Wer “Tauschbeziehungen” und “bürokratische Regelungen” in einen Topf wirft, wird auch zur Debatte um die gegenwärtige Finanzkrise kaum gehaltvolles beitragen können. Da ist es nur konsequent, wenn Habermas in der FAZ in seinem Versuch einer Analyse der europäischen Misere mit keinem Wort erwähnt, dass mehrere griechische Regierungen Haushaltsstatistiken gefälscht und den EU-Beitritt ihres Landes erschlichen haben:

Was hätte die dramatische Lage einer von „den Märkten“ kujonierten politischen Klasse besser entlarven können als die pompöse Aufregung des Chefpersonals von EU und Internationalem Währungsfond über den unbotmäßigen Kollegen aus Athen?

Die Hauptdarsteller auf der Bühne der EU- und Euro-Krise, die seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln, plustern sich empört gegen einen Mitspieler auf, der es wagt, den Schleier über dem Marionettencharakter ihrer Muskelspiele zu lüften.[2]

Mit Reiner Hank verfügt die Redaktion der FAZ jedoch über eine eloquente Stimme der ökonomischen Vernunft. Unter dem Titel “Warum Habermas nichts von der Krise versteht” lüftet er dessen Schleier des Nichtwissens:

Der Konflikt, um den es geht – und den Habermas spürt, ohne ihn zu verstehen – heißt nicht Diktatur des Volkes versus Diktatur der Finanzmärkte, sondern Mehrheitsdemokratie versus Rechtsstaatlichkeit. (…)

Verträge sind einzuhalten, so lautet ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Auch demokratische Mehrheiten legitimieren den Vertragsbruch nicht. Wenn Staaten ihre Schulden nicht tilgen oder die Zinszahlungen ab einer bestimmten Höhe verweigern, ist das ein Verstoß gegen einen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der auch durch Mehrheitsbeschluss nicht besser wird.

Manch einer sollte es sich hinter die Ohren schreiben.

1. Jürgen Habermas: Zwischen Naturalismus und Religion. Philosophische Aufsätze. Frankfurt a.M. 2005, 285. ⇧
2. Eine besonders schöne Stilblüte, man vergleiche: “Dieser Protest gegen das Leiden an sozialer Ungerechtigkeit … kann zum Stachel von Selbstkorrekturen werden, die den universalistischen Gehalt des Prinzips stastsbürgerlicher Gleichheit in der Münze gleicher ethischer Freiheiten jeweils ein Stück weiter ausschöpfen.” Habermas, op. cit., 284. ⇧

Nur nicht die Politik. Die tritt allein als rettender Held ihrer selbstgeschaffenen Krisen auf, weswegen Interventionen in den Markt nur zu immer neuen Interventionen führen. In Wirklichkeit jedoch ist die Misere keine des Marktes, wie “Wirtschaftswoche”-Chefredakteur Roland Tichy schreibt:

Der mediterrane Boom der vergangenen zehn Jahre ist auf Pump gebaut, dieses Schuldengebirge die Ursache der Krise. Mitschuld tragen die Finanzmärkte, weil sie den “Pumpkapitalismus” (…) mit Krediten versorgen, und ihre Ratingagenturen, weil sie wieder zu spät vor diesem Irrsinn gewarnt haben. Die Märkte haben das Treiben der Politik unterstützt, statt zu bremsen. Die Politik hat die Finanzmärkte erst zu dieser Bestie herangefüttert.

Ein einsamer Rufer in der Wüste.

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Siehe auch: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/beruf_kapitalismuskritiker

Eines aber ist gewiss: Anders als es populären Mythen erzählen, nehmen weltweit Ungleichheit und Armut ab. Der Anteil der bürgerlichen Mitte hat zwischen 1960 und 2007 von 25 auf 29 Prozent zugenommen; 2050 wird der bei 37 Prozent liegen. Die Zahl der Menschen, die jährlich weniger als 500 Dollar zur Verfügung hat, geht deutlich zurück: von 30 Prozent im Jahr 1960 auf 10 Prozent in den neunziger Jahren und fünf Prozent im Jahr 2000. 2045 werden weniger als ein Prozent der Menschheit ein solch geringes Einkommen haben.

schreibt Rainer Hank auf dem Blog “Wirtschaftliche Freiheit”. Allen Unkenrufen zum Trotz: Nie war die Welt so wohlhabend wie heute, nie war sie so wenig ungleich.

Dass das nicht das Ergebnis staatlicher Intervention und Sozialklempnerei ist, muss wohl nicht extra erwähnt werden. Ein gutes Beispiel ist übrigens Vietnam, von dem auf diesem Blog schon einmal die Rede war: Duncan Currie weist auf American.com darauf hin, dass einem Bericht von Weltbank und IWF zufolge die dortige Armutsrate von 58% im Jahre 1993 auf 16% 2006 gefallen ist.

Eigentlich war es eine tolle Nachricht. Die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen ist auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Jahrzehntelang war die Beseitigung der Arbeitslosigkeit Thema Nummer eins. War! Die steigenden Spritpreise und die Angst vor weiteren Preisexplosionen haben es verdrängt.

Die momentanen Preissteigerungen haben die Lohnzuwächse der letzten Jahre schon längst aufgefressen. Wenn Kreditnehmer, trotz Arbeitsplatz und persönlicher Einschränkungen, Angst vor Zahlungsunfähigkeit haben, wenn die erfahrene und gefühlte Inflation, besonders bei Familien mit mehreren Kindern und niedrigem Einkommen, viel höher liegt als die statistische, darf man sich darüber nicht wundern. Je weniger Einkommen, desto schlechter können Menschen die Folgen der Teuerung finanziell abfedern.

Das Lebens-Klima in Deutschland ist gestört. Ganz gleich mit wem ich mich unterhalte – die Angst vor  neuen Preisschüben, die ernsthafte Sorge, künftig mit dem eigenen Geld nicht mehr auszukommen, weil man nichts mehr zusätzlich sparen kann, ist unüberhörbar. Selbst jene, denen es finanziell noch sehr gut geht, haben Angst vor dem Abstieg. Denn in einer Gesellschaft, in der alles am Geld gemessen wird, ist ein finanzieller Abstieg auch ein sozialer.

Wenn ein Nachbar seinen Heizungsöltank füllen lässt und 70% (!) mehr zahlt als im letzten Jahr, kann man seine sarkastische Frage schon verstehen, ob er jetzt einen Kredit aufnehmen müsse, um im Winter eine warme Wohnung zu haben. Wobei ein Besuch an einer Tankstelle für ihn auch nicht gerade entspannend ist. Als er vor 20 Jahren geheiratet hat, kostete der Diesel noch 0,69 DM. Jetzt 1,50 Euro. Die viel gescholtene Mineralölkonzerne bekommen davon lediglich 61 Cent und der hochgelobte Finanzminister 89 Cent. Wobei er auch kein Problem hat, auf die üppigen Energiesteuern noch einmal 19% Mehrwertsteuer draufzuschlagen.

Vielleicht muss man einfach noch einmal daran erinnern, dass das deutsche Erhardsche Wirtschaftswunder überzeugend war, weil der wachsende Wohlstand auch in der kleinsten Hütte ankam. Jetzt werden deren Pfeiler angesägt und man hat den Eindruck, die Fundamente beben. Optimistische Wirtschaftsforscher erwarten für das Wahljahr 2009 einen nachlassenden Preisdruck. Vielleicht hat man sich deshalb in Berlin auf Erklärungen statt aufs Handeln verlegt.

Nur das kann fürchterlich schief gehen, weil die rechten und linken Demagogen mit ihren einfachen Lösungsansätzen schon jetzt Zulauf haben. Auch wenn Deutschland sich millionenschwer weltweit für den Klimawandel einsetzt, sollten die stimmungsklimatischen Störungen in Deutschland nicht übersehen werden. Denn warum sollte man jemanden wählen, von dem man sich in der Not verlassen fühlt. Das hat doch auch seine Logik!

Oder?

Wagenknecht: Als Jugendliche habe ich in den Ferien Post ausgetragen oder Tomaten geerntet. Letzteres war eine nachhaltige Erfahrung. Nach dem ersten Tag konnte ich nicht mehr stehen und sitzen. Ich verstehe jeden, der heute nicht bereit ist, für einen Hungerlohn Spargel zu stechen.

SZ: Bei Ihrem Gehalt können Sie jeden Monat 1000 Euro zurücklegen. Kaufen Sie Aktien?

Wagenknecht: Nein, denn dann müsste ich mich freuen, wenn Firmen Leute rauswerfen, dann steigt ja der Kurs.

Und so sieht die Realität des angeblich neoliberal unterwanderten Sozialstaates aus:

Während die Koalition vom Mindestlohn nicht lassen will, zahlt der Staat mehr als 100.000 im Öffentlichen Dienst Beschäftigten Billiglöhne. Zugleich trickst der Sozialstaat bei der Arbeitslosenstatistik: So stehen den 3,7 Mio. Arbeitslosen des Jahres 2007 insgesamt 6,34 Mio. Leistungsbezieher von ALG II gegenüber, die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen ist also erheblich höher.

Der regulierungswütige Umverteilungsstaat verursacht zudem 52% der Arbeitskosten, womit Deutschland mit an vorderster Stelle unter den Industrieländern gehört. Nur Belgien und Ungarn belasten die Arbeitnehmer noch stärker. Das Kapital sucht sich andere Orte, an denen es willkommen ist.

Und die Steuergewerkschaft fordert, 10.000 neue Stellen in der Steuerverwaltung zu schaffen.

Es besteht nämlich kein Zweifel daran, dass die Entscheidung von Nokia, in ein anderes Land zu gehen, mit dem Beschluss der Bundesregierung zu tun hat, demnächst einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland zu ermöglichen. Ob Nokia an den Kern der Eigenproduktion gedacht hat oder ob es die Weigerung ihrer Zulieferer war, sich in Deutschland anzusiedeln, spielt für die Ursachenforschung des Auszugs von Nokia keine Rolle. Der Auszug ist nichts anderes als das Ausweichen vor marktwidrig hohen Löhnen im unteren Produktivitätsbereich, also vor Löhnen, die demnächst vom Gesetzgeber als Mindestlöhne vorgegeben werden.

… so Hans Barbier in der FAZ. Eigentlich müssten aber nun doch gerade die Linken diesen Vorgang begrüssen: Ist das denn nicht die Umverteilung, die sie immer wollten? Die reichen Länder geben Wohlstand ab, die ärmeren Länder gewinnen Wohlstand hinzu.

Die liberale Gegenposition dagegen lautet, dass genug Wohlstand für alle geschaffen werden kann – wenn auch nicht für alle in demselben Masse -, denn der Markt treibt die Reallöhne von alleine in die Höhe. Die Mindestlohnverordnung aber wird das nicht aufhalten.

Die Linkspartei fordert jetzt: “Subventionen in Größenordnungen, wie sie bei Nokia geflossen sind, dürfen in Zukunft nur noch als staatliche Beteiligungen am Unternehmen gewährt werden.” – So gebiert der Antikapitalismus immer nur noch grösseren Antikapitalismus.

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Siehe auch:

• Pathologie des Antikapitalismus, 2. Juli 2007.

Die Langzeitstudie von Wilhelm Heitmeyer zeigt die drohende Gefahr, dass aus einer sozialen Marktwirtschaft eine unsolidarische und kalte Marktgesellschaft wird, eine Gesellschaft, die alle sozialen Beziehungen ökonomisiert und nur noch in Kriterien der Effizienz und Nützlichkeit denkt.

… meint die Claudia Roth. Dass Empathie für andere Menschen immer an das Individuum gebunden ist, während Kollektive eher einen Hang zur Paranoia entwickeln, ist eine Erkenntnis, die nur mühsam Eingang in ein Intellektuellengehirn findet. Nur zu schwer erträglich ist vielen der Gedanke, dass der Markt (= die Menschen) sozialer sein könnte als aller gutgemeinter staatlicher Dirigismus. Politisch grösserer Profit lässt sich daher aus marktskeptischen Ressentiments schlagen, um sie in der Pose des Menschenfreundes zu bedienen. Applaus garantiert.

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Siehe auch:

• Pathologie des Antikapitalismus, 2. Juli 2007.

Auch in dieser Woche rauchten die Köpfe und stöhnten die Abgeordneten. Denn der Gesetzentwurf zur “Kreisreform”, muss sehr genau beraten werden, damit er rechtzeitig verabschiedet werden und vor allem allen späteren gerichtlichen Anfechtungen widerstehen kann. Deshalb gehen die Endberatungen oftmals auch bis in die späten Abendstunden.

So mancher Abgeordnete, der früher ironischerweise auch schon mal vom Freizeitparlament gesprochen hat, will nach 10 Stunden Sitzungsdauer davon nichts mehr hören. 22 Landkreise sollen auf zehn und die sieben kreisfreien Städte auf drei reduziert werden. Dass eine kleiner gewordene Bevölkerung sich nicht das gleiche an Verwaltung leisten kann wie vorher, darüber sind sich alle einig. Aber wie immer steckt der “Teufel im Detail”: Kreiszuschnitte und vor allem die Frage, welche Stadt ihren Kreissitz verliert und welche ihn behält, werden verbissen diskutiert.

Doch pünktlich am Nikolaustag kam Entscheidungshilfe von außen. Nicht was Sie denken! Keine Bestechung, sondern weihnachtliche Grüße von einigen Städten, die gerne Kreisstädte bleiben oder werden möchten. Die Stadt Aue schickte ein großes Lebkuchenherz, mit der zuckrigen Aufforderung: “Ein Herz für Aue”! Die schöne Stadt Annaberg-Buchholz, die im letzten Winter noch vor jeder Fernsehkamera beklagt hatte, dass sie kein Geld hätte, um den Schnee räumen zu lassen, schickte einen schönen bunten  Kaffeebecher mit der Aufschrift “Annaberger Weihnachtsmarkt”. Da kein Päckchen Kaffee dabei lag, kann man nur vermuten, dass es der Stadt finanziell noch nicht zu gut geht, aber immerhin gut genug, um soviel Kaffeetassen zu versenden. Allerdings verzichteten beide Städte auf ein interpretierendes Anschreiben des Stadtoberhaupts. Man vertraute darauf, dass die Abgeordneten die Symbolik der Geschenke schon selbst erkennen würden.

Ganz anders die Stadt Grimma. Sie schickte eine schöne große, bunte Weihnachtstüte, mit feinsten handgefertigten Pralinen, Nüssen, M&M (da  hätten sich aber die Grimmaer Kinder gefreut) und einem Anschreiben des Bürgermeisters. Damit auch der letzte Abgeordnete die Symbolik der Nikolaus -Geschenke begreift.  M&M, schreibt der freundliche Bürgermeister, kann für Max und Moritz oder für Macht und Missbrauch oder vielleicht für Mut und Mitbestimmung stehen. Ein nettes weihnachtliches Eigentor! Glaubt man wirklich, Argumente durch Pralinen oder Pfefferkuchenherzen ersetzen zu können?

Oder soll es heißen, wer unsere Pralinen isst und uns nicht zur Kreisstadt ernennt, missbraucht seine Macht? Auf der Pralinenschachtel “Gruß aus Grimma” prangt der Aufkleber “ohne Alkohol”. Vielleicht ist das der eigentliche Fehler dieser Aktion, um nüchterne Argumente auszuhebeln. Der Teufel steckt eben immer im Detail! Auch bei freundlichen – vom Steuerzahler bezahlten –, vorweihnachtlichen, kleinen materiellen Entscheidungshilfen. Oder?

Eine Öffnung des Glücksspielmarktes würde das Fördervolumen [für wohltätige Zwecke, MK] stark verringern. Kommerzielle Anbieter mit Sitz in Steueroasen zahlen in Deutschland keine oder nur sehr geringe Steuern und Abgaben.

Und wie hoch ist also der Anteil kommerzieller, in Steueroasen residierender Anbieter am gesamten Spielgewerbe? 1%, 10%, 90% – gibt es da vielleicht eine Zahl? Aber das ist gar nicht der entscheidende Punkt: Hier wird argumentiert, dass der Staat eine ganze Branche verstaatlichen soll, nur damit ihm keine Steuergelder flöten gehen.Da fragt man sich: Welche Branche soll als nächstes verstaatlicht werden?

I think of terrorism as a market, with a supply side and a demand side. Individuals, either in small groups or on their own, supply their services to terrorist organizations. …

On the demand side, terrorist organizations want to succeed. The costs of failure are high. So the organizations select more able participants—which again points to those who are better educated and better off economically…

To investigate the role of societal factors, I assembled data on the country of origin and tar­get of hundreds of significant international terrorist attacks from 1997 to 2003, using infor­mation from the State Department. I found that many socioeconomic indicators—including illiteracy, infant mor­tality, and GDP per capita—are unrelated to whether people from one country become involved in terrorism. Indeed, if anything, measures of economic deprivation, at a country level, have the opposite effect from what the popular stereotype would predict: international terrorists are more likely to come from moderate-income countries than poor ones.

Krueger bestätigt damit die Forschungsergebnisse von Laurence Iannaccone (“The Market for Martyrs”, 2004). Sein Fazit:

Most terrorists are not so desperately poor that they have nothing to live for. Instead, they are people who care so fervently about a cause that they are willing to die for it.

Das klingt ja nun gar nicht gut. Ist das etwa die Schattenseite der Globalisierung? 50 Dollar im Monat verdient ein kambodschanischer Näher, ist das nicht Ausbeutung? Weit gefehlt, denn auf dem Feld erwirtschaftet er nur 30 Dollar. Und dank des Zustroms westlicher Markenhersteller werden die vietnamesischen Textilfirmen immer selbstbewusster. Sie investieren in Qualitätsmaschinen und die kambodschanischen Arbeiter geniessen die Sicherheit eines erfahrenen Management-Teams aus Vietnam:

An zwei Computern lernen die künftigen Näherinnen in kurzen Videos jeden Arbeitsgang, den sie anschließend auf den Maschinen einüben. Fünf Minuten am Tag sitzen sie vor dem Bildschirm und versuchen, sich die Kniffe der erfahrenen Arbeiterinnen abzuschauen. “Die Filme haben wir selber drehen lassen”, sagt Hong Phoa stolz. Vier Wochen trainieren die Neuen hier, 50 Dollar bekommen sie während ihrer Ausbildungszeit. “Nach dem Essen sitzen wir zusammen, und jeder erzählt, was er zu Hause gemacht hat. Deshalb haben wir kein Heimweh”, sagt The Vinh.

Der 19-jährige The Vinh ist Arbeiter in einer Textilfabrik. Sein Vater verkauft Kleidung auf dem Markt. Der Sohn wird schon in seinem ersten Monat mehr verdienen als der Vater.

Andere Länder haben Kambodscha als Standort für die Textilproduktion schon länger für sich entdeckt. Bot die Bekleidungsindustrie 1995 dort 180.000 Arbeitsplätze, sind es heute schon fast 300.000. Warum die Globalisierung so funktioniert, wie sie funktioniert (und nicht, wie die Antiglobalisierer meinen, dass sie funktioniere), kann man hier nachlesen.

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Siehe auch:

• “Free markets are the only way for people to preserve their dignity”, 5. Januar 2007.

Der Olbersdorfer Pfarrer Wolfgang Müller, der den Runden Tisch in Zittau moderiert hatte, eröffnete die Sitzung, der Pfarrer aus Großschönau Alfred Hempel, ein sehr mutiger Mann nicht nur zu DDR Zeiten, war der Vorsitzende der Wahlkommission und ich als Oybiner Pfarrer stand als Landrat zur Wahl. Symptomatisch für die Wendezeit und gleichzeitig auch ihr Abschluss. Ein Kandidat vom Bund der Freien Demokraten, der auch zu DDR Zeiten dem Kreistag ständig angehörte, hatte schon vorher seine Kandidatur angemeldet. Überraschend meldete sich dann noch ein Kandidat aus den Reihen des Neuen Forums/ Die Grünen, die mir ihre Unterstützung zugesagt hatten.

Er war 23 Jahre alt. Auf die Frage einer Abgeordneten ob er sich denn mit seinem Alter die Arbeit als Landrat überhaupt zutrauen, antwortete er, man könne ihn ja schließlich wieder abwählen, wenn er die Erwartungen der Bürger nicht erfülle. Diese Antwort gefiel mir. Sie war meiner momentanen Grundhaltung sehr ähnlich.

Dann wurde gewählt. Von 75 abgegebenen gültigen Stimmen hatte ich 52 Stimmen bekommen. Ich war gewählt. Der neue Landrat hieß Heinz Eggert. Ich hielt meine erste Rede vor einem Parlament. Sie war in der Nacht geschrieben worden. Noch nie war ich so unsicher wie bei ihrem Entwurf. Ich trat aus dem geschützten kirchlichen Raum hinaus in den offenen politischen Raum, in dem ein anderer Wind wehte. Manchmal kälter und härter. Ich hatte mich in den Raum politischer Verantwortung begeben. Aber für diese Rede bekam ich warmem Beifall. Das machte mir Mut!

Meine Damen und Herren, liebe Freunde!

Danken möchte ich allen, die mir mit ihrer Stimmabgabe das Vertrauen ausgesprochen haben. Danken möchte ich aber auch – in Ihrer aller Einverständnis – den vielen Bürgern in unserem Kreis, die sich seit November 1989 mit ihrer Kraft, ihrer Zeit und ihrem Engagement an den vielen entstandenen Runden Tischen beteiligt haben.

Sie haben das große Verdienst, in den Zeiten schwebender Gesetzlichkeit, oftmals gegen den Widerstand eines etablierten Macht- und Verwaltungsapparates, demokratische Strukturen vorgedacht und vorbereitet zu haben. Dafür heute unseren Dank.

Wir sind demokratisch gewählt worden. Hinter jedem von uns stehen die Bürger dieses Kreises, die uns gewählt haben mit ihren Erwartungen, Aufträgen und Hoffnungen. Das ist unsere Verantwortung und das bestimmt unsere Arbeitsaufgaben. In diesem Sinn werden wir miteinander arbeiten. Ein Gegeneinander ist nicht denkbar und wäre in unserer Situation die Spitze der Verantwortungslosigkeit. Perspektiven für den Kreis Zittau im Land Sachsen aufzuzeigen muss auch bedeuten, Perspektive für jeden Einzelnen in diesem Kreis aufzuzeigen. Wir müssen versuchen den besten Kompromiss zu finden bei der Einführung der Marktwirtschaft und bei der sozialen Absicherung eines jeden Einzelnen. Daran müssen wir arbeiten.

Mit meiner Wahl zum Landrat haben Sie mir den Auftrag zur Bildung eines Landratsamtes erteilt. Das heißt für mich den Aufbau einer leistungsstarken und arbeitsfähigen Verwaltungsstruktur für den Kreis Zittau. Das heißt für mich auch, alle leitenden Ämter werden zur Neubesetzung öffentlich ausgeschrieben.

Es wäre unhaltbar wenn die Leiter von gestern, schon wieder die – vielleicht noch durch einen Beamtenstatus abgesicherten – Leiter von Morgen wären. Wobei Kompromisse genauso eine Rolle spielen werden, wie vielleicht die berühmte Ausnahme von der Regel. Es geht um integere Personen mit Sachkompetenz. Eines allein kann nicht genügen.

Für dieses Vorhaben, einer vor den Wählern verantwortbaren Personalpolitik, erbitte ich Ihre Zustimmung und Unterstützung.

Ab heute werden wir unsere eigenen Fehler machen. Es wird später keine Entschuldigungen geben, wir hätten ja auf Befehl handeln müssen, wären nur Ausführende aber nicht Täter gewesen, hätten von nichts gewusst. Diese Zeiten sind ein für alle Mal vorbei. Wenn wir es wollen.

Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit, die soviel Chancen in sich trägt, wie wir sie uns selbst eröffnen. Danke!

Am meisten überraschte mich der Beifall aller Fraktionen zu meinen Ausführungen über meine zukünftige Personalpolitik. Ich war fest entschlossen, die gesamte Führungsmannschaft des ehemaligen Rates des Kreises Zittaus auszuwechseln oder zu entlassen. Es gehörte für mich zur politischen Moral, an deren Abwesenheit die meisten Deutschen bis heute glauben.

Ich bin bis heute fest davon überzeugt, dass Menschen die früher mit Hilfe ihres Amtes andere Menschen bedrückt und in ihrer Würde verletzt haben, nicht erwarten können, durch die Steuergelder ihrer ehemaligen Opfer ihren Arbeitsplatz finanziert zu bekommen. Besonders dann nicht wenn diese selbst schuldlos ihren eigenen Arbeitsplatz verloren hatten. Es konnte nicht sein das die Herren eines undemokratischen Systems völlig bruchlos ihrer Herrschaft in einem demokratischen System weiter fort führten.

Durch eine neue Personalpolitik mit integeren und kompetenten Mitarbeitern sollte das Vertrauen der Bevölkerung in ein neues Landratsamt wieder neu erworben werden. Das hatte ich vor, in der Annahme, dass es jetzt überall in der DDR geschehen würde. Das war allerdings ein Irrtum! Übrigens nicht mein einziger.

Aber zunächst einmal beschloss der erste Kreistag einstimmig eine Ausschreibung für fünf Dezernatsleiter zur neuen Besetzung des Landratsamtes. Es wurde ein Personalausschuss gebildet, in den jede Fraktion einen Vertreter entsandte. Dabei war aber klar, dass ich die Personalhoheit und die letzte Entscheidung hatte, aber gegen die Mehrheit des Personalausschusses niemanden einstellen würde. Zu einer solchen Situation sollte es auch nie kommen.

Es war der Beginn einer sehr sachlich, manchmal sehr aufgeregten, aber aufgrund der vielen zur Lösung anstehenden Probleme auch sehr konstruktiven Zusammenarbeit des neuen Kreisparlaments mit dem Landrat. Für große ideologische Auseinandersetzungen oder kleinkarierte Parteienpolitik hatten wir keine Zeit, war auch nicht der Platz und zum Glück auch nicht das dafür geschulte Personal vorhanden.

Schon zwei Tage später wurden alle leitenden Stellen im Landratsamt neu ausgeschrieben. Aber dazwischen lagen zwei Tage.

(Fortsetzung folgt am 29. Oktober)