Nach dem Abzug der US-Truppen wird der Iran seine Bemühungen um die Ausdehnung seines Einflussbereichs im Irak weiter intensivieren. Sollte er damit erfolgreich sein, könnte das demokratische Modell im Irak vor dem Scheitern stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, agiert Teheran auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen.

Auf politischer Ebene unterhält der Iran vielfältige Beziehungen zu den politischen Parteien im Irak. Dazu gehören der Islamic Supreme Council of Iraq, die Islamische Dawa-Partei des amtierenden Präsidenten Nouri al-Maliki oder die Patriotische Union Kurdistans. Die in der Regierung vertretenen „Sadristen“, deren Anführer Muqtada al-Sadr im Iran residiert, unterhalten ebenfalls direkte Beziehungen zu Teheran. Nach der achtmonatigen Pattsituation im Anschluss an die Wahlen im Jahr 2010, bei denen die säkulare Iraqiya-Koalition von Iyad Allawi den höchsten Stimmenanteil erzielt hatte, stimmte al-Sadr schließlich auf Vermittlung Teherans einer erneuten Amtszeit al-Malikis zu und spielte damit eine Schlüsselrolle bei der Bildung der neuen irakischen Regierung. Al-Maliki ist damit in hohem Maße vom Wohlwollen Teherans abhängig. Diese Kanäle der politischen Einflussnahme des Iran auf höchster Ebene werden durch Kontakte zu lokalen Verbündeten in den Provinzen flankiert.

Auch die ökonomischen Beziehungen zwischen Teheran und Bagdad wurden weiter intensiviert. Iranische Importprodukte sind oft großzügig subventioniert und daher billiger als irakische Produkte. Irakische Unternehmen und Industriebetriebe können damit häufig nicht konkurrieren, ihre Existenz ist gefährdet. Die ohnehin prekäre Stromversorgung im Land wird durch unzuverlässige Einspeisungen aus dem Iran zusätzlich verschärft. Der Import iranischer Produkte unterminiert insgesamt den wirtschaftlichen Sektor im Irak. In der Folge steigt die Arbeitslosigkeit, wodurch vor allem arbeitslose junge Männer leichter durch kriminelle und terroristische Gruppen rekrutiert werden könnten.

Ein weiteres Mittel des Iran zur Destabilisierung der Lage im Irak ist der Aufbau und die Unterstützung von Terrororganisationen. Dahinter steht die unmissverständliche Botschaft, dass Teheran die Sicherheit der irakischen Bevölkerung und der US-Soldaten im Land jederzeit bedrohen kann. Vor allem die Kata’eb Hisbollah (Hisbollah Brigaden), die die Verantwortung für die im Juni 2011getöteten US-­Soldaten reklamiert, und die Asaib al-Haqq, eine Abspaltung von Moqtada al-Sadrs „Mahdi-Armee“, stehen unter der direkten Kontrolle der Iranischen Revolutionsgarden und der Quds Force. Der Gründer der Hisbollah-Brigaden, Abu Mahdi al-Muhandis, ist ehemaliger Berater des Quds Force-Kommandanten Qassem Suleimani sowie ehemaliges Mitglied der Dawa-Partei von Präsident Nouri al-Maliki. Libanesische Hisbollah-Mitglieder, wie der inzwischen festgenommene Ali Mussa Daqduq, trainieren die Kata’eb Hisbollah seit den frühen Tagen des US-Einmarsches im Irak. Die zentrale Rolle der libanesischen Hisbollah beim Aufbau schiitischer Terrororganisationen im Irak erinnert an die gleiche Strategie, mit der der Iran schon den Libanon erfolgreich destabilisiert hat.

Iranische Revolutionsgarden operieren zudem kontinuierlich im kurdischen Grenzgebiet im Norden des Irak. Bodentruppen bewegen sich dabei teilweise bis zu zehn Kilometer in die Autonome Region Kurdistan vor. Erst kürzlich beschuldigte der Iran den Präsidenten Irakisch-Kurdistans, Massoud Barzani, der im Qandil-Gebirge operierenden PJAK ohne Wissen Bagdads 300.000 Hektar Land zugesprochen zu haben, das zur Vorbereitung von Angriffen gegen den Iran genutzt werden soll. Mit den zunehmenden Attacken im Qandil-Gebirge scheint der Iran seine Destabilisierungsstrategie nun auch verstärkt auf den Nordirak auszuweiten. Der ölreiche Süden ist ebenfalls immer wieder Schauplatz von gewaltsamen Operationen durch iranische Grenzbataillone. Die Infrastruktur der grenznahen Ölfelder befindet sich in einem desolaten Zustand und wird erst in Zukunft durch Royal Dutch Shell und BP entwickelt. Währenddessen beklagen irakische Repräsentanten der Provinzregierung in Basra, dass der Iran mit dem Einverständnis der irakischen Regierung die Führung bei der Ausbeutung der grenznahen Ölreservoirs übernommen habe, die von beiden Ländern aus zugänglich sind.

Auf diesem Hintergrund erweist sich ein vollständiger Abzug der US-Truppen aus dem Irak zum Ende dieses Jahres als kontraproduktiv. Die Fähigkeiten der irakischen Armee sind durch die unterschiedliche Qualität ihrer operierenden Einheiten gekennzeichnet. Die Iraqi Air Force wird möglicherweise erst im Jahr 2016 in der Lage sein, den Luftraum über dem Irak zu verteidigen. Es ist daher wahrscheinlich, dass eine US-Division weiterhin im Land bleibt, um die irakische Armee mit Training und Logistik zu unterstützen und um im Notfall eingreifen zu können. Darüber hinaus fordern hochrangige amerikanische Militärs und Geheimdienstmitarbeiter eine Ausweitung verdeckter Operationen, die dann vorübergehend dem Weisungsrecht der CIA unterstellt sein könnten. Nachdem im Juni dieses Jahres die Anzahl der durch Terroranschläge getöteten US-Soldaten im Irak drastisch angestiegen war, hatte das Weiße Haus bereits neuen Anti-Terror-Maßnahmen zugestimmt, durch die die vom Iran unterstützten Terrorattacken eingedämmt werden konnten. Verdeckte Operationen könnten sich zukünftig auf Aktivitäten an der irakisch-iranischen Grenze und auf eine Verstärkung der Maßnahmen zur Verhinderung des Waffenschmuggels aus dem Iran konzentrieren.

Das Agieren auf politischer, ökonomischer und terroristischer Ebene sichert Teheran schon jetzt einen erheblichen Einfluss im Irak. Wie weit dieser Einfluss inzwischen reicht, macht beispielsweise das Abkommen zwischen Teheran und Bagdad zur Auflösung des Mujahedeen-e-Kalq (MeK) Lagers Camp Ashraf bei der sogenannten „Anti-Terror-Konferenz“ in Teheran im Juli 2011 deutlich. Im April 2011 hatten irakische Einheiten das Camp während des Besuchs von US-Verteidigungsminister Robert Gates im Irak gewaltsam gestürmt und 34 iranische Dissidenten getötet. Kurz zuvor hatte die MeK einen Bericht über die ansteigenden Kapazitäten des Iran zur Urananreicherung veröffentlicht. Aber auch die wohlwollende Haltung al-Malikis zum syrischen Regime, dem wichtigsten Verbündeten Teherans, ist ein Resultat der Einflussnahme auf die politische Führung in Bagdad. Erst im Juli dieses Jahres besuchte eine Delegation des syrischen Regimes den Irak, um die politischen und ökonomischen Beziehungen zwischen beiden Staaten zu intensivieren. Dabei ging es unter anderem um die Errichtung einer Erdgas-Pipeline, durch die Erdgas vom Iran durch den Irak nach Syrien transportiert werden soll. Angesichts der Aufstände gegen das Assad-Regime machte al-Maliki vor allem die syrische Freiheitsbewegung für die blutige Niederschlagung der Proteste verantwortlich.

Die Ausdehnung des iranischen Machtbereichs in den Irak dient sowohl den regionalen als auch den globalen Interessen Teherans. Ein funktionierender demokratischer Staat an der Westgrenze des Iran könnte die iranische Freiheitsbewegung ermutigen und wäre eine Bedrohung für das islamistische Regime in Teheran. Weiterhin hätte Iran mit der Kontrolle über die irakischen Ölfelder ein schlagkräftiges Instrument zur Kontrolle der Energieressourcen des Westens und der asiatischen Märkte in der Hand. Das Übergreifen auf den Irak als arabisches Land mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit und einer gemeinsamen Grenze mit Saudi-Arabien würde dem Iran schließlich die Kontrolle über ein Filetstück im schiitisch-sunnitischen Konflikt sichern.

Wie erfolgreich der Iran auf lange Sicht mit seiner Destabilisierungsstrategie sein wird, ist nicht zuletzt abhängig vom Grad der politischen, ökonomischen und militärischen Beziehungen zwischen Bagdad und Washington. Je länger sich der Iran allerdings als feste Größe im Irak etablieren kann, desto schwieriger wird es für künftige irakische Regierungen den Einfluss Teherans zurückzudrängen.

Danai, so Shabandar, wolle offenbar jedem irakischen Politiker den Prozess machen, der es wagt, sich über die iranische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak (!) zu äussern. Ob dieses groteske Verhalten Ausdruck eines schwindenden Einflusses auf die politischen Kräfte des Irak ist, wie Shabandar meint, sei einmal dahingestellt.

Auf jeden Fall ist es nicht dazu angetan, sich irgendwelche Illusionen über die aussenpolitische Rolle des Iran im Nahen Osten zu machen.

Wer oder was dieser Widerstand sein soll, weiss auch im Irak wohl niemand – eine Forderung wie die, dass die Amerikaner nicht ewig im Lande bleiben sollen, wäre auch kein Alleinstellungsmerkmal innerhalb des politischen Spektrums. Unter den Irakern selbst ist die Stimmung ohnehin eine andere, nämlich optimistischere. Selbst in der Extremistenhochburg Baquba nördlich von Bagdad hat man mit Drohungen von al-Qaida nichts am Hut.

Ansonsten berichtet selbst die arabische Auslandspresse wohlwollend über die Wahlen: So spricht die libanesische “Almustqbal” davon, dass Millionen Wähler, die zu den Urnen strömen, die Geräusche der Explosion übertönten. Die emiratische “Al-Khaleej” weiss von “intensiver Teilnahme” an der Wahl zu berichten. Und die saudische “Asharq Al-Awsat” attestiert den Amerikanern, die Vorbereitungen beaufsichtigt, ohne sich in den Ablauf eingemischt zu haben. Obgleich der Irak ein Land vieler politischer Antagonismen ist und sich einzelne Gruppen schnell benachteiligt fühlen könnten, sind Befürchtungen, die Wahl könnte massiv manipuliert worden sein, bislang jedenfalls ausgeblieben.

Nur im Westen wissen einige wieder alles besser.

Ganz besonders gilt das für Konstantin Wecker, den man heute durchaus ernstnehmen würde, wenn da nicht diese neoliberale Gleichschaltung wäre. Denn: “Als Künstler bin ich nichts weiter als ein Mosaiksteinchen. Das waren Künstler und andere engagierte Menschen schon immer.”

Natürlich wusste der Barde, dass er den Krieg gegen Saddam nicht würde verhindern können, wenn er nach Bagdad fährt. Aber ein Mitglied im Club “der letzten Mohikaner” muss eben manchmal Zeichen setzen. Zumal die Gefahr ja meist nicht dort droht, wo man sie vermutet:

Natürlich fühle ich mich bedroht von Atomwaffen, und zwar in erster Linie durch das einzige Land, das schon einmal Atombomben geworfen hat. Es sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die die Katastrophen in Hiroshima und Nagasaki verursacht haben.

Umso bewundernswerter, dass Wecker sich aus der “Kollektiv-Psychose“, unter der die Menschheit seit 6000 Jahren leidet, einfach ausgeklinkt hat. Genugtuung empfindet er denn auch darüber, dass der erste schwarze Präsident der amerikanischen Geschichte aus den Reihen der Demokraten stammt.

Denn die Republikaner haben zwar den ersten schwarzen Verteidungsminister und die erste schwarze Aussenministerin (beide unter George Bush) in der Geschichte ihres Landes zu verantworten, aber eben keinen solchen Regierungschef:

Obama verkörpert bis heute für viele Menschen Hoffnung. Auch weil er der erste schwarze Präsident ist. Das ist ein Schlag in die Magengrube jedes Republikaners, jedes aufrechten Rechten. Das allein schon ist ein Genuss.

Der derzeitige Vorsitzende der Republikanischen Partei heisst übrigens Michael Steele und ist Afroamerikaner. Wenn das die neoliberalen Gleichschalter wüssten.

Mehr von einem der letzten Mohikaner gibt es bei den immer wieder lesenswerten “Ruhrbaronen“.

Die ersten Todesopfer sind schon zu beklagen. Trotz allem herrscht vorsichtiger Optimismus, dass (für irakische Verhältnisse) grössere Anschläge ausbleiben könnten zumal sich die Bevölkerung auch nicht so leicht einschüchtern lässt. Neben Anschlägen droht jedoch noch eine ganz andere Gefahr.

Denn inländische Wahlbeobachter sollen eigentlich dafür sorgen, dass die Wahlen korrekt ablaufen. Da allerdings sowohl die Namen der Wahlbeobachter unbekannt sind und auch die Kriterien für ihre Wahl, sehen manche Kritiker Tür und Tor für Fälschungen geöffnet, zumal die Beobachter auch weder parteilos noch gleichmässig unter den Parteimitgliedern rekrutiert worden sein sollen.

Der Chef der Wahlkommission weist bislang alle Vorwürfe zurück. Zur Wahl stellen sich insgesamt 6200 Kandidaten, die um 325 Sitze kämpfen; 19 Mio. Iraker gelten als wahlberechtigt.

… should not be underestimated. People don’t just placate their enemies, but become them by adopting their ideological mannerisms and foibles. For years, we’ve had the notion that democracies are the “root cause” of every Islamist atrocity accepted in polite society. You must now prepare yourself for the return of the Jewish conspiracy theory to supposedly honourable discourse. Indeed, if you look around, you will find it is already there.

Nick Cohen im Guardian über die Ermittlungen gegen Blair wegen des Irakkrieges.

Dafür wurde er heute zur Todesstrafe verurteilt. Glück im Unglück: Seinem monströsen Sündenregister hat er zu verdanken, dass dessen juristische Aufarbeitung mehr als einen Prozess benötigt und somit lebensverlängernde Wirkung hat. Mit dem aktuellen Urteil kassiert Chemie-Ali seine vierte Todesstrafe.

Nach Schätzungen der in New York ansässigen Organisation Human Rights Watch verschwanden zwischen 1979 und 2003 unter der Herrschaft Saddam Husseins an die 290.000 Menschen.

Da hätte mancher gestaunt. Die grossen Gewinner sind zwei alte Gegner der amerikanischen Invasion in Saddam-Land: Russland und China. Auch die Erschliessung des ertragreichen Rumaila-Feldes ging an ein chinesisch-europäisches Konsortium.

Amerikanische Konzerne dagegen gerieten ins Hintertreffen, haben sich vielleicht auch aus Sicherheitsgründen zurückgehalten und konzentrieren sich nun mehr auf die Ölfelder in den kurdischen Regionen. Doch sicher ist hier nichts.

Gänzlich verkalkuliert dagegen hat sich die deutsche Friedensbewegung. Soviel, immerhin, scheint klar.

Die hohe Zahl der Anmeldungen lässt jedenfalls vermuten, dass die Wahlen auf hohe Akzeptanz unter den politischen Akteuren stossen. Schon die Wahlbeteiligung bei den letzten Landeswahlen war beeindruckend – trotz verheerender Sicherheitslage. Bislang also deutet nichts darauf hin, dass das Experiment der irakischen Demokratie zu scheitern droht.

But al-Kasim’s most immediate problem on arriving in Oslo that morning was how to fill the day: his train to Solfrid’s home town did not depart until 6.30pm. “I thought what I am going to do in these hours?” he says. “So I decided to go to the Ministry of Industry and ask them if they knew of any oil companies coming to Norway.”

He deposited his luggage and walked to the ministry, where he was received by a baffled official who told him to come back that afternoon. When he returned, expecting only an address list, several men were waiting for him. “They were keen to know what had I been doing, what kind of education I had, whom I worked for. Did I work as a petroleum engineer? Did I work as a geologist? What did I do?” His request for a list of possible employers had turned into an impromptu job interview. “They must have been absolutely desperate for expertise!” says al-Kasim. They were indeed. At the time of his surprise call, Norway’s oil administration numbered just three officials, all in their thirties and all learning essential parts of the job as they went along. Meanwhile, the North Sea exploration results were pouring in and required careful analysis. Al-Kasim must have looked like a godsend: a man rich in academic training and practical experience of the oil industry – and one in need of work.

in Martin Sandbus interessantem Bericht in der FT liest man aber nicht nur, wie al-Kasim dazu beitrug das Nordseeöl zu finden. Nach dem Sturz des Saddam Regimes wollte er die nowegische Erfahrungen damit, wie man als Ölstaat die Abhängigkeit vom Öl vermeidet, für den Irak nutzbar machen. Ohne Erfolg:

After Saddam’s regime fell, he drafted oil industry legislation for Iraq that would have “followed what can be followed from the Norwegian model”, but political horse-trading so altered the draft that he has disowned the version that the Iraqi government finally endorsed (it has not been passed into law).

Herf knüpft bei seinen Arbeiten im Übrigen an Autoren wie Bracher und Dahrendorf an, die das intellektuelle Klima der frühen Bundesrepublik geprägt haben, 1968ff. aber an den Rand gedrängt wurden.