Die Zeit rennt. Zwanzig Jahre ist es jetzt schon her, da bekam ich einen Anruf von der Außenstelle der Gauck-Behörde in Dresden. Ich könne meine Stasi-Akte einsehen. Allerdings sollte ich Zeit und gute Nerven mit bringen.

Diesen Satz verstand ich dann besser, als ich einige tausend Seiten las, in denen über siebzig Spitzel über meine Familie und mich berichteten und als ich die Kartons mit dem Tonbändern sah, auf denen unsere Gespräche im Haus oder am Telefon aufgezeichnet worden waren. Selbst die Gespräche unserer Kinder mit ihren Freunden.

Angesichts der Fülle von Akten, die in Dresden verwaltet werden, war das natürlich noch minimal. Denn noch heute lagern im Archiv der Außenstelle Dresden rund 10 km Akten der Bezirksverwaltung Dresden des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, 3 Millionen Karteikarten und 1.658 Säcke mit Unterlagen, die vom MfS 1989 vorvernichtet wurden. Jede Akte ein Lebensschicksal von Menschen, die – oftmals folgenreich – bespitzelt und überwacht wurden.

Lange und erbittert war vor der Möglichkeit der Einsichtnahme gestritten worden.Die einen wollten einen schnellen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen und am liebsten ein Freudenfeuer der Versöhnung mit dem Verbrennen der Akten anzünden. Ansonsten sei der Friede in der Gesellschaft gefährdet, warnten sie. Als ob der Mantel des Schweigens schon jemals jemanden gewärmt oder verschwiegene Verbrechen den Frieden gebracht hätten.

Das Wissen um eine misslungene Vergangenheitsbewältigung nach 1945 hätte eigentlich klüger machen können. Es ist dem Engagement der Bürgerrechtler über alle Parteigrenzen hinweg zu verdanken, dass zum ersten Mal in der Geschichte 1991 die Archive eines Diktatur-Geheimdienstes auf gesetzlicher Grundlage zur Einsicht geöffnet wurden.

Damit waren Forschung, Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Strafverfolgung möglich. Wobei ein Rechtstaat mit seinen demokratischen Mitteln bei der Aufarbeitung einer Diktatur immer an seine Grenzen stößt. Schmerzlich für viele.

Nun saß ich vor meiner Akte, sah Fotos aus meiner Studentenzeit, las Predigten von mir, die ich selbst nicht mehr hatte und las erstaunt, wer sich alles bereitgefunden hatte, über meine Familie und mich zu berichten. Auch Theologen und Ärzte. Selbst wenn wir zum Zelten an die Ostsee fuhren, waren die Spitzel schon da.

Ein Riesenaufwand. So wichtig hatte ich mich zu DDR-Zeiten selbst nicht genommen. Die Berichte lassen auch erkennen, wer widerwillig und gezwungenermaßen und wer eifrig und hinterhältig berichtete. Aber der größte Gewinn der Akteneinsicht ist nicht nur die Erkenntnis, wer es war, sondern auch, wer es nicht war und wen wir zu DDR-Zeiten zu Unrecht verdächtigt hatten.

Ich las damals auch den Zersetzungsbefehl des Generalmajors Böhm gegen meine Person, den laut Notiz auch der Genosse Modrow zur Kenntnis bekam. Dieser SED-Saubermann, der mit anderen Führungsgenossen den Eindruck erweckte, für allen „Dreck” sei die die Staatssicherheit allein antwortlich gewesen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Staatssicherheit war das Werkzeug der SED. Schild und Schwert der Partei. Die Befehle kamen von der SED. Das sollten wir auch nach zwanzig Jahren nicht vergessen.

Oder?

Der Anfang der Affäre amüsierte mich noch. Inzwischen finde ich es beschämend für alle Beteiligten. Aber zurück zum Anfang: Ein Ministerpräsident trickste im Parlament die Fragesteller aus, die blöderweise nur nach seinen Verbindungen zu einem Geschäftsmann und nicht zu dessen Familie gefragt hatten. Korrekte Inkorrektheit!

Das kommt in deutschen Parlamenten -zigmal vor. Mit einem Unterschied. Nicht alle Trickser werden Bundespräsidenten. Da wird dann noch einmal sehr genau hingeschaut und recherchiert und recherchiert und recherchiert. Oftmals auch ohne den nötigen Anstand und nicht immer zur Freude des Amtsinhabers – aber zu Recht. Denn immerhin geht es um das höchste deutsche Staatsamt.

Da ist es schon von Interesse, wie ein Bundespräsident seinen Hausbau finanziert hat. Dass hier besonders recherchiert wird, wusste Wulff schon seit 2010. In einem jahrelangen Verfahren hat nämlich der “Spiegel” das Recht darauf erstritten, Einsicht in das Grundbuch seines Hauses zu nehmen. Also hätte Wulf auf diese Diskussion bestens vorbereitet sein können und auf Anfrage nur seinen Sprechzettel ziehen müssen. Aber nichts kam.

Sein langes Schweigen, das Platz für Spekulationen und Verdächtigungen schuf, irritierte. Es geht in der Politik nicht immer um knallharte Fakten, sondern auch um den Umgang mit ihnen. Dass er das nicht beachtete, sondern in Ignoranz und Arroganz, wie ein König seine Untergebenen lange zappeln ließ, um sie dann am 22.12.11 in seinem Palast zusammenzurufen, wo sie zwar zuhören aber keine Fragen stellen durften, ist ihm auf die Füße gefallen.

Er hat sich nicht wie ein Präsident der Bürger verhalten, obwohl diese lange zu ihm gehalten haben. Und er hat die Wut der Journalisten unterschätzt, die sich diese Geringschätzung nicht gefallen lassen wollten, obwohl sich dann einige päpstlicher als der Papst verhalten oder heftig über Bande gespielt haben, was die präsidialen Nerven erst recht nicht schonte. Also kam noch mehr dazu. Einflussnahme auf die Pressefreiheit.

Die Vorwürfe sind bekannt und noch nicht ganz ausgestanden. Jetzt hat sich Wulff noch einmal öffentlich zu allem erklärt. Bundespräsident Herzog hat einmal gefordert, dass ein Ruck durch die Gesellschaft gehen müsste. Vielleicht muss jetzt einmal ein Ruck durch den Bundespräsidenten gehen.

Abschied nehmen von der Berichterstattung aus der Glamourwelt, mit ihren falschen Küssen und sich den einfachen Bürgern mit ihren echten Problemen zuwenden. In allen Reden sorgsamer mit den Worten Wahrheit, Offenheit und Pressefreiheit umgehen, sie aber gleichzeitig offensiv praktizieren. Begreifen, dass man Freunde am besten schützen kann, indem man sich keine halbe Million von ihnen borgt und sie damit nicht unter den Generalverdacht der Bevorzugung oder der Vorteilsnahme stellt.

Denn irgendwann wollen wir uns wieder mit den wirklichen Problemen beschäftigen.

Oder?

Die Rebellionen in einzelnen arabischen Ländern werden also nicht allein dann mehr Freiheit bringen, wenn der jeweilige Diktator gestürzt ist, sondern erst, wenn die Freiheit nicht zugunsten einen höheren Ziels neuen autoritären Strukturen zum Opfer fällt. Wenn also die syrische Feminisitin Rana Kabbani zur Zukunft ihres Landes meint:

Wenn ich als Feministin gefragt werde, ob ich von einer islamistischen Partei regiert werden möchte, lautet meine Antwort: Wenn eine solche Partei ihre Macht an den Wahlurnen erhalten hat, ist das die legitime Wahl des syrischen Volkes.

… dann ist das wenig geeignet, mit Optimismus auf Syrien zu blicken. Berlin hatte die Opferung individueller Freiheit auf dem Alter der Kollektivismen, die eine höhere Form der Freiheit versprechen, als “positive” Freiheit bezeichnet. Dieser setzte er die “negative Freiheit” gegenüber, die allein echte Freiheit ist.

Der Unterschied zwischen Verfechtern der negativen und positiven Freiheit erklärte er so: Erstere wollen Autorität als solche eindämmen; letztere sie selber ausüben.[2] In Ägypten kann man sehen, welche Auswüchse der Sturz einer Diktatur eben auch zeitigen kann.

1. »Democracy may disarm a given oligarchy, a given privileged individual or set of individuals, but it can still crush individuals as mercilessly as any previous ruler.« Isaiah Berlin, ›Two Concepts of Liberty‹, in: Four Essays on Liberty, London/ Oxford/ New York 1969, 163-4. ⇧
2. Ebd., 166. ⇧

Die FAZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von einem Fallbeispiel, das es in sich hat: Das Fünf-Sterne-Hotel in Bad Peterstal-Griesbach, das sogar Gäste aus Frankreich und der Schweiz anzieht. Dessen Betreiber befürchtet Einbussen angesichts des geplanten Baus von Windrädern – doch der grüne Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, sieht keinen Konflikt zwischen Tourismus und Windennergie, bzw. kann sich “nicht zu jedem Einzelkonflikt äussern”.

Die Einzelkonflikte jedenfalls dürften bald der Vergangenheit angehören, zumindest juristisch, plant die Landesregierung laut FAZ doch bereits die nächsten Disziplinierungsmassnahmen der Bevölkerung:

Damit in jedem Jahr hundert zusätzliche Windräder gebaut werden können, will die Landesregierung den meist CDU-dominierten Regionalverbänden die Zuständigkeit entziehen.

In der Sprache der Regierung klingt das freilich ganz anders: “Durch die anstehende Novelle des Landesplanungsgesetzes bekommen die Regionalverbände (…) die Chance, an entscheidender Stelle die Energiewende mitzugestalten und sie durch die kluge Ausweisung neuer Vorranggebiete für Windkraftanlagen zu steuern.”

Wie nett.

Todenhöfer hat mit Assad persönlich gesprochen und offenbar einen positiven Eindruck gewonnen. So weiss er, dass die Mehrheit der Syrer immer noch an ihren Diktator glaubt und lediglich das System ablehnt. Noch ist es also nicht zu spät für Assad. Dass die syrische Regierung von einem Clansystem beherrscht wird und wie auch in anderen arabischen Ländern die Vetternwirtschaft in Syrien systemisch bedingt ist, hat Assad seinem deutschen Gesprächspartner allerdings verschwiegen.

Dafür hat Todenhöfer erfahren, dass auf den Strassen von Damaskus, Homas und Hama “Guerrillakommandos” unterwegs sind, die den demokratischen Protestlern die “Revolution” (welche Revolution?) gestohlen haben. Weil sich westliche Aussenpolitiker aber weigern, “durch kluge Verhandlungen” die Probleme zu entschärfen, muss Assad weiter Gurerrillakämpfer töten, wenn er noch Gelegenheit bekommen soll, der Empfehlung des Problemlösers aus Deutschland Folge zu leisten, “sich relativ kurzfristig freien Präsidentschaftswahlen” zu stellen.

Denn in Damaskus “stehen die Türen für derartige Gespräche sperrangelweit offen”, ist Todenhöfer überzeugt. Eine Ausnhame gibt es nur für die syrischen Oppositionellen im In- und Ausland: Mit denen müsse Assad “einen fairen Dialog” beginnen, sich selbst “vom jetzigen System trennen”. So offen sind die Türen in Damaskus dann doch nicht.

Der schönste Satz in Todenhöfers Suada gegen den Westen aber lautet: “Der Westen sollte nach Jahrhunderten des Kolonialismus und Postkolonialismus endlich zum Freund und Partner der arabischen Welt werden.” – Nach dem Postkolonialismus, der also offenbar genauso verdammenswert ist wie der Kolonialismus (irgendowher müssen die “Jahrhunderte” ja kommen), bricht nun also ein neues Zeitalter an: das des Dialogs und der Sülze.

Nun hat die Revolution gesiegt, Gaddafi wurde durch einen Kopfschuss hingerichtet. Und Mahmud Gibril? Der tritt ab, ist er den Revolutionären doch zu prowestlich. Diese Position war willkommen, solange es darum ging, im Westen Sympathien für die Revolutionäre einzuwerben. Jetzt hat sie ausgedient.

Der neue Staat in Libyen wird ein Staat auf Grundlage der Scharia. Mit dem Abgang des Possenspielers Gaddafi fängt die Posse erst richtig an.

Muslimische Politiker machen die international agierende islamistische Organisation Hizb at-Tahrir (Befreiungspartei) für diese Kampagne verantwortlich. Sie bestreitet jedoch hinter diesen Aktionen zu stehen. “Unsere Organisation ist dafür bekannt, Argumente statt Gewalt zu gebrauchen” sagte Chadi Freigeh, der Medienbeauftragte für Skandinavien, der Zeitung “Politiken”. Tatsächlich verkündet die Hizb at-Tahrir jedoch, dass wer sich an der Wahl beteilige, sich zu westlichen Werten bekenne. Daneben werben jedoch auch Salafisten aktiv für einen Wahlboykott. Gegenüber dem Boulevardblatt “Ekstra Bladet” offenbarte sich einer von ihnen als Fan von Pia Kjærsgaard, der Führerin der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei: “Sie sagt Demokratie und Islam passen nicht zusammen, Sie hat recht, die Dänische Volkspartei hat recht, genauso ist es.”
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Nachtrag 15.09.2011

Vor einem Wahllokal in Kopenhagen versuchten heute tatsächlich einige junge Muslime, Wähler von der Stimmabgabe abzuhalten.
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Nachtrag 13.09.2011

Einen recht fehlerhaften Artikel zu Pia Kjærsgaard gibt es heute im “Tagesspiegel”. Die Frage, ob sie attraktiv ist, ist wohl Geschmackssache, doch ist sie 1972 nicht der Dänischen Volkspartei beigetreten, sondern der Fortschrittspartei. Diese Partei war in der Tat eine Partei von Steuerrebellen. Kjærsgaard führte 1995 die Riege derer an, die sich von der Fortschrittspartei absetzten, um die Dänische Volkspartei zu gründen. Die Dänische Volkspartei richtete sich dann im Gegensatz zur Fortschrittspartei sozialstaatlich aus, und profilierte sich als Verteidiger von Renterninteressen.

Die gegenwärtige Krise erscheint Habermas in erster Linie nicht als ökonomische, sondern als eine “normative”. Europa versagt vor dem demokratischen Pensum, das es seinem Begriff nach zu leisten hat. Auf die Anklagebank setzte er dabei: die politischen Eliten, das Bundesverfassungsgericht, die Medien. Sie alle tragen für ihn Schuld, dass dem Schritt zur politischen Einigung Europas die Zustimmung seiner Bürger fehlt. [...] Dass es an Solidarität – etwa der deutschen Arbeitnehmer mit den griechischen Frührentnern – mangelt, liegt für Habermas an einer Politik, die es versäumt, Europa eine “kollektivistische Deutung” zu geben.

Nichts neues also. Schon in seiner Aufsatzsammlung “Zwischen Naturalismus und Religion” träumt Habermas von einem “Resonanzboden für den vielstimmigen Protest der ungleich Behandelten, der Unterprivilegierten und Missachteten”, der als Ergebnis “kumulativer Lernprozesse”, die von einer staatsbürgerlichen Solidarität in Gang gesetzt werden, entstehen könne.[1] Dieser Resonanzboden ist natürlich ganz auf Habermas geeicht, sonst muss etwas faul sein. Den Braten riecht auch Kaube:

Das ist ein merkwürdiges Erbe Hegels: der Staat – hier als Organ des Parlaments – ist Träger möglicher Vernunft, die Wirtschaft entspricht dem “System der Bedürfnisse”.[...] Auch bei Habermas sind die Bürger denn auch eher Meinungssklaven der Talkshow und politischer Durchsagen als Republikaner eigenen Sinns. Auch bei ihm müssen sie ja von den Politikern aufgeklärt werden, weil sie sich nicht selbst aufklären. [...] Habermas will die Leute für mündig erklären und zugleich ihre Einstellungen mit dem Hinweis korrigieren, es seien manipulativ und jedenfalls vernunftwidrig erzeugte.

Schuld an der Misere sind wieder einmal die “penetranten Mechanismen des Marktes” und eine “Austrocknung von Ressourcen gesellschaftlicher Solidarität” – eine “Folge der Invasion von Tauschbeziehungen und bürokratischen Regelungen” in die Lebenswelt.[2] Es möge doch bitte egalitär zugehen, dröhnt es vom Katheder.

1. Jürgen Habermas: Zwischen Naturalismus und Religion. Philosophische Aufsätze. Frankfurt a.M. 2005, S. 284. ⇧
2. Ibid., S. 285. ⇧

Die Verantwortung im Zusammenhang mit der jüngsten Finanzkrise liegt daher auch nicht auf EU-Seite. Man muss sich einnmal vor Augen halten, was hier eigentlich passiert ist: Über mehrere Legislaturperioden haben verschiedene griechische Regierungen Gelder des europäischen Steuerzahlers zweckentfremdet, um alle möglichen Haushaltslöcher zu stopfen, einen aufgeblähten öffentlichen Dienst zu finanzieren und dem Wähler Geschenke zu machen. Damit der Schmu nicht auffällt, waren regelmässig die Bilanzen frisiert worden – seit 1993.

Dieser beispiellose Akt politischen Versagens hatte das Misstrauen von Eurostat geweckt, der europäischen Statistikbehörde. Die Bombe platzte, als die kreative Buchführung exorbitante Aussmahe angenommen hatte und eine Regierung die Schuld auf die andere schob. Versagt haben nun alle: das parlamentarische System, denn die Opposition hat stillgehalten; die Justiz ebenso wie die Verwaltung. Auch die Zivilgesellschaft in Form von Presse und sonstiger Öffentlichkeit war zu beschäftigt mit anderen Dingen, als einen solchen Skandal ans Licht zu bringen.

Hier ist am Werk, was der amerikanische Publizist Fareed Zakaria eine “illiberale Demokratie” nennt: die demokratischen Institutionen sind vorhanden, aber der demokratische Geist, der ein funktionierendes System von checks and balances erst möglich macht, hält nicht Schritt. Dazu mangelt es an Bereitschaft, Konflikte auszutragen und auszudiskutieren, es entsteht eine Wagenburgmentalität.

Das europäische Bild von Griechenland ist geprägt von Nana Mouskouri und Alexis Zorbas. Tatsächlich ist das die romantische Verklärung eines Landes, das selbst nicht weiss, wo es hingehören will. Jetzt ist die Erniedrigung da, Griechenland wird finanzpolitisch an die Kandare genommen. Den Stolz wiederzugewinnen wird nur möglich sein, wenn sich in Griechenland die Einsicht Bahn bricht, dass die Probleme hausgemacht sind, und diese in die Konsequenz mündet, dass die eigene politische Kultur einer Modernisierung bedarf.

Egyptians are clearly eager to take on the challenges and burdens of democracy. Freedom of speech has been a top political aspiration of Egyptians for years, and it remains so in the wake of the revolution. Ninety-two percent of Egyptians say they would include freedom of speech as a provision if they were drafting a new constitution for a new country. Sixty-seven percent of Egyptians say the same about freedom of religion, and 55% say it about freedom of assembly. [...]

At the same time, religion remains important to most Egyptians (96%), and 92% say they have confidence in religious institutions. It is not surprising, then, that many Egyptians reject the idea that government should carry on its business without considering religious doctrine. Shortly before the revolution, most people in the country believed that Islamic religious principles, in the form of sharia, should factor into the country’s legislation.

Egyptians, however, express little interest in recreating their country in the image of Iran, as has been the fear among some Western commentators. Less than 1% say the Islamic Republic should be Egypt’s political model, and most Egyptians think religious leaders should provide advice to government authorities, as opposed to having full authority for determining the nation’s laws. The majority of residents in the Arab world’s most populous nation desire a democracy informed by religious values, not a theocracy.

Dass Scharia und Demokratie miteinander vereinbar seien, ist allerdings ein schwerer Irrtum, der eines Tages zu einem bösen Erwachen führen könnte.

Es war der Plan der Vorsitzenden Angela Merkel, die Koordinaten der CDU weiter nach links zu verschieben. Dies aus wahltaktischen Gründen, die ich nie verstanden habe. Die SPD hat mittlerweile zwei ernsthafte Konkurrenten in ihrem Lager. Dass die SPD also abwägen muss zwischen dem Risiko alte Wähler zu verlieren und der Chance neue zu gewinnen, ist eine ganz andere Situation als die der CDU. Das bürgerliche Lager hat keine Alternativen zur CDU, während den linken Wählern bereits drei Optionen zur Verfügung stehen.

Die Medien in Deutschland sind traditionell eher links geprägt. Dies zieht automatisch nach sich, dass hier tendenziell für linke Themen geworben wird und konservative und liberale Politiker mehr ins Schussfeld geraten. Bis zum Beginn der großen Koalition fand eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen den Spitzenpolitikern um die jeweiligen Programmpunkte statt. Das Werben um eigene Vorstellungen hat die CDU heute weitgehend eingestellt. In Talkshows erscheint nunmehr die zweite Garde der CDU, während die anderen alle noch Frontleute ins Rennen schicken. Auch ansonsten vernimmt man kaum öffentlich etwas von unserer Bundeskanzlerin. Die Neujahrsansprache und Pressekonferenzen nach internationalen Treffen scheinen die einzigen Momente zu sein, in denen die Öffentlichkeit sie zu Gesicht bekommt. Man liest nichts von ihr, sondern doch eher nur über sie. In Wahlkämpfen ist ihr strategisches Programm, jede Auseinandersetzung zu vermeiden, um keine Angriffsfläche zu bieten.

Das hat sich bei der letzten Bundestagswahl ausgezahlt, weil die Wähler annahmen, die alte Programmatik gelte noch. Auf Dauer war das aber kein Mittel, denn der Wähler weiß immer weniger, für was die CDU nun steht. Hierzu hätte es der Werbung um ein eigenes Programm und die argumentative Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner bedurft. Die markanten Köpfe der CDU, die polarisierten und sich in die Schlacht warfen, um ihre Ideen und Konzepte dem Bürger nahe zu bringen, sind weitgehend von der politischen Bühne verschwunden, sei es aus Frust oder aus anderen Gründen.

SDP, Grüne und Linke, aktualisiert wohl jetzt, Grüne, SPD und Linke haben so freie Bahn. Sie verbreiten ihre Ansichten ohne auf nennenswerten Widerstand vom politischen Gegner stoßen zu müssen; häufig auch mit Unterstützung von den Medien. Dies spitzte sich in der jüngsten Auseinandersetzung um die Atomkraft förmlich zu. Weite Teile der Medien wollen diese auch möglichst rasch abgeschaltet sehen und unterstützen deshalb durch ihre Berichterstattung über Japan die Atomkraftgegner; dies nicht einmal mehr versteckt, sondern ganz offen.

Dem hatte die CDU rein gar nichts entgegen zu setzen. Wurde doch in den letzten Jahren nie versucht, für Atomkraft zu werben. Um es sich nicht mit dem Wähler zu verscherzen, wurde nur von Brückentechnologie gesprochen. So vermied man es, in die Situation zu geraten, Atomkraft selbst rechtfertigen zu müssen. Es war der einfachere Weg, der sich nun bitter rächte, denn es fand keine wirkliche Überzeugungsarbeit statt, warum man die Atomkraft noch wollte. Man kann nicht erwarten, dass, wenn man seine eigenen Vorstellungen nicht verteidigt, der Wähler dann von diesen überzeugt ist.

Also entschied man sich wegen der Vorfälle in Japan angesichts der anstehenden Wahlen, wie so häufig, schnell die Auffassung des Gegners zu vertreten, der hierbei Mehrheiten hinter sich hat. Denn der politische Gegner hatte sich dem Kampf der Überzeugung gestellt und konnte das von der CDU verlassene Feld ohne Gegenwehr bestellen. Dass diese Kehrtwende nicht glaubwürdig war, hätte der CDU klar sein müssen.

Für mich stellt sich mittlerweile die Frage, selbst wenn die CDU nun wieder jemanden hätte, der offensiv das eigene Programm verteidigt, gibt es das überhaupt noch?

In den Medien ist heute zu lesen, die FDP sei der eigentliche Verlierer. Meines Erachtens hat die FPD mit dieser CDU keine Chance einen Blumentopf zu gewinnen. Wie will sie sich mit einem Partner profilieren, der sich bei nichts festlegen möchte, um keine potentiellen Wähler zu verprellen. Um die Steuervereinfachung etc. durchführen zu können, bräuchte die FDP Regierungspartner, die willens sind, einen Standpunkt zu beziehen. Solange das aber nicht geschieht, kann nichts angepackt werden.

Vor den NRW-Wahlen hieß es, man wolle die Wahl nicht gefährden. Wenn man sich aber nicht hinstellt und den Bürger von seinen Schritten zu überzeugen versucht, dem politischen Gegner das Terrain überlässt, dann besteht in der Tat die Gefahr, dass man mit allem, was man macht, Wähler vergrault. Denn es ist nicht die Aufgabe der Opposition zu erklären, warum Maßnahmen der Regierung notwendig sind. Das muss die Regierung schon selbst machen. Die Wahl in NRW wurde vergeigt und der Vorwurf der Untätigkeit steht bis heute im Raume und frustriert die Bürger.

Viel zu lesen ist heute davon, dass diese Wahlen gestern eine Art Zeitenwende waren. Diese Ansicht teile ich nicht. Für mich ist der Ausgang der Wahl die logische Folge einer Politik, die nicht versucht, mit besseren Konzepten zu überzeugen. Die CDU hat dafür eine Quittung bekommen. Den größten Teil der Rechnung muss aber die FDP zahlen, obwohl diese selbst Leidtragende der parteipolitischen Strategie der CDU ist.

There is a battle consuming Egypt about the direction of its revolution, and the military council that is now running the country is sending contradictory signals. On Wednesday, the council endorsed a plan to outlaw demonstrations and sit-ins. Then, a few hours later, the public prosecutor announced that the former interior minister and other security officials would be charged in the killings of hundreds during the protests.

Egyptians are searching for signs of clarity in such declarations, hoping to discern the direction of a state led by a secretive military council brought to power by a revolution based on demands for democracy, rule of law and an end to corruption.

“We are all worried,” said Amr Koura, 55, a television producer, reflecting the opinions of the secular minority. “The young people have no control of the revolution anymore. It was evident in the last few weeks when you saw a lot of bearded people taking charge. The youth are gone.”

Auch wenn die Muslimbruderschaft vergleichsweise wenige Anhänger haben mag – wer kann ausschliessen, dass sie die Revolution nicht dennoch stiehtl?

(Quelle)