might be confounding the existence of welfare magnet effects.

Das ganze Papier gibt es zum Download hier.

1. ordinary least squares, ein Begriff aus der Ökonometrie. ⇧

Weit gefehlt: Wie britische Medien berichten, zeigen Aufnahmen mit der Wärmekamera, dasss …. an die neunzig Prozent der Zelte leer sind! Die meisten der Protestierer ziehen die wohlige Wärme einer Wohnung der Übernachtung auf der Strasse vor. Wie schon die unbemannte Raumfahrt gezeigt hat, braucht Fortschritt keine Besatzung.

Treffender freilich könnte die Metaphorik gar nicht sein: Die antikapitalistische Rhetorik ist genauso leer wie die Zelte ihrer Verfechter.

Nur nicht die Politik. Die tritt allein als rettender Held ihrer selbstgeschaffenen Krisen auf, weswegen Interventionen in den Markt nur zu immer neuen Interventionen führen. In Wirklichkeit jedoch ist die Misere keine des Marktes, wie “Wirtschaftswoche”-Chefredakteur Roland Tichy schreibt:

Der mediterrane Boom der vergangenen zehn Jahre ist auf Pump gebaut, dieses Schuldengebirge die Ursache der Krise. Mitschuld tragen die Finanzmärkte, weil sie den “Pumpkapitalismus” (…) mit Krediten versorgen, und ihre Ratingagenturen, weil sie wieder zu spät vor diesem Irrsinn gewarnt haben. Die Märkte haben das Treiben der Politik unterstützt, statt zu bremsen. Die Politik hat die Finanzmärkte erst zu dieser Bestie herangefüttert.

Ein einsamer Rufer in der Wüste.

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Siehe auch: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/beruf_kapitalismuskritiker