This isn’t complicated; there are no shades of grey here. Do we disapprove of car bombings and drive-by shootings, or not? Do we consistently condemn state-sponsored, extrajudicial killings as acts of pure terror, no matter where in the world, or on whose orders, they occur? Or do we shrug our shoulders, turn a blind eye and continue our descent into lawless barbarism?

… so ein Kommentator im linken “Guardian”. Das Gerede von der gesetzlosen Barbarei ist freilich im Zusammenhang mit legalen und extralegalen Tötungen durch Schergen der Islamischen Republik selten zu hören. Denselben Intellektuellen, die verstummen, wenn es um die Repression und die Willkürjustiz in Iran geht, schwillt der Kamm, wenn es einen Handlanger ebenjenes Staates trifft. Sogleich wird eine Petition formuliert, unter deren Unterzeichnern sich wieder die üblichen Verdächtigen finden.

Dass der getötete Atomwissenschaftler Ahmadi-Roushan nicht nur treusorgender Familienvater war, wie das Foto im “Guardian” zeigt, sondern offenbar auch ein glühender Amerika- und Israelhasser, dessen berufliche Tätigkeit mit guter Wahrscheinlichkeit darin bestand, genau diejenigen technischen Voraussetzungen zu schaffen, die seine Vernichtungswünsche (“Wenn wir es nicht tun, wer soll es sonst machen?”) real werden lassen könnten, wird noch nicht einmal erwähnt. Nun muss die Heiligenlegende, die die Agentur FARS verbreitet, nicht unbedingt stimmen, doch ernstnehmen sollte man sie in jedem Fall. Was man von den Petitionsstellern nicht behaupten kann.

Das jedenfalls berichtet die halbstaatliche Nachrichtenagentur FARS, die sich auf Informationen aus dem Umfeld Ahmadi-Roushans bezieht. Dessen Freundeskreis soll demnach allein aus Hisbollahis und Basidjis bestanden haben; er selbst, der als Idealist galt, habe immer wieder davon gesprochen, dass “wir daran arbeiten müssen, dass Amerika und Israel vernichtet werden”.[1] Denn: “Wenn wir es nicht tun, wer soll es sonst machen?”[2]

Fragt sich nur, wie westliche Iraninterpreten diese Äusserungen wieder in eine Friedensbotschaft umdeuten werden.

1. So die wörtliche Übersetzung von bāyad kārī konīm ke Āmrikā ve-Esrāʾīl nā-būd šawand. Man kann auch übersetzen: “wir müssen daran arbeiten, Amerika und Israel zu vernichten.” ⇧
2. Wörtllich: “… wer sonst soll es zu Ende bringen?” Auf Pers.: mī-goft agar mā nabāšīm če kasī īn kār-rā anǧām dehad?“ ⇧

Die Enttäuschung über Safranski ist freilich nicht neu, wie man hier und auch hier sehen kann.

Nach dem Abzug der US-Truppen wird der Iran seine Bemühungen um die Ausdehnung seines Einflussbereichs im Irak weiter intensivieren. Sollte er damit erfolgreich sein, könnte das demokratische Modell im Irak vor dem Scheitern stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, agiert Teheran auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen.

Auf politischer Ebene unterhält der Iran vielfältige Beziehungen zu den politischen Parteien im Irak. Dazu gehören der Islamic Supreme Council of Iraq, die Islamische Dawa-Partei des amtierenden Präsidenten Nouri al-Maliki oder die Patriotische Union Kurdistans. Die in der Regierung vertretenen „Sadristen“, deren Anführer Muqtada al-Sadr im Iran residiert, unterhalten ebenfalls direkte Beziehungen zu Teheran. Nach der achtmonatigen Pattsituation im Anschluss an die Wahlen im Jahr 2010, bei denen die säkulare Iraqiya-Koalition von Iyad Allawi den höchsten Stimmenanteil erzielt hatte, stimmte al-Sadr schließlich auf Vermittlung Teherans einer erneuten Amtszeit al-Malikis zu und spielte damit eine Schlüsselrolle bei der Bildung der neuen irakischen Regierung. Al-Maliki ist damit in hohem Maße vom Wohlwollen Teherans abhängig. Diese Kanäle der politischen Einflussnahme des Iran auf höchster Ebene werden durch Kontakte zu lokalen Verbündeten in den Provinzen flankiert.

Auch die ökonomischen Beziehungen zwischen Teheran und Bagdad wurden weiter intensiviert. Iranische Importprodukte sind oft großzügig subventioniert und daher billiger als irakische Produkte. Irakische Unternehmen und Industriebetriebe können damit häufig nicht konkurrieren, ihre Existenz ist gefährdet. Die ohnehin prekäre Stromversorgung im Land wird durch unzuverlässige Einspeisungen aus dem Iran zusätzlich verschärft. Der Import iranischer Produkte unterminiert insgesamt den wirtschaftlichen Sektor im Irak. In der Folge steigt die Arbeitslosigkeit, wodurch vor allem arbeitslose junge Männer leichter durch kriminelle und terroristische Gruppen rekrutiert werden könnten.

Ein weiteres Mittel des Iran zur Destabilisierung der Lage im Irak ist der Aufbau und die Unterstützung von Terrororganisationen. Dahinter steht die unmissverständliche Botschaft, dass Teheran die Sicherheit der irakischen Bevölkerung und der US-Soldaten im Land jederzeit bedrohen kann. Vor allem die Kata’eb Hisbollah (Hisbollah Brigaden), die die Verantwortung für die im Juni 2011getöteten US-­Soldaten reklamiert, und die Asaib al-Haqq, eine Abspaltung von Moqtada al-Sadrs „Mahdi-Armee“, stehen unter der direkten Kontrolle der Iranischen Revolutionsgarden und der Quds Force. Der Gründer der Hisbollah-Brigaden, Abu Mahdi al-Muhandis, ist ehemaliger Berater des Quds Force-Kommandanten Qassem Suleimani sowie ehemaliges Mitglied der Dawa-Partei von Präsident Nouri al-Maliki. Libanesische Hisbollah-Mitglieder, wie der inzwischen festgenommene Ali Mussa Daqduq, trainieren die Kata’eb Hisbollah seit den frühen Tagen des US-Einmarsches im Irak. Die zentrale Rolle der libanesischen Hisbollah beim Aufbau schiitischer Terrororganisationen im Irak erinnert an die gleiche Strategie, mit der der Iran schon den Libanon erfolgreich destabilisiert hat.

Iranische Revolutionsgarden operieren zudem kontinuierlich im kurdischen Grenzgebiet im Norden des Irak. Bodentruppen bewegen sich dabei teilweise bis zu zehn Kilometer in die Autonome Region Kurdistan vor. Erst kürzlich beschuldigte der Iran den Präsidenten Irakisch-Kurdistans, Massoud Barzani, der im Qandil-Gebirge operierenden PJAK ohne Wissen Bagdads 300.000 Hektar Land zugesprochen zu haben, das zur Vorbereitung von Angriffen gegen den Iran genutzt werden soll. Mit den zunehmenden Attacken im Qandil-Gebirge scheint der Iran seine Destabilisierungsstrategie nun auch verstärkt auf den Nordirak auszuweiten. Der ölreiche Süden ist ebenfalls immer wieder Schauplatz von gewaltsamen Operationen durch iranische Grenzbataillone. Die Infrastruktur der grenznahen Ölfelder befindet sich in einem desolaten Zustand und wird erst in Zukunft durch Royal Dutch Shell und BP entwickelt. Währenddessen beklagen irakische Repräsentanten der Provinzregierung in Basra, dass der Iran mit dem Einverständnis der irakischen Regierung die Führung bei der Ausbeutung der grenznahen Ölreservoirs übernommen habe, die von beiden Ländern aus zugänglich sind.

Auf diesem Hintergrund erweist sich ein vollständiger Abzug der US-Truppen aus dem Irak zum Ende dieses Jahres als kontraproduktiv. Die Fähigkeiten der irakischen Armee sind durch die unterschiedliche Qualität ihrer operierenden Einheiten gekennzeichnet. Die Iraqi Air Force wird möglicherweise erst im Jahr 2016 in der Lage sein, den Luftraum über dem Irak zu verteidigen. Es ist daher wahrscheinlich, dass eine US-Division weiterhin im Land bleibt, um die irakische Armee mit Training und Logistik zu unterstützen und um im Notfall eingreifen zu können. Darüber hinaus fordern hochrangige amerikanische Militärs und Geheimdienstmitarbeiter eine Ausweitung verdeckter Operationen, die dann vorübergehend dem Weisungsrecht der CIA unterstellt sein könnten. Nachdem im Juni dieses Jahres die Anzahl der durch Terroranschläge getöteten US-Soldaten im Irak drastisch angestiegen war, hatte das Weiße Haus bereits neuen Anti-Terror-Maßnahmen zugestimmt, durch die die vom Iran unterstützten Terrorattacken eingedämmt werden konnten. Verdeckte Operationen könnten sich zukünftig auf Aktivitäten an der irakisch-iranischen Grenze und auf eine Verstärkung der Maßnahmen zur Verhinderung des Waffenschmuggels aus dem Iran konzentrieren.

Das Agieren auf politischer, ökonomischer und terroristischer Ebene sichert Teheran schon jetzt einen erheblichen Einfluss im Irak. Wie weit dieser Einfluss inzwischen reicht, macht beispielsweise das Abkommen zwischen Teheran und Bagdad zur Auflösung des Mujahedeen-e-Kalq (MeK) Lagers Camp Ashraf bei der sogenannten „Anti-Terror-Konferenz“ in Teheran im Juli 2011 deutlich. Im April 2011 hatten irakische Einheiten das Camp während des Besuchs von US-Verteidigungsminister Robert Gates im Irak gewaltsam gestürmt und 34 iranische Dissidenten getötet. Kurz zuvor hatte die MeK einen Bericht über die ansteigenden Kapazitäten des Iran zur Urananreicherung veröffentlicht. Aber auch die wohlwollende Haltung al-Malikis zum syrischen Regime, dem wichtigsten Verbündeten Teherans, ist ein Resultat der Einflussnahme auf die politische Führung in Bagdad. Erst im Juli dieses Jahres besuchte eine Delegation des syrischen Regimes den Irak, um die politischen und ökonomischen Beziehungen zwischen beiden Staaten zu intensivieren. Dabei ging es unter anderem um die Errichtung einer Erdgas-Pipeline, durch die Erdgas vom Iran durch den Irak nach Syrien transportiert werden soll. Angesichts der Aufstände gegen das Assad-Regime machte al-Maliki vor allem die syrische Freiheitsbewegung für die blutige Niederschlagung der Proteste verantwortlich.

Die Ausdehnung des iranischen Machtbereichs in den Irak dient sowohl den regionalen als auch den globalen Interessen Teherans. Ein funktionierender demokratischer Staat an der Westgrenze des Iran könnte die iranische Freiheitsbewegung ermutigen und wäre eine Bedrohung für das islamistische Regime in Teheran. Weiterhin hätte Iran mit der Kontrolle über die irakischen Ölfelder ein schlagkräftiges Instrument zur Kontrolle der Energieressourcen des Westens und der asiatischen Märkte in der Hand. Das Übergreifen auf den Irak als arabisches Land mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit und einer gemeinsamen Grenze mit Saudi-Arabien würde dem Iran schließlich die Kontrolle über ein Filetstück im schiitisch-sunnitischen Konflikt sichern.

Wie erfolgreich der Iran auf lange Sicht mit seiner Destabilisierungsstrategie sein wird, ist nicht zuletzt abhängig vom Grad der politischen, ökonomischen und militärischen Beziehungen zwischen Bagdad und Washington. Je länger sich der Iran allerdings als feste Größe im Irak etablieren kann, desto schwieriger wird es für künftige irakische Regierungen den Einfluss Teherans zurückzudrängen.

Während jugendliche Flashmobs sich daran erquicken, mit Plastikpistolen einander nasszuspritzen, versteht die Staatsmacht der Islamischen Republik wieder einmal keinen Spass und ahndet derlei Frivolitäten mit Gefängnisstrafen. Wasserpistolen drohen denn auch, zur heissen Ware zu werden, deren Verkauf ebenso konspirativ zu erfolgen hat, wie dies für Alkohol gilt.

Dass das fröhliche Nassspritzen mit islamischen Normen und Prinzipien angeblich nicht vereinbar sei, können wir jedoch ins Reich der Legende verweisen. Das soll keine Islamapologetik sein; hier sei nur darauf verwiesen, dass der Hintergrund wahrscheinlidh ein sehr viel gewitzterer ist, als dem Teheraner Regime genehm sein kann.

Die Vermutung nämlich liegt nahe, dass die Wasserpistolen-Flashmobs eine Anspielung auf das vorislamische Tirgan-Fest darstellen, das im Hochsommer begangen wird: Der aus der persischen Mythologie stammende Arasch-e Kamangir (”Bogenschütze”) hatte mit einem Pfeilschuss die Grenzen gegenüber den Eindringlingen aus Turan markiert. Der abgeschossene Pfeil lässt sich folglich als Warnung verstehen: “Bis hierher und nicht weiter!”

Unter der iranischen Bevölkerung gibt es ein ausgeprägte Bewusstsein dafür, dass die Exponenten des Regimes häufig eine arabische Abstammung haben. Das lässt sich nicht nur an den bei Klerikern häufig anzutreffenden schwarzen Turban, der einen Abkömmling aus der Familie des Propheten bezeichnet, ablesen, sondern ist im Einzelfalle auch an Biographien festzumachen, die man gar nicht einmal so weit in die Vergangenheit zurückverfolgen muss. So ist der derzeitige Aussenminister Salehi ein schiitischer Iraker, der unter Saddam in den Iran floh, dessen Staatsbürgerschaft er später angenommen hat.

Das spritznasse Sommervergnügen trägt also eine subtile Botschaft mit sich. Jeder Abzug gerät zur Warnung an das Regime: “Bis hierher und nicht weiter.” In der Machtzentrale hat man verstanden.

(Dank an M. Rambod für den Hinweis auf Tirgan.)

1. Nach Hans Blumenberg, Die Lesbarkeit der Welt, Frankfurt a.M. 1981, S. 44. ⇧

Wer im Mittleren Osten lebt, spürt fast körperlich, im Alltagsleben, in der alltäglichen Stimmung, einen weltpolitischen Paradigmenwechsel. Die neue dominierende Macht der Region, in deren Schatten wir alle leben, ist der Iran. Wörtlich: Land der Arier. In der selbstgewählten Bezeichnung des dort seit 1979 herrschenden Regimes radikaler Kleriker: Islamische Republik Iran. Dieses vom grausamen Gesetz der Sharia regierte, nach westlichen Maßstäben unterentwickelte, zum größten Teil aus Wüste bestehende Land entscheidet über unser aller Zukunft.

Die Islamische Republik Iran hat seit ihrer Gründung 1979, in einer beschönigend „Islamische Revolution“ genannten Machtergreifung durch fundamentalistische Geistliche, eine strikt anti-westliche Politik zur Staatsdoktrin erhoben. Nach dem Sturz des letzten Monarchen, Shah Reza Pahlevi, sicherte sich ein shiitischer Kleriker, der Ayatollah Ruallah Chomeini, in einem blutigen Machtkampf die Vorherrschaft über das 1,6 Millionen Quadratkilometer große Staatsgebiet mit seinen heute 73 Millionen Einwohnern, das zu den vier erdölreichsten Ländern der Erde gehört.

Chomeini, ein Virtuose der taqyia, der im Koran vom „listenreichen“ Allah selbst hergeleiteten „Verheimlichung der wahren Absichten“, trat zunächst als Befreier der unterdrückten Massen auf. Nach einem von ihm eingeleiteten und kontrollierten dramatischen Prozess der strukturellen Umgestaltung des Landes in eine klerikale Hierarchie war er nunmehr der „Oberste Geistliche Führer“, „Oberste Rechtsgelehrte“, „Führer der Revolution“ und mörderische Alleinherrscher des Iran. Seine Schreckensherrschaft begann mit Tausenden Exekutionen politischer Gegner, einer scharfen Medien-Zensur, der Einführung des Sharia-Gesetzes mitsamt vorzeitlichen Strafen wie Steinigung, einer strengen Kleiderordnung für Frauen und – als außenpolitischem Paukenschlag – der Geiselnahme von 65 amerikanischen Diplomaten in der US-Boschaft in Teheran. Bereits hier zeigte das Regime einen bis heute erfolgreichen Grundsatz seines Umgangs mit anderen Völkern und Staaten: die demonstrative Verachtung des Völkerrechts und aller internationalen Vereinbarungen.

Chomeini, ein aus dem Antijudaismus des Koran motivierter fanatischer Judenhasser, brach auch alle Beziehungen zum Staat Israel ab und annulierte alle bestehenden Verträge. Im kommenden Jahrzehnt erweiterten die von Chomeini geführten Ayatollahs ihre Machtbasis im Iran selbst, im Mittleren Osten und in der Welt. Zunächst wurde dem Land eine neue Verfassung auferlegt, die bei Bedarf jeden, der gegen das Mullah-Regime opponiert, als „Gegner des Islam“ mit der Todesstrafe bedroht. Ein System von Gefängnissen, in denen gefoltert und getötet wird, überzieht das Land von Teheran bis in die fernsten Provinzen, den Mullahs ergebene Milizen wurden gebildet wie die „Revolutionären Garden“ – zur Beseitigung innerer Gegner – oder die berüchtigte Bassidsh, die wenig später, im Krieg gegen den Irak zu grausiger Berühmtheit gelangten, als ihre jugendlichen, oft kindlichen Kämpfer als „menschliche Wellen“ durch die Minenfelder liefen. 1980 ließ Chomeini alle Universitäten schließen, um sie zwei Jahre später, islamisiert und gleichgeschaltet, wieder zu öffnen. Industrien, Banken und große Vermögen des Landes wurden enteignet und unter die Kontrolle des radikalen Klerus gestellt. Chomeinis Regime unterließ nichts, um Angst und Entmutigung zu verbreiten, nach innen und außen. Hunderttausende Iraner flohen aus ihrem Heimatland.

Dieser entschlossene Mann führte der westlichen Welt einen Hass und eine Feindschaft vor Augen, die sie offensichtlich paralysiert. Wie gelähmt, unfähig, dem Treiben wirksam entgegenzutreten oder es wenigstens an weiterer Ausbreitung zu hindern, sehen die Staaten des Westens dem Machtzuwachs der persischen Ayatollahs zu. Heute haben die vom Iran unterhaltenen Terror-Gruppen Hamas und Hisballah weltweite Netzwerke ausgespannt, mit Zellen in vielen westlichen Staaten. Die Ablehnung alles Westlichen im Iran selbst trägt manische Züge, sie manifestiert sich unter anderem in einem Kleiderkodex, der über alle vom islamischen Schrifttum gebotenen Vorschriften hinausgeht. Hunderte Verbote, Restriktionen und Strafen verdüstern das öffentliche und private Leben der Menschen in der „Islamischen Republik“.

Ein makabres Nebeneinander von Maskerade und nachdrücklichem, blutigen Ernst prägt die innere wie äußere Politik des neuen Reiches. Die Selbstdarstellung ist theatralisch, die Sprache gewalttätig, die Attitüde gegenüber den Nachbarstaaten drohend. Die Drohgebärde richtet sich auch gegen muslimische Staaten, die den Ayatollahs unliebsam sind, sei es, dass sie als vom Westen korrumpiert gelten, sei es, dass eine von der Lesart der Ayatollahs abweichende Form des Islam praktizieren. Im März 2009 erhob der Iran erneut Anspruch auf das Territorium des arabischen Nachbarlandes Bahrein, worauf Ägypten dem bedrohten Land militärische Hilfe anbot und Marokko zu den Mullahs die diplomatischen Beziehungen abbrach. Auch Ägypten und der Iran haben keine Botschaften mehr im jeweils anderen Land. Überaus gespannt, auch auf Grund uralter inner-islamischer Zerwürfnisse und theologischer Unvereinbarkeiten, ist das Verhältnis zum sunnitisch-wahabitischen Saudi Arabien, zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait. Der tiefe Hass zwischen dem shiitischen Iran und den damals im Irak herrschenden Sunniten führte 1980 zu einem acht Jahre währenden Krieg. Der Iran gilt heute allen Staaten der Region, außer seinem Alliierten Syrien, als alptraumhafte Bedrohung.

Das Nebeneinander von innerer Repression, Hochrüstung und äußerer Aggressivität verschlechterte die Lebensumstände der iranischen Bevölkerung drastisch. Das Alltagsleben ist bestimmt von hoher Inflation und Verarmung des größten Teils der Bevölkerung. Sogar die Geburtenrate brach dramatisch ein, von über sechs Kindern pro Familie auf weniger als zwei, was in einem stark vom Islam geprägten Land besonders ungewöhnlich ist.

Noch vor seinem Tod im Jahre 1989 bestimmte der Ayatollah Chomeini einen ihm genehmen Nachfolger im Amt des „Obersten Geistlichen Führers“, Chamenei. Dieser setzte die hegemoniale, auf Konfrontation mit dem Westen und den Nachbarstaaten zielende Politik fort. Er entmachtete auch den vergleichsweise moderaten, 1997 gewählten Präsidenten Khatami, in den viele Regierungen des Westens vergebliche Hoffnungen gesetzt hatten. Dessen Nachfolger, der 2005 gewählte, 2009 im Amt bestätigte Präsident Ahmadinejad, verkörpert einen neuen Höhepunkt in der expansiven, anti-westlichen Außenpolitik des Mullah-Staates.

Ahmadinejad ließ sofort die im Jahre 2003 – unter Eindruck der amerikanischen Truppenpräsenz in den Nachbarländern Irak und Afghanistan – unterbrochene Herstellung atomarer Brennstoffe wieder aufnehmen. Die schwankende oder offen ablehnende Haltung westlicher Staaten gegenüber einer Militärpräsenz im Mittleren Osten ermutigt ihn zu einer draufgängerischen Politik. Offiziell wird das iranische Nuklearprogramm vom Regime mit energiepolitischen Notwendigkeiten begründet, was angesichts des Überreichtums des Landes an Erdöl und Erdgas weltweit als unglaubwürdig gilt. Zugleich lassen der „Oberste Geistliche Führer“ Chamenei und sein präsidialer Sprecher Ahmadinejad keinen Zweifel daran, gegen wen sich die atomare Aufrüstung in erster Linie richtet. Schon Chomeini hatte in zahlreichen Reden und Erklärungen auf die Illegitimität des jüdischen Staates hingewiesen und das Land „ein zionistisches Besatzerregime“ genannt, womit er keineswegs nur die Westbank meint, sondern das gesamte Staatsgebiet Israels. Der jüdische Staat steht jeder Hoffnung im Weg, vom Mittleren Osten aus ein islamisches Großreich, ein dar al-islam seinen Siegeszug nehmen zu lassen, worin viele orthodoxe Muslime eine religiöse Verpflichtung sehen. Auch die umfangreichen Landkäufe, die der Staatsgründung Israels vorangingen, sind in den Augen der fundamentalistischen Rechtsgelehrten ungültig, da es nach ihrer Auslegung muslimischen Landeigentümern unter keinen Umständen erlaubt ist, Land an Juden oder andere Nichtmuslime zu verkaufen. Einmal durch den Islam „geheiligtes“ Land dürfe niemals wieder – wie etwa die Charta der Iran-hörigen Hamas ausführt – durch Juden, Christen oder andere Nicht-Muslime profaniert werden.

Am 26. Oktober 2005 erklärte der iranische Präsident Ahmadinejad, der Staat Israel müsse „von der Landkarte getilgt“ oder (in einer anderen Übersetzung dieser Rede) „aus den Geschichtsbüchern eliminiert“ werden. Er nannte Israel einen „Schandfleck“ und drohte den arabischen Staaten, die mit Israel geschäftliche oder sogar diplomatische Beziehungen unterhalten: „Wenn sich jemand dazu bewegen lässt, das zionistische Regime anzuerkennen, wird er im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen“. Diese Metapher meint zweifellos Gewalt, zunächst durch die vom Iran unterhaltenen Terror-Bewegungen Hamas, Hisballah und andere, womöglich aber auch direkt vom Iran ausgehende, sobald die militär-technologischen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Die Rede Ahmadinejads war der erste Fall in der Geschichte der Vereinten Nationen, dass ein Mitgliedsstaat dieser Organisation offen zur Vernichtung eines anderen aufrief. Die zum größten Teil von westlichen Staaten finanzierte Organisation zeigte sich wehrlos gegen diesen Frontalangriff gegen ihre Charta und wurde damit zum Beispiel für westliche Defensiv-Politik gegenüber dem iranischen Regime. Der in den USA lebende Exil-Iraner Amir Taheri hat das Zurückweichen und Preisgeben der eigenen Positionen, das seither die Haltung der meisten westlichen Staaten gegenüber dem Iran kennzeichnet, „präventive Kapitulation“ genannt. Ungestraft können Vernichtungs-Erklärungen gegen Israel – meist verbunden mit Drohungen gegen die gesamte westliche Welt – von Vertretern des Regimes gebetsmühlenartig wiederholt werden, etwa im März 2009, als der „Oberste Geistliche Führer“, Ayatollah Chamenei, Israel ein „Krebsgeschwür“ nannte. Parallel dazu leugnet Präsident Ahmadinejad immer wieder den Holocaust, um dadurch die Legitimation für eine jüdische Staatsgründung zu bestreiten. Im April 2009 gaben die Vereinten Nationen dem iranischen Präsidenten Gelegenheit, Israel auf einer UN-Konferenz den „Staat der brutalsten Rassisten“ zu nennen.

Ahmadinejad folgt in der außenpolitischen Attitüde seinen Vorbildern Hitler und Stalin, die mit Erfolg die Wirksamkeit schockierender Auftritte auf die „internationale Gemeinschaft“ vorgeführt haben. Radikales Anklagen und Brüskieren, Leugnen offenbarer Tatbestände, das Trommelfeuer populärer Hass-Stereotype wie Anti-Amerikanismus und Judenhass, die bewusste verbale Verletzung des Anderen und die offen bezeigte Verachtung gegenüber dem Konsens, der den diplomatischen Umgang der Völker und Staaten bestimmt – in den Reden und Aktionen des iranischen Regimes findet sich all dies wie bei den großen Despoten des zwanzigsten Jahrhunderts, die Europa das Fürchten lehrten. Auch die blutige Niederschlagung der Proteste gegen den offensichtlichen Betrug bei Ahmadinejads Wiederwahl im Frühjahr 2009, politische Schauprozesse mit durch Folter erpressten „Geständnissen“ und die permanente, an Goebbels erinnernde Schmäh- und Droh-Rhetorik gehören zu Ahmadinejads erfolgreichem Konzept der Einschüchterung des Westens.

Andererseits ist es eben dieses aggressive, intolerante, von einer radikalen, sendungsbetonten Auslegung des Islam geprägte Auftreten gegenüber anderen Völkern, Staaten, Religionsgemeinschaften, das den Iran ins Abseits treibt. Aus diesem Grund wird seine nukleare Bewaffnung von fast allen Staaten der Region und der übrigen Welt als Bedrohung, als potentielle Katastrophe empfunden. Dass Pakistan und Indien über nukleare Waffen verfügen, verursacht Unbehagen, die erfolgreichen Atomtests des nordkoreanischen Regimes lösen Erschrecken aus. Doch keiner dieser Staaten ist so weit gegangen wie der Iran, dessen Herrschende offen ihre Vernichtungsabsichten gegen andere Länder, ihre Weltverbesserungspläne im Sinne eines shiitischen Fundamentalismus und ihre Verachtung der internationalen Gemeinschaft erklären. Es gibt einen Punkt, wo eine solche Droh- und Imponierhaltung kontraproduktiv wird, wo sie nicht mehr lähmende Furcht, sondern über eine Art paradoxe Immunisierung zur Gegenwehr führt. Wo sich das Verantwortungsgefühl regt, die Sorge um die Zukunft der Region und des Planeten. Diesen Punkt hat das Mullah-Regime erreicht. Dafür spricht die weitgehende – zumindest theoretische – Übereinkunft der Staatengemeinschaft, den Iran am Bau der Bombe zu hindern. Dafür spricht der zunehmende Widerstand gegen das Regime im eigenen Land.

Was würde ein atomar gerüsteter Iran bedeuten, inwiefern die Weltlage verändern? Zum ersten hätte der iranische Mullah-Staat die Möglichkeit, jederzeit Israel, seine arabischen Nachbarstaaten oder – bei weiterer Vervollkommnung der eigenen und Erwerb ausländischer Raketen – auch Europa und die USA mit einen atomaren Erstschlag zu überraschen. Selbst wenn dieses Szenario den meisten Experten als unwahrscheinlich gilt, bleibt allein seine Möglichkeit bedrückend. Zum zweiten wären nukleare Waffen in den Händen dieses unberechenbaren und abenteuerlichen Regimes ein Instrument ständiger politischer Erpressung. Die westliche Welt könnte angesichts einer solchen Bedrohung nicht einmal mehr ihre schwachen und inkonsequenten Sanktionen gegen den aggressiven Mullah-Staat aufrecht erhalten, ganz zu schweigen von den Versuchen Israels oder der arabischen Nachbarn, sich der ständigen Übergriffe und Unterminierungs-Arbeit durch den Iran oder seine Kampfgruppen Hamas und Hisballah zu erwehren. Der Machtzuwachs eines nuklear bewaffneten Mullah-Regimes wäre so immens, dass der Iran, auch ohne die Bombe einzusetzen, fortan den Mittleren Osten dominieren, der Region seine Regeln aufzwingen und jede Gegenbewegung anderer Staaten ersticken könnte.

Die dritte Folge eines nuklear bewaffneten Iran wäre ein atomares Wettrüsten zunächst im Mittleren Osten, dann weltweit, durch despotisch regierte, anti-westliche Regimes, die auf Kosten ihrer unterdrückten Bevölkerungen die Wirtschaftskräfte ihres Landes, inklusive westliche Hilfsmittel, zur Anreicherung atomarer Brennstoffe und Entwicklung von Trägerraketen verwenden. Die reichen Ölstaaten im Gulf würden sich legitimiert fühlen, Atom-Programme zu starten, entsprechende Ankündigungen liegen vor. Die bisherige Limitierung der nuklearen Möglichkeit auf einige „Atommächte“ würde endgültig fallen. Noch kürzlich forderte der libysche Diktator Ghaddafi für alle Staaten der Dritten Welt, auch die unterentwickelten und bisher machtlosen, das „Recht“, sich atomar zu bewaffnen.

Eine iranische Nuklearmacht könnte, viertens, auch terroristischen Organisationen zum Besitz atomaren Materials verhelfen, so dass, mit Hilfe der weltweiten Netzwerke dieser Gruppen, nukleare Anschläge inmitten westlicher Staaten möglich wären. Angesichts der drohenden Globalisierung atomarer Bewaffnung kündigen westliche Regierungen seit Jahren an, gegen das Beispiel Iran vorzugehen. „Wir wollen und müssen die Entwicklung iranischer Nuklearwaffen verhindern“, erklärte etwa die deutsche Kanzlerin Merkel bereits im Jahre 2006, doch man frage besser nicht, was ihre oder irgendeine andere europäische Regierung nun tatsächlich zur Verhinderung eines nuklearen Iran getan hat. Anders als im Fall Pakistan, wo die Bombe überraschend durch Atomspionage zustande kam, müssen sich die westlichen Regierungen diesmal vorhalten lassen, dass sie über die Absichten des Iran seit Jahr und Tag im Bilde sind, um die Gefahr wissen, aber die Zeit mit fruchtlosen Dialog-Versuchen und leeren Deklarationen verstreichen lassen.

Immer wieder wird vermutet, der Staat Israel, wenige hundert Kilometer vom Iran entfernt, vom iranischen Präsidenten offiziell mit Zerstörung bedroht, an mehreren Grenzen durch Iran-hörige Milizen und Terrorgruppen attackiert, mit Raketen beschossen und von Terror-Anschlägen heimgesucht, müsse ein vitales Interesse daran haben, dem Atomprogramm des Iran ein Ende zu machen. Als Indizien für solche Absichten werden der erfolgreiche israelische Luftangriff auf den irakischen Atomreaktor Osirak im Jahre 1981 und die – allerdings von Israel nie bestätigte – Zerstörung einer syrischen Nuklearanlage 2007 genannt, außerdem die ermutigenden Zeichen aus der arabischen Welt. Bereits vor Jahren soll Kuwait, kürzlich auch Saudi-Arabien dem jüdischen Staat signalisiert haben, seine Luftwaffe dürfe im Falle eines Angriffs auf iranische Atomanlagen ihren Luftraum durchfliegen. Die Londoner Times kolportierte im Herbst 2009 Gerüchte, die arabischen Staaten würden im Gegenzug zu israelischen Gebietsabgaben an die Palästinenser einen israelischen Militärschlag gegen den Iran dulden. Zwar wurden diese Gerüchte kürzlich von Saudi-Arabien dementiert, doch es geschah in betont halbherziger Form. Beobachtet wurde die Passage israelischer U-Boote durch den ägyptischen Suez-Kanal, denen dadurch die Möglichkeit gegeben wird, sich im Golf von Oman der iranischen Küste zu nähern.

Allerdings steht die Frage, ob es überhaupt möglich ist, den Iran auf diese Weise nachhaltig an der Herstellung atomarer Waffen zu hindern, ob ein offener, für Israel gefahrenreicher Militärschlag, selbst wenn er das derzeit aufgehäufte atomare Material des Iran zerstören würde, nicht allenfalls einen Aufschub bedeutet. Auch fragt sich, warum Israel die Risiken einer solchen Aktion allein auf sich nehmen sollte, mitsamt den in jedem Fall zu erwartenden internationalen Verurteilungen, Boykotten und Sanktionen. Genau besehen, haben Israels arabische Nachbarn mehr Interesse an einem solchen Präventivschlag als Israel selbst, das einzige Land der Region, das sich wirksam gegen einen iranischen Angriff verteidigen könnte. Offensichtlich setzt die derzeitige israelische Regierung auf wirksame Abwehr-Systeme, an deren Vervollkommnung in letzter Zeit intensiv gearbeitet wird. Ein offensiveres Vorgehen gegenüber dem Iran forderte eine klarere Haltung der davon profitierenden arabischen Nachbarstaaten. Verständlicherweise erwartet die israelische Regierung nicht nur schattenhafte Signale wie bisher, sondern glaubhafte Gesten der Annäherung und Solidarität durch Staaten wie Saudi Arabien, Kuwait oder die Vereinigten Emirate, die sich jetzt inoffiziell als Verbündete der Stunde offerieren, aber den Staat Israel bis heute nicht anerkannt haben.

© CHAIM NOLL, 2009

Denn Steinbach ist ein Meister der Äquidistanz (”der Holocaust wird scheußlicherweise sowohl von Seiten Ahmadinejads wie auch von Seiten Israels instrumentalisiert”) und der Faktenschwäche und vor allem dadurch bekannt, dass seine Nahostanalysen bemerkenswert kompatibel mit einer Weltsicht sind, wie man sie in Teheran pflegt. Unabdingbar ist dabei die Verwechslung von Ursache und Wirkung.

Wurde die Rede in Berlin tatsächlich gehalten? Wir wissen es nicht, aber IRNA weiss was:

Professor Udo Steinbach of Marburg University pointed out that Iran’s 1979 Islamic revolution and the current Arab revolt were sparked by deep frustrations coming from within the people.

He said the same frustrations, facing Iranians in 1979 and Arabs today, stemmed from economic problems and the dictatorial nature of the Shah regime as well as many despotic Arab states. [...]

The former director of the Hamburg-based German Orient Institute said the Iranian revolution and the Arab rebellion were the third phase of what he labeled an ‘emancipation’ struggle after the end of World War I and the early 1950s.

Ich traue den staatlichen iranischen Medien zwar nicht, aber das liegt ohne Zweifel ganz auf der Linie des angekündigten Sprechers.

— Nachtrag, 5.6.11 —

Eine ausführlichere Meldung von IRNA berichtet, dass Steinbach zufolge es den arabischen Ländern an einer charismatischen Führerpersönlichkeit wie Khomeini mangele. Die islamische Revolution habe in Iran eine tiefe Veränderung und Pluralisierung (!) der Gesellschaft bewirkt. Ausserdem soll Steinbach die Revolution von 1979 in eine Reihe mit der türkischen Gründung der Republik 1918 gestellt haben. Die westliche Unterstützung des Irak diene nur der Eindämmung der islamischen Revolution. (Dank an Stefanie G.)

Nach Augenzeugenangaben handelt es sich um Mitglieder der berüchtigten Quds-Brigaden, wie an ihrer Kleidung zu erkennen ist. Andere sollen als Scharfschützen auf den Dächern Demonstranten erschossen haben – und zwar allein in Daraa mindestens hundert an der Zahl. Dieselben Quellen wollen wissen, dass sich das Asad-Regime auch der Dienste von Paramilitärs der libanesischen Hisbollah bedient.

Tatsächlich wird die syrische Bevölkerung vom Baath-Regime, das seit 48 Jahren per Notverordnung regiert, permanent belogen. Nicht nur, dass die Zahl der Getöteten von Daraa weitaus höher liegen dürfte, als offizielle Stellen verkünden – es werden auch die Verhaftungen fortgesetzt. Und zwar entgegen den Versprechungen aus Damaskus, festgenommene Demonstranten freizulassen. Die Kluft zwischen dem Regime und der Bevölkerung wird also nur noch grösser.

Dass sich das Regime schlagefreudiger Büttel aus den Reihen der Hisbollah und des Iran bedienen soll, macht es freilich nur noch hassenswerter. Doch die jungen Syrer in Kairo haben schon keine Angst mehr: Ganz offen fordern sie die Absetzung al-Asads.

Zwar herrscht auch unter den regierungskritischen Iranern Vorsicht, doch immer mehr halten ihre Meinung nicht mehr zurück. So auch Davut, der Verkäufer in einem großen Teheraner Warenhaus ist: “Wir brauchen ein säkulares System!” (…)

Obgleich die sogenannte Grüne Bewegung über Monate hin wie vom Erdboden verschluckt war, hat sie sich jetzt sehr deutlich wieder zurückgemeldet. Damit scheinen diejenigen Recht zu haben, die die gesamte Zeit über behaupteten, die Opposition habe stets gelebt. Dies kann Davut nur bestätigen: “Dort, wo ich arbeite, sind von etwa 80 Kollegen nur drei für das System.”

Auch im Regime selbst gärt es schon seit längerem. Mohsen Rezai, ehemaliger Führer der Pasdaran, über die Nervosität der Machthaber: “Die Demonstrationen des vergangenen Jahres richteten sich gegen die Verantwortlichen. Dieses Mal sind sie gegen das Regime gerichtet.”

Die konservative Webseite “Rey Online” ist folglich zu Recht empört, wenn auch aus dem Grund, dass selbst das bisschen Bein, das da entblösst wird, noch zuviel für den Wertekanon der islamischen Republik ist. Und damit jeder begreift, wie skandalös der Vorgang ist, werden die Bilder gleich mitgeliefert (runterscrollen)!

Ein Regime, das auf dermassen tönernen Füssen steht, ist eben doch sehr leicht aus der Fassung zu bringen.