Der Text hat es in sich, die üblichen IRI-Versteher werden es nicht leicht haben, hier einen Übersetzungsfehler anzuprangern. Unumwunden erklärt Forughani, der sich darin auf Khomeini beruft, dass die Vernichtung Israels (nā-budi)[1] eine Notwendigkeit sei. Zum wiederholten Male wird Israel als “Krebsgeschwulst” (ġodde-ye sarṭānī) bezeichnet, gegen die sich jeder Muslim rüsten müsse.

Die Doktrin basiert demnach auf zwei Achsen, die beide einen Angriff (ḥamle) auf Israel begründen: eine religionsgesetzliche und eine politische. Der Angriff müsse gleich zu Israels “definitiver Zerstörung” (enhedām-e qaṭʿī), zu seiner “absoluten Vernichtung” (nā-budi-ye moṭlaq) führen. Und das Szenario wird noch gesteigert: “Das israelische Volk muss verschwinden” (mardom-e Esrāʾīl az beyn berawand) wird dort gefordert. Und weil die Vernichtung eine absolute sein muss, gelte es, auch die Infrastruktur des Landes dem Erdboden gleichzumachen.

Forughani betreibt übrigens sein eigenes Weblog, auf dem er seine Gewaltphantasien weiter ausbreitet. Sein Blog ist mehrsprachig, auf Englisch schreibt er ebenfalls ganz unmissverständlich:

In order to attack Iran, Israel needs western and US assistance, permission and coordination. In the current situation and passiveness of US and west, Iran should wipe out Israel. Considering unique characteristics of Mr. Ahmadinejhad’s administration and Islamic awakening of region’s countries which are influenced by the policies of Iranian regime and 10th administration, Iran must attack Israel before 2014 and end of the work of current administration.

Soll nur im Westen keiner sagen, dass er nichts davon gewusst habe.

1. Das persische nā-budi kann zwar auch “Nicht-Sein” bedeuten, doch macht dies in diesem Kontext keinen Sinn; das “Glossary of Islamic Technical Terms” (Farhang-e eṣṭelāḥāt-e ʿolūm-o tamaddon-e eslāmī, 1991) kennt überhaupt nur eine einzige Bedeutung: annihilation. ⇧

Hamas: "Frustration der Besatzer".

Wenn es um die Chancen auf einen Frieden in Nahost geht und darum, sich auf vemeintlich veränderte Begebenheiten einzustellen, dann werden in der westlichen Berichterstattung die Rollen gerne schnell verteilt: Die Hamas geschmeidig wie ein Panther – die israelische Regierung steif wie ein Regenschirm. So glaubt ein Kommentator der “Tagesschau”:

Nun bewegt sich sogar die islamistische Hamas auf Israel zu. Der ehemalige Hardliner Chalid Maschaal, Chef des Politbüros, hat unüberhörbar deutlich dem bewaffneten Kampf gegen Israel abgeschworen. Diese neue Milde ist das Ergebnis des Umbruchs in Syrien und des innerpalästinensischen Versöhnungsprozesses.

Pustekuchen. Von Khaled Abu Toameh kann man lernen, was es mit der jüngsten Taktik der Hamas auf sich hat, auf einen “Volkskampf” umzuschwenken:

On the contrary, Mashaal and other Hamas leaders have made it clear that the armed struggle remains their most important strategy in the fight against Israel. And they have also made it clear that they will never recognize Israel’s right to exist even though they are prepared to accept, for now, a Palestinian state in the pre-1967 lines.

But these statements are being ignored by Haaretz and other Western media outlets, which continue to insist that Hamas has changed.

Dass die Hamas sich keinen Deut geändert hat, zeigt schon ein Blick auf aktuelle Pressemitteilungen der Organisation. In einer Mitteilung noch vom 27.12. (”… Jihad und Märtyrertum sind unser Weg zum Sieg”)[1] werden programmatisch Forderungen an die Arabische Welt aufgelistet. Unter Punkt 5 heisst es:

Wir rufen unsere Arabisch-Islamische Gemeinschaft dazu auf, die Standhaftigkeit und heldenhaften Widerstand unseres Volkes weiterhin zu unterstützen, Jerusalem, die al-Aksa und die heiligen Stätten zu beschützen, sich des palästinensischen Problems anzunehmen, Palästina zu befreien und dem verbrecherischen zionistischen Feind standzuhalten.

So also klingt die Sprache der Versöhnung! Nicht zum ersten Mal muss die Terrororganisation, die nie etwas anders als die Vernichtung Israels gewollt hat, westliche Gerüchte dementieren, sie sei auf Versöhnungskurs. (Wir erinnern uns an diese Geschichte oder auch an jene.)

Hamas-Sprecher Barhoum sagt es ganz unmissverständlich, damit es auch der letzte Korrespondent versteht: Behauptungen der Besatzungsmacht[2], Mashaal habe zu einem Waffenstillstand aufgerufen und zu einer Suspendierung der “Operationen”, seien “nichtig und keiner Antwort würdig”. Solche Äusserungen spiegelten nur die “Frustration” der “zionistischen Besatzerregierung” angesichts der Stärkung des palästinensischen Widerstands um sie herum wieder.

Die Hamas bleibt sich treu.

1. Erschienen kurz vor dem Artikel in der Ha’aretz. ⇧
2. Die Zeitung Ha’aretz wird namentlich genannt: “Die zionistische Zeitung Ha’aretz hat behauptet, dass Mashaal Anweisung an die Qassam-Brigaden gegeben habe, gegenwärtig jegliche militärische Aktion aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen heraus gegen ‘Israel’ zur Gänze einzustellen. So ihr Anspruch.” ⇧

Die Regierung in Jerusalem sieht die Hamas weiterhin als Terrororganisation und verstärkte in den vergangenen Tagen die Luftangriffe auf militante Palästinenser im Gazasstreifen. Mehrere Vertreter der israelischen Armee kündigten in dieser Woche eine groß angelegte Militäroperation gegen den Gazastreifen an.

Bei der Tagesschau mag das der eine oder andere töricht und verblüffend finden, aber die Einschätzung der israelischen Streitkräfte, dass die Hamas an einem grösseren Konflikt derzeit wohl nicht interessiert ist, gibt noch längst nicht Anlass zur Hoffnung, dass hier eine islamistische Regierung “eine legitime politische Partei” werden könnte. Vielmehr droht der Gazastreifen zu einem Aufmarschgebiet für Terroristen zu werden, die über den Sinai kommen, so eine Analyse der Jerusalem Post (JPost):

Hamas’s main concern is the stability of its rule in Gaza, challenged today by Islamic Jihad, which receives more Iranian support and funding than Hamas, as well as from the direction of Mahmoud Abbas whose unilateral moves at the UN caused Hamas to feel left behind. That is why it is moving forward with the efforts to reach a reconciliation agreement with Fatah, even though it will likely not last for long.

Where Hamas does operate or turn a blind eye to others is in Egypt, which is turning into one the IDF’s greatest concerns for 2012. A visit to the Israeli-Egyptian border on Wednesday clarified just how concerned Israel is. Bulldozers work there 24 hours a day, seven days a week, clearing mounds of sand to be able to lay cement and erect a six-meter fence.

Die israelischen Streitkräfte schätzen, dass der Waffenschmuggel in den Gazastreifen allein in diesem Jahr um 15 bis 20 Prozent zugenommen hat. Kaum vorstellbar, dass dies ohne Billigung der Hamas vonstatten geht. Naheliegend ist, dass die Hamas ein doppeltes Spiel treibt: Sie duldet Aggressionen gegen Israel, bekennt sich aber nicht zu deren Urheberschaft, um keine grössere Militäraktion von israelischer Seite zu provozieren.

Die Analyse zur Situation in Gaza wurde von der JPost entsprechend übertitelt: “A boiling pot waiting to explode.”

Dieses Wochenende konnte man nun in den Medien erfahren, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lieferung eines U-Bootes an Israel deshalb gestoppt hatte, weil sie Druck auf Israel in anderen Fragen ausüben wollte. Dies, obwohl die U-Boote, wie man dem Text in der Welt entnehmen kann, notwendig sind für eine wirksame Abschreckung eines atomaren Angriffs aus dem Iran. Aufgrund der Größe Israels werden die U-Boote als Träger für atomare Waffen der Israelis benötigt. Dass Israel selbst Atomwaffen besitzt, gilt als offenes Geheimnis. Die Sicherheit Israels ist mit dem Vorgehen Angela Merkels nun endgültig zur Verhandlungsmasse geworden.

Antiisraelismus hat längst Einzug in den Bundetag gehalten; spätestens mit der Teilnahme von Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke an der Gaza-Flottille, welche gewaltsam die Blockade von Gaza über den Seeweg durchbrechen wollte. Negative Konsequenzen zog dies für die teilnehmenden Politiker nicht nach sich. Im Gegenteil, ihre Aktion war propagandistisch erfolgreich, wie auch der Beschluss des Deutschen Bundestages zur Gaza-Blockade im Nachgang zeigt.

Wundern tut dies alles nicht. Spiegelt die Politik doch nur die Meinung der Bevölkerung wieder. Laut einer Umfrage von Emnid, die N 24 am 11. November veröffentlicht hat, fordern 83 % der Deutschen, dass sich Deutschland, sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran kommen, neutral verhalte. Nur 16 % der Deutschen sprechen sich hiernach für eine militärische Unterstützung Israels gegen Iran aus.

Laut einer Studie der Fakultät für Erziehungswissenschaft am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung von Prof. Dr. Andreas Zick, Stand 2011, ärgerten sich 63 % der Deutschen im Jahre 2008 darüber, dass ihnen die Verbrechen der Nazis noch heute vorgehalten würden und 57.3 % der Deutschen waren im Jahr 2010 der Meinung, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führe.

Nimmt man diese Zahlen, erkennt man, dass die deutsche Staatsräson betreffend die Sicherheit Israels zur Floskel verkommen ist. Auch das stetige „nie wieder“ der Deutschen offenbart sich als inhaltsleer, wenn 83% der Deutschen wollen, dass sich Deutschland heraushält, wenn der Iran seine Vernichtungsandrohungen gegen den jüdischen Staat wahr machen sollte.

In Frankreich dürfen Frauen keine Burka tragen. In der Schweiz ist der Bau von Minaretten verboten. In Deutschland wird diskutiert, ob Islamophobie mit dem Antisemitismus vergleichbar sei.

Schon zu Beginn der „Arabellion“ wurde in deutschen Medien behauptet, Israel sei gegen eine Demokratiebewegung in den arabischen Ländern, weil es die Konkurrenz als „einzige Demokratie in Nahost“ scheue. Ebenso wurde Israel nachgesagt, das Gespenst des Islamismus zu fürchten. Gleichwohl ist Islamismus in Israel kein Thema. Von Randerscheinungen abgesehen gibt es keinen „Dialog“ zwischen Judentum und „dem Islam“, kein Bemühen um ein „theologisches Gespräch“, wie es Vatikan und deutsche Kirchen anstreben.
In Jaffo beschweren sich mal jüdische Einwohner über den unerträglichen Lärm der muslimischen Gebetsrufe. In Jerusalem dient das ohrenbetäubende Gebrüll übersteuerter Lautsprecher als zuverlässiger Wecker um fünf Uhr in der Frühe. Das „Allah Uakbar“ erklingt zeitversetzt aus allen Richtungen und entbehrt jeglicher Harmonie. Doch kaum jemand würde es wagen, gegen den Krach gerichtlich vorzugehen. Nicht einmal die Franziskanermönche wagen Protest, obgleich ihr „Ave Maria“ bei der Freitagsprozession durch die Via Dolorosa trotz ihrer batteriebetriebenen Megafone hoffnungslos übertönt wird.

Die Palästinenser galten einst als aufgeklärt und säkular. Entsprechend trugen ihre Frauen Jeans und tuppiertes Haar, altmodisch aber eben doch westlich. Diese Zeiten sind vorbei. In Jerusalem und Bethlehem tragen Schaufensterpuppen knöchellange Gewänder. Käuferinnen in schwarzen Tüchern äugen durch Sehschlitze auf bunte Büstenhalter in den Auslagen. Palästinensische Schülerinnen tragen fast ausnahmslos Kopftuch. Dennoch wird über diese sichtbare „Islamisierung“ im jüdischen Staat kaum thematisiert.

In Jerusalem mangelt es ohnehin nicht an „religiöser Verkleidung“. Fromme jüdische Frauen tragen unförmige Perücken und altmodische Sackkleider. Bis zur Hochzeit dürfen orthodoxe Jüdinnen ihre Zöpfe offen tragen. Dafür müssen züchtige Wollstrümpfe auch mitten im heißen Sommer alles nackte Fleisch bedecken. Die Talare der Popen, die Kaftane der Rabbiner und die Galabijes der islamischen Rechtsgelehrten mitsamt ulkiger Kopfbedeckungen gehören in der Heiligen Stadt unverzichtbar zum Straßenbild.

Die religiöse Ideologie sowohl der radikalen Hamas wie der islamischen Bewegung in Israel spielt lediglich eine Nebenrolle. Solange sich die Moslembruderschaft, aus der 1987 die Hamas hervorgegangen ist, auf Armenküchen, Sozialarbeit, Moscheenbau und Gebete beschränkte, kooperierten die Besatzer mit jenen frommen Palästinensern. Das führte zu dem Mythos, Israel habe die Hamas gegründet, etwa als Gegenpol zur PLO Jassir Arafats. Erst als die Hamas sich dem Terror zuwandte, ging Israel gegen sie mit aller Härte vor. Die hinter den Selbstmordattentätern stehende islamistische Ideologie der Hamas oder die politischen Motive der eher weltlichen Fatah waren aus Sicht der Israelis nebensächlich. Ob Attentäter Juden umbringen, weil das der Koran fordert, oder Busse voller Zivilisten sprengen, weil diese „Zionisten“ und „Besatzer“ sind, macht für Israelis keinen relevanten Unterschied.

Die jüdische Geschichte lehrt, dass es nie an Argumenten fehlte, Juden umzubringen. Mal galten sie als „Gottesmörder“ und hatten Brunnen vergiftet. Mit der Aufklärung wurden sie zur „minderwertigen Rasse“ und sollten als „Ungeziefer“ ausgerottet werden. Genauso wandelten sich die Argumente in der feindseligen arabischen Welt: Mal war es die Errichtung eines jüdischen Staates auf „arabischem Territorium“, dann der Imperialismus. Heute werden Besatzung und „illegale Siedlungen“ angeführt, um den Kampf gegen das „zionistische Regime“ zu rechtfertigen.

So hält man es in Israel für überflüssig, sich mit den wechselnden Motiven der Feinde des jüdischen Volkes oder heute des Staates Israel ernsthaft auseinander zu setzen. Hätten Juden Pogrome abwenden können, wenn sie den Christen erklärt hätten, dass sie nicht „Gottesmörder“ waren, weil allein die römischen Besatzer Kreuzigungen vollziehen konnten? Hätten sie den Holocaust durch einen „Dialog“ mit Hitler verhindern können oder durch den Nachweis, dass die Rassentheorie wissenschaftlicher Humbug ist?

Entsprechend kommentieren Israelis den Wahlsieg der einst verbotenen Moslembruderschaft in Ägypten. Obgleich israelische Korrespondenten in Kairo um ihr Leben rennen mussten, als sie in eine Demonstration nahe der Al-Azhar-Universität in Kairo gerieten, wo gegen Juden und Israel gehetzt wurde, glauben israelische „Experten“ fest an einen „Pragmatismus“ der künftigen Machthaber. Ohne Friedensvertrag mit Israel gibt es keine amerikanische Finanzhilfe. Ohne Alkohol und Bikini werden keine Touristen aus Europa kommen. Ohne Aufbau der Wirtschaft werden 80 Millionen Ägypter weder Bildung noch Arbeit haben.

Selbst bei der islamistischen Hamas ist Israel zum Gespräch bereit, sowie die vom Nahostquartett gestellten Bedingungen erfüllt sind: Anerkennung Israels, Absage an Terror und Akzeptanz bestehender Abkommen. Wenn Islamisten die Scharia einführen, oder Polygamie und andere westlichen Werten widersprechende Bräuche praktizieren wollen, interessiert Israel das nicht. Die Israelis wollen lediglich in Sicherheit in ihrem eigenen Staat leben, Tunesien und Marokko weiterhin besuchen können, in Qatar eine inoffizielle Botschaft unterhalten und den strategisch wichtigen Frieden mit Ägypten erhalten, gleichgültig wer in Kairo das Sagen hat.

(C) Ulrich W. Sahm

Zum jährlichen Qods-Tag hat der iranische Präsident Ahmadinejad eine Rede gehalten, die ich im folgenden auszugsweise dokumentiere, und zwar in deutscher Übersetzung auf Grundlage der persischsprachigen Paraphrase der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA.[1]

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Das zionistische Regime, so Ahmadinejad, ist eine Verschwörung und ein Wegbereiter für die Herrschaft kulturloser Kapitalisten und seine Parole ist die Parole der Herrschaft über die ganze Welt. Der beste Beweis dafür, dass Israel dem zerstörerischen Geist des westlichen Kapitalismus den Weg in den Nahen Osten bereite, sei die dauerhafte Rückständigkeit der Länder dieser Region – als Teil des zionistischen Plans, die regionale Vorherrschaft zu übernehmen. Die fortgesetzte Existenz Israels sei daher nicht nur gegen Palästina und die Staaten der Region gerichtet, sondern gegen die menschliche Würde (karāmat-e ensānī) aller Völker. In gleicher Weise seien alle menschlichen Werte und Grundlagen, wie auch Gesetze und Beschlüsse, die auf der Welt gelten sollten, dem Zionismus zum Opfer gefallen.

Alle Prämissen der israelischen Existenz seien denn auch auf Lügen und Täuschungen aufgebaut. Überall in der Welt, selbst in Europa und Amerika, lebten die Massen unter elendesten wirtschaftlichen Bedingungen (badtarīn šarāyeṭ-e eqteṣādī), weshalb sie wegen einer antihumanen Macht (ḥākemīyat-e zedd-e ensānī) den Gürtel enger schnallen müssen. Das “zionistische Regime” sei ein Symbol materiellen Denkens (namād-e andīše-ye māddī) und begünstige das kapitalistische Management.

Die Existenz des “zionistischen Regimes” in Palästina diene nicht dem Schutz einiger verstreuter Juden oder der Ausübung der jüdischen Religion, gleichwohl sei die palästinensische Frage keine Frage zwischen Juden und Muslimen oder Juden und Arabern, vielmehr sei Palästina zu einem Reservoir von Sklavenhaltern und Ausbeutern (barde-dārān ve-esteʿmā-garān) gemacht worden, die ihre Tätigkeit verstetigen wollen.

Deren Anliegen begründe auch die Opposition gegenüber dem iranischen Nuklearprogramm: Unter dem Vorwand der Sicherheit für das zionistische Regime leiste die kapitalistische Welt mit allen Mitteln Widerstand gegen Iran. Der Jerusalem-Tag (rūz-e qods) sei daher ein Schrei der ganzen Menschheit nach Freiheit von Sklavenhaltern und Ausbeutern und denjenigen, die heute den Anspruch auf Demokratie und Menschenrechte erheben. Israel sei folglich die Achse der Internationale von Dieben und Verbrechern.

Der Qods-Tag dagegen, so Ahmadinejad weiter, verteidige die Rechte der Unterdrückten (mustaẓʿafān) dieser Welt (ein Kampfbegriff der Islamischen Revolution). Der Quds-Tag sei ein Tag der “Wiederbelebung der Menschlichkeit” (eḥyā-ye ensānīyat) und der “menschlichen Ehre” (šarāfat-e ensānī). In den letzten 62 Jahren sei die Welt Zeuge geworden, wie nach dem Zusammenbruch der Prämissen israelischer Existenz das wichtigste Ziel des zionistischen Regimes in der eigenen Anerkennung und Konsolidierung bestehe.

Dies wollten die Zionisten erreichen, indem sie eine Million Palästinenser vertrieben und grossflächig mordeten (koštār-e wasīʿ-e -mardom), darunter Kinder und Frauen, oder indem sie einige Kompromissler dazu bewegten, sich zu ergeben. Doch während sie noch jubelten und glaubten, ihre Herrschaft auf Dauer errichtet zu haben, war plötzlich der 12. Imam aus der Tiefe der Geschichte aufgebrochen, um das Banner der Freiheit, der Einheit (touḥīd) und der Gerechtigkeit zu hissen.

Eine grosse Welle habe seither den Iran, dann die Region und schliesslich die ganze Welt erfasst, in dessen Herzen der Qods-Tag zur Achse aller Monotheisten (mowaḥḥedān) und Gerechtigkeitsliebenden wurde. Die Mächtigen seien gegen diese Welle aufgestanden und bildeten sich ein, durch Unterdrückung, verschärfte Roheit, lügnerische Propaganda und dem Überschütten mit westlichen Dollars dieses Regime stabilisieren zu können. Sie glaubten, sie könnten auf palästinensischem Boden einen solchen rassistischen zionistischen Staat (doulat-e nežād-parast-e ṣehyūnīstī) stabilisieren.

Die Ausweitung des palästinensischen Widerstands und die Vertiefung des Widerstandes in der Region sowie das Hochhalten der palästinensischen Aspirationen in den Herzen und Seelen der Jugendlichen und der Gläubigen der Region sowie der Freiheitsliebenden der Welt haben dem zionistischen Regime zwei harte Schläge zugefügt: Im Libanon (2006) und in Gaza (2008). Mittlerweile, so Ahmadinejad, sei auch das “zionistische Regime” zur Überzeugung gelangt, dass es sich unter den gegenwärtigen Bedingungen auf dem Boden Palästinas nicht konsolidieren könne. Mittlerweile sei gar das “Fundament der zionistischen Entität” (asās-e kiyān-e ṣehyūnīstī) in Gefahr geraten.

Ahmadinejad riet zur Vorsicht, einen unabhängigen palästinensischen Staat auf einem winzigen Stück Land von 11% der Fläche Palästinas zu errichten. Die Mächtigen seien darauf aus, einen Umsturz der Region zu untergraben, um so die “Wurzel des Verderbens” (ġorṯūme-ye fasād) aufrechtzuerhalten. Die Palästinenser ruft er zur Einheit auf, um gemeinsam einen “Schritt vorwärts” (gām-e ǧelou) zu machen. Das “heilige Ziel der Befreiung Palästinas” (hadaf-e moqaddas-e azād-sāzī-ye Felasṭīn) dürfe nicht einen Augenblick aus den Gedanken der Palästinenser und der Völker der Region verschwinden.

Die Ausrufung eines unabhängigen Staates Palästina sei nur der erste Schritt, nicht der letzte. Darauf müssten alle Anstrengungen gerichtet sein. Diejenigen, die die Wurzel aller Diktaturen, aller Verbrechen und des gesamten Unheils aller Völker seien, würden unter dem Vorwand von Demokratie und Freiheit durch die Hintertür ihre Herrschaft zu erneuern suchen. Weiter erklärt Ahmadinejad, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung nicht aus den Gewehrkugeln der NATO-Mächte und Amerikas kommen.

Ahmadinejad ruft zur Einheit der Völker auf und mahnt, dass ein Staat, der kein gutes Verhältnis zu seiner Bevölkerung pflege, von dieser getrennt sei. (Kommentar erübrigt sich!) Die militärische Einmischung der NATO führe nur zu Zerstörung und Verwüstung der Völker, ihrer Kulturen, Ökonomien und Würde (ḥeyṯīyat). (Was das mit Palästinas zu tun hat, ist nicht ganz klar: Soll das heissen, die Bekämpfung Israels mit Waffengewalt sei – in Analogie zu Afghanistan oder Irak – kontraproduktiv? Oder soll die NATO nur als Beispiel für das zerstörerische Potential des Westens vorgeführt werden, was eine “Befreiung” Palästinas – mit welchen Mitteln auch immer – umso dringlicher macht?)

Ohne den Feind kleinreden zu wollen, so Ahmadinejad, sehe er doch, dass dieser seinen historischen Tiefpunkt erreicht habe (was wohl Gaddafi dazu sagen mag?), aber natürlich müsse man damit rechnen, dass er erneut Kräfte sammle, um das zionistische Regime zu retten. Alle Gläubigen, Monotheisten, Gerechtigkeits- und Freiheitsliebenden müssten sich auf die “Vernichtung des zionistischen Regimes” (maḥw-e režīm-e ṣehyūnīstī) konzentrieren, sodass die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates nicht der Endpunkt, sondern nur der erste Schritt (gām-o sekū-ye awwal) sein könne. Letztlich gehe es darum, dass das ganze besetzte Palästina befreit werde.

Das “zionistische Regime” sei ein “Herd von Mikroben und Krebszellen” (kānūn-e mīkrōb ve-selūlhā-ye sarṭānī). Überlasse man ihm auch nur einen Handbreit palästinensischen Bodens, so sammle es schnell wieder Kräfte und schädige die ganze Region. Wer von Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit rede, könne nicht zugleich mit dem “zionistischen Regime” und Amerika zusammenarbeiten. Soweit Ahmadinejad.

—

Es wird wieder viel kreative Pseudowissenschaft nötig sein, um Äusserungen wie “Zerstörung des zionistischen Regimes”, “Herd von Mikroben und Krebszellen” und dergleichen zu entschärfen und als westliche Missverständnisse schönzureden.

1. Auf Ahmadinejads Webpräsenz ist der Text offenbar nicht zugänglich, wie überhaupt sämtliche Dateien aus der Trefferliste der entsprechenden Suchabfrage. ⇧

Wer im Mittleren Osten lebt, spürt fast körperlich, im Alltagsleben, in der alltäglichen Stimmung, einen weltpolitischen Paradigmenwechsel. Die neue dominierende Macht der Region, in deren Schatten wir alle leben, ist der Iran. Wörtlich: Land der Arier. In der selbstgewählten Bezeichnung des dort seit 1979 herrschenden Regimes radikaler Kleriker: Islamische Republik Iran. Dieses vom grausamen Gesetz der Sharia regierte, nach westlichen Maßstäben unterentwickelte, zum größten Teil aus Wüste bestehende Land entscheidet über unser aller Zukunft.

Die Islamische Republik Iran hat seit ihrer Gründung 1979, in einer beschönigend „Islamische Revolution“ genannten Machtergreifung durch fundamentalistische Geistliche, eine strikt anti-westliche Politik zur Staatsdoktrin erhoben. Nach dem Sturz des letzten Monarchen, Shah Reza Pahlevi, sicherte sich ein shiitischer Kleriker, der Ayatollah Ruallah Chomeini, in einem blutigen Machtkampf die Vorherrschaft über das 1,6 Millionen Quadratkilometer große Staatsgebiet mit seinen heute 73 Millionen Einwohnern, das zu den vier erdölreichsten Ländern der Erde gehört.

Chomeini, ein Virtuose der taqyia, der im Koran vom „listenreichen“ Allah selbst hergeleiteten „Verheimlichung der wahren Absichten“, trat zunächst als Befreier der unterdrückten Massen auf. Nach einem von ihm eingeleiteten und kontrollierten dramatischen Prozess der strukturellen Umgestaltung des Landes in eine klerikale Hierarchie war er nunmehr der „Oberste Geistliche Führer“, „Oberste Rechtsgelehrte“, „Führer der Revolution“ und mörderische Alleinherrscher des Iran. Seine Schreckensherrschaft begann mit Tausenden Exekutionen politischer Gegner, einer scharfen Medien-Zensur, der Einführung des Sharia-Gesetzes mitsamt vorzeitlichen Strafen wie Steinigung, einer strengen Kleiderordnung für Frauen und – als außenpolitischem Paukenschlag – der Geiselnahme von 65 amerikanischen Diplomaten in der US-Boschaft in Teheran. Bereits hier zeigte das Regime einen bis heute erfolgreichen Grundsatz seines Umgangs mit anderen Völkern und Staaten: die demonstrative Verachtung des Völkerrechts und aller internationalen Vereinbarungen.

Chomeini, ein aus dem Antijudaismus des Koran motivierter fanatischer Judenhasser, brach auch alle Beziehungen zum Staat Israel ab und annulierte alle bestehenden Verträge. Im kommenden Jahrzehnt erweiterten die von Chomeini geführten Ayatollahs ihre Machtbasis im Iran selbst, im Mittleren Osten und in der Welt. Zunächst wurde dem Land eine neue Verfassung auferlegt, die bei Bedarf jeden, der gegen das Mullah-Regime opponiert, als „Gegner des Islam“ mit der Todesstrafe bedroht. Ein System von Gefängnissen, in denen gefoltert und getötet wird, überzieht das Land von Teheran bis in die fernsten Provinzen, den Mullahs ergebene Milizen wurden gebildet wie die „Revolutionären Garden“ – zur Beseitigung innerer Gegner – oder die berüchtigte Bassidsh, die wenig später, im Krieg gegen den Irak zu grausiger Berühmtheit gelangten, als ihre jugendlichen, oft kindlichen Kämpfer als „menschliche Wellen“ durch die Minenfelder liefen. 1980 ließ Chomeini alle Universitäten schließen, um sie zwei Jahre später, islamisiert und gleichgeschaltet, wieder zu öffnen. Industrien, Banken und große Vermögen des Landes wurden enteignet und unter die Kontrolle des radikalen Klerus gestellt. Chomeinis Regime unterließ nichts, um Angst und Entmutigung zu verbreiten, nach innen und außen. Hunderttausende Iraner flohen aus ihrem Heimatland.

Dieser entschlossene Mann führte der westlichen Welt einen Hass und eine Feindschaft vor Augen, die sie offensichtlich paralysiert. Wie gelähmt, unfähig, dem Treiben wirksam entgegenzutreten oder es wenigstens an weiterer Ausbreitung zu hindern, sehen die Staaten des Westens dem Machtzuwachs der persischen Ayatollahs zu. Heute haben die vom Iran unterhaltenen Terror-Gruppen Hamas und Hisballah weltweite Netzwerke ausgespannt, mit Zellen in vielen westlichen Staaten. Die Ablehnung alles Westlichen im Iran selbst trägt manische Züge, sie manifestiert sich unter anderem in einem Kleiderkodex, der über alle vom islamischen Schrifttum gebotenen Vorschriften hinausgeht. Hunderte Verbote, Restriktionen und Strafen verdüstern das öffentliche und private Leben der Menschen in der „Islamischen Republik“.

Ein makabres Nebeneinander von Maskerade und nachdrücklichem, blutigen Ernst prägt die innere wie äußere Politik des neuen Reiches. Die Selbstdarstellung ist theatralisch, die Sprache gewalttätig, die Attitüde gegenüber den Nachbarstaaten drohend. Die Drohgebärde richtet sich auch gegen muslimische Staaten, die den Ayatollahs unliebsam sind, sei es, dass sie als vom Westen korrumpiert gelten, sei es, dass eine von der Lesart der Ayatollahs abweichende Form des Islam praktizieren. Im März 2009 erhob der Iran erneut Anspruch auf das Territorium des arabischen Nachbarlandes Bahrein, worauf Ägypten dem bedrohten Land militärische Hilfe anbot und Marokko zu den Mullahs die diplomatischen Beziehungen abbrach. Auch Ägypten und der Iran haben keine Botschaften mehr im jeweils anderen Land. Überaus gespannt, auch auf Grund uralter inner-islamischer Zerwürfnisse und theologischer Unvereinbarkeiten, ist das Verhältnis zum sunnitisch-wahabitischen Saudi Arabien, zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait. Der tiefe Hass zwischen dem shiitischen Iran und den damals im Irak herrschenden Sunniten führte 1980 zu einem acht Jahre währenden Krieg. Der Iran gilt heute allen Staaten der Region, außer seinem Alliierten Syrien, als alptraumhafte Bedrohung.

Das Nebeneinander von innerer Repression, Hochrüstung und äußerer Aggressivität verschlechterte die Lebensumstände der iranischen Bevölkerung drastisch. Das Alltagsleben ist bestimmt von hoher Inflation und Verarmung des größten Teils der Bevölkerung. Sogar die Geburtenrate brach dramatisch ein, von über sechs Kindern pro Familie auf weniger als zwei, was in einem stark vom Islam geprägten Land besonders ungewöhnlich ist.

Noch vor seinem Tod im Jahre 1989 bestimmte der Ayatollah Chomeini einen ihm genehmen Nachfolger im Amt des „Obersten Geistlichen Führers“, Chamenei. Dieser setzte die hegemoniale, auf Konfrontation mit dem Westen und den Nachbarstaaten zielende Politik fort. Er entmachtete auch den vergleichsweise moderaten, 1997 gewählten Präsidenten Khatami, in den viele Regierungen des Westens vergebliche Hoffnungen gesetzt hatten. Dessen Nachfolger, der 2005 gewählte, 2009 im Amt bestätigte Präsident Ahmadinejad, verkörpert einen neuen Höhepunkt in der expansiven, anti-westlichen Außenpolitik des Mullah-Staates.

Ahmadinejad ließ sofort die im Jahre 2003 – unter Eindruck der amerikanischen Truppenpräsenz in den Nachbarländern Irak und Afghanistan – unterbrochene Herstellung atomarer Brennstoffe wieder aufnehmen. Die schwankende oder offen ablehnende Haltung westlicher Staaten gegenüber einer Militärpräsenz im Mittleren Osten ermutigt ihn zu einer draufgängerischen Politik. Offiziell wird das iranische Nuklearprogramm vom Regime mit energiepolitischen Notwendigkeiten begründet, was angesichts des Überreichtums des Landes an Erdöl und Erdgas weltweit als unglaubwürdig gilt. Zugleich lassen der „Oberste Geistliche Führer“ Chamenei und sein präsidialer Sprecher Ahmadinejad keinen Zweifel daran, gegen wen sich die atomare Aufrüstung in erster Linie richtet. Schon Chomeini hatte in zahlreichen Reden und Erklärungen auf die Illegitimität des jüdischen Staates hingewiesen und das Land „ein zionistisches Besatzerregime“ genannt, womit er keineswegs nur die Westbank meint, sondern das gesamte Staatsgebiet Israels. Der jüdische Staat steht jeder Hoffnung im Weg, vom Mittleren Osten aus ein islamisches Großreich, ein dar al-islam seinen Siegeszug nehmen zu lassen, worin viele orthodoxe Muslime eine religiöse Verpflichtung sehen. Auch die umfangreichen Landkäufe, die der Staatsgründung Israels vorangingen, sind in den Augen der fundamentalistischen Rechtsgelehrten ungültig, da es nach ihrer Auslegung muslimischen Landeigentümern unter keinen Umständen erlaubt ist, Land an Juden oder andere Nichtmuslime zu verkaufen. Einmal durch den Islam „geheiligtes“ Land dürfe niemals wieder – wie etwa die Charta der Iran-hörigen Hamas ausführt – durch Juden, Christen oder andere Nicht-Muslime profaniert werden.

Am 26. Oktober 2005 erklärte der iranische Präsident Ahmadinejad, der Staat Israel müsse „von der Landkarte getilgt“ oder (in einer anderen Übersetzung dieser Rede) „aus den Geschichtsbüchern eliminiert“ werden. Er nannte Israel einen „Schandfleck“ und drohte den arabischen Staaten, die mit Israel geschäftliche oder sogar diplomatische Beziehungen unterhalten: „Wenn sich jemand dazu bewegen lässt, das zionistische Regime anzuerkennen, wird er im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen“. Diese Metapher meint zweifellos Gewalt, zunächst durch die vom Iran unterhaltenen Terror-Bewegungen Hamas, Hisballah und andere, womöglich aber auch direkt vom Iran ausgehende, sobald die militär-technologischen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Die Rede Ahmadinejads war der erste Fall in der Geschichte der Vereinten Nationen, dass ein Mitgliedsstaat dieser Organisation offen zur Vernichtung eines anderen aufrief. Die zum größten Teil von westlichen Staaten finanzierte Organisation zeigte sich wehrlos gegen diesen Frontalangriff gegen ihre Charta und wurde damit zum Beispiel für westliche Defensiv-Politik gegenüber dem iranischen Regime. Der in den USA lebende Exil-Iraner Amir Taheri hat das Zurückweichen und Preisgeben der eigenen Positionen, das seither die Haltung der meisten westlichen Staaten gegenüber dem Iran kennzeichnet, „präventive Kapitulation“ genannt. Ungestraft können Vernichtungs-Erklärungen gegen Israel – meist verbunden mit Drohungen gegen die gesamte westliche Welt – von Vertretern des Regimes gebetsmühlenartig wiederholt werden, etwa im März 2009, als der „Oberste Geistliche Führer“, Ayatollah Chamenei, Israel ein „Krebsgeschwür“ nannte. Parallel dazu leugnet Präsident Ahmadinejad immer wieder den Holocaust, um dadurch die Legitimation für eine jüdische Staatsgründung zu bestreiten. Im April 2009 gaben die Vereinten Nationen dem iranischen Präsidenten Gelegenheit, Israel auf einer UN-Konferenz den „Staat der brutalsten Rassisten“ zu nennen.

Ahmadinejad folgt in der außenpolitischen Attitüde seinen Vorbildern Hitler und Stalin, die mit Erfolg die Wirksamkeit schockierender Auftritte auf die „internationale Gemeinschaft“ vorgeführt haben. Radikales Anklagen und Brüskieren, Leugnen offenbarer Tatbestände, das Trommelfeuer populärer Hass-Stereotype wie Anti-Amerikanismus und Judenhass, die bewusste verbale Verletzung des Anderen und die offen bezeigte Verachtung gegenüber dem Konsens, der den diplomatischen Umgang der Völker und Staaten bestimmt – in den Reden und Aktionen des iranischen Regimes findet sich all dies wie bei den großen Despoten des zwanzigsten Jahrhunderts, die Europa das Fürchten lehrten. Auch die blutige Niederschlagung der Proteste gegen den offensichtlichen Betrug bei Ahmadinejads Wiederwahl im Frühjahr 2009, politische Schauprozesse mit durch Folter erpressten „Geständnissen“ und die permanente, an Goebbels erinnernde Schmäh- und Droh-Rhetorik gehören zu Ahmadinejads erfolgreichem Konzept der Einschüchterung des Westens.

Andererseits ist es eben dieses aggressive, intolerante, von einer radikalen, sendungsbetonten Auslegung des Islam geprägte Auftreten gegenüber anderen Völkern, Staaten, Religionsgemeinschaften, das den Iran ins Abseits treibt. Aus diesem Grund wird seine nukleare Bewaffnung von fast allen Staaten der Region und der übrigen Welt als Bedrohung, als potentielle Katastrophe empfunden. Dass Pakistan und Indien über nukleare Waffen verfügen, verursacht Unbehagen, die erfolgreichen Atomtests des nordkoreanischen Regimes lösen Erschrecken aus. Doch keiner dieser Staaten ist so weit gegangen wie der Iran, dessen Herrschende offen ihre Vernichtungsabsichten gegen andere Länder, ihre Weltverbesserungspläne im Sinne eines shiitischen Fundamentalismus und ihre Verachtung der internationalen Gemeinschaft erklären. Es gibt einen Punkt, wo eine solche Droh- und Imponierhaltung kontraproduktiv wird, wo sie nicht mehr lähmende Furcht, sondern über eine Art paradoxe Immunisierung zur Gegenwehr führt. Wo sich das Verantwortungsgefühl regt, die Sorge um die Zukunft der Region und des Planeten. Diesen Punkt hat das Mullah-Regime erreicht. Dafür spricht die weitgehende – zumindest theoretische – Übereinkunft der Staatengemeinschaft, den Iran am Bau der Bombe zu hindern. Dafür spricht der zunehmende Widerstand gegen das Regime im eigenen Land.

Was würde ein atomar gerüsteter Iran bedeuten, inwiefern die Weltlage verändern? Zum ersten hätte der iranische Mullah-Staat die Möglichkeit, jederzeit Israel, seine arabischen Nachbarstaaten oder – bei weiterer Vervollkommnung der eigenen und Erwerb ausländischer Raketen – auch Europa und die USA mit einen atomaren Erstschlag zu überraschen. Selbst wenn dieses Szenario den meisten Experten als unwahrscheinlich gilt, bleibt allein seine Möglichkeit bedrückend. Zum zweiten wären nukleare Waffen in den Händen dieses unberechenbaren und abenteuerlichen Regimes ein Instrument ständiger politischer Erpressung. Die westliche Welt könnte angesichts einer solchen Bedrohung nicht einmal mehr ihre schwachen und inkonsequenten Sanktionen gegen den aggressiven Mullah-Staat aufrecht erhalten, ganz zu schweigen von den Versuchen Israels oder der arabischen Nachbarn, sich der ständigen Übergriffe und Unterminierungs-Arbeit durch den Iran oder seine Kampfgruppen Hamas und Hisballah zu erwehren. Der Machtzuwachs eines nuklear bewaffneten Mullah-Regimes wäre so immens, dass der Iran, auch ohne die Bombe einzusetzen, fortan den Mittleren Osten dominieren, der Region seine Regeln aufzwingen und jede Gegenbewegung anderer Staaten ersticken könnte.

Die dritte Folge eines nuklear bewaffneten Iran wäre ein atomares Wettrüsten zunächst im Mittleren Osten, dann weltweit, durch despotisch regierte, anti-westliche Regimes, die auf Kosten ihrer unterdrückten Bevölkerungen die Wirtschaftskräfte ihres Landes, inklusive westliche Hilfsmittel, zur Anreicherung atomarer Brennstoffe und Entwicklung von Trägerraketen verwenden. Die reichen Ölstaaten im Gulf würden sich legitimiert fühlen, Atom-Programme zu starten, entsprechende Ankündigungen liegen vor. Die bisherige Limitierung der nuklearen Möglichkeit auf einige „Atommächte“ würde endgültig fallen. Noch kürzlich forderte der libysche Diktator Ghaddafi für alle Staaten der Dritten Welt, auch die unterentwickelten und bisher machtlosen, das „Recht“, sich atomar zu bewaffnen.

Eine iranische Nuklearmacht könnte, viertens, auch terroristischen Organisationen zum Besitz atomaren Materials verhelfen, so dass, mit Hilfe der weltweiten Netzwerke dieser Gruppen, nukleare Anschläge inmitten westlicher Staaten möglich wären. Angesichts der drohenden Globalisierung atomarer Bewaffnung kündigen westliche Regierungen seit Jahren an, gegen das Beispiel Iran vorzugehen. „Wir wollen und müssen die Entwicklung iranischer Nuklearwaffen verhindern“, erklärte etwa die deutsche Kanzlerin Merkel bereits im Jahre 2006, doch man frage besser nicht, was ihre oder irgendeine andere europäische Regierung nun tatsächlich zur Verhinderung eines nuklearen Iran getan hat. Anders als im Fall Pakistan, wo die Bombe überraschend durch Atomspionage zustande kam, müssen sich die westlichen Regierungen diesmal vorhalten lassen, dass sie über die Absichten des Iran seit Jahr und Tag im Bilde sind, um die Gefahr wissen, aber die Zeit mit fruchtlosen Dialog-Versuchen und leeren Deklarationen verstreichen lassen.

Immer wieder wird vermutet, der Staat Israel, wenige hundert Kilometer vom Iran entfernt, vom iranischen Präsidenten offiziell mit Zerstörung bedroht, an mehreren Grenzen durch Iran-hörige Milizen und Terrorgruppen attackiert, mit Raketen beschossen und von Terror-Anschlägen heimgesucht, müsse ein vitales Interesse daran haben, dem Atomprogramm des Iran ein Ende zu machen. Als Indizien für solche Absichten werden der erfolgreiche israelische Luftangriff auf den irakischen Atomreaktor Osirak im Jahre 1981 und die – allerdings von Israel nie bestätigte – Zerstörung einer syrischen Nuklearanlage 2007 genannt, außerdem die ermutigenden Zeichen aus der arabischen Welt. Bereits vor Jahren soll Kuwait, kürzlich auch Saudi-Arabien dem jüdischen Staat signalisiert haben, seine Luftwaffe dürfe im Falle eines Angriffs auf iranische Atomanlagen ihren Luftraum durchfliegen. Die Londoner Times kolportierte im Herbst 2009 Gerüchte, die arabischen Staaten würden im Gegenzug zu israelischen Gebietsabgaben an die Palästinenser einen israelischen Militärschlag gegen den Iran dulden. Zwar wurden diese Gerüchte kürzlich von Saudi-Arabien dementiert, doch es geschah in betont halbherziger Form. Beobachtet wurde die Passage israelischer U-Boote durch den ägyptischen Suez-Kanal, denen dadurch die Möglichkeit gegeben wird, sich im Golf von Oman der iranischen Küste zu nähern.

Allerdings steht die Frage, ob es überhaupt möglich ist, den Iran auf diese Weise nachhaltig an der Herstellung atomarer Waffen zu hindern, ob ein offener, für Israel gefahrenreicher Militärschlag, selbst wenn er das derzeit aufgehäufte atomare Material des Iran zerstören würde, nicht allenfalls einen Aufschub bedeutet. Auch fragt sich, warum Israel die Risiken einer solchen Aktion allein auf sich nehmen sollte, mitsamt den in jedem Fall zu erwartenden internationalen Verurteilungen, Boykotten und Sanktionen. Genau besehen, haben Israels arabische Nachbarn mehr Interesse an einem solchen Präventivschlag als Israel selbst, das einzige Land der Region, das sich wirksam gegen einen iranischen Angriff verteidigen könnte. Offensichtlich setzt die derzeitige israelische Regierung auf wirksame Abwehr-Systeme, an deren Vervollkommnung in letzter Zeit intensiv gearbeitet wird. Ein offensiveres Vorgehen gegenüber dem Iran forderte eine klarere Haltung der davon profitierenden arabischen Nachbarstaaten. Verständlicherweise erwartet die israelische Regierung nicht nur schattenhafte Signale wie bisher, sondern glaubhafte Gesten der Annäherung und Solidarität durch Staaten wie Saudi Arabien, Kuwait oder die Vereinigten Emirate, die sich jetzt inoffiziell als Verbündete der Stunde offerieren, aber den Staat Israel bis heute nicht anerkannt haben.

© CHAIM NOLL, 2009

61% of the Palestinians think they should not accept President Obama’s call to return to negotiations with the Netanyahu government, and 60% of Israelis do not expect them to do so.

Für einen demilitarisierten Staat Palästina aber kann sich nicht jeder begeistern, jedenfalls nicht auf palästinensischer Seite. Militärflugzeuge, Panzer, Raketen und sonstige Waffen gehören zu einem unabhängigen Staat eben unbedingt dazu, selbst wenn ein voller israelischer Rückzug aus dem Palästinenserstaat winkt:

66% of the Palestinians disagree with this principle, and only 31% support it; 46% of Israelis disagree and 48% agree with it.

De facto bedeutet das die palästensische Befürwortung fortgesetzter israelischer Besatzung. Dann braucht man auch nicht zu verhandeln.

Only a minority of Muslims – and in some cases a very small minority – endorses suicide terrorism in these nations, with one clear exception: the Palestinian territories. Roughly seven- in-ten Palestinian Muslims (68%) say that suicide bombing and other forms of violence against civilian targets can often or sometimes be justified in order to protect Islam from its enemies. Large majorities hold this view in both Gaza (70%) and the West Bank (66%).

Da passt natürlich die Schlagzeile “Netanjahu blockiert den Nahost-Neustart” wie die Faust aufs Auge.

Israel sollte sich also besser nicht auf Deutschland verlassen. Denn die UNIFIL-Mission im Libanon, an der Deutschland mit der Überwachung der Küste durch die deutsche Marine beteiligt ist, kann man für gescheitert erklären. Auftrag der UN-Soldaten ist u.a. die Entwaffnung der Hisbollah zum Schutze Israels vor weiteren Angriffen. Jedoch hat unter den Augen der Blauhelme eine massive Aufrüstung der Hisbollah stattgefunden.

Israel sieht sich aktuell mit einer besonderen Herausforderung konfrontiert. Der Palästinenserpräsident Machmud Abbas will im September einseitig den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 ausrufen und dessen Anerkennung in der UN-Generalversammlung beantragen. Immer mehr Staaten zeigen Unterstützung für dieses Vorhaben – auch in Europa.

Sollte die UN-Vollversammlung im September diesem Anliegen der Palästinenser zustimmen, ist programmiert, dass Israel den Staat Palästina nicht anerkennen wird. Ohne ein verbindliches Abkommen über die Überwachung der Außengrenzen zu den arabischen Staaten und anderer für die Sicherheit Israels unabdingbarer Bedingungen, kann Israel die Souveränität Palästinas nicht akzeptieren. Gebe Israel die Überwachung der Außengrenzen auf, könnte es sich nicht mehr vor Terroranschlägen und Waffenschmuggel schützen. Hamas, die nach wie vor zum Ziel hat, den Staat Israel zu vernichten, könnte sich ungehindert bewaffnen. Fraglich ist bereits, inwieweit sich Israel auf Fatah nach deren Zusammenschluss mit Hamas noch stützen kann; wurde doch jüngst aus deren Parteiführung geäußert, dass Fatah und Hamas die gleichen Ziele verfolgen.

US-Präsident Barack Obama hat deshalb den Plänen Abbas zur einseitigen Ausrufung eines palästinensischen Staates am Donnerstag eine deutliche Absage erteilt. Ferner erklärte er, dass Bedingung für einen souveränen Staat Palästina dessen Entmilitarisierung sei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Abbas während seines Berlin Besuchs Anfang Mai, dass eine Zwei-Staaten-Lösung nur über Verhandlungen erreicht werden könne und stellte auch am Freitag noch einmal fest, dass „eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates“ den Nahost-Friedensprozess nicht wirklich voran brächte.

Die Bereitschaft zur Übernahme von Mitverantwortung für die Sicherheit Israels kann die Bundesregierung schon jetzt zeigen, indem sie eindringlich bei ihren europäischen Partnern und darüber hinaus dafür wirbt, dass einer einseitigen Staatsausrufung die Zustimmung zu verweigern ist. Dass sich die deutsche Regierung hier nicht nur deutlich positioniert, sondern ihren Einfluss geltend macht, um zu verhindern, dass einer Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen ohne Friedensvertrag zugestimmt wird.

Es geht hier nicht um Parteinahme für Israel zulasten der Palästinenser, sondern darum, ein Unterfangen zu verhindern, dass die Sicherheit des Staates Israel gefährdet, ohne einem dauerhaften Frieden hierbei auch nur einen Schritt näher zu kommen. Man würde Israel in die Situation treiben, dass es die Rechte eines souveränen Staates verletzen muss, um die eigene Sicherheit gewährleisten zu können. Das löst keine Konflikte, sondern schafft nur weitere.

Die Versuche von Seiten der extremen Rechten in Israel, den arabischen Bürgern des Landes zu verbieten, der Nakba zu gedenken, sind bösartig, töricht und zum Scheitern verurteilt. Allerdings sind auch die Initiativen der extremen Linken, die darauf abzielen, den Nakba-Tag zu einem gemeinsamen Gedenktag aller Bürger Israels zu machen, zum Scheitern verurteilt. Israel ist kein binationaler Staat, und bei aller Liberalität und Humanität, ist es schwer, Sieg und Niederlage auf gleiche Weise zu behandeln. Was von der jüdischen Mehrheit gefordert werden kann, ist, der Trauer der Palästinenser respektvoll zu begegnen.

Das Hindernis, dass bislang jedem ernsthaften Versuch in dieser Richtung im Wege gestanden hat, ist die Art und Weise, in der die Nakba im palästinensischen Narrativ dargestellt wird. Liberale Israelis müssen aufrichtig genug sein, sich gerade auch mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

Erstens, ist der bloße Begriff „Nakba“, dessen arabische Bedeutung am ehesten „Unglück“ ist – als ob von einer Naturkatastrophe die Rede wäre und nicht vom Ergebnis menschlichen Handelns -, ein Ausweichen vor dem historischen Kontext der Ereignisse. Die „Nakba“ war kein Unglück; sie war das Ergebnis einer militärischen und politischen Niederlage, die von politischen Entscheidungen herrührt, für die es Verantwortliche gab.

Zweitens, hört man – wenngleich innerhalb der arabischen Welt im Allgemeinen und bei den Palästinensern im Besonderen wenig Neigung besteht, sich mit der Shoah zu beschäftigen – mitunter Vergleiche zwischen der Nakba und der Shoah. Dieser Vergleich beruht auf moralischer Abstumpfung: Was den Palästinensern 1947-48 widerfuhr, war das Ergebnis eines Krieges, in dem sie besiegt wurden. Die Shoah war ein systematisch geplanter Massenmord. Die sechs Millionen in der Shoah ermordeten europäischen Juden waren nicht gegen Deutschland in den Krieg gezogen. Die deutschen Juden waren gerade gute deutsche Patrioten, und ein beträchtlicher Teil der osteuropäischen Juden sah in der deutschen Kultur den Gipfel der europäischen Kultur.

Drittens, und dies ist die Hauptsache: Der palästinensische Diskurs setzt sich nicht mit der Tatsache auseinander, dass es arabische politische Entscheidungen waren, die das schlimme Unglück über die palästinensische Öffentlichkeit brachten. Es gibt Hunderte, wenn nicht Tausende von Artikeln und Büchern auf Arabisch, die sich mit dem Krieg von 1948 beschäftigen, und es gibt lehrreiche Analysen zu den Gründen der militärischen Niederlage. Aber bis heute besteht nicht die Bereitschaft dazu, sich mit der einen schlichten Tatsache auseinanderzusetzen: Die Entscheidung, gegen die Teilungsresolution der UNO in den Krieg zu ziehen, war ein schlimmer politischer und moralischer Fehler der arabischen Welt.

Hätten die Palästinenser und die arabischen Staaten den Teilungsbeschluss akzeptiert, wäre Palästina schon seit 1948 ein unabhängiger Staat, und das Problem der Flüchtlinge hätte nie existiert. Nicht die Gründung des Staates Israel schuf das Flüchtlingsproblem, sondern der Krieg der Araber gegen die Gründung des jüdischen Staates in einem Teil des Landes Israel.

Den Israelis, die nach Versöhnung streben, muss es erlaubt sein, von der arabischen Seite zu fordern, dass sie sich diesen Fragen stellt. So wie es unmöglich ist, die Vertreibung von zwölf Millionen Volksdeutschen aus Osteuropa nach 1945 vom deutschen Überfall auf Polen 1939 abzukoppeln, so unmöglich ist es, von der moralischen Dimension der arabischen Entscheidung, Krieg gegen die Idee der Teilung zu führen, abzusehen: Wenn man in den Krieg zieht und ihn verliert, dann bringt dies Ergebnisse mit sich, selbst wenn man den Sieger nicht von der Verantwortung für seine Taten freisprechen kann.

Wenn wir uns also auf eine Zwei-Staaten-Lösung zubewegen, kann man von der arabischen Seite ein gewisses Maß an Selbstkritik erwarten – etwa in der Art, wie sie S. Yizhars Buch „Hirbet Hizah“ im israelischen Diskurs symbolisiert. Dies würde es den Israelis erheblich erleichtern, Anteil am Schmerz der Palästinenser zu nehmen.

Die Knospen der demokratischen Entwicklung in der arabischen Welt müssen die Hoffnung wecken, dass eines der Ergebnisse dessen, was auf dem Tahrir-Platz vor sich gegangen ist, ein kritischer Diskurs sein wird – der Beginn der Befreiung auch vom Unvermögen, einen kritischen Blick in den Spiegel zu werfen.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

(Haaretz, 11.05.11. Mit freundlicher Genehmigung der Botschaft des Staates Israel, Berlin.)