Dieses Wochenende konnte man nun in den Medien erfahren, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lieferung eines U-Bootes an Israel deshalb gestoppt hatte, weil sie Druck auf Israel in anderen Fragen ausüben wollte. Dies, obwohl die U-Boote, wie man dem Text in der Welt entnehmen kann, notwendig sind für eine wirksame Abschreckung eines atomaren Angriffs aus dem Iran. Aufgrund der Größe Israels werden die U-Boote als Träger für atomare Waffen der Israelis benötigt. Dass Israel selbst Atomwaffen besitzt, gilt als offenes Geheimnis. Die Sicherheit Israels ist mit dem Vorgehen Angela Merkels nun endgültig zur Verhandlungsmasse geworden.

Antiisraelismus hat längst Einzug in den Bundetag gehalten; spätestens mit der Teilnahme von Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke an der Gaza-Flottille, welche gewaltsam die Blockade von Gaza über den Seeweg durchbrechen wollte. Negative Konsequenzen zog dies für die teilnehmenden Politiker nicht nach sich. Im Gegenteil, ihre Aktion war propagandistisch erfolgreich, wie auch der Beschluss des Deutschen Bundestages zur Gaza-Blockade im Nachgang zeigt.

Wundern tut dies alles nicht. Spiegelt die Politik doch nur die Meinung der Bevölkerung wieder. Laut einer Umfrage von Emnid, die N 24 am 11. November veröffentlicht hat, fordern 83 % der Deutschen, dass sich Deutschland, sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran kommen, neutral verhalte. Nur 16 % der Deutschen sprechen sich hiernach für eine militärische Unterstützung Israels gegen Iran aus.

Laut einer Studie der Fakultät für Erziehungswissenschaft am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung von Prof. Dr. Andreas Zick, Stand 2011, ärgerten sich 63 % der Deutschen im Jahre 2008 darüber, dass ihnen die Verbrechen der Nazis noch heute vorgehalten würden und 57.3 % der Deutschen waren im Jahr 2010 der Meinung, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führe.

Nimmt man diese Zahlen, erkennt man, dass die deutsche Staatsräson betreffend die Sicherheit Israels zur Floskel verkommen ist. Auch das stetige „nie wieder“ der Deutschen offenbart sich als inhaltsleer, wenn 83% der Deutschen wollen, dass sich Deutschland heraushält, wenn der Iran seine Vernichtungsandrohungen gegen den jüdischen Staat wahr machen sollte.

In Frankreich dürfen Frauen keine Burka tragen. In der Schweiz ist der Bau von Minaretten verboten. In Deutschland wird diskutiert, ob Islamophobie mit dem Antisemitismus vergleichbar sei.

Schon zu Beginn der „Arabellion“ wurde in deutschen Medien behauptet, Israel sei gegen eine Demokratiebewegung in den arabischen Ländern, weil es die Konkurrenz als „einzige Demokratie in Nahost“ scheue. Ebenso wurde Israel nachgesagt, das Gespenst des Islamismus zu fürchten. Gleichwohl ist Islamismus in Israel kein Thema. Von Randerscheinungen abgesehen gibt es keinen „Dialog“ zwischen Judentum und „dem Islam“, kein Bemühen um ein „theologisches Gespräch“, wie es Vatikan und deutsche Kirchen anstreben.
In Jaffo beschweren sich mal jüdische Einwohner über den unerträglichen Lärm der muslimischen Gebetsrufe. In Jerusalem dient das ohrenbetäubende Gebrüll übersteuerter Lautsprecher als zuverlässiger Wecker um fünf Uhr in der Frühe. Das „Allah Uakbar“ erklingt zeitversetzt aus allen Richtungen und entbehrt jeglicher Harmonie. Doch kaum jemand würde es wagen, gegen den Krach gerichtlich vorzugehen. Nicht einmal die Franziskanermönche wagen Protest, obgleich ihr „Ave Maria“ bei der Freitagsprozession durch die Via Dolorosa trotz ihrer batteriebetriebenen Megafone hoffnungslos übertönt wird.

Die Palästinenser galten einst als aufgeklärt und säkular. Entsprechend trugen ihre Frauen Jeans und tuppiertes Haar, altmodisch aber eben doch westlich. Diese Zeiten sind vorbei. In Jerusalem und Bethlehem tragen Schaufensterpuppen knöchellange Gewänder. Käuferinnen in schwarzen Tüchern äugen durch Sehschlitze auf bunte Büstenhalter in den Auslagen. Palästinensische Schülerinnen tragen fast ausnahmslos Kopftuch. Dennoch wird über diese sichtbare „Islamisierung“ im jüdischen Staat kaum thematisiert.

In Jerusalem mangelt es ohnehin nicht an „religiöser Verkleidung“. Fromme jüdische Frauen tragen unförmige Perücken und altmodische Sackkleider. Bis zur Hochzeit dürfen orthodoxe Jüdinnen ihre Zöpfe offen tragen. Dafür müssen züchtige Wollstrümpfe auch mitten im heißen Sommer alles nackte Fleisch bedecken. Die Talare der Popen, die Kaftane der Rabbiner und die Galabijes der islamischen Rechtsgelehrten mitsamt ulkiger Kopfbedeckungen gehören in der Heiligen Stadt unverzichtbar zum Straßenbild.

Die religiöse Ideologie sowohl der radikalen Hamas wie der islamischen Bewegung in Israel spielt lediglich eine Nebenrolle. Solange sich die Moslembruderschaft, aus der 1987 die Hamas hervorgegangen ist, auf Armenküchen, Sozialarbeit, Moscheenbau und Gebete beschränkte, kooperierten die Besatzer mit jenen frommen Palästinensern. Das führte zu dem Mythos, Israel habe die Hamas gegründet, etwa als Gegenpol zur PLO Jassir Arafats. Erst als die Hamas sich dem Terror zuwandte, ging Israel gegen sie mit aller Härte vor. Die hinter den Selbstmordattentätern stehende islamistische Ideologie der Hamas oder die politischen Motive der eher weltlichen Fatah waren aus Sicht der Israelis nebensächlich. Ob Attentäter Juden umbringen, weil das der Koran fordert, oder Busse voller Zivilisten sprengen, weil diese „Zionisten“ und „Besatzer“ sind, macht für Israelis keinen relevanten Unterschied.

Die jüdische Geschichte lehrt, dass es nie an Argumenten fehlte, Juden umzubringen. Mal galten sie als „Gottesmörder“ und hatten Brunnen vergiftet. Mit der Aufklärung wurden sie zur „minderwertigen Rasse“ und sollten als „Ungeziefer“ ausgerottet werden. Genauso wandelten sich die Argumente in der feindseligen arabischen Welt: Mal war es die Errichtung eines jüdischen Staates auf „arabischem Territorium“, dann der Imperialismus. Heute werden Besatzung und „illegale Siedlungen“ angeführt, um den Kampf gegen das „zionistische Regime“ zu rechtfertigen.

So hält man es in Israel für überflüssig, sich mit den wechselnden Motiven der Feinde des jüdischen Volkes oder heute des Staates Israel ernsthaft auseinander zu setzen. Hätten Juden Pogrome abwenden können, wenn sie den Christen erklärt hätten, dass sie nicht „Gottesmörder“ waren, weil allein die römischen Besatzer Kreuzigungen vollziehen konnten? Hätten sie den Holocaust durch einen „Dialog“ mit Hitler verhindern können oder durch den Nachweis, dass die Rassentheorie wissenschaftlicher Humbug ist?

Entsprechend kommentieren Israelis den Wahlsieg der einst verbotenen Moslembruderschaft in Ägypten. Obgleich israelische Korrespondenten in Kairo um ihr Leben rennen mussten, als sie in eine Demonstration nahe der Al-Azhar-Universität in Kairo gerieten, wo gegen Juden und Israel gehetzt wurde, glauben israelische „Experten“ fest an einen „Pragmatismus“ der künftigen Machthaber. Ohne Friedensvertrag mit Israel gibt es keine amerikanische Finanzhilfe. Ohne Alkohol und Bikini werden keine Touristen aus Europa kommen. Ohne Aufbau der Wirtschaft werden 80 Millionen Ägypter weder Bildung noch Arbeit haben.

Selbst bei der islamistischen Hamas ist Israel zum Gespräch bereit, sowie die vom Nahostquartett gestellten Bedingungen erfüllt sind: Anerkennung Israels, Absage an Terror und Akzeptanz bestehender Abkommen. Wenn Islamisten die Scharia einführen, oder Polygamie und andere westlichen Werten widersprechende Bräuche praktizieren wollen, interessiert Israel das nicht. Die Israelis wollen lediglich in Sicherheit in ihrem eigenen Staat leben, Tunesien und Marokko weiterhin besuchen können, in Qatar eine inoffizielle Botschaft unterhalten und den strategisch wichtigen Frieden mit Ägypten erhalten, gleichgültig wer in Kairo das Sagen hat.

(C) Ulrich W. Sahm

Dass Modernisierung notwendigerweise zu einer Säkularisierung führen müsse, ist eine Annahme, die in jüngerer Zeit infrage gestellt worden ist. Zu den vehementesten Kritikern dieser These gehört der Freiburger Soziologe Hans Joas, der allerdings nicht sagt, auf welche empirischen Befunde er sich stützt.

Zunächst einmal muss man sich darüber klarwerden, dass man unter Säkularismus/ Säkularisierung/ Saäkularität verschiedene Dinge verstehen kann. Der Philosoph Charles Taylor hat folgende Typologie erstellt: Säkularität 1 = der Rückgang der Religion im öffentlichen Leben; Säkularität 2 = der Niedergang des Glaubens und der religiösen Praxis; Säkularität 3 = die Veränderungen der Bedingungen des Glaubens, i.e. Urbanisierung, Industrialisierung, Migration etc. Für Taylor liegt es auf der Hand, dass sich die ersten beiden Formen mit der dritten überschneiden, vor allem gilt das für Sakularität 2. Man tut also gut daran, sich zuerst einmal darüber zu verständigen, von welcher Säkularität man spricht, wenn man sich zur Säkularisierungsthese äussert.

Hinzu kommt, dass der Säkularisierungsprozess in Europa möglicherweise einen Sonderweg gegangen ist. So ist die Vermutung aufgestellt worden, dass Ergebnisse wie z.B. die Pluralisierung der Glaubensformen und andere Erscheinungen möglicherweise nur die Rückkehr zu einem sehr viel älteren Nebeneinander von Monotheismen sein könnten. Das würde bedeuten, dass sich der Säkularisierungsprozess seit der Zeit der Reformation eben nicht einfach in die Zukunft extrapolieren lasse. Aber noch einmal: Ist die Säkularisierungsthese deshalb wirklich tot?

Weiter …

Wir haben die niedrigsten Löhne in der Eurozone. Warum sollten wir da Griechenland retten? Damit Griechenland 1200 Euro Rente zahlen kann, dreimal mehr als wir? (…) Es ist eine perverse Solidarität, über die wir hier sprechen. Das ist der Weg zum Sozialismus: Am Ende werden alle gleich schlecht dran sein, auch die Slowakei. Wenn eine deutsche Firma insolvent wird, helfen ihr die anderen Firmen doch auch nicht. Das Leben bringt Insolvenzen mit sich, das müssen wir akzeptieren. Die Eurozone wird nur funktionieren, wenn Staaten pleite gehen können und alle Investoren das wissen.

Das zweite Interview wurde mit dem griechischen Soziologen Michael Kelpanides geführt, von dem auf diesem Blog schon die Rede war. Er argumentiert, dass auch aus griechischer Sicht der gegenwärtige Kurs der EU gefährlich ist:

Während die entwickelten Länder Nordeuropas die Chance des Euro nutzten, um produktive Investitionen zu tätigen, haben die Länder der südlichen Peripherie die billigen Kredite, die sie als Mitglieder der Euro-Familie bekamen, für den Konsum oder für Geschenke an politische Klientelgruppen verschwendet und Schulden angehäuft, die sie jetzt nicht bezahlen können. Wenn nun die leistungsstarken europäischen Staaten diesen gewaltigen Ballast schleppen sollen, wird das eine erhebliche Minderung des Wohlstandes ihrer Bürger zur Folge haben, dabei aber kaum zu einer Erhöhung der Produktivität und Innovationsfähigkeit der nachhinkenden Gesellschaften der südlichen Peripherie führen – das haben wir ja schon an der bisherigen Entwicklung gesehen.

Beide Interviewpartner lassen sich jedenfalls nicht so schnell als Europa-Gegner abqualifizieren. Ihre Sorge gilt dem Bestand der EU.

1. European Financial Stability Facility, auch bekannt als Euro-Rettungsschirm. ⇧

In Europa, so vielfältig die hiesigen Gesellschaften in vieler Hinsicht sind, ist in allen Staaten ein zentrales Kriterium von Modernität erfüllt: dass nämlich die Religion ihrer politischen, legislativen und judikativen Macht enthoben wurde und der Schutz und die Freiheit individueller Lebensgestaltung das höchste Rechtsgut darstellt. Die meisten Kirchen, jedenfalls die protestantischen und die katholische, haben sich entweder stillschweigend damit abgefunden oder dies sogar implizit in ihre Dogmatik aufgenommen haben, z. B. die katholische Kirche im Zweiten Vatikanischen Konzil. Eskapaden christlicher Abreibungsgegner oder Kreationisten sind hier immer noch ein Randerscheinung, wenn ihr Einfluss auch gefährlich wachsen mag.

Ebenso richtig ist, dass die überwältigende Mehrzahl der islamischen und alle arabischen Staaten, von Pakistan bis Marokko, der Religion bislang eine zentrale Rolle bei Gesetzgebung, Rechtsprechung und Bildung einräumen, mindestens was Personenstandsfragen angeht, in den meisten von ihnen aber weit darüber hinaus. Bei aller Vielfalt islamischer Konfessionen und Rechtsschulen ist mir doch keine bekannt, die diesen Sachverhalt in Frage stellt. So ist es in islamischen Gesellschaften selbstverständlich, dass der Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion als ahndungswürdiges Verbrechen gilt, ebenso die Ehe oder romantisch-sexuelle Beziehung einer Muslimin mit einem Nichtmuslim. Wo die Staaten diese selbst nicht, wie im Iran oder in Saudi-Arabien, ahnden, dulden sie doch, dass selbsternannte Sittenwächter aus dem familiären oder sonstigen sozialen Umfeld dies tun. Weder die prominenten islamischen Reformer, von Jamal ad-Din al-Afghani bis Tariq Ramadan, noch die hiesigen Islamverbände haben an dieser Auffassung je gerüttelt.

Säkularisierung ist im etablierten muslimischen Diskurs kein Thema. Übrigens auch nicht in den derzeitigen politischen Umwälzungen in Tunesien, Ägypten und Libyen. Wer sie dennoch, und sei es nur implizit, in Betracht zieht, muss mit Verfolgung rechnen, wie der Ägypter Nasr Abu Zayd in den 1990er Jahren. Zwar bekennen sich viele Muslime und islamische Rechtsgelehrte zu Religionsfreiheit. Was sie damit aber meinen, ist selten die individuelle Freiheit sich zu jedem Zeitpunkt für jede beliebige Religion oder für die Nichtzugehörigkeit zu jeglicher Religion zu entscheiden, wie sie in Europa Standard ist. Sondern Muslime meinen mit Religionsfreiheit i. d. R. die Freiheit der religiösen Gemeinschaften, die ihre jeweiligen Konfession oder Rechtsschule als Buchreligionen anerkennt, ihre jeweiligen religiösen Riten und ihr Personenstandsrecht zu praktizieren.

Dieses fundamentale Missverständnis über den Begriff der Religionsfreiheit wird meiner Erfahrung nach in den Foren und Institutionen des Kulturdialogs kaum je benannt, sondern eher gepflegt. Und dass allzu viele Muslime in Europa diese vormoderne Auffassung vom Verhältnis zwischen Religion und Recht teilen und unter- und gegeneinander in Form von Nötigung und Manipulation zu arrangierten Ehen, sog. Ehrenmorden u. ä. auch praktizieren, während die hiesigen Rechtssysteme dem vielfach machtlos gegenüberstehen – klar ist das kein Stoff für einen Schulunterricht, in dem sich Lehrer, muslimische und nicht-muslimische Schüler miteinander wohl fühlen. Dass diese Sachverhalte ein gravierendes Integrationshindernis darstellen, welches andere Migrantengruppen in Europa nicht (mehr) haben, während es bei den Muslimen eher wächst, und an welchem die ethnischen Mehrheiten keinen ursächlichen Anteil haben, wäre ja für Heranwachsende wichtig zu wissen. Für Lehrer ist es aber sicher eine schwere Aufgabe, sich diesen Themen im Unterricht zu stellen. Sie haben mit Ressentiments von muslimischen Eltern, evtl. sogar von führenden Islamverbänden zu rechnen. Durch die Presseerklärung des GEI und des AA werden die Lehrer, die sich dieser Verantwortung dennoch stellen, nun auch noch von „wissenschaftlicher“ Seite ausgebremst.

Die Pressemitteilung des GEI und des AA hat denn auch keine Fehler im Faktengehalt der Schulbücher zu vermelden, sondern angeblich „suggerieren“ und „vereinfachen“ diese in einer Weise, die nicht geeignet ist „einen islamophoben politischen Populismus zu entkräften.“ Es wird vor allem atmosphärisch argumentiert: Cornelia Pieper vom Auswärtigen Amt bereitet Unbehagen, dass eine solche Darstellung „… einem glaubwürdigen interkulturellen Dialog mit der muslimisch geprägten Welt im Weg.“ steht. Und Susanne Kröhnert-Othman vom GEI ist der Meinung es sollte vermieden werden „…Muslime als Sondergruppe außereuropäischer Zuwanderer zu präsentieren, deren mitgebrachte Traditionen per se eine Integration in europäische Einwanderungsgesellschaften verhindern“, obwohl sie eben unter einem sehr bedeutenden Aspekt tatsächlich genau eine solche Sondergruppe bilden. Diejenigen unter ihnen, die sich den religiösen Zwängen ihrer Gemeinschaften nicht unterordnen, zahlen dafür oft einen hohen Preis. Davon geben die hohen Selbstmordraten unter jungen Musliminnen in Deutschland beredtes Zeugnis. Eine Lehrerin aus NRW kommentiert das Pauschalurteil der GEI-Studie ausschließlich unter emotionalen Aspekten: „Wenn in Schulbüchern Religion diskriminierend behandelt wird, führt das dazu, dass Vorurteile gestärkt werden und dass muslimische Schüler sich nicht respektiert fühlen. Es behindert den Austausch und das sich auf gleicher Augenhöhe Begegnen“ (WAZ).

Gewiss, die Arbeit des GEI ist nicht ausschließlich eine wissenschaftliche. Seit den Tagen des Gründers Georg Eckert arbeitet es an gegenseitiger Aufklärung und Völkerverständigung im Sinne der Förderung gewaltfreier internationaler Beziehungen. Was aber, wenn bei einem aufrichtig geführten Dialog mit der Erkenntnis auch das Erschrecken der Gesprächspartner übereinander wächst und fundamentale Unterschiede zutage treten? Muss beim Kulturdialog dann Schluss sein mit dem aufklärenden Teil, damit man weiter „auf Augenhöhe kommunizieren“ kann? Ist es dann nachrangig, ob die Inhalte dieser Kommunikation der Realität entsprechen. Im Zusammenhang mit der Islamischen Welt ging man am Georg-Eckert-Institut vor Jahren soweit, dass in einer vom Institut geförderten, vom AA finanzierten und 2003 erschienenen Studie israelische Geschichtsschulbücher von einer israelischen Historikerin und palästinensische von einem palästinensischen Erziehungswissenschaftler analysiert wurden.

Aufgrund der scheinbar besonders schwierigen Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern wurde auf das zuvor gängige Verfahren der gekreuzten Analyse, wonach ein Israeli die palästinensischen und ein Palästinenser die israelischen Schulbücher hätte analysieren müssen, verzichtet. Das Ergebnis war ein Verriss der israelischen Geschichtsbücher und eine Apologie der palästinensischen, obwohl aus meiner Sicht die meisten israelischen Schulbücher differenzierter und mit mehr Empathie über den Konflikt der beiden Völker informierten als die palästinensischen. Aber während sich für den Märtyrer- und Dschihadkult in den palästinensischen Schulbüchern Rechtfertigungen und Relativierungen fanden, wurden in der Analyse der israelischen Schulbücher schon bestimmte Abbildungen von zionistischen Pionieren und Milizionären als hyper-nationalistisch problematisiert. Das AA aber hatte sein damaliges Ziel, eine offiziöse Entkräftung der internationalen Kritik an den palästinensischen Schulbüchern, erreicht, die mit europäischen und deutschen Geldern finanziert wurden.

Auf der Website 1001-idee.eu des GEI erscheint der Antisemit Yussuf al-Qaradawi, Vorsitzender des Europäischen Rats für Fatwa und Forschung und Betreiber des Internetportals Islamonline.net, als Vertreter des Islams, der “vor allem in den USA und Israel” wegen seiner pro-palästinensischen Haltung (vgl. hier) „umstritten“ ist. Tatsächlich befürwortet dieser u. a. die Todesstrafe für die Abkehr vom Islam und dass Männer ihre Ehefrauen züchtigen. Würden christliche, jüdische oder hinduistische Religionsvertreter mit ähnlich reaktionären Ansichten den Wissenschaftlern des Instituts auch als „umstritten“ gelten?

Steht also das Georg-Eckert-Institut vielleicht hier und da in der Gefahr Wissenschaftlichkeit auf dem Altar der Völkerharmonie und des Religionsfriedens zu opfern? Von Schulbuchautoren und Lehrern erhoffe ich mir jedenfalls, dass sie unerfreuliche Tatsachen, gleich ob über den Islam oder andere Themen, nicht zugunsten einer scheinbaren Harmonie oder dem Wunschdenken nach Gleichheit zwischen Kollektiven in der Schulklasse oder in der Gesellschaft unter den Teppich kehren oder verschleiern. Darin sollten sie sich auch nicht von pauschalen Verlautbarungen wissenschaftlicher oder diplomatischer Autoritäten beirren lassen.

Der Autor war als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am GEI von 2002 bis 2006 für Projekte mit den arabischen Ländern und Israel zuständig. Seine Dissertation über säkulare und religiöse Staats- und Gesellschaftskonzepte in libanesischen Schulbüchern erscheint dieses Jahr beim Ergon-Verlag.

—

Siehe auch: Schulbuchskandal

Die gegenwärtige Krise erscheint Habermas in erster Linie nicht als ökonomische, sondern als eine “normative”. Europa versagt vor dem demokratischen Pensum, das es seinem Begriff nach zu leisten hat. Auf die Anklagebank setzte er dabei: die politischen Eliten, das Bundesverfassungsgericht, die Medien. Sie alle tragen für ihn Schuld, dass dem Schritt zur politischen Einigung Europas die Zustimmung seiner Bürger fehlt. [...] Dass es an Solidarität – etwa der deutschen Arbeitnehmer mit den griechischen Frührentnern – mangelt, liegt für Habermas an einer Politik, die es versäumt, Europa eine “kollektivistische Deutung” zu geben.

Nichts neues also. Schon in seiner Aufsatzsammlung “Zwischen Naturalismus und Religion” träumt Habermas von einem “Resonanzboden für den vielstimmigen Protest der ungleich Behandelten, der Unterprivilegierten und Missachteten”, der als Ergebnis “kumulativer Lernprozesse”, die von einer staatsbürgerlichen Solidarität in Gang gesetzt werden, entstehen könne.[1] Dieser Resonanzboden ist natürlich ganz auf Habermas geeicht, sonst muss etwas faul sein. Den Braten riecht auch Kaube:

Das ist ein merkwürdiges Erbe Hegels: der Staat – hier als Organ des Parlaments – ist Träger möglicher Vernunft, die Wirtschaft entspricht dem “System der Bedürfnisse”.[...] Auch bei Habermas sind die Bürger denn auch eher Meinungssklaven der Talkshow und politischer Durchsagen als Republikaner eigenen Sinns. Auch bei ihm müssen sie ja von den Politikern aufgeklärt werden, weil sie sich nicht selbst aufklären. [...] Habermas will die Leute für mündig erklären und zugleich ihre Einstellungen mit dem Hinweis korrigieren, es seien manipulativ und jedenfalls vernunftwidrig erzeugte.

Schuld an der Misere sind wieder einmal die “penetranten Mechanismen des Marktes” und eine “Austrocknung von Ressourcen gesellschaftlicher Solidarität” – eine “Folge der Invasion von Tauschbeziehungen und bürokratischen Regelungen” in die Lebenswelt.[2] Es möge doch bitte egalitär zugehen, dröhnt es vom Katheder.

1. Jürgen Habermas: Zwischen Naturalismus und Religion. Philosophische Aufsätze. Frankfurt a.M. 2005, S. 284. ⇧
2. Ibid., S. 285. ⇧

Israel sollte sich also besser nicht auf Deutschland verlassen. Denn die UNIFIL-Mission im Libanon, an der Deutschland mit der Überwachung der Küste durch die deutsche Marine beteiligt ist, kann man für gescheitert erklären. Auftrag der UN-Soldaten ist u.a. die Entwaffnung der Hisbollah zum Schutze Israels vor weiteren Angriffen. Jedoch hat unter den Augen der Blauhelme eine massive Aufrüstung der Hisbollah stattgefunden.

Israel sieht sich aktuell mit einer besonderen Herausforderung konfrontiert. Der Palästinenserpräsident Machmud Abbas will im September einseitig den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 ausrufen und dessen Anerkennung in der UN-Generalversammlung beantragen. Immer mehr Staaten zeigen Unterstützung für dieses Vorhaben – auch in Europa.

Sollte die UN-Vollversammlung im September diesem Anliegen der Palästinenser zustimmen, ist programmiert, dass Israel den Staat Palästina nicht anerkennen wird. Ohne ein verbindliches Abkommen über die Überwachung der Außengrenzen zu den arabischen Staaten und anderer für die Sicherheit Israels unabdingbarer Bedingungen, kann Israel die Souveränität Palästinas nicht akzeptieren. Gebe Israel die Überwachung der Außengrenzen auf, könnte es sich nicht mehr vor Terroranschlägen und Waffenschmuggel schützen. Hamas, die nach wie vor zum Ziel hat, den Staat Israel zu vernichten, könnte sich ungehindert bewaffnen. Fraglich ist bereits, inwieweit sich Israel auf Fatah nach deren Zusammenschluss mit Hamas noch stützen kann; wurde doch jüngst aus deren Parteiführung geäußert, dass Fatah und Hamas die gleichen Ziele verfolgen.

US-Präsident Barack Obama hat deshalb den Plänen Abbas zur einseitigen Ausrufung eines palästinensischen Staates am Donnerstag eine deutliche Absage erteilt. Ferner erklärte er, dass Bedingung für einen souveränen Staat Palästina dessen Entmilitarisierung sei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Abbas während seines Berlin Besuchs Anfang Mai, dass eine Zwei-Staaten-Lösung nur über Verhandlungen erreicht werden könne und stellte auch am Freitag noch einmal fest, dass „eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates“ den Nahost-Friedensprozess nicht wirklich voran brächte.

Die Bereitschaft zur Übernahme von Mitverantwortung für die Sicherheit Israels kann die Bundesregierung schon jetzt zeigen, indem sie eindringlich bei ihren europäischen Partnern und darüber hinaus dafür wirbt, dass einer einseitigen Staatsausrufung die Zustimmung zu verweigern ist. Dass sich die deutsche Regierung hier nicht nur deutlich positioniert, sondern ihren Einfluss geltend macht, um zu verhindern, dass einer Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen ohne Friedensvertrag zugestimmt wird.

Es geht hier nicht um Parteinahme für Israel zulasten der Palästinenser, sondern darum, ein Unterfangen zu verhindern, dass die Sicherheit des Staates Israel gefährdet, ohne einem dauerhaften Frieden hierbei auch nur einen Schritt näher zu kommen. Man würde Israel in die Situation treiben, dass es die Rechte eines souveränen Staates verletzen muss, um die eigene Sicherheit gewährleisten zu können. Das löst keine Konflikte, sondern schafft nur weitere.

die Ihr gegen das „Burka-Verbot“ in Frankreich argumentiert, um für die Selbstbestimmtheit der Frauen zu streiten; warum nur für Frauen und nicht auch für Männer?

Viele gute Argumente las ich von Euch. Angefangen damit, dass jede Frau das Recht haben muss, zu entscheiden, was sie anzieht bis hin zu den zahlreichen Vorteilen einer Burka. Allem voran genannt sei hier, dass BurkaträgerInnen, nicht mehr abgelenkt durch Beschäftigung mit dem eigenen Äußeren, die Schönheit der Welt viel intensiver wahr nehmen können und ihnen die Burka als Schutz vor Entblößung dient.

Wenn denn nun aber die Burka so viele tolle Vorzüge bietet, warum machen Männer keinen Gebrauch von ihr? Warum fordert Ihr das Recht, eine Burka zu tragen, nur für Frauen ein?

Eine internationale Allianz greift Gaddafi und seine Truppen aufgrund der UN-Resolution 1973 aus der Luft an, um die Zivilbevölkerung Libyens zu schützen. Dies auf Bitten derjenigen, die sich gegen Gaddafi erhoben haben. Das Völkerrecht verbietet das militärische Eingreifen in Bürgerkriege auf fremdem Staatsgebiet. Es fand auch kein Völkermord statt ebenso wenig wie systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Völkerrechts, was eine militärische Intervention gerechtfertigt hätte.

Vielleicht wäre eine Resolution, die ein militärisches Einschreiten für den Fall erlaubt, dass Gaddafi seine Drohung in Bengasi einzumarschieren wahr macht, auf völkerrechtlich sichereren Füßen gewesen. Hier hätte man dann argumentieren können, es stehen möglicherweise unmittelbar systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Völkerrechts bevor. Ob es militärisch umzusetzen gewesen wäre, dann sofort angriffsbereit zu sein, um die Bevölkerung zu schützen, ist wieder eine andere Frage.

Man kann doch mangels rechtlicher Grundlage nicht zusehen, wie Gaddafi gegen sein eigenes Volk vorgeht, mag jetzt manch einer einwenden. Dem ist schwer etwas zu erwidern; möchte man doch, dass den Menschen in Libyen geholfen wird. Es ändert aber nichts daran, dass der militärische Eingriff völkerrechtlich auf wackeligen Beinen steht.

Im Vorfeld der Verabschiedung der Resolution zogen der Westen und die Arabische Liga erstmals an einem Strang. Hierfür war man gerne bereit zu verdrängen, dass unter den neuen Verbündeten Regime sind, die Gaddafi das Wasser reichen können. Dies hat sich zwischenzeitlich weitgehend erledigt. Den aktuellen Stand hinsichtlich der Arabischen Liga kann man, wohlwollend formuliert, als „raushalten“ bezeichnen.

Es lohnt sich dennoch darüber nachzudenken, dass Ägypten Bedenken hatte wegen der eigenen Landsleute in Libyen. Dass diese eine militärische Intervention verübeln könnten. Man hört bereits Stimmen aus Libyen, die erbost über die Luftangriffe sind und sich deshalb mit Gaddafi solidarisieren. Man mag das als Propaganda Gaddafis abtun, aber es ist nicht wegzuwischen, dass Gaddafi auch Unterstützer hat. Wie viele das sind, ob die Sympathisanten der Aufständischen in der Mehrheit sind oder Gaddafis Anhänger, das weiß keiner. Auch kann niemand beurteilen, was die Rebellen wirklich wollen. Deren Hochburgen liegen ausgerechnet dort, wo Islamisten seit langem schon gegen Gaddafi agieren.

Man mag nun einwenden, dass hiervon doch nicht die Hilfe für die Aufständischen abhängig sein darf und erst recht nicht der Schutz für die Zivilbevölkerung. Dass man die Menschen doch dabei unterstützen müsse, Gaddafi loszuwerden –letzteres ist nicht der offizielle UN-Auftrag. Auch hier fällt es einem schwer, etwas zu entgegnen. Dennoch bleibt der Punkt bestehen, solange man nicht sicher weiß, um wen es sich bei den Rebellen handelt, kann man nur hoffen, dass es den Libyern unter ihnen besser gehen würde als unter Gaddafi.

Erfreulich ist, dass zumindest die Luftwaffe Gaddafis ausgeschaltet sein soll und er somit nicht mehr von der Luft aus sein Volk angreifen kann. Auch ist wohl die militärische Infrastruktur Gaddafis insgesamt geschwächt worden. Ob dies reichen wird, Gaddafi zu vertreiben und was nach ihm kommen könnte, ist weiter ungewiss. Sicher wissen wir nur, dass die Rebellen keine Hilfe der Allianz auf dem Boden möchten und weder die UN noch die Nato einen strategischen Plan haben, wie es nach den Luftangriffen weiter gehen könnte.

Wir werden sehen, wie sich die Dinge in Libyen entwickeln werden. Auch wird sich zeigen, wie die Herrscher in anderen Ländern der Region auf die militärische Intervention in Libyen reagieren werden. Es wäre ein Erfolg, wenn für diese Diktatoren Libyen ein abschreckendes Beispiel wäre und sie nicht weiter mit Gewalt gegen ein Aufbegehren des eigenen Volkes vorgehen würden. Wir werden aber künftig erklären müssen, warum bei vergleichbaren Situationen nicht eingegriffen wird. Hierbei dann auf das Völkerrecht zu verweisen, wird nicht mehr so ohne weiteres möglich sein.

Auch wenn der Ausgang der militärischen Intervention ungewiss ist, man muss doch wenigstens versuchen den Menschen zu helfen. Dieses Argument ist auf der moralischen Ebene zutreffend. Natürlich sollte man nicht einfach nur zuzuschauen, wenn ein Diktator gegen sein eigenes Volk vorgeht. Ob aber deshalb ein militärischer Eingriff richtig ist. Ich habe hierbei meine Zweifel, insbesondere weil die Allianz einen Einsatz von Bodentruppen, um die Zivilbevölkerung zu schützen, ausschließt. Bleibt also zu hoffen, dass die Luftangriffe nicht nur dem eigenen Gewissen, sondern auch den Menschen nützen.

Die christlichen Kirchen sollten darüber nachdenken, ob sie sich diesem Angebot anschließen, um damit ebenfalls Solidarität gegenüber den koptischen Christen zu zeigen. Obwohl das Christentum weltweit die am häufigsten verfolgte Religionsgemeinschaft ist (100 Millionen Christen in etwa 50 Ländern), konnte man in Europa kaum wahrnehmen, dass sich Christen mit ihren bedrohten Glaubensbrüdern solidarisierten. Überhaupt hörte man selten jemanden, der für die Rechte dieser Christen eintrat, auch wenn in den letzten Wochen diese Stimmen mehr wurden. Aber nicht nur deshalb sollten sich auch nichtchristliche Gruppen gemeinsam mit den niederländischen Muslimen vor die koptischen Christen und gegen al-Qaida stellen. Man könnte so Islamisten signalisieren, Terror wird den Westen nicht spalten, sondern zusammen schweißen.

Das Angebot der islamischen Verbände werde ernsthaft überprüft, so die Welt. Ob es umsetzbar ist und zwar ohne dass sich Muslime in Gefahr begeben, werden die niederländischen Behörden entscheiden. Unabhängig von dem Ergebnis zeigt dieser Vorschlag, wie weit die niederländischen Muslime zu gehen bereit sind, um sich gegen islamistischen Terror zu positionieren. Ein deutlicheres Zeichen, dass Muslime diesen Terror ablehnen, ist kaum zu senden – sowohl an die europäische Gesellschaft als auch an Islamisten weltweit.

Update: Hier finden Sie ein Interview mit Bischof Anba Damian, der die Kopten in Deutschland vertritt.

„Wir standen vor 50 Meter hohen Flammenmauern, und das Feuer lachte uns aus. Das ist kein Brand, sondern Krieg gegen einen Feind.“ So beschrieb Feuerwehroffizier Chezi Levi eine der größten Katastrophen in der Geschichte Israels. Das Carmelgebirge bei Haifa brennt lichterloh. Bis in die Morgenstunden wurden 42 Leichen zum pathologischen Institut in Abu Kabir gebracht, die meisten bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. In Krankenhäusern kämpfen Schwerverletzte um ihr Leben, darunter auch die mythologische Kommandeurin der Polizei von Haifa, Ahuva Tomer. Sie war ins Feuer gefahren, um die Insassen eines lodernden Busses zu retten. Im Bus saßen Auszubildende eines Kurses für Gefängniswächter. Die 40 jungen Menschen, Frauen wie Männer, Juden und Drusen, wurden von Ramle zum Damun-Gefängnis geschickt, um dort einsitzende 250 jüdische wie arabische Kleinverbrecher zu evakuieren. Angeblich konnten sie den brennenden Bus verlassen. In einer Lichtung verbrannten sie fest umklammert lebendigen Leibes.

Auch am zweiten Tag des Großfeuers ist noch nicht die Zeit gekommen, Bilanz zu ziehen. Das Feuer greift bei wechselnden Windrichtungen um sich, in Sprüngen von 50 Metern. „Wenn ein einziger Baum Feuer fängt, explodieren die Tannenzapfen und verstreuen das Flammenmeer innerhalb von Sekunden weiter“, erzählt ein Augenzeuge.

In der Nacht zum Freitag wurden 17.000 Menschen evakuiert, aus Vororten von Haifa, aus drusischen Dörfern im Carmelgebirge, aus mehreren Gefängnissen, einer Anstalt für Geisteskranke, Hotels und Kibbuzim. Kibbuz Beth Oren gibt es angeblich nicht mehr. Das weltberühmte Künstlerdorf Ein Hod ist akut gefährdet. Eine der schönsten Landschaften in ganz Israel, die „Kleine Schweiz“ ist angeblich schwarz verrußt. Naturschutzgebiete werden 50 Jahre benötigen, um sich zu regenerieren. Niemand weiß, wie viele Tiere im Flammenmeer umgekommen sind. „Vögel und Säugetiere können sich vielleicht retten, nicht aber die Kriechtiere. Ein komplettes Ökosystem wurde zerstört“, erklärte eine Mitarbeiterin des Chai-Bar, wo verletzte Tiere gesund gepflegt wurden. Die Vögel konnten in Sicherheit gebracht werden. Die Säugetiere wurden zu einer Waldlichtung geführt, wo sie von Flammen umgeben sind. Am Freitag sprang das Feuer über eine Autobahn, sodass Haifa von Tel Aviv abgeschnitten ist.

Am Donnerstag Abend rief Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Weltgemeinschaft auf, dem hilflosen und ohnmächtigen Israel zu helfen. Im ganzen Land gibt es nur 1700 professionelle Feuerwehrmänner und keine großen Löschflugzeuge. Zypern schickte seinen einzigen Löschhubschrauber. Griechenland, Italien, Bulgarien, Spanien, Kroatien schickten Verstärkung. Sogar die neuerdings mit Israel verfeindete Türkei versprach infolge einer deutschen Aufforderung Hilfe. Aus Bulgarien flogen 92 Feuerwehrmänner ein. Netanjahu telefonierte in der Nacht mit den russischen Ministerpräsidenten Vladimir Putin. Der schickte drei Flugzeuge, darunter eine Illjuschin 76, das größte und effektivste Löschflugzeug der Welt. Es kann mehrere Tonnen Wasser aus dem nahegelegenen Mittelmeer im Fluge tanken und Minuten später großflächig über die Feuerherde verspritzen. Jordanien schickte zwei Löschzüge und auch Ägypten bot Hilfe an. Ausdrücklich bedankte sich Netanjahu beim türkischen Ministerpräsidenten Tayip Erdogan für die Entsendung von zwei Hubschraubern.

Die Meteorologen schütten weiteres Öl in das Gefühl der Hilflosigkeit. Seit dem Frühjahr hat es nicht mehr geregnet. Das Gestrüpp und die Bäume sind durch den langen Sommer ausgetrocknet. Für das Wochenende ist weiterer Föhn mit wechselnden Windrichtungen und Sturmböen angesagt. Frühestens am Montag könnte es abkühlen und vielleicht sogar regnen.
Das Feuer brach am Donnerstag um 11:25 Uhr in einem Tal beim drusischen Dorf Usfijeh aus, konnte nicht gelöscht werden und breitete sich dann unkontrolliert in Windeseile aus. Noch ist unbekannt, was das Feuer auslöste: Brandstiftung oder Unachtsamkeit. Der Bürgermeister von Usfije, Wadschi Kajuf, dementierte, dass von einer „illegalen Müllkippe“ am Rande von Usfije das Feuer ausgegangen sei: „Die Müllkippe gibt es noch, völlig unverbrannt.“

Bisher schweigt der eigentliche Verantwortliche: Innenminister Eli Ischai von der frommen Schasspartei. Ihm untersteht die Feuerwehr. Trotz Raketenbeschuss und Waldbränden während des Libanonkrieges im Sommer 2006 habe er nicht für den Ankauf von Löschflugzeugen gesorgt und die Feuerwehr mit modernen Geräten ausgestattet. Am Donnerstag gingen in Israel sogar die Reserven feuerhemmender Chemikalien aus. Ein EL AL Flugzeug brachte in der Nacht Nachschub aus Toulouse in Südfrankreich.

(C) Ulrich W. Sahm

With kind permission by Dansk Folkeparti

Die Bilder vor dem Hintergrund der zusammenstürzenden griechischen Säulen zeigen die DF-Chefin Pia Kjærsgaard, Manuel Barroso und die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Helle Thorning-Schmidt, mit dem jeweiligen Bildtext “die Gute”, “der Böse” und “die Grausame”. Nach dem Absturz Griechenlands und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Konsequenzen sieht sich die Dansk Folkeparti in ihrer ablehnenden Haltung zum Euro und zu allem anderen, was mit der EU zusammenhängt, gerechtfertigt. Sie fordert die Dänen auf stolz darauf zu sein, dass sie 2000 den Beitritt zur Euro-Zone abgelehnt haben. “Selbst normalerweise EU-jubelnde Ökonomen erkennen nun, dass der Euro gerade bankrott geht, dass er von Anfang an eine Missgeburt war.” Dumm aus der Wäsche schauen aus ihrer Sicht die anderen Parteien, die bürgerlichen Regierungsparteien, die Linksbürgerlichen (Radikale) und allen voran die Sozialdemokraten, die eine neue Euro-Abstimmung in diesem Frühjahr gefordert hatten.

In der Schweiz haut Roger Köppel in die gleiche Kerbe.
__________________________
Update 18.05.2010

Die Dansk Folkeparti behauptet auf dem Plakat, dass auch die linke Sozialistische Volkspartei den Euro einführen will. Deren Sprecherin dementiert; in Sachen Euroskeptizismus sind sich in Dänemark Rechts- und Linksaußen einig. Der Kommunikationswissenschaftler Klaus Kjøller hält das Plakat für sehr wirksam, seine anscheinend dilettantische Machart soll das gewünschte Image der DF als “Graswurzel-Partei” unterstreichen und zugleich davon ablenken, dass die Partei die Politik der Regierung in vielen Fragen unterstützt.