Wer “Tauschbeziehungen” und “bürokratische Regelungen” in einen Topf wirft, wird auch zur Debatte um die gegenwärtige Finanzkrise kaum gehaltvolles beitragen können. Da ist es nur konsequent, wenn Habermas in der FAZ in seinem Versuch einer Analyse der europäischen Misere mit keinem Wort erwähnt, dass mehrere griechische Regierungen Haushaltsstatistiken gefälscht und den EU-Beitritt ihres Landes erschlichen haben:

Was hätte die dramatische Lage einer von „den Märkten“ kujonierten politischen Klasse besser entlarven können als die pompöse Aufregung des Chefpersonals von EU und Internationalem Währungsfond über den unbotmäßigen Kollegen aus Athen?

Die Hauptdarsteller auf der Bühne der EU- und Euro-Krise, die seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln, plustern sich empört gegen einen Mitspieler auf, der es wagt, den Schleier über dem Marionettencharakter ihrer Muskelspiele zu lüften.[2]

Mit Reiner Hank verfügt die Redaktion der FAZ jedoch über eine eloquente Stimme der ökonomischen Vernunft. Unter dem Titel “Warum Habermas nichts von der Krise versteht” lüftet er dessen Schleier des Nichtwissens:

Der Konflikt, um den es geht – und den Habermas spürt, ohne ihn zu verstehen – heißt nicht Diktatur des Volkes versus Diktatur der Finanzmärkte, sondern Mehrheitsdemokratie versus Rechtsstaatlichkeit. (…)

Verträge sind einzuhalten, so lautet ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Auch demokratische Mehrheiten legitimieren den Vertragsbruch nicht. Wenn Staaten ihre Schulden nicht tilgen oder die Zinszahlungen ab einer bestimmten Höhe verweigern, ist das ein Verstoß gegen einen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der auch durch Mehrheitsbeschluss nicht besser wird.

Manch einer sollte es sich hinter die Ohren schreiben.

1. Jürgen Habermas: Zwischen Naturalismus und Religion. Philosophische Aufsätze. Frankfurt a.M. 2005, 285. ⇧
2. Eine besonders schöne Stilblüte, man vergleiche: “Dieser Protest gegen das Leiden an sozialer Ungerechtigkeit … kann zum Stachel von Selbstkorrekturen werden, die den universalistischen Gehalt des Prinzips stastsbürgerlicher Gleichheit in der Münze gleicher ethischer Freiheiten jeweils ein Stück weiter ausschöpfen.” Habermas, op. cit., 284. ⇧

Das können die Gegner wirtschaftlicher Freiheit leider nicht hinnehmen, aber sie haben Glück: Die Marktwirtschaft in Chile ist auf ewig mit dem Namen Augusto Pinochets verbunden, der nun einmal ein Faschist oder zumindest faschistoid war. Das wiederum gibt den Sozialisten aller Couleur eine mächtige rhetorische Waffe an die Hand, mit der sie sich vor einer rationalen Auseindersetzung mit den wirtschaftlichen Erfolgen der Chicagoer Schule leicht abschirmen können. Denn wo sollte das hinführen, wenn die Erkenntnis um sich greift, dass Freiheit sich als das bessere Mittel im Kampf gegen die Armut herausstellen sollte als Obrigkeit und Regulierung! 

Und so redet sich auch DGB-Mann Michael Sommer im Gespräch mit dem “Spiegel” geschickt um den heissen Brei herum:

Spiegel Online: Chile steht heute wirtschaftlich immer noch besser da als viele Nachbarn, die mit dem Sozialismus herumexperimentiert haben. Auch seine demokratischen Nachfolger haben nicht mit der Wirtschaftspolitik des Diktators gebrochen. Vielleicht war nicht alles falsch, was als Feldversuch der Chicago Boys um den US-Ökonomen Milton Friedman begann?

Sommer: Über Pinochet können Sie mit mir nicht rational reden. Das ist für mich zu emotional belastet, ich hatte zu viele Freunde, die fliehen mussten.

Ein Zyniker würde sagen: Wie praktisch aber auch.

Dort erklärt der Schweizer Privatbankier Konrad Hummler im Interview, dass die Ursache der gegenwärtigen Finanzkrise bei der amerikanischen Notenbank gesucht werden müsse, die mit ihrer Politik des billigen Geldes die Voraussetzungen dafür geschaffen hatte, dass die Banken mit zu wenig Eigenkapital arbeiteten. 

Durch den Einstieg des Staats in notleidende Banken werden, so fürchtet der Bankier, diese Verhältnisse nur zementiert. Muss denn der Staat jede Bank retten? Genau da liege das Problem, so Hummler, denn:

Banken gehen nicht unter. Seit den dreißiger Jahren hat man den Bankenkonkurs ja praktisch abgeschafft. Jeder kleine Bäcker kann pleitegehen, große Banken aber nicht.

Hummler plädiert dafür, dass Möglichkeiten geschaffen, wie Banken geregelt pleite gehen können. Die staatlichen Rettungsaktionen, so prophezeit er, werden nur die Symptome der Krise kurzzeitig lindern, bevor sie uns mit aller Wucht zu einem späteren Zeitpunkt wieder einholen. 

Der Ökonom Georgios Bitros und das Vorstandsmitglied der griechischen “Liberalen Allianz” Tassos Avrantinis stossen ins selbe Horn (s. dazu auch hier). Nicht der Markt, die Politik trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Finanzkrise, denn es war die Notenbank, die die Zinsen auf einem besonders niedrigen Niveau hielt, um die ökonomischen Aktivitäten nicht zu verlangsamen, während die Regierung die Staatsausgaben erhöhte und parallel dazu die Steuern senkte.

Und so wird es weitergehen: Die staatliche Einmischung wird langfristig weitere Probleme schaffen. Und die werden auch wieder dem Neoliberalismus angehängt, um noch mehr Regulierung fordern zu können.

Obama criticized McCain for voting for four of Bush’s five budgets, and said a McCain administration would give us “eight more years of the same thing.” It was incredulous to hear him turn this around. Obama voted against those budgets because he wanted budgets that would have spent even more money, not the other way around.

If conservative policies are so bad, then why is Obama touting an astronomical level of tax cuts, a Republican solution? (…)

Obama said he would give tax breaks to U.S. auto companies in order to keep jobs in the U.S. This didn’t make much sense, considering the economy has become so international, foreign auto companies like Honda have plants in the U.S. and U.S. auto companies similarly have parts made overseas. More symbolism than substance.

Immerhin sollen 95% der Amerikaner in den Genuss von Steuersenkungen kommen und damit wildert Obama eigentlich in der Republikaner ureigenem Revier. Das “Wall Street Journal” hat für dieses gewagte Versprechen eine einfache Erklärnung parat:

For the Obama Democrats, a tax cut is no longer letting you keep more of what you earn. In their lexicon, a tax cut includes tens of billions of dollars in government handouts that are disguised by the phrase “tax credit.” (…)

In other words, they are an income transfer — a federal check — from taxpayers to nontaxpayers. Once upon a time we called this “welfare,” or in George McGovern’s 1972 campaign a “Demogrant.” Mr. Obama’s genius is to call it a tax cut.

Hier wird also Umverteilung als Entlastung des Steuerzahlers verkauft – und das ist ein ganz schön dicker Hund, findet auch Philip Klein im “American Spectator”:

Republicans and Democrats alike have abused terms such as “tax credit” and “tax rebate” to make their policy goals more palatable. But Obama is getting away with defining tax cuts so broadly, that future candidates will simply claim any form of increased government spending as a tax cut. Under Obama’s logic, higher food stamp allowances and expanded state funding of the arts could be dubbed “food tax credit” and “arts tax credit” respectively, and also qualify.

If Barack Obama can effectively claim that his plan cuts taxes on 95 percent of Americans, then the term “tax cut” has no meaning.

Ob sich die amerikanischen Wähler, die für Obama stimmen, dessen bewusst sind? Wohl kaum.

Drei Tage war ich in Leipzig. Vorträge, Moderationen beim Fernsehen und im Gewandhaus zum Tag der friedlichen Revolution. Am 9.10.1989 waren rund 70 000 Menschen auf die Straße gegangen, um für Freiheit und Menschenrechte einzutreten. Sie standen 8000 Bewaffneten gegenüber.

Aber es floss – Gott sei Dank! – kein Blut. Die Angst wich, der Mut wuchs und die Mauer stürzte ein. Vor lauter Vorbesprechungen, Begegnungen und Vorbereitungen kam ich jetzt nicht dazu, die Nachrichten und Talkshows im Fernsehen zu verfolgen.

Mir entging der der Anblick der ansonsten starken selbstbewussten Bankmanager, die die Welt zum Spielcasino verkommen ließen und jetzt für das nicht Erklärbare stockend nach Erklärungen suchen. Da sie allerdings ohnehin nicht wissen, an welchem Rad sie erfolgreich drehen können, verpasste ich nichts.

Denn statt auf die Schwäche ihrer Argumente traf ich auf ausgesprochen starke Menschen. Auf einen sehr engagierten Mann, den ich schon lange kenne. Er wirkt immer beweglicher und ansteckend lebenslustiger, als seine Umgebung. Obwohl er an den Rollstuhl gefesselt ist. Aber über diesen will er nicht definiert werden. Dazu erwartet er zu viel vom Leben. Deshalb fordert er das für sich und ähnlich Betroffene auch nachdrücklich ein. Damit macht er ihnen Mut. Er weiß, Klagen und Mitleid nutzen sich ab. Er will zum Leben dazugehören und nicht danebensitzen.

Am nächsten Abend treffe ich nach langer Zeit wieder Mitstreiter von 1989. Unter ihnen auch Bärbel Bohley. Trotz ihrer schweren Krankheit strahlt sie wie immer Freundlichkeit und Zuversicht aus. Sie freut sich wie ein Kind, in der Masse der Menschen mit Kerzen zur Nikolaikirche zu gehen. Auf die Frage, was sie der Jugend empfehlen würde, sagt sie: Vergesst eure Träume nicht. Sie weiß, unsere Träume tragen uns bis ans Ende des Lebens. Wenn wir uns nicht vorher von den trocknen Wirklichkeiten zermürben  lassen.

Vor der Nikolaikirche treffen wir auf eine alte Dame, die sich an einem Rollator festhält. Auf meine Frage, ob es nicht zu strapaziös ist, sich an diesem Abend so zwischen 5000 Menschen zu bewegen, erwidert sie lächelnd: “Aber ich gehöre doch hierher! Ich war damals dabei und will jetzt auch dabei sein.” Sie hat damals Gleichgesinnte kennen gelernt. Die Wärme der Begegnungen tut ihr immer wieder gut. Sie ist auch für eine bessere Zukunft ihrer Enkel auf die Straße gegangen. Diese, jetzt schon erwachsen, stehen schützend mit Kerzen in der Hand hinter ihr.

Starke Menschen. Sie sind unser eigentliches Kapital, dass wir nur wahrnehmen können, wenn wir nicht  wie gebannt auf die Börsenkurse starren. Oder?

-Heinz Eggert

Das Ergebnis ist eine Situation, in der Banken sich nicht länger willens zeigen, anderen Banken Geld zu leihen und zunehmend abhängig von der Fed werden: “This is a direct result of the Fed’s actions. Banks will not lend to each other because they don’t know which ones are really in trouble.” Und nicht nur das. Springt der Staat als Geldgeber ein, verführt das andere Kreditinstitute, Wagnisse auf dem Finanzmarkt in dem Bewusstsein einzugehen, dass für einen möglichen Schiffbruch der Steuerzahler aufkommen werde. Wohin das führt, zeigt das Beispiel Japan: “The Japanese tried to prop up failed banks in the aftermath of the bursting of their twin bubbles and the result was 15 years of stagnation. Why are we emulating a strategy that is a demonstrable failure?”

Der populäre Denkfehler, eine marktfeindliche Politik für menschenfreundlich zu halten, lässt sich laut Thomas Sowell nur psychologisch erklären:

Klein does everything to try to establish a connection in the readers’ minds, to give the impression that Friedman/liberal economists/neoconservatives/corporations/the Bush administration are all part of one big free-market/corporatism/militarism-complex. And then she can take the worst thing one of them does and blame all the others for it. (…)

Despite 74 pages of endnotes, Klein often omits notes and sources when there is a central and controversial claim about the horrors of markets that needs documentation. To show how Chicago policies failed, she often picks data from a particular year that suits her, and changes the yardstick when the old one yields results she doesn’t like.

We can see this in her response as well when she claims that Chile is not a “free market success story,” because poverty 20 years ago was almost as high as it was in the rest of Latin America. She does not mention that is has since been reduced from 45 to slightly more than 10 percent (according to the national poverty line — if we use the “extreme poverty” concept it is virtually abolished). Instead she changes the yardstick. When she writes about the situation today, she has suddenly forgotten all about poverty; now the problem is inequality, that is, the rich have become richer even faster than the poor have increased their living standards.

(…)

In my paper I wondered why she provided us with neither an explanation for what this means, nor a footnote or source. Now we know, because in her response she openly admits that this is just her own summary of different (and sometimes incomparable) statistics on poverty and unemployment from a brief period and sometimes only a year from no more than four countries — Bolivia in 1987, Russia in 1996, some areas of Poland in 1993 and so on. She doesn’t even use data series, but newspaper articles and books with information on just that particular year.

Astonishingly, Naomi Klein calls this way of handling statistics and producing general conclusions on the effect of particular policies “standard practice.” Well, it might be standard practice for some Canadian leftist fanzines, but at university we usually call it “rubbish.”

Eines aber ist gewiss: Anders als es populären Mythen erzählen, nehmen weltweit Ungleichheit und Armut ab. Der Anteil der bürgerlichen Mitte hat zwischen 1960 und 2007 von 25 auf 29 Prozent zugenommen; 2050 wird der bei 37 Prozent liegen. Die Zahl der Menschen, die jährlich weniger als 500 Dollar zur Verfügung hat, geht deutlich zurück: von 30 Prozent im Jahr 1960 auf 10 Prozent in den neunziger Jahren und fünf Prozent im Jahr 2000. 2045 werden weniger als ein Prozent der Menschheit ein solch geringes Einkommen haben.

schreibt Rainer Hank auf dem Blog “Wirtschaftliche Freiheit”. Allen Unkenrufen zum Trotz: Nie war die Welt so wohlhabend wie heute, nie war sie so wenig ungleich.

Dass das nicht das Ergebnis staatlicher Intervention und Sozialklempnerei ist, muss wohl nicht extra erwähnt werden. Ein gutes Beispiel ist übrigens Vietnam, von dem auf diesem Blog schon einmal die Rede war: Duncan Currie weist auf American.com darauf hin, dass einem Bericht von Weltbank und IWF zufolge die dortige Armutsrate von 58% im Jahre 1993 auf 16% 2006 gefallen ist.

In den Werken des arabischen Philosophen al-Farabi (gest. 950) sah er den Herrscher durch das geheime Königtum des Philosophen unterminiert, der aus dem Privaten heraus agiert und mit den Mitteln exoterischer Lehre, ohne ihr allzu offen zu widersprechen, die herrschenden Ansichten in seinem Sinne zur Wahrheit führt. Wegen dieser Ansichten gilt Strauss als vermeintlicher Vordenker des amerikanischen Neokonservatismus für viele bis heute als eine Art Darth Vader der amerikanischen Philosophie.[2]

Zwar bin ich kein Straussianer, aber wer glaubt, dessen Ansichten seien Phantastereien, der möge sich einmal das Interview mit dem China-Forscher Sebastian Heilmann in der aktuellen FAS durchlesen. Heilmann beschreibt dort, wie China quasi auf dem Strauss’schen Wege in den Kapitalismus gefunden hat:

Zu Beginn der 1990er Jahre machten einige Reformer den Vorstoß, in China Aktienbörsen auf “experimenteller Basis” zu errichten. Kritiker wurden beruhigt, indem man das ganze Programm als Kapitalbeschaffung für die Staatsbetriebe verkaufte. So sollte der Sozialismus nicht beschädigt, sondern im Gegenteil, gestärkt werden. Das hat sogar die Kommunisten überzeugt, schließlich musste keine Privatisierung befürchtet werden.

Ein weiteres Beispiel sind Chinas ländliche Unternehmer:

Die ursprünglich im kommunalen Eigentum befindlichen Betriebe gerieten in den 80er Jahren zunehmend unter die Kontrolle privater Unternehmer. Die örtlichen Regierungen ließen diese Unternehmen aber weiterhin offiziell als Kollektivunternehmen firmieren. Denn größere Privatunternehmen waren damals noch verboten. Erst als sich die politische und rechtliche Lage klärte, hatten diese Betriebe ihr großes “Coming out” als Privatunternehmen.

Strauss hätte das gewiss amüsiert.

1. Oder doch? ⇧
2. vgl. Clemens Kauffmann, Anti-Traditionalismus: Die “ideengeschichtliche Programmatik” von Leo Strauss, in: Harald Bluhm / Jürgen Gebhardt (Hgg.), Politische Ideengeschichte im 20. Jahrhundert, Baden-Baden 2006: Nomos, S. 125-53, hier S. 147. ⇧