Tag Archive
Der Ruck des Bundespräsidenten
Morgenpost Kolumne, 8. Januar 2012 Der Anfang der Affäre amüsierte mich noch. Inzwischen finde ich es beschämend für alle Beteiligten. Aber zurück zum Anfang: Ein Ministerpräsident trickste im Parlament die Fragesteller aus, die blöderweise nur nach seinen Verbindungen zu einem Geschäftsmann und nicht zu dessen Familie gefragt hatten. Korrekte Inkorrektheit! Das kommt in deutschen Parlamenten -zigmal... »
Die Zukunft der Arabellion
Dass Demokratie, die politische Organisationsform freier Gesellschaften schlechthin, durchaus die Mittel hat, Freiheit grundsätzlich einzuschränken, ist eine Gefahr, die nicht nur der grosse liberale Ideenhistoriker Isaiah Berlin gesehen hat. Die Vordenker westlicher Demokratie haben aus gutem Grund die Rechtsstaatlichkeit vor die Demokratie gesetzt und vor die Rechtssaatlichkeit die Befreiung des Individuums. Die Rebellionen in einzelnen... »
Grün-rote Disziplinierungsmassnahmen
Nach der Niederlage um den Bau von Stuttgart 21 plagt die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg eine weitere Sorge: Wie lässt sich die Verspargelung der Landschaft mit Windrädern durchsetzen, wenn Subventionen nur die Windradbetreiber glücklich machen? Die FAZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von einem Fallbeispiel, das es in sich hat: Das Fünf-Sterne-Hotel in Bad Peterstal-Griesbach,... »
Nach dem Postkolonialismus
Todenhöfer mal wieder. Natürlich war der oberste Feindbildbekämpfer Deutschlands auch in Syrien unterwegs. In seinem Bericht für die FAZ, in welchem das Personalpronomen der 1. Person Singular wieder eine tragende Rolle spielt, erklärt er seinen Lesern, warum der Westen – der! Westen – wieder einmal von allem keine Ahnung hat. Todenhöfer hat mit Assad persönlich... »
Eine Posse
Mahmoud Gibril war das Gesicht der libyschen Revolutionäre. Mit seiner prowestlichen Einstellung erwarb er sich jede Menge Sympathien in Europa und den USA. Das war wichtig, denn ohne die NATO wäre es den Revolutionären kaum gelungen, Gaddafi und sein Regime zu stürzen. Nun hat die Revolution gesiegt, Gaddafi wurde durch einen Kopfschuss hingerichtet. Und Mahmud... »
Islamistisch-rechtspopulistische Gemeinsamkeit
Am Donnerstag (15.9.) wird in Dänemark der neue Folketing gewählt. In Kopenhagen begleitet den Wahlkampf eine Kampagne zur Einschüchterung muslimischer Politiker und Wähler. So wurden der linkssozialistischen Politikerin Özlem Çekiç die Hälfte ihrer Wahlplakate gestohlen. Jene der sozialdemokratischen Kandidatin Yıldız Akdoğan wurden mit Aufklebern zugekleistert, auf denen zu lesen ist: “Gott steht zu Gesetze... »
Resonanzboden
Über einen Vortrag des Sozialwissenschaftlers Jürgen Habermas berichtet Jürgen Kaube in der FAZ: Die gegenwärtige Krise erscheint Habermas in erster Linie nicht als ökonomische, sondern als eine “normative”. Europa versagt vor dem demokratischen Pensum, das es seinem Begriff nach zu leisten hat. Auf die Anklagebank setzte er dabei:... »
Zorbas tanzt nicht mehr
Immer sind die anderen Schuld: Die Türken, die Albaner, die Amerikaner, überhaupt der Westen, seit neuestem die Deutschen. Nur im eigenen Land kann und darf die Ursache für die eigene Misere nicht liegen: Alle Probleme, unter denen Griechenland leidet, kommen von aussen. Selbst der allsommerliche Brand griechischer Wälder geht auf ausländische Mächte zurück, die... »
Politik und Religion in Ägypten
Was bringt die Post-Mubarak-Ära in Ägypten? Bislang sah es so aus, als ob weder der Militärrat noch die alten alten Seilschaften eine echte Transformation des Staates zuzulassen gewillt sind. Auch Berichte über eine Reislamisierung der Gesellschaft (1, 2) stimmten nicht gerade optimistisch. Doch eine Gallup-Umfrage zeigt: In Ägypten ist die Stimmung eine andere. Egyptians are... »
Fukushima ist nicht schuld
Selbst politisch Interessierte wissen nicht mehr so genau, für was die CDU heute steht. In der Ära Kohl wusste man als Wähler, wo die Unterschiede zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen liegen. Selbst 98 als Schröder erfolgreich als Mann der Mitte auftrat und die Schnittmenge zwischen CDU und SPD größer wurde, gab es noch... »