aus Anlass des Besuchs von Bundespräsident Christian Wulff in Israel, Jerusalem und in den Autonomiegebieten

1. Der letzte „völkerrechtlich bindende“ Status Jerusalem wurde in der UNO-Resolution 181 vom 29. November 1947 beschlossen. (Obgleich von der Generalversammlung und nicht UNO-Sicherheitsrats verabschiedet). Darin wurde die Errichtung eines „jüdischen“ Staates (das Wort Israel gab es erst ab 1948) und eines „arabischen“ Staates (das Wort „Palästinenser“ gibt erst ab der PLO Charta von 1968) beschlossen. Jerusalem sollte ein „corpus separatum“ werden. Neben Jerusalem wurden christliche Ortschaften wie Bethlehem einbezogen und dem UNO-Sicherheitsrat (christliche Mehrheit) unterstellt. An diese Resolution halten sich bis heute alle Staaten, die mit Israel diplomatische Beziehungen pflegen, indem sie ihre Botschaften in Tel Aviv einrichteten und West-Jerusalem nur de facto als Teil Israels anerkannten, nicht de jure.

2. Die Annexion Ost-Jerusalems durch Jordanien infolge des Krieges von 1948 (dem einzigen Krieg – der arabischen Staaten – gegen eine UNO-Resolution) anerkannte nur Pakistan. Nur Großbritannien hatte Jordaniens Annexion des Westjordanlandes, nicht aber Jerusalems anerkannt.

3. Der Waffenstillstandsvertrag 1949 zwischen Israel und Jordanien, auf Rhodos unterzeichnet, besagt, dass die Waffenstillstandslinie kein Vorgriff auf diplomatische Verhandlungen, also keine international anerkannte Grenze sei. (Da es sich nur um eine Waffenstillstandslinie handelte, und nicht um eine “Grenze”, vermieden die arabischen Länder eine Anerkennung der Existenz Israels).

4. Im Rahmen dieses Vertrags gab es eine israelische Enklave auf dem Skopusberg in Jerusalem, Hebräische Universität. Auguste Victoria direkt daneben lag schon im jordanischen Ostjerusalem.

5. 1967 eroberte Israel neben dem jordanisch besetzten und annektierten Westjordanland, dem ägyptisch besetzten Gazastreifen auch das jordanisch (völkerrechtswidrig) annektierte Ostjerusalem. Entgegen dem Völkerrecht erweiterte Israel die Stadtgrenzen Jerusalems und annektierte Ostjerusalem. Wobei sich fragt, ob eine Erweiterung von Munizipalgrenzen oder gar die Ausrufung einer Hauptstadt überhaupt vom Völkerrecht abgedeckt werden.

6. 1993, im Rahmen der international anerkannten Osloer Verträge, wurden Teile des Jerusalemer „corpus separatum“ völkerrechtlich anerkannt den Palästinensern als „autonome Selbstverwaltung“ übergeben: Bethlehem.

7. Etwas diffus haben sich die Bundesregierung, die EU und andere auf die angeblich alternativlose „Zwei-Staaten-Lösung“ eingeschossen, oft mit dem Zusatz der Palästinenser „mit Ostjerusalem als Hauptstadt“. Vor Ort, wenn man mit den Leuten redet, stellt sich heraus, dass eigentlich nur Israel an einer solchen Lösung interessiert ist (um elegant die Palästinenser los zu werden), während die Palästinenser davon träumen, dass ganz Palästina durch Demografie zu einem arabischen Staat mit jüdischer Minderheit werde, oder dass das Westjordanland Jordanien zugeschlagen werde. Sämtliche Araber in Ostjerusalem wollen bei Israel bleiben (Sozialversicherung, Arbeit usw)

8. Absurd ist es, den Palästinensern Ostjerusalem zuzusprechen (trotz „corpus separatum“), den Israelis aber nicht einmal Westjerusalem.

9. Absurd ist, wenn der Bundespräsident gemütlich durch das „illegal besetzte Ostjerusalem“ zum Skopusberg (Hebrew University) fährt, aber nicht einmal, 500 Meter entfernt, ein Symposium über deutsche Vergangenheit in dem von Kaiser Wilhelm II errichteten Auguste Victoria Komplex beehren kann, zumal das Symposium vom Berliner Außenamt mitfinanziert worden ist. Spielt es da wirklich eine Rolle, ob das Geld über die der Tel Aviver Botschaft als Unterabteilung angeschlossene Vertretung in Ramallah geflossen ist? Darf der Bundespräsident einmal einen Ort nicht besuchen, wo das Berliner Außenministerium aktiv sein darf? Diverse Minister, darunter Joschka Fischer und Wiezsorek-Zeul sind in Ostjerusalem auch offiziell aufgetreten. Botschafter Kindermann und seine Vorgänger waren bei Amtsakten in deutschen Einrichtungen in Ostjerusalem aktiv dabei.

10. Wann, wie und wo wurde beschlossen, dass das deutsche Vertretungsbüro in Ramallah (früher die deutsche Botschaft in Amman) für Ostjerusalem zuständig ist, als sei dieses Gebiet schon Teil der Autonomiebehörde, oder gar eines künftigen palästinensischen Staates? Wenn in Ostjerusalem die UNO-Resolution zum „umstrittenen Status“ von Jerusalem offenbar nicht mehr gilt, warum wird diese Resolution 181 allein auf Israel und Westjerusalem angewandt?

11. Amerikanische und andere Präsidenten besuchen Ostjerusalem im Rahmen eines „privaten“ Besuchs. Warum wurde Wulff ein nächtlicher privater Spaziergang in der Altstadt „verboten“, weil das einer Anerkennung der israelischen Besatzung gleichgekommen wäre (hierzu habe ich zwei Quellen, eine davon offiziell).

Ich erwarte vom Bundespräsidenten keine Entscheidung, wem Jerusalem zu gehören hat oder eine Klärung des Status. Aber ich erwarte von ihm, von der Regierung eine durchsichtige Politik zu fordern:

Falls ganz Jerusalem (inkl. Bethlehem) ein Corpus Separatum sind, dann sollte er weder Jerusalem noch Bethlehem besuchen, oder beide als neutrales Territorium. Falls Westjerusalem nicht zu Israel gehört, sollte Ostjerusalem (und Bethlehem) nicht den Palästinensern zugeschlagen werden. Es geht nicht an, dass Völkerrecht, Resolutionen oder Statusfragen unterschiedlich angewandt werden, je nach Partei oder Seite.

Zum Skopusberg durch Ostjerusalem zu fahren, dann aber nicht zu Auguste Victoria, ist absurd und politisch in keiner Richtung korrekt. Ostjerusalem als palästinensisch zu akzeptieren, nicht aber Westjerusalem als israelisch, ist ebenfalls ein Widerspruch. Wenn Westjerusalem illegal israelisch besetzt ist, dann ist Ostjerusalem wohl doppelt illegal besetzt. Falls der Bundespräsident durch seinen Besuch Westjerusalem offiziell als Teil Israels anerkannt hat, ist nicht einzusehen, weshalb die deutsche Botschaft dann nicht von Tel Aviv in Israels Hauptstadt umzieht.

An welche Resolutionen und Abkommen hält sich eigentlich die Bundesregierung: 1947, das Waffenstillstandsabkommen von 1949, Kriegsausgang 1967, Osloer Verträge oder propagandistische Forderungen der Israelis oder der Palästinenser? Warum sollten wir Deutsche dem israelischen Anspruch einer „ewigen Hauptstadt Israels“ mehr oder weniger Vorzug geben als dem palästinensischen Anspruch „Jerusalem als Hauptstadt Palästinas“?

(C) Ulrich W. Sahm

The latest news is that the intelligence agencies are blocking the UK military’s aid to the flood victims owing to Prime Minister Cameron’s remarks on Pakistan’s role in the Afghan war. It is quite odd, given how the government had earlier taken aid from New Delhi, dealing a big blow to the integrity of the patriotic public and the Kashmiris.

via WADI-Blog.

Dasselbe Blatt beschäftigt sich allerdings selbst mit den ganz wichtigen Fragen:

The entourage of visiting Danish Minister for Development Cooperation Soeren Pind also included two journalists who were blacklisted by the Government of Pakistan and forced out of the country with the direction that they should not be granted visas in future.
Sources in the Federal Government informed TheNation that Ms Puk Damsgard Anderson and Ms Semi Jan, both Danish journalists, were blacklisted by the Ministry of Interior and after cancellation of their visas, they were previously deported in May and June last respectively. It was clearly mentioned in the letter that both the ladies were blacklisted permanently and all the departments including Ministry of Foreign Affairs and other concerned departments were duly intimated in this connection.
…
It is pertinent to mention here that Semi Jan is Danish national having Pakistan background and Ministry of Interior had serious allegations against both these ladies and after having solid evidence against both these ladies, they were blacklisted and deported from the country.

via “Berlingske Tidende“.

Damsgård arbeitet für “Jyllands Posten”, Simi Jan, die selbst auis einer pakistansichen Familie stammt für “Politiken” und den öffentlich rechtlichen Sender TV2.

War es richtig oder falsch, dass das demokratische Großbritannien sich 1940 mit Ioannis Metaxas gegen Mussolini und Hitler verbündete?

Metaxas und der griechische König Georg hatten zwar schon 1936 verkündet, dass sie im Falle eines Konfliktes auf britischer Seite stünden, doch weder blieb dem britischen Foreign Office Metaxas’ Avancen den Deutschen gegenüber verborgen, noch billigte man seine faschistischen Anwandlungen. Auf britischer Seite jedoch sah man keine Alternative zur Diktatur, nahm dies aber hin, solange Metaxas nur Premierminister von des Königs Gnaden war und man sich der Loyalität des griechischen Königs sicher zu sein können glaubte.

Georg II. schien anfangs offen für eine britische Kritik an der repressiven Politik Metaxas’, stellte sich dann jedoch entschlossen auf dessen Seite: Da Griechenland kein westliches Land und die Griechen Orientalen seien[1], würde jeder gemässigte Kurs nur als Schwäche verstanden. Gegenüber dem Präsidenten des British Council, Lord Lloyd, machte der König deutlich, dass er Metaxas für den einzigen halte, dem er die Führung des Landes zutraue.

Grossbritannien war bereit, Griechenland vor einem italienischen Vordringen zu unterstützen, vermied es jedoch, eine Garantieerklärung abzugeben, was von italienischer Seite als Provokation hätte verstanden werden können. Im Foreign Office fürchtete man offenbar die Gefahr eines Landkriegs. Das faschistische Italien sollte besiegt, Griechenland aber nicht um jeden Preis gehalten werden. Sowohl gegenüber Griechenland als auch gegenüber Rumänien liess sich Grossbritannien daher nicht zu mehr als einer vagen Absichtserklärung hinreissen, im Falle eines Angriffs Unterstützung zu leisten.

Truman-Statue, Athen

Das britische Verhalten lässt sich durchaus rechtfertigen, zumal es, wenngleich zaghafte, Versuche gab, die Faschisierung der griechischen Gesellschaft[2] aufzuhalten. Allein, es war nicht der richtige Zeitpunkt für einen Kurswechsel: Fortgesetzte Provokationen von italienischer Seite, darunter die Torpedierung des griechischen Kreuzers “Elli”, führten dazu, dass die griechische Bevölkerung sich mit Metaxas solidarisierte.

Mussolini versuchte zwar, Griechenland zu beschwichtigen. Nur zwei Monate nach der Attacke auf die “Elli” liess er jedoch durch seinen Botschafter Grazzi dem griechischen Premier Metaxas ein Ultimatum aushändigen, Italien zu dessen Sicherheit einige Stützpunkte auf griechischem Territorium zu überlassen. Metaxas’ Nein (”Ochi”) geht in die Geschichte ein.

Wenn man Grossbritannien etwas vorwerfen kann (rückblickend lässt sich das natürlich immer leicht sagen), dann die Tatsache, dass es nicht entschlossen genug Griechenland unterstützt hat: Das italienische Vordringen bildete nämlich nur den Auftakt zur Besetzungdes Landes durch Nazideutschland (das Metaxas nicht mehr miterlebte, da er kurz zuvor verstarb). Dessen Herrschaft kostete 86% der griechischen Juden das Leben, davon 54.000 Juden aus Thessaloniki. Die Bevölkerungszahl vor der Nazizeit betrug 77.377, danach 10.226.

Weiter wird gefragt:

Was ist der Unterschied zwischen der Unterstützung für Metaxas und der Unterstützung (zumindest Duldung, Billigung) der griechischen Junta durch die Amerikaner zwischen 1967 und 1974, für die Bill Clinton später um Entschuldigung bat?

Man könnte argumentieren, dass zur Zeit der griechischen Junta Griechenlands Souveränität nicht bedroht war. Dass der Junta-Chef Papadopoulos mit dem CIA in Verbindung stand, dürfte allerdings nur die halbe Wahrheit für die Toleranzpolitik der USA gegenüber dem Regime sein. Auch das Nachwirken der Truman-Doktrin hat sicherlich eine Rolle gespielt.

Die Unterstützung für die Junta lässt sich jedoch weitaus geringer rechtfertigen als die für Metaxas. Eine kommunistische Übernahme hätte jedenfalls kaum einen neuen Holocaust zur Folge gehabt. Hinzu kommt, dass die griechische Junta mit ihrer Zypernpolitik eine türkische Invasion geradezu provoziert hatte: So liess sie durch die EOKA-B, eine faschistische Miliz, einen Anschlag auf den griechisch-zypriotischen Ministerpräsidenten Makarios verüben und versuchte dann, den Kopf der EOKA-B, Nikos Sampson, an dessen Stelle zu setzen. Auch Anschläge auf türkisch-zypriotische Zivilisten konnte die Türkei nicht hinnehmen. Es kam zur Invasion.

Wie gross die Unterstützung der USA für die Junta war, lässt sich schwer sagen. Der ehemalige, durchaus graecophile US-Botschafter in Athen, John Brady Kiesling, der wegen der Kritik an der Irakpolitik seines Landes zurücktrat, hielt die Unterstützung, soweit ich mich erinnere (Quelle gerade nicht zur Hand), wohl für eher gering. Es scheint sich im wesentlichen um einen Austausch geheimdienstlicher Informationen gehandelt zu haben. Der heutige griechische Antiamerikanismus ist jedenfalls älteren Ursprungs.

Welche Lehren lassen sich daraus für Afghanistan ziehen? Wenn die Wahl zwischen einer Militärdiktatur und einem Taliban-Staat besteht, dann spielt man beide gegeneinander aus und setzt sich in die Position des lachenden Dritten. So ähnlich hat ein anderer grosser Grieche schon einmal einen verwickelten Knoten gelöst.

Das Bild zeigt die Truman-Statue in Athen. Foto: Michael Kreutz.

1. Sic! Auch das britische Foreign Office sah das so, vgl. Dan Diner, Zweierlei Osten. Europa zwischen Westen, Byzanz und Islam, in: Otto Kallscheuer, Hg., Das Europa der Religionen. Ein Kontinent zwischen Säkularisierung und Fundamentalismus, Frankfurt a.M. 1996, S. 97–113. ⇧
2. Rafailidis in seinem Buch Ιστορία (κωμικοτραγική) του νεοελληνικού κράτους, Athen 1993, S. 138, spricht davon, dass Metaxas Mussolini und Hitler nachgeahmt habe. Konzentrationslager jedenfalls gab es unter Metaxas keine. ⇧

Eine der zentralen Behauptungen der Palästinenser besagt, dass eine fundamentale Ungerechtigkeit darin besteht, dass sie diejenigen sind, die dem Anschein nach den Preis für die Verbrechen der Europäer in der Shoa zu zahlen haben. Selbstverständlich stimmt es, dass Nazideutschland und seine Verbündeten schuld an der Shoa sind und nicht die Palästinenser. Dennoch sieht jede Behauptung, die die Gründung des Staates Israel ausschließlich an die Shoa koppelt, von der Tatsache ab, dass der moderne Zionismus der Shoa voranging, wenngleich es klar ist, dass die Shoa die Forderung nach jüdischer Souveränität bestärkt hat.

Aber auch die arabische Behauptung, die alle Verantwortung Europa zuweist, ist nicht völlig korrekt. Das Programm des arabischen Aufstands, der 1936 gegen die britische Herrschaft ausbrach, war es, die britische Haltung zu ändern, die seit der Balfour-Erklärung das Recht der Juden auf Einwanderung ins Land Israel unterstützte. Der Aufstand zielte auch darauf ab, die jüdische Gemeinschaft zu schädigen und Juden davor abzuschrecken, ins Land einzuwandern. Die Briten schlugen den Aufstand nach bester kolonialer Tradition mit großer Brutalität nieder, und die jüdische Gemeinschaft half ihnen und erfuhr von ihnen Hilfe.

Im Winter 1938/39 vollzog sich jedoch eine Wende innerhalb der britischen Politik, die von der Erkenntnis der Regierung Chamberlain herrührte, dass die Appeasement-Politik gegenüber Hitler gescheitert war. Großbritannien begann sich auf einen Krieg gegen die Nazis vorzubereiten und änderte in diesem Rahmen seine Nahostpolitik. Vor dem Hintergrund seines Willens, die entscheidende imperiale Verbindung nach Indien über den Suez-Kanal aufrechtzuerhalten, befürchtete Großbritannien, eine Fortsetzung der gewaltsamen Unterdrückung des arabischen Aufstands würde die Araber in der Region insgesamt dem nationalsozialistischen Deutschland und dem faschistischen Italien näher bringen. Die Folgerung daraus war, dass man die Araber an sich ziehen und sich von den Juden und dem Zionismus distanzieren müsse. Wie Kolonialminister Malcom MacDonald der zionistischen Führung erklärte, rührte die Wende nicht daher, dass die Briten von der Richtigkeit der arabischen Behauptungen überzeugt waren, sondern beruhte auf realpolitischen Erwägungen: es gebe mehr Araber als Juden; die Juden würden sowieso die gegen die Nazis kämpfenden Briten unterstützen; die Araber hingegen könnten sich mit den Nazis verbünden.

Das brutale Paradox bestand darin, dass just als man sich zum Abrücken von der Appeasement-Politik gegenüber Hitler entschied, das Appeasement gegenüber den Arabern begann. Das war der Grund für die Politik des „Weißbuchs“ von 1939 – die drastische Einschränkung des Rechts der Juden, im Großteil des Landes Israels Boden zu erwerben, und die endgültige Festlegung einer Obergrenze für die jüdische Einwanderung (75 000).

Diese Politik erreichte ihr Ziel nicht völlig: Der Mufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, fand seinen Weg nach Berlin; im Irak brach ein antibritischer und pronazistischer Aufstand unter der Führung von Rashid Ali al-Kaylani aus. Dennoch setzten die Briten die Weißbuch-Politik weiter beharrlich um: Die Zugänge ins Land wurden geschlossen, die britische Marine kämpfte gegen die illegale Einwanderung, und Schiffe, die Juden vor der Nazi-Besetzung retten wollten (wie die Struma u. a.), wurden an ihren Herkunftsort zurückgeführt; ihre Passagiere fanden den Tod, die einen am Meeresgrund, die anderen in den Krematorien.

Die Schuldigen an der Shoa sind Nazideutschland und seine Verbündeten. Aber der Grund dafür, dass eine unbekannte Zahl von Juden, vielleicht Hunderttausende – und unter ihnen auch mein Großvater und meine Großmutter aus Makow Podhalanski in Polen – nicht gerettet wurden und das Land Israel nicht erreichten, hängt mit der Haltung der Araber zusammen, denen es gelang, in der schwersten Stunde des jüdischen Volkes die Tore zum Land zu versperren. Wer die Aussöhnung zwischen uns und den Palästinensern fördern will, muss darauf bestehen, dass beide Seiten aufmerksam gegenüber dem Leiden des anderen sind, und das gilt für die Palästinenser genauso wie für uns.

Shlomo Avineri ist Emeritus für politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

(Haaretz, 11.04.10. Mit freundlicher Genehmigung der Botschaft des Staates Israel, Berlin.)

… should not be underestimated. People don’t just placate their enemies, but become them by adopting their ideological mannerisms and foibles. For years, we’ve had the notion that democracies are the “root cause” of every Islamist atrocity accepted in polite society. You must now prepare yourself for the return of the Jewish conspiracy theory to supposedly honourable discourse. Indeed, if you look around, you will find it is already there.

Nick Cohen im Guardian über die Ermittlungen gegen Blair wegen des Irakkrieges.

Last Sunday, John Denham, the communities secretary, announced: “Anyone wanting to build a more progressive society would ignore the powerful role of faith at their peril. We should continually seek ways of encouraging and enhancing the contribution faith communities make on the central issues of our time.”

As the week wore on, it became clear what type of “faith communities” Labour wanted to put at the centre of its “progressive society”. Denham is forcing out of his department Azhar Ali, an adviser from the heart of the Labour movement (he was once the Labour leader of Pendle council). Ali’s crime was that he opposed Islamism while advising Tony Blair, Ruth Kelly and Hazel Blears.

After Daud Abdullah, the deputy general secretary of the Muslim Council of Britain, signed a declaration advocating attacks on the Royal Navy if Gordon Brown sent ships to impose an arms blockade on Gaza, Ali told his comrades to cut all links. He might have said that a centre-left party should never have had links with the MCB in the first place. It contains supporters of the Arab Muslim Brotherhood and the south Asian Jamaat-e-Islami. Arab liberals know the Brotherhood to be the enemy of every enlightened value they hold, while their Bangladeshi equivalents regard Jamaat in the same way Observer readers regard the BNP, only worse because Jamaat murderers collaborated in the Pakistani army’s crimes during the Bangladeshi war of independence.

That brief moment of principled politics is over. There’s talk of the government giving the MCB’s Sir Iqbal “death perhaps is a bit too easy for Salman Rushdie” Sacranie a peerage. Meanwhile, ministers are about to cut financial support for Sufi Muslims who, like the majority of Britain’s Muslims, Sunni or Shia, are not represented by the MCB.

Diesem Schwenk der Labour Party liegt wohl folgendes Kalkül mit Blick auf die bald anstehenden Unterhauswahlen zugrunde:

At the Department for Communities, I am told that real power does not rest with the ineffective John Denham, but Shahid Malik, his deputy, who perhaps hopes that appeasing Jamaat and the Brotherhood will help him keep the core vote in his Dewsbury seat and enable a few other desperate Labour MPs to survive a potential Tory landslide as well.

No minister, though, imagines that they will pay a political price as hundreds of thousands of “new atheists” walk away in disgust. Which is not to say that a price will not be paid, just that it will come in a coinage no Observer reader should want to accept. Communalist politics do not always generate a liberal backlash; more often, communalism merely produces heightened communal tension.

Sufis are now promising to tell Dewsbury Muslims not to vote for Malik, which is no more than he deserves. More seriously, a revival of the left’s affair with Islamism can only help the BNP by convincing the white working class that their rulers hypocritically denounce racial conspiracy theories, misogyny and homophobia when they come from the followers of Nick Griffin, but not when they come from the friends of Yusuf al-Qaradawi.

It is a dismal way to imagine Britain’s longest period of left-wing rule ending, but perhaps it will take the BNP winning a parliamentary contest or so splitting the Labour vote that the Tories come through the middle in “safe” seats for the party to realise you cannot be a fairweather anti-fascist or part-time leftist without your “progressive society” turning to dust.

Die britische Variante des sozialdemokratischen “Projekt 18“.

Despite his extremist reputation, the cleric had attracted support from mainstream British Muslim groups. Azad Ali, president of the Civil Service Islamic Society, wrote last November that Mr al-Awlaki was “one of my favourite speakers and scholars”.

Mr Ali, whose society’s patron is Sir Gus O’Donnell, the Cabinet Secretary, distanced himself from the cleric’s views last night. He said: “I reject them and disassociate myself from them completely.”

The cleric was also praised in 2006 by Osama Saeed, an SNP parliamentary candidate, who said “he preached nothing but peace”. Mr Saeed said last night he felt “cheated” by Mr al-Awlaki. He added: “I completely disagree with what he has said about Fort Hood.”

In “Outlook” (Indien) tritt sie ebenfalls für die Naxaliten ein. Zwei Absätze aus diesem Artikel fehlen jedoch in den anderen beiden:

Who are the Maoists? They are members of the banned Communist Party of India (Maoist)—CPI (Maoist)—one of the several descendants of the Communist Party of India (Marxist-Leninist), which led the 1969 Naxalite uprising and was subsequently liquidated by the Indian government. The Maoists believe that the innate, structural inequality of Indian society can only be redressed by the violent overthrow of the Indian State. In its earlier avatars as the Maoist Communist Centre (MCC) in Jharkhand and Bihar, and the People’s War Group (PWG) in Andhra Pradesh, the Maoists had tremendous popular support. (When the ban on them was briefly lifted in 2004, one-and-a-half million people attended their rally in Warangal.) But eventually their intercession in Andhra Pradesh ended badly. They left a violent legacy that turned some of their staunchest supporters into harsh critics. After a paroxysm of killing and counter-killing by the Andhra police as well as the Maoists, the PWG was decimated. Those who managed to survive fled Andhra Pradesh into neighbouring Chhattisgarh. There, deep in the heart of the forest, they joined colleagues who had already been working there for decades.

Die “Widerstandsbewegung” gegen den bösen Kapitalismus nahm also ihren Ursprung, als Indien noch fest planwirtschaftlich orientiert war. Und weiter:

Not many ‘outsiders’ have any first-hand experience of the real nature of the Maoist movement in the forest. A recent interview with one of its top leaders, Comrade Ganapathy, in Open magazine didn’t do much to change the minds of those who view the Maoists as a party with an unforgiving, totalitarian vision, which countenances no dissent whatsoever. Comrade Ganapathy said nothing that would persuade people that, were the Maoists ever to come to power, they would be equipped to properly address the almost insane diversity of India’s caste-ridden society. His casual approval of the Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) of Sri Lanka was enough to send a shiver down even the most sympathetic of spines, not just because of the brutal ways in which the LTTE chose to wage its war, but also because of the cataclysmic tragedy that has befallen the Tamil people of Sri Lanka, who it claimed to represent, and for whom it surely must take some responsibility.

Die Robin-Hood-Masche mag bei Guardianistas in Camden und schadenfrohen Pakistanis verfangen. Vor indischem Publikum würde Roy sich damit lächerlich machen.

Mehrere Artikel zu diesem Thema gibt es im indischen linken Magazin “Frontline”.

More of that later as we continue to root around in my mailbox, For Mr Field’s late-night population-cap demand was preceded by another Balanced Migration press release. (I got a third on Friday). This followed the release of the Office for National Statistics’ 2008 biennial population projection. The ONS projected a population increase of 10.4 million to 71.6 million by 2033. Of this 10.4 million the contribution of immigration, directly or in the form of new births, would be 7 million.

The Balanced Migration group (or Frank Field as it should more accurately be called) wanted to tell me that “the official forecasts mean that, if the UK’s population is to be held below 65 million, we will have to reduce net immigration from a projected 180,000 a year to zero”.

I should say here that the ONS begins every such report with the explicit warning that its projections are not forecasts, as Mr Field claims, but projections forward of recent trends. When I spoke to him yesterday Mr Field essentially dismissed this as nit-picking. I think he’s wrong.
…
What Mr Field didn’t point out — because his intention is propagandist, not informative — was that the 2008 projection was a reduction (albeit small) from the 2006 one. Nor did he mention that the last actual figures, for 2008, showed net inward migration of only 118,000, far below the ONS projection. And even these numbers are likely to be substantially undercut by figures out next month for April 2008 to March 2009. Broadly the ONS assumptions have been based on an unparalleled period of growth. They don’t speculate on what might happen if things change.
…
One thing readers should know is that — contrary to tabloid imagination — those emigrating are not all white British citizens escaping the horrors of foreignisation, but are mostly former immigrants going home.

In Anbetracht der britischen Wirtschaftsdaten wäre vielleicht mancher froh, das Land wäre weiterhin attraktiv für polnische Handwerker.

Besonders die Regierungen der Golfstaaten und Einzelpersonen aus diesen Ländern tun sich mit großzügigen Stiftungen an den Eliteuniversitäten hervor. Problematisch ist daran bereits, dass viele der Vereinbarungen, mit denen dies geschieht, nicht publik gemacht werden. Bei mit Stiftungsgeldern gegründeten Instituten und Zentren sitzen Vertreter der Stifter in den Aufsichtsräten. Hieraus resultiert die Gefahr, dass über Berufungen und auf anderem Wege Einfluss auf die Inhalte von Forschung und Lehre genommen wird.

Auf ein besonders fragwürdiges Beispiel, das von der Herrscherfamilie Dubais finanzierte “al-Maktoum Institute for Arabic and Islamic Studies” in Dundee, habe ich bereits vor drei Jahren hingewiesen. Dort kann man einen Master in Islamicjerusalem (sic) Studies erwerben[1]. Problematisch ist weiterhin, dass auf diesem Wege an einigen Universitäten Qualitätsstandards aufgeweicht wurden, da ein moralischer Zwang besteht, Studenten, die im Rahmen von Stipendienprogrammen an die jeweiligen Universitäten gekommen waren, trotz unzureichender Leistungen durchkommen zu lassen. Kritisch ist allerdings anzumerken, dass Simcox sich beim Nachweis extremistischer Verstrickungen keine besondere Mühe gegeben hat. Als Belege dienen meist Berichte aus der Tagespresse.

China preist den Universitäten Konfuzius-Institute an, die vorgeblich der Sprachausbildung dienen sollen. Diese wird aber weitgehend der Kontrolle durch die Universität entzogen. Dieses Vorgehen zieht des Weiteren die Gefahr nach sich, dass eine kritische Auseinandersetzung mit chinesischer Politik nicht mehr ratsam erscheint.

Dafür, dass solche Stiftungen auch Positives bewirken können, findet sich bei Simcox ebenfalls ein Beispiel (S. 114):

In 2003, the university received £1 million from two donors, one of which was
anonymous. It is known that the second donor was the MBI Al Jaber Foundation. The money is intended to fund a scholarship programme that aims to ‘bring together Israeli and Palestinian students in a course of study’. Mohamed bin Issa Al Jaber, chairman of the MBI International group, called the scholarship an ‘important programme…in line with our consistent and longstanding commitment to democracy and the regional peace process’.
The programme began in 2003 and, according to the MBI website, aims to ‘bring together some 20 Palestinian and Israeli students taking degrees in business, finance, law and other studies at the University’ as well as ‘a broad programme of cultural and social activities aimed to encourage dialogue and understanding’. The scholarship is also advertised as available to those taking journalism within the School of Arts department.

_____________

Nachtrag 15.10.2009

Zu den “Konfuzius Instituten” findet sich heute ein kritischer Artikel in der TAZ.

1. http://www.almi.abdn.ac.uk/cmsimages/media/pdfs/IJS%20web%20link.pdf ⇧

Pech: Die Kirche ist ein [wikipop search="Green Lane Masjid"]viktorianisches Hallenbad[/wikipop]. Ein Uhrturm gehörte damals eben zu fast allen öffenlichen Gebäuden; wozu hingegen eine Kirche eine riesigen Schornstein braucht, hätte man sich ja mal fragen können.

1. http://www.youtube.com/user/mujahadeen911 ⇧
2. http://www.pi-news.net/2009/09/dichtung-und-wahrheit-ueber-den-himmel/; http://campusblogzuerich.wordpress.com/2009/09/24/dichtung-und-wahrheit-der-propaganda-dschihad-der-ta-media/ ⇧

What I really hate about this database is the way it poisons the very special relationship that exists between children and the authors they admire. What sort of sick mind could whisper that there might be something suspect in that relationship, that children should be wary of all adults – unless they’re government-approved?

This is a law made by people with a bleak and twisted view of society. And such people, quite simply, should not be making laws.