Muslimische Politiker machen die international agierende islamistische Organisation Hizb at-Tahrir (Befreiungspartei) für diese Kampagne verantwortlich. Sie bestreitet jedoch hinter diesen Aktionen zu stehen. “Unsere Organisation ist dafür bekannt, Argumente statt Gewalt zu gebrauchen” sagte Chadi Freigeh, der Medienbeauftragte für Skandinavien, der Zeitung “Politiken”. Tatsächlich verkündet die Hizb at-Tahrir jedoch, dass wer sich an der Wahl beteilige, sich zu westlichen Werten bekenne. Daneben werben jedoch auch Salafisten aktiv für einen Wahlboykott. Gegenüber dem Boulevardblatt “Ekstra Bladet” offenbarte sich einer von ihnen als Fan von Pia Kjærsgaard, der Führerin der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei: “Sie sagt Demokratie und Islam passen nicht zusammen, Sie hat recht, die Dänische Volkspartei hat recht, genauso ist es.”
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Nachtrag 15.09.2011

Vor einem Wahllokal in Kopenhagen versuchten heute tatsächlich einige junge Muslime, Wähler von der Stimmabgabe abzuhalten.
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Nachtrag 13.09.2011

Einen recht fehlerhaften Artikel zu Pia Kjærsgaard gibt es heute im “Tagesspiegel”. Die Frage, ob sie attraktiv ist, ist wohl Geschmackssache, doch ist sie 1972 nicht der Dänischen Volkspartei beigetreten, sondern der Fortschrittspartei. Diese Partei war in der Tat eine Partei von Steuerrebellen. Kjærsgaard führte 1995 die Riege derer an, die sich von der Fortschrittspartei absetzten, um die Dänische Volkspartei zu gründen. Die Dänische Volkspartei richtete sich dann im Gegensatz zur Fortschrittspartei sozialstaatlich aus, und profilierte sich als Verteidiger von Renterninteressen.

Nachdem die eigentliche Weihnachts-Zeremonie beendet war, kam der Priester auf den Anschlag in Alexandria in der Neujahrsnacht zu sprechen. Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider sprach später aus, was ich auch gedacht hatte, die Botschaft von Frieden und Liebe hätte nicht eindrucksvoller von Pater Boules N. Shehata vermittelt werden können. Die lange leidvolle Geschichte der Kopten in Ägypten klang in seinen Worten durch ohne jede Bitterkeit. Er sprach von Religionsfreiheit und Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau als fundamentale Menschenrechte. Dass er erst wenige Stunden vor dem Gottesdienst erfahren habe, dass erneut eine Bombe vor einer koptischen Kirche in Ägypten gefunden worden sei. Diese aber entschärft werden konnte und so weiteres Unglück verhindert wurde. Dass die Kopten Leid gewohnt sein, aber ertragen können und daran erstarken würden.

Shehata ging sehr ausführlich darauf ein, dass er dankbar für die Solidarität sei, die seiner Kirche in den letzten Tagen zuteilwurde. Ob darin auch ein, leider erst in den letzten Tagen, müssen wir doch schon so lange leiden, enthalten war und ob er Vorwürfe an die ägyptischen Behörden und die muslimische Gesellschaft vermieden hat, um die Kopten in Ägypten nicht zu gefährden, würde nichts an dem Tenor, dass man für seine Feinde beten und kein Schwert benutzen solle, ändern.

Einer Frau, die als muslimische Schwester vorgestellt wurde, und die unter unterdrücktem Schluchzen erklärte, dass sie nicht sehe, dass sich in Ägypten etwas zum Besseren für die Kopten wandeln könne, erwiderte Shehata, dass man die Hoffnung nicht aufgeben dürfe. Überhaupt wurde viel von muslimischen Schwestern und Brüdern gesprochen, die auch in Ägypten an der Seite der Kopten stünden und auch das Schluchzen war keine Ausnahme. Hinter mir saß eine junge Frau, deren Tränen in Strömen flossen. Dennoch war die Stimmung des Abends nicht bedrückend. Auch eine Botschaft des koptischen Papstes aus Ägypten wollte Zuversicht verbreiten, sorgt Euch nicht um uns, es geht uns gut.

Aiman A.Mazyek, der Vorsitzende des ZDM, sprach ebenfalls sein Mitgefühl aus. Er fand deutliche Worte zu dem jüngsten Anschlag und erklärte den Kopten seine Solidarität. Auch er sprach von Schwestern und Brüdern im Zusammenhang mit den Kopten. Und dann erzählte er, dass Muslime zu den koptischen Christen eine besondere Beziehung hätten. Seien diese es doch gewesen, welche der ersten muslimischen Gemeinde Asyl gewährt hätten. Das sei im kollektiven Gedächtnis der Muslime gespeichert.

Wie bekannt wurde, wollte Mazyek mit einer großen Delegation an dem Gottesdienst teilnehmen. Dies war nicht möglich wegen der beschränkten Räumlichkeiten. Seine Erklärung zu dem Anschlag in der Neujahrsnacht hätte nicht deutlicher ausfallen können. Es wäre damit unfair ihn zu fragen, wie es zu der kollektiven Dankbarkeit der Muslime passe, dass sie Kopten in Ägypten verfolgen, diskriminieren und sogar ermorden. Diese Frage drängt sich dennoch auf und zeigt, es ist nicht möglich, hierbei zur Abgrenzung eine klare Linie zwischen Muslimen und Islamisten zu ziehen. In zu weiten Teilen der Bevölkerung Ägyptens bestehen Ressentiments gegenüber den Kopten, nicht nur bei radikalisierten Moslems. Auch findet von behördlicher Seite Diskriminierung der Kopten statt. Die Religionsfreiheit ist nicht gewährleistet. Es gibt auch in Ägypten Moslems, die sich an die Seite der Kopten stellen und für deren Rechte eintreten. Alle anderen aber als Islamisten abzutun, wird der Sache nicht gerecht. Ebenso wenig kann man allerdings Muslime in Deutschland für das verantwortlich machen, was ihre Glaubensbrüder in Ägypten anrichten.

Die christlichen Kirchen sollten darüber nachdenken, ob sie sich diesem Angebot anschließen, um damit ebenfalls Solidarität gegenüber den koptischen Christen zu zeigen. Obwohl das Christentum weltweit die am häufigsten verfolgte Religionsgemeinschaft ist (100 Millionen Christen in etwa 50 Ländern), konnte man in Europa kaum wahrnehmen, dass sich Christen mit ihren bedrohten Glaubensbrüdern solidarisierten. Überhaupt hörte man selten jemanden, der für die Rechte dieser Christen eintrat, auch wenn in den letzten Wochen diese Stimmen mehr wurden. Aber nicht nur deshalb sollten sich auch nichtchristliche Gruppen gemeinsam mit den niederländischen Muslimen vor die koptischen Christen und gegen al-Qaida stellen. Man könnte so Islamisten signalisieren, Terror wird den Westen nicht spalten, sondern zusammen schweißen.

Das Angebot der islamischen Verbände werde ernsthaft überprüft, so die Welt. Ob es umsetzbar ist und zwar ohne dass sich Muslime in Gefahr begeben, werden die niederländischen Behörden entscheiden. Unabhängig von dem Ergebnis zeigt dieser Vorschlag, wie weit die niederländischen Muslime zu gehen bereit sind, um sich gegen islamistischen Terror zu positionieren. Ein deutlicheres Zeichen, dass Muslime diesen Terror ablehnen, ist kaum zu senden – sowohl an die europäische Gesellschaft als auch an Islamisten weltweit.

Update: Hier finden Sie ein Interview mit Bischof Anba Damian, der die Kopten in Deutschland vertritt.

Der Dänischen Volkspartei (DF) gehen diese Maßnahmen der von ihr gestützten Regierung jedoch nicht weit genug oder besser noch in die falsche Richtung. In einem Interview mit der konservativen Tageszeitung “Berlingske Tidende” wirft Parteichefin Pia Kjærsgaard dem Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen vor, er habe den “Wertekampf” seines Vorgängers Anders Fogh Raasmussen “abgeblasen”. Mit dem Ghettoplan doktere er allein an den Symptomen herum, anstatt westliche Werte unter muslimischen Einwanderern durchzusetzen. So gehe es nicht an, dass Stadtteilen wie Vollsmose mit Sattelitenschüsseln vollgepflastert werden. Sie sollten daher entfernt werden, ebenso sollten Fernsehsender, die “mittelöstliche Werte” vermitteln wie al-Jazeera und al-Arabiya verboten werden.
Eine derartige Gesinnungskontrolle geht selbst der in Einwanderungsfragen nicht eben zartbesaiteten “Jyllands Posten” zu weit. In einem Editorial, der unverkennbar die Handschrift des für die Publikation der Muhammadkarikaturen verantwortlichen Flemming Rose trägt, wird ihr Ansinnen westliche Werte mit Eingriffen in die Meinungs- und Eigentumsfreiheit zu verteidigen für absurd erklärt. Die Regierungsparteien Venstre (Rechtsliberale) und Konservative zeigen sich peinlich berührt und erklären das Ansinnen für illiberal. Etwaige gefährliche Tendenzen in arabischen Fernsehsendern müssten statt mit Verboten argumentativ bekämpft werden, meint etwa Naser Khader, ein konservativer Abgeordneter syrisch-palästinensischer Herkunft. Jacob Mchangama vom liberalen Think Tank CEPOS hebt den Kontrast zur Forderung der DF, den Rassismusparagaphen abzuschaffen hervor, weil er gegen die Meinungsfreiheit verstößt.

1. Ein Ghetto ist nach der offiziellen Definition der dänischen Regierung ein Stadtteil, der zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt: über 50% Einwanderer und deren Nachfahren, über 40% vom Arbeitsmarkt angehängt, mehr als 270 wegen verbrechen verurteilte pro 10 000 Einwohner. ⇧

Der Norwegens sozialdemokratischer Außenminister Jonas Gahr Støre hat diese Woche die Fianzierung des Baus einer Moschee in Tromsø durch Saudi-Arabien untersagt. Der Grund war, dass diese Moschee von Saudi-Arabien finanziert wurde, das selbst Nichtmuslimen nicht erlaubt Gotteshäuser zu errichten (hier mehr zum aus Australien stammenden Gründer).

In Dänemark wurde diese Maßnahme sogleich von der Dänischen Volkspartei begrüßt, die fordert, man soll hierzulande ähnlich verfahren. Keine Chance, meint der Verwaltungsrechtler Jens Elo Rytter. Ein solches Vorgehen, stünde im Widerspruch zum Grundgesetz und der Europäischen Menschrechtskonvention, solange die Gelder nicht nachweislich aus illegalem Wege erworben wurden oder gar mit terroristischen Aktivitäten im Zusammenhang stehen.

In Dänemark war es Anfang des Jahres zum Streit gekommen, weil der linke Kopenhagener Stadtrat den Bau einer wesentlich von Iran finanzierten Moschee genehmigt hatte (I, II).

Viele Dänen interessiert an dieser Wahl etwas ganz anderes, nämlich die vermeintliche Diskriminierung der Sverigedemokrater. Hintergrund ist die Tatsache, dass weder das staatliche Fernsehen noch Privatsender einen Spot dieser rechtspopulistischen Partei senden wollen. Deswegen forderten einige Politiker der bürgerlichen Regierungsparteien in Kopenhagen zusammen mit der Dänischen Volkspartei die Entsendung von internationalen Beobachtern.
Der Film[1] zeigt zunächst wie das Staatsdefizit wächst, und dann, wie eine alte Frau mit Rollator versucht im Wettlauf mit einer Gruppe burkabekleideter, Kinderwagen schiebender Frauen zu bestehen. Zum Schluss recken sich zwei Hände nach Hebeln einer Notbremse, auf der einen ist “Renten” zu lesen, auf der anderen “Einwanderung”.
Anders als in Deutschland werden Wahlspots in Schweden nicht nach Parteistärke vergeben, sondern wie kommerzielle Werbung bezahlt, zudem sind die Sverigedemokraterna bisher nicht im Reichstag vertreten. Kein Aufreger sollte man also meinen. Der Vorfall schlägt in Dänemark aber deswegen so hohe Wellen, weil er als Symbol für zwei grundlegend andere Herangehensweisen an alle mit Migration und Islam zusammenhängenden Fragen erscheint. Naser Khader, ein Abgeordneter der dänischen Konservativen mit syrisch-palästinensischem Hintergrund, wirft der politischen Klasse im Nachbarland vor, alle entsprechenden Probleme zu leugnen. Nicht zuletzt Sozialarbeiter, die mit der Realität in Stadtteilen wie Malmö-Rosengård in Kontakt kommen, seien deswegen frustriert. Grundlage einer solchen Politik sei die Auffassung, dass (rassistische) Worte zu Handlungen führen. Diese These betrachtet er aber als unhaltbar, da rassistische Gruppen in Schweden viel gewalttätiger seien als in Dänemark, und da eine höhere Zahle rassistischer Übergriffe zu verzeichnen sei. Die harte Rhetorik in Dänemark habe hingegen nicht verhindert, dass sich Einwanderer recht gut ins Wirtschaftsleben integrieren[2].
Etliche Kommentatoren schossen jedoch über das Ziel hinaus und entzogen einer seriösen Auseinandersetzung den Boden, indem sie groben Unfug behaupteten. Der bekannte Kommentator Ralf Pittelkow, einst einer der führenden Achtundsechziger Dänemarks, nun irgendwo zwischen dem rechten Flügel der Regierungsparteien und der Dänischen Volkspartei anzusiedeln, fragte, ob Dänemark noch eine Demokratie sei (1, 2). Die schwedische politische Elite sei gewählt zu kontrollieren, wie sich die Bürger politisch verhalten. Das fange schon beim Wahlvorgang an. Erhalte man in Dänemark einen Zettel, den man unbeobachtet ausfülle, müsse man sich in Schweden die Stimmkarte der jeweiligen Partei abholen. Da erlaube zu kontrollieren, ob jemand gegen den Konsens verstoßen wolle.
Solche Rundumschläge werden östlich des Ø/Öresunds zurecht nicht ernst genommen. Die meisten Wähler benutzen Stimmkarten, die ihnen die Parteien vor der Wahl zukommen lassen. In den Wahllokalen werden nur für diejenigen, sie sich kurzfristig entscheiden, weitere vorrätig gehalten.
Aber die Auffassung, dass die schwedischen Wähler dem politischen Establishment besser gehorchen, meinen auch von der linken “Information” interviewte dänische und schwedische Sozialwissenschaftler. Dass die Sverigedemokrater jedoch boykottiert würden, erklären sie zu Unfug. Der Wahlspot sei wegen seiner generalisierenden Darstellung von Einwanderern möglicherweise gesetzwidrig.

Die Spitzenkandidatin der schwedischen Sozialdemokraten Mona Sahlin wiederum stellte Dänemark als abschreckendes Beispiel für Hetze gegen Minderheiten dar, und der schwedische Krimi(Gähn)-Autor Jan Guillou wirft den Dänen vor, sie hätten nur den Islam im Hirn. Man muss allerdings wirklich kein Freund der Sverigedemokraterna sein, um diese Selbstbeeweihräucherung der moralischen Großmacht angesichts der Gewalt und des Antisemitismus in den Vorstädten von Malmö, befremdlich zu finden.
Dänische Linke loben die schwedischen Bürgerlichen dafür, dass sie sich erfolgreich um Wirtschaftsthemen statt um “Wertepolitik” kümmern, während Dänemark stagniere.[3] Pia Kjærsgaard, die Chefin der Dänischen Volkspartei, sprang dagegen den Sverigedemokrater bei und trat auf deren Wahlkampfveranstaltungen auf.

Das größte Kopfzerbrechen bereiten die Sverigedemokrater jedoch wohl den schwedischen Bürgerlichen. Sollten die rechtspopulisten die Vierprozenthürde überspringen – und darauf deuten die letzten Umfragen hin – dann wäre der Traum von der Mehrheit zerplatzt. Vielleicht hat sich aber auch Sahlin verkalkulierte, indem sie das Thema hochspielte, da sich vielleicht gerade Wähler aus der Arbeiterschaft begonnen haben, sich für die Sverigedemokrater zu interessieren. Morgen wissen wir mehr.

1. Der Spot ist in mehreren der hier verlinkten Artikel eingebettet. Er wurde pikanterweise von einer dänischen Firma produziert, der Journalist, der ihn gestaltet hat, bekommt vom schwedischen Fernsehen keine Aufträge mehr. Mittlerweile zeigt der Privatsender TV 4 eine neue Version, in der die Frauen mit Burka abgedeckt werde und stattdessen zensiert von TV 4 zu sehen ist. ⇧
2. Diesen Punkt hat bereits davor der schwedische Sozialwissenschaftler Janus Brandin ausführlich dargelegt. ⇧
3. Das stimmt im Prinzip, aber der jüngste schwedische Aufstieg begann auf einem deutlich niedrigeren wirtschaftlichen Niveau, die Arbeitslosigkeit sinkt, während sie in Dänemark steigt, sie ist jedoch immer noch deutlich höher. ⇧

Offensichtlich ist für viele Muslime ihre Religion weit weniger zentral als Lobbyisten und Alarmisten behaupten.

Am Wochenende las man in der TAZ:

Zu dieser “kulturell bedingten” Mentalität gehöre, dass muslimische Jungen am liebsten unter sich blieben, Frauen jeden Respekt verweigerten und ihre Lehrer gern als “Hurensöhne” titulierten.

Als Beweis zitiert Sarrazin den arabischstämmigen Berlin-Neuköllner Sozialarbeiter Fadi Saad: “Mit Kuschelpädagogik kommt man bei diesen abgebrühten Jungs nicht weiter”, sagt Saad, selbst ehemaliges Gang-Mitglied. Gleichzeitig berichtet dieser noch, dass es in Schulen im Libanon üblich sei, saubere Fingernägel vorzuzeigen – und völlig undenkbar, den Lehrer als “Hurensohn” zu begrüßen.

Offenbar gibt es doch keine Mentalität, die aus der Herkunftskultur importiert wird – sonst wäre das Verhalten der muslimischen Jugendlichen in Berlin und im Libanon ja nicht so unterschiedlich.

Einmal abgesehen davon, dass die Darstellung Sarrazins nicht eben widerlegt, ist bemerkenswert, dass die Generation Kinderladen autoritäre Erziehungsmethoden wie zu Kaisers Zeiten bewundert, wenn es darum geht, die Existenz probematischer Sozialisationsmuster zu verdrängen.

Schaut man sich die die Antworten nach Parteipräferenz an (leider nicht online verfügbar), zeigt sich jedoch, dass es einen breiten Konsens über die Lager hinweg gibt. Unter den Anhängern der Sozialdemokraten und der beiden urbanen bürgerlichen Parteien Konservative und Liberale Alliance beurteilen 55%+ die Einwanderung positiv. Hiervon weichen die Regierungspartei Venstre, offiziell liberal, aber doch wohl eher die ländlich-kleinstädtischen Konservative, (44%) und die Sozialistische Volkspartei (69%) in entgegengesetzter Richtung ab. Ein eklatanter Unterschied besteht jedoch zur Dänischen Volkspartei auf der einen Seite (18%) und der linksbürgerlichen Radikalen und der linksinfantilen Enhedliste (96%+) auf der anderen. Wichtiger als der Unterschied zwischen Links und Rechts scheint also der Unterschied zwischen Stadt und Land zu sein.

Die Zahl derer, die die Integration des Islams extrem negativ einschätzen, liegt Anhängern von Sozialdemokraten und Burgerlichen in etwa gleich niedrig (+/- 15%), aber selbst bei den sozialdemokratischen Wählern überwiegen die mit einer stark und weniger stark negativen Einschätzung (48%) diejenigen mit einer positiven (46%), bei den bürgerlichen Wählern kommen absolute Mehrheiten zwischen 53% und 71% zusammen. Dagegen ist die Einschätzung von 70% der Wähler der Radikalen und 60% der Linkssozialisten positiv. Das andere extrem deckt erwartungsgemäß die Dänische Volkspartei ab (42% extrem, 41% weniger negativ).

Interessant ist eine weitere Umfrage[1] zur Akzeptanz von Moscheen vom 18.08. Gefragt, ob Sie eine erkennbare Moschee in ihrer Gemeinde ablehnen oder akzeptieren, teilen sich die Dänen in zwei gleich starke Lager. Und auch in dieser Frage zeigt sich ein eklatanter Gegensatz zwischen Stadt und Land. In der Hauptstadtregion lehnen dies nur 34,9% ab, im ländlichen Norjütland dagegen 67,5%! In den drei anderen Regionen (Mittjütland, Süddänemark und Seeland) liegt die Ablehnung jeweils etwas über 50%. Die Ablehnung wird also offenkundig durch die Nichtpräsenz von Muslimen befördert.

1. Die anklick- aber nicht verlinkbare PDF Version enthält die Umfrageergebnisse ⇧

Garbi Schmidt von Nationalen Wohlfahrtsforschungzentrum macht hierfür verschiedene Gründe verantwortlich. Zunächst sei die Ausbildungsneigung von Einwanderinnen stark angestiegen. Es sei aber außerdem zu beoobachten, dass sie Einwandererfamilien zunehmend der “dänischen Lebensweise” annähern und Werte und Normen mit Bezug zu Ehe, Familie und Ausbildung übernehmen. Schon deshalb warten die Frauen länger, bis sie eine Familie gründen. Die Untersuchung unterscheidet offensichtlich nicht zwischen muslimischen und anderen Zuwanderern, doch ist sie unverkennbar vor dem Hintergrund der dänischen Islamdebatte zu betrachten. Dass die Muslime in Dänemark sich an westliche Wertvorstellungen auffllig stark angenähert haben, wurde aber auch schon in anderen Zusammenhängen festgestellt (TF hat berichtet).

Schmidt weist allerdings auch der umstrittenen strengen Ausländerpolitik eine Rolle zu, besonders, der Regel, dass der Partner bei der Familienzusammenführung mindestens 24 Jahre alt sein muss (die rechtspopulistische/ nationalsozialdemokratische Dänische Volkspartei fordert die Erhöhung auf 28 Jahre).

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In Deutschland lässt sich nun Ähnliches beobachten, berichtet die “Welt”.

In der SPÖ hält Gemeinderat Omar al Rawi, der in Personalunion als Integrationsbeauftragter der offiziellen Islamischen Glaubensgemeinschaft fungiert, die wichtigste Position als Kontaktmann zum politischen Islam aufrecht. Seine freundliche Fassade bröckelt immer dann, wenn es um sein wahres Herzensanliegen, die Mobilisierung gegen Israel, geht. Schon in der Vergangenheit trat er immer wieder als einpeitschender Redner auf Demonstrationen arabischer und türkischer Islamisten auf, die sich der Solidarität mit dem Hamas-regierten Gaza verschrieben hatten. Zuletzt kam ich vergangenen Freitag zufällig gerade aus der Nationalbibliothek, als mir schon von Weitem die wutentbrannte Stimme al Rawis entgegenschlug. Vor einer aufgepeitschten Menge schimpfte er über das „Freiluftgefängnis“ Gaza, in dem „eineinhalb Millionen Menschen eingesperrt sind“, huldigte ein bisschen dem Märtyrerkult, indem er donnerte, dass die palästinensischen Opfer „nicht umsonst gestorben“ wären und deren Kampf weitergeführt werden sollte. Unterbrochen wurde er nur durch antiisraelische Parolen einer aufgebrachten Menge, die Israel als „Terroristen“ und „Kindermörder“ bezeichneten. Al Rawi war sich seiner Sache sicher, konnte er sich doch explizit auf den einstimmigen Beschluss des Wiener Gemeinderates beziehen, der Israel einseitig verurteilte.