Der in Amerika lebende Prediger Fethullah Gülen äußerte gegenüber dem “Wall Street Journal”:

“What I saw was not pretty,” he said. “It was ugly.”
Mr. Gülen said organizers’ failure to seek accord with Israel before attempting to deliver aid “is a sign of defying authority, and will not lead to fruitful matters.”
…
Mr. Gülen said he had only recently heard of IHH, the Istanbul-based Islamic charity active in more than 100 countries that was a lead flotilla organizer. “It is not easy to say if they are politicized or not,” he said. He said that when a charity organization linked with his movement wanted to help Gazans, he insisted they get Israel’s permission. He added that assigning blame in the matter is best left to the United Nations.

Das mag nicht besonders spektakulär klingen, in Anbetracht der Tatsache, dass antiisraelische Ressentiments in religiösen Lager besonders stark verbreitet sind, sind diese Worte jedoch als Fundamentalansage an das Vorgehen der “Aktivisten” zu betrachten. So wurde es in der Türkei auch aufgenommen, alldieweil Gülen, der den Aufstieg der AKP zunächst unterschätzt hatte, Erdoğan bei den letzten Wahlen unterstützte. Während säkulare Zeitungen sachlich berichteten, ließ Bülent Yıldırım, der Chef der İHH, in Erdoğans Hausblatt “Yeni Şafak” verkünden “Gott gebe, dass das nicht wahr sei.” Aber auch seine eigenen Sprecher stellte Gülen vor eine schwierige Aufgabe. Abdülhamit Bilici betont in der Gülen-Zeitung “Zaman”, dass der “Lehrer” (hocaefendi), die Leitung kritisiere, den Märtyrern aber sein Beileid bekunde (Gülen’den şehitlere taziye, yönteme eleştiri). Dabei bedient er sich eines Vokabulars, auf das Gülen selbst offensichtlich verzichtet: Freiluftgefängnis (açık hapishane Gazze’ye).

Was das zu bedeuten hat, bleibt abzuwarten. Der Stern der AKP sinkt ohnehin. Die Wirtschaft dümpelt, und nachdem der unsägliche Deniz Baykal als Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP) zurücktreten musste, weil er den Berlusconi gemacht hat, gibt es wieder eine für viele Türken wählbare säkulare Alternative, denn sein Nachfolger Kılıçdaroğlu versucht nicht mehr die AKP an Paranoia zu überbieten. Mit der Unterstützung der Aktivisten wollte Erdoğan wohl nicht zuletzt einen Befreiungsschlag vorlegen. Sehr sicher scheint er sich ohnehin nicht zu sein, denn Google wurde heute gesperrt. Hat Gülen, der außer beim Aufstieg der AKP, fast immer ein sicheres Gefühl dafür bewiesen hat, wer politisch eine Zukunft hat, Erdoğan nun aufgegeben?

Die säkularistischen Zeitungen wird durchaus auf die Gewaltbereitschaft der Aktivisten hingewisen, wie Doris Akrap in der TAZ zeigt.
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Update 6.6.2010

Dass sich Gülen von Erdoğan absetzen will,vermutet auch die erzkemalistische “Cumhuriyet”.

1. Urbane Traditionalisten
2. Vertreter des ländlichen Staus Quo
3. Urban-Moderne
4. Ungebundene Landbevölkerung
5. Nicht eindeutig Zuzuordnende

Interesanterweise gaben die Angehörigen der jeweiligen Schichten Antworten, die nur bedingt mit dem übereinstimmen, was die von ihnen jeweils bevorzugten politischen Parteien betreiben oder propagieren. Die “urbanen Traditionalisten”, die als Hauptanhänger der AKP gelten, halten zu 80% die Armee für die vertrauenswürdigste Institution der Türkei (Durchschnitt: 73%). Dass Erdoğan Unterstützung für seinen Konfrontationskurs findne könnte, erscheint also fraglich. Ebenso stößt bei ihnen die Öffnung gegenüber den Kurden auf wenig Gegenliebe. Nur 15% (Durchschnitt: 21 %) befürworten Kurdischunterricht. In dieser Hinsicht werden sie nur von den “Urban-Modernen”, dem Hauptwählerreservoir der kemalistischen CHP (10%). Die Zuneigung zur Armee ist dort etwa gleich groß (79%). Ebenso bewegt sich der Anteil derer, die meinen man dürfe einer Frau auch mal eine runterhauen, etwa gleich niedrig (7% “Urban-Moderne”, 5% “urbane Traditionalisten”). Bei den ebenfalls als AKP nah bewerteten “Vertretern des ländlichen Status Quo” sind hingegen 24% dieser Auffassung. Unter ihnen halten sogar 85% die Armee für am vertrauenswürdigsten. Deutlich mehr (28%) befürworten hingegen Kurdischuntericht. Diese Schicht ist am wenigsten “politkverdrossen” immerhin 52% vertrauen Staat und Politikern.

Die Türkei braucht Juristen die nicht nur das nationales sondern auch internationales Recht kennen. Dieser Beschluss wirft die Türkei, die ohnehin hinter Europa zurückliegt, weiter hinter Europa zurück.

Ähnlich sieht dies die Studentin Gamze Sarıyel:

Wegen dieses Beschlusses können Römisches Recht, Rechtsvergleichung und EU-Recht, welche die Grundlage von Freiheit und Demokratie bilden, nicht mehr in vollem Umfang gelehert werden. Sattdessen erhalten wir jetzt Unterricht mit Schwerpunkt türkisches Recht, Es gibt aber keine “Schule des Türkischen Rechts” sondern nur Gesetze.

Der Islamrat wird Milli Görüş dominiert, die wiederum auf regionaler Ebene, etwa in der Schura Hamburg[1], mit proiranischen schiitischen Organisationen zusammenarbeitet. In der “Milli Gazete”, dem Hausblatt der türkischen Mutterorganisation, werden die Sprachregelungen der iranischen Führung übernommen. Hüseyin Altınalan referiert ausführlich, was ein iranischer Regierungssprecher in einer Diskussionsrunde eines Nachrichtensenders von sich gegeben hatte. Er verteidigt die Beeintächtigung des Mobilfunknetzes, da auf diesem Wege “eine Gruppe von Leuten dirigiert wurrde” und er behaupptet Neda Soltan sei von Regierungsgegnern erschossen worden, da sie ja von hinten getroffen worden ist. Osman Toprak sieht Iran als Opfer einer westlichen Verschwörung, mit welcher der militärische Machtzuwachs des Landes verhindert werden soll. Allerdings sei es Aufgabe der iranischen Führung, das Volk von der rechtmäßigkeit des Wahlresultats zu überzeugen. Ali Haydar Haksal meint hingegen, dass Amerikanismus und Freimaurerei den wahren Charakter der Türkei nicht hätten unterdrücken könne, weswegen das Volk eben nicht auf derSeite der Knechte des Westens in Iran stehe. Der Frauenverband klagt, der Westen habe Iran in ein Schlachtfeld verwandelt, und der ehemalige Abgeordnete Ümmet Kandoğan haut in die gleiche Kerbe.

Ähnliche Aussagen findet man allerdings auch in regierungsnahen Medien. In “Yeni Şafak” warnt der für die radikalen Töne zuständige İbrahim Karagül vor einem “Gegenputsch”. Außerdem erklärt er Iran zum Teil eines neuen ökonomischen Machtzentrums, das der Westen mit Hilfe von Fonds, Stiiftungen und Facebookpropaganda schwächen will. In der Gülen-nahen “Zaman” sieht Ali Bulaç, ein Vertreter des “Intellektuellenislamismus”, “weiße Iraner” aus dem Norden Teherans als Urheber der Unruhen. Es handele sich dabei um eine Koalition aus Volksmudschahedin, Tuden (Kommunisten), Schahanhängern und Westlern, während die Massen des ländlichen Iran hinter Ahmadinejad stünden. Er übernimmt damit ein gängiged Muster zur Interpretation zur deutung der türkischen Politik als Widerstand der “Turquie profonde” gegen die entwurzelten Eliten.
Zu den Kommenatren dieser beider Herren ist allerdings zu sagen, dass ihre Auffassung auch sonst radikaler sind als die der gängigen Kommentarlinie. Die Quotensäkularisten in diesen Blättern äußerten sich wiederum sehr ktritisch zu den Vorgängen in Iran, während viele Stammkommentatoren (irritiert?) schwiegen.

Türkische Freunde hat Ahmadinjad aber auch in einer ganz anderen Ecke. Die Linksnationalisten und Chavez-Fans von “Türk Solu” (Türkische Linke) feiern ihn als Antiimperialisten, um den Laizismus brauche man sich dabei nicht zu kümmern. Die Kräfte, die in der Türkei hingegen die Europa- und Amerikaknechte der AKP unterstützen, der bejubelten nidaher nicht zufällig Musavi als Hoffnungsträger für Iran.

1. http://www.schura-hamburg.de/ ⇧

In Aserbaidschan jedenfalls wird man kaum erfreut sein.

Saadedine Othmani ist der Chef der Parti de la justice et du développement, die manchmal mit der türkischen AKP verglichen wird, obwohl sie viel eindeutiger islamistische Positionen einnimmt. Er meint, dass es zwischen taktischen Äußerungen und Stellungnahmen zu konkreten politischen Fragen zu unterscheiden gelte. So seien die allgemeinen Ausführungen über den Islam dem Anliegen geschuldet, das Image der USA zu verbessern, was an sich zu begrüßen sei. Darüber hinaus führt er diese rhetorischen Verbeugungen auf die durch die Finanzkrise geschwächte Position der USA zurück.
Zu konkreten politischen Fragen, etwa dem Rückkehrrecht der Palästinenser, der Blockade von Gaza oder dem Status von Jerusalem habe Obama nicht Neues gesagt. Seine Absage an die Förderung von Demokratie könnte despotischen Herrschern einen Vorwand für die Beschneidung von Freiheiten liefern.

Ein Vertreter der radikaleren, nicht an Wahlen teilnehmenden Gemeinschaft für Gerechtigkeit und rechtes Handeln begrüßt die rhetorischen Ouverten, meint aber, dass die islamische Gemeinschaft aus ihrer abwartenden Haltung erwachen müsse, um Druck auszuüben. Nur so seien praktische Folgen zu erwarten.

Der tunesische Islamist Rachid Ghannouchi bewertet die Aussagen zur Demokratie viel positiver als Othmani und meint, dass sie beispielsweise der ägyptischen Regierung nicht zur Legitimation der Unterdrückung der Muslimbrüder dienen könnten. Nicht zuletzt hofft er, dass die Rede das Image des Islam in Europa aufbessern werde.

In der Türkei ist das Bild uneinheitlich. In “Zaman” meint der “Neue islamische Intellektuelle” Ali Bulaç, Obama knüpfe an Napoleon an, der bei seinem Feldzug in Ägypten den Muslimen versichert habe, er wende sich allein gegen die Herrschaft der Mamluken[1]. Von ihrer Religion wolle er sie keineswegs abbringen. Ayşe Böhürler beginnte ihren Kommentar in der regierungsnahen “Yeni Şafak” mit lobenden Worten. Sie sieht als Ziel der Rede, die Öffentlichkeit von einer Zweistaatenlösung zu überzeugen. Er sei aber der Frage des Rückkehrrechts ebenso ausgewichen, wie der Frage, wie eine Verbindung zwischen den “Freiluftgefängnissen” Gazastreifen und dem Westjordanland hergestellt werden solle. Allerdings sei zu beobachten, dass wo immer Obama auftrete die Sympathiewerte für die USA steigen. Resul Tosun erklärt im gleichen Blatt Obama zum Wirrkopf (kafası karışık) weil er den Besetzer Israel und das bestetzte Israel auf die gleiche Stufe stelle. Indem er erkläre “einige Palästinenser unterstützen die Hamas” würdige er die demokratische Entscheidung der Palästinenser herab. Als lobenswertes Beispiel für wahren Laizismus hebt er hingegen hervor, dass Obama aus alten und Neuem Testament sowie dem Koran zitiert habe. Außerdem imponiert ihm, dass Obama Innovation und Bildung statt Öl zur Währung des 21. Jahrhunderts erklärt.
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Nachtrag: Taha Akyol, der Quotenkonservative bei “Milliyet” meint, dass Obama sich am angelsächsischen Säkularismusmodell orientiere, dass der Religion einen Raum in der Öffentlichkeit zugestehe. Es habe einen “weichen” sozialen Wandel ermöglicht und so der ökonomischen Entwicklung Vorschub geleistet, während das frannzösische Modell (das die Kemalisten übernommen haben, M.R.) zu schweren Kämpfen geführt habe, die wirtschaftliche Stagnation nach sich zogen. In Sachen Palästina ist Obama auch für Akyol nicht weit genug gegangen (wird aber nicht spezifiziert).
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Nachtrag: Bei Milli Görüş sieht man nur finstere Täuschungsabsichten. Mustafa Özcan schreibt in der “Milli Gazete” unter der Überschrift “viel Diagnose, wenig Therapie, dass bereits Lord Curzon zu Beginn des letzten Jahrhunderts behauptet habe, dass Großbritannien das größte islamische Land sei, um seine imperialistischen Bestrebungen zu verschleiern.
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Nachtrag 9.6.2009
Nach ein paar Tagen Bedenkzeit sieht Fatma K. Barbarosoğlu in “Yeni Şafak” vor allem Obamas Selbststilisierung als Weltherrscher, während sie konkrete Aussagen vermisst.

1. Mit dieser Einordnung nicht hingegen mit der positiven Bewertung ist er sich mit Martin Kramer einig. 09.06.2009 ⇧

Die Aversion gegen Kurden ist weniger ausgeprägt, da kaum Kontakte bestehen. Ein Befragter gab vor, sie zu verachten, weil sie in Stammesstrukturen leben, während er als globaler Bürger ein individualistisches Leben führe. Gleichwohl habe er sich strikt gegen einen EU-Beitritt ausgesprochen. Die meisten haben in der Schule Nichtmuslime kennengelernt. Sie betrachten sie paternalistisch als “zu schützende Blumen im Garten”, eine Artikulation ihrer Interessen verwehren sie ihnen jedoch: “Was hat [wikipop]Hrant Dink[/wikipop] denn geleistet”.

Die Befunde sind an sich nicht überraschend, wohl aber die drastische Ausdrucksweise.
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Nachtrag: Der Bericht kann hier heruntergeladen werden.

Während allerdings Usbekistan der Türkei vorwirft, sie versuche im Namen des Pantürkismus mit Hilfe religiöser Gruppierungen die Politik des Landes fernzusteuern, erschallt aus Baku eher der Vorwurf, die Türkei lasse pantürkische Solidarität vermissen. Hintergrund ist eine “Road-Map” zur Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen, auf die sich die Türkei und Armenien unter Schweizer Vermittlung geeinigt haben.

Sie sieht unter anderem vor, dass die Türkei die Landgrenze zu Armenien öffnet. Bisher hat sie dies mit Verweis darauf verweigert, dass Armenien das mehrheitlich von Armeniern besiedelte Gebiet Berg-Karabach besetzt hält und von Aserbaidschan beansprucht. Mitglieder der Regierungspartei in Aserbaidschan suchen daher den Schulterschluss mit nationalistischen Gegnern der Regierung Erdoğan.

Als besonders skandalös empfunden wird die sechsstündige Hausdurchsuchung bei der an Krebs im Endstadium leidenden Gründerin des Vereins, der Medizinprofessorin Türkân Saylan, die wegen ihres Einsatzes für die Bekämpfung der Lepra internationales Prestige genießt. Allein dies schockierte auch Kommentatoren, die ihre politischen Ansichten nicht teilen. Der Vorgang verdeutlicht, dass die Ergenekon-Ermittlungen einen zunehmend dubiosen Charakter annehmen. Türkân Saylan ist zwar eine entschiedene Gegnerin der AKP-Regierung, weswegen sie vor zwei Jahren zunächst auch in Ankara und Istanbul als Rednerin auf den “republikanischen Manifestationen” (Cumhuriyet mitingleri) auftrat. Von deren Veranstaltern, die offenkundig eine putschfreundliche Stimmung schaffen wollten, wurde sie jedoch abserviert, da sie dort die Devise “ne şeriat, ne darbe” (weder Sharia noch Putsch!) ausgegeben hatte. Bei der Demonstration in İzmir, durfte sie deswegen nicht mehr als Rednerin auftreten. Linksnationalistischen Hardlinern ist sie somit nicht zuzurechnen. Verdächtig erscheint zudem, dass Tijen Mergen, die Koordinatorin der Kampagne “Papa, schick mich in die Schule”, verhaftet wurde. Sie ist eine Mitarbeiterin des Medienkonzerns Doğan (Hürriyet, Milliyet, Radikal, Kanal D), den die AKP mit einer Steuerklage zu bekämpfen versucht.
Dies untermauert den Verdacht, dass gezielt potenzielle Gegner der Regierung ausgeschaltet oder zumindest eingeschüchtert werden sollen. Allerdings reagierten selbst Regierungsvertreter konsterniert. Erziehungsminister Çelik beteuert, dass er Saylan und Mergen für unschuldig hält, Nihat Ergün, der Fraktionsvorsitzende der AKP, vermutet, dass einige Staatsanwälte “wie im Verfahren gegen die AKP” zuviel interpretiert hätten.
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Update 17.04.2009

Tijen Mergen wurde am 15.4.2009 nach 60 Stunden aus der Untersuchungshaft entlassen. Sie beklagt, dass auch der Computer ihres Sohnes und Unterlagen des Elternbeirats seiner Schule beschlagnahmt worden seien. Eine ähnlich willkürliche Praxis moniert die “Stiftung für zeitgemäße Bildung” (Çağdaş Eğitim Vakfı). Bei der Dursuchung ihres Büros seien Mitgliederlistenm Erinnerungsfotos und Karten für ein Benefizkonzert beschlagnahmt worden.

Etwas zum K*****: Die islamistische Zeitung veröffentlichte folgenden Leserkommentar über Türkan Saylan: “Ihr Leben hat sie der Feindschaft gegen das Kopftuch verschrieben. jetzt zu ihrem Lebensende ist sie (wegen der Folgen der Chemotherapie, M.R.) gezwungen wines anzulegen. Erhabener Herr, alles steht in deiner Macht” (via “Milliyet“)
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Nachtrag 20.4.2009

Wie bereits im Text angedeutet und im Kommentarbereich besprochen, reagieren viele regierungsnahe Kommentatoren vorwiegend negativ auf die “12. Welle”. “Milliyet” hat eine Zusammenstellung publiziert (sorry, heute keine Details mehr).

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Nachtrag 19.05.2009

Türkan Saylan ist gestern verstorben und wurde heute beigesetzt.