Hamas: "Frustration der Besatzer".

Wenn es um die Chancen auf einen Frieden in Nahost geht und darum, sich auf vemeintlich veränderte Begebenheiten einzustellen, dann werden in der westlichen Berichterstattung die Rollen gerne schnell verteilt: Die Hamas geschmeidig wie ein Panther – die israelische Regierung steif wie ein Regenschirm. So glaubt ein Kommentator der “Tagesschau”:

Nun bewegt sich sogar die islamistische Hamas auf Israel zu. Der ehemalige Hardliner Chalid Maschaal, Chef des Politbüros, hat unüberhörbar deutlich dem bewaffneten Kampf gegen Israel abgeschworen. Diese neue Milde ist das Ergebnis des Umbruchs in Syrien und des innerpalästinensischen Versöhnungsprozesses.

Pustekuchen. Von Khaled Abu Toameh kann man lernen, was es mit der jüngsten Taktik der Hamas auf sich hat, auf einen “Volkskampf” umzuschwenken:

On the contrary, Mashaal and other Hamas leaders have made it clear that the armed struggle remains their most important strategy in the fight against Israel. And they have also made it clear that they will never recognize Israel’s right to exist even though they are prepared to accept, for now, a Palestinian state in the pre-1967 lines.

But these statements are being ignored by Haaretz and other Western media outlets, which continue to insist that Hamas has changed.

Dass die Hamas sich keinen Deut geändert hat, zeigt schon ein Blick auf aktuelle Pressemitteilungen der Organisation. In einer Mitteilung noch vom 27.12. (”… Jihad und Märtyrertum sind unser Weg zum Sieg”)[1] werden programmatisch Forderungen an die Arabische Welt aufgelistet. Unter Punkt 5 heisst es:

Wir rufen unsere Arabisch-Islamische Gemeinschaft dazu auf, die Standhaftigkeit und heldenhaften Widerstand unseres Volkes weiterhin zu unterstützen, Jerusalem, die al-Aksa und die heiligen Stätten zu beschützen, sich des palästinensischen Problems anzunehmen, Palästina zu befreien und dem verbrecherischen zionistischen Feind standzuhalten.

So also klingt die Sprache der Versöhnung! Nicht zum ersten Mal muss die Terrororganisation, die nie etwas anders als die Vernichtung Israels gewollt hat, westliche Gerüchte dementieren, sie sei auf Versöhnungskurs. (Wir erinnern uns an diese Geschichte oder auch an jene.)

Hamas-Sprecher Barhoum sagt es ganz unmissverständlich, damit es auch der letzte Korrespondent versteht: Behauptungen der Besatzungsmacht[2], Mashaal habe zu einem Waffenstillstand aufgerufen und zu einer Suspendierung der “Operationen”, seien “nichtig und keiner Antwort würdig”. Solche Äusserungen spiegelten nur die “Frustration” der “zionistischen Besatzerregierung” angesichts der Stärkung des palästinensischen Widerstands um sie herum wieder.

Die Hamas bleibt sich treu.

1. Erschienen kurz vor dem Artikel in der Ha’aretz. ⇧
2. Die Zeitung Ha’aretz wird namentlich genannt: “Die zionistische Zeitung Ha’aretz hat behauptet, dass Mashaal Anweisung an die Qassam-Brigaden gegeben habe, gegenwärtig jegliche militärische Aktion aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen heraus gegen ‘Israel’ zur Gänze einzustellen. So ihr Anspruch.” ⇧

61% of the Palestinians think they should not accept President Obama’s call to return to negotiations with the Netanyahu government, and 60% of Israelis do not expect them to do so.

Für einen demilitarisierten Staat Palästina aber kann sich nicht jeder begeistern, jedenfalls nicht auf palästinensischer Seite. Militärflugzeuge, Panzer, Raketen und sonstige Waffen gehören zu einem unabhängigen Staat eben unbedingt dazu, selbst wenn ein voller israelischer Rückzug aus dem Palästinenserstaat winkt:

66% of the Palestinians disagree with this principle, and only 31% support it; 46% of Israelis disagree and 48% agree with it.

De facto bedeutet das die palästensische Befürwortung fortgesetzter israelischer Besatzung. Dann braucht man auch nicht zu verhandeln.

Only a minority of Muslims – and in some cases a very small minority – endorses suicide terrorism in these nations, with one clear exception: the Palestinian territories. Roughly seven- in-ten Palestinian Muslims (68%) say that suicide bombing and other forms of violence against civilian targets can often or sometimes be justified in order to protect Islam from its enemies. Large majorities hold this view in both Gaza (70%) and the West Bank (66%).

Da passt natürlich die Schlagzeile “Netanjahu blockiert den Nahost-Neustart” wie die Faust aufs Auge.

Andererseits ist es kein Wunder, wenn man in Israel genauso über die Gegenseite denkt: Derselben Umfrage zufolge sagt nämlich eine relative Mehrheit von 40% der Palästinenser, dass das beste politische System für sie das Kalifat sei.

Zusammen mit den 24%, die ein System bevorzugen, wie es in den arabischen Ländern vorherrscht, macht das eine Mehrheit von Antidemokraten. Gegenprobe: Nur 12% der befragten Palästinenser bevorzugen ein politisches System, wie man es aus Europa kennt.

Der Partnerwunsch wird unter diesen Bedingungen also auch weiterhin ein unerfüllter bleiben.

Seventh Annual Conference: “Past is Present: Settler Colonialism in Palestine”, Palestine Society, SOAS, London, 5-6 March 2011

For over a century, Zionism has subjected Palestine and Palestinians to a structural and violent form of destruction, dispossession, land appropriation, and erasure in the pursuit of a new colonial Israeli society. Too often, this Palestine ‘Question’ has been framed as unique; a national, religious, and/or liberation struggle with little semblance to colonial conflicts elsewhere. The two-day conference seeks to reclaim settler-colonialism as the central paradigm from which to understand Palestine.

Dass sich gegen diese Veranstaltung Protest erhoben hätte, hat man noch nicht gehört. Nicht von “Free Speech”-Gruppen und auch nicht von besorgten Nachwuchswissenschaftlern, denen die “Verunsachlichung” von Debatten sonst gerne Kopfschmerzen bereitet.

Der erste Vortrag trägt laut Programm übrigens den Titel: “Not Another Racism: Zionism, a Logic of Elimination.”

Gesehen und aufgenommen heute in der Altstadt von Damaskus. So etwas wird man mit einer syrischen Fahne in Israel übrigens nicht finden.

Aufnahme (c) Michael Kreutz 2010

Stupidly, Netanyahu and company have decided to stand and fight over the wrong issue. (…) Netanyahu, subduing his right-wing coalition partners, should have accepted a settlement freeze and postponed the inevitable crisis in the negotiations until the refugee issue was encountered, like a North Atlantic iceberg. Then, with the Palestinians, backed by the ever-zealous Arab states, demanding Israeli acceptance of the “Right of Return,” the West—certainly the US—would have backed Netanyahu and chastized the Palestinians for unreasonableness.

So weit, so gut. Ein Fahrrad und ein Auto haben auch beide Reifen um sich fortzubewegen. Interessieren würde mich daher nun auch, wo das ZfA die Unterschiede festmacht. Für mich als Fachfremde liegen die recht deutlich auf der Hand. Der Antisemitismus in Deutschland bis ‘45 z.B. wurde auch und insbesondere vom Staat praktiziert – was schließlich zu den staatlich organisierten Verbrechen an den Juden führte -, während Muslime heute durch den Staat geschützt sind vor Diskriminierung und Schlimmerem – soweit ein solcher Schutz tragen kann. Die strukturellen Unterschiede werden dann wohl dem Nachfolger von Herrn Benz überlassen.

Obiges ist alles nichts Neues. Jetzt wurde aber ein weiterer Vergleich gegen Israel offiziell eingeführt: die Mauer in Deutschland und der Zaun der Israelis.

Our choice of Berlin as the place of this conference sends out many messages to the world, one among which is that all Apartheid walls, like the one being built in the West Bank by Israel, are destined to fall someday just like the Berlin wall fell. The will of free people is stronger than barbed wire.

Ja, so kann man es umdeuten. Die Mauer wurde von dem DDR-Regime errichtet, um seine Bürger einzusperren, während Israel einen Zaun errichtete, um sich gegen suicide bombing von außen zu schützen. Aber ich bin zuversichtlich, auch dieser Vergleich wird es zur Zulässigkeit in den Debatten schaffen.

Gespannt kann man erwarten, zu welchen weiteren irreleitenden Ergebnissen dieses who is who der Propagandamaschinerie der europäischen Auslandspalästinenser kommen wird auf ihrer “8. Konferenz der Palästinenser in Europa“  in Berlin am kommenden Wochenende. Die Rednerliste ist sehr vielversprechend. Hochrangige Hamas-Funktionäre wurden eingeladen, um die Veranstaltung einem breiten Publikum schmackhaft zu machen.

Aziz Dweik is also known as Abu Hashem. He became speaker of the Palestinian Legislative Council in January 2006 and entered an Israeli prison in June of that year because of his membership in a terroristorganization. He was released in June 2009.

Auch wenn die deutsche Regierung da nicht so ganz mitspielen mag und Dweik deshalb das Visum verweigert hat, so darf man immerhin noch mit der Teilnahme von Sheikh Raed Saleh rechnen.

Saleh is the leader of the Islamic Movement, which is based in Israel, and is known to have strong operational, financial and logistical ties with Hamas.

Und selbst wenn diesem auch noch die Türen zu Deutschland verschlossen bleiben sollten, die Gästeliste weist hinreichend spannende Namen auf, um ein Garant dafür zu sein, dass die entsprechende Klientel weiter begeistert ist und man darf hoffnungsfroh sein, weitere kreative Vergleiche durch die europäischen Palästinenser präsentiert zu bekommen – während das ZfA bisher anscheinend noch nicht dazu kam, sich mit den strukturellen Unterschieden zwischen Antisemitismus und „Islamophobie“ zu beschäftigen.

First, Arab-Israeli peacemaking is politically risky and life-threatening. Consider the murders of Egyptian President Anwar Sadat and Israeli Prime Minister Yitzhak Rabin. At Camp David, I heard Palestinian leader Yasir Arafat say at least three times, “You Americans will not walk behind my coffin.” Leaders take risks only when prospects of pain and gain compel them to do so. (…)

Second, big decisions require strong leaders (…) because the issues on the table cut to the core of their political and religious identity and physical survival. This requires leaders with the legitimacy, authority, and command of their politics to make a deal stick. But the current crop are more prisoners of their constituencies than masters of them (…)

Third, even with strong leaders, you still need a project that doesn’t exceed the carrying capacity of either side. (…) Today, issues such as Jerusalem (as a capital of two states), borders (based on June 1967 lines), and refugees (rights, return, and compensation) present gigantic political and security challenges for Arabs and Israelis. One accord will be hard enough. The prospect of negotiating a comprehensive peace (…) seems even more fantastical.

Bottom line: Negotiations can work, but both Arabs and Israelis (and American leaders) need to be willing and able to pay the price. And they are not.

Kann man so sehen. Man kann natürlich auch die Frage stellen, ob der Relativismus des Verfassers nicht selbst ein Problem ist.

Alles ganz falsch, heisst es von palästinensischer Seite, die Produzenten des Films sollten sich bei den Palästinensern entschuldigen. Noch nie nämlich sei eine palästinensische Frau in israelischer Haft vergewaltigt worden. Wer etwas anderes behaupte, lebe in einer Illusion.

Gut zu wissen.

There is a tendency on the part of scholars in the West, usually ideological multiculturalists, to underrate or even to ignore the cultural input of the “other” as a valid explanatory and analytical tool and to obfuscate the importance of religion as a factor in people’s behavior in the Middle East, even though it is fairly obvious that “religion is a key marker of identity in Muslim societies.”

(…) Processes of democratization and political pluralism, meanwhile, have tended to empower the Islamists. This has been true almost without exception, from Egypt to Morocco, and from Jordan and Palestine to Kuwait. The common refrain amongst Western observers of the Middle East had been that the Islamists dominated the opposition to authoritarian regimes primarily because no one else was given the chance—besides which, it was said, the Islamists always had the mosques at their disposal, no matter how repressive the regimes. Democratization and pluralistic politics have proven otherwise. Pluralism was intended by various Middle Eastern regimes and their Western supporters to counter Islamist influence by opening up opportunities for more secular political forces. But in practice, multiparty elections set the stage for the invariably strong showings of the Islamists, while secular liberals were exposed as having hardly any following at all.

An dieser Stelle sei noch einmal an einen älteren Aufsatz von Efraim Karsh (”Why the Middle East is so Volative”) aus dem Jahre 2000 erinnert, der ebenfalls einen gescheiterten Säkularisierungsprozess als wichtigen Schwachpunkt arabischer Staatenbildung ausmacht (und diese Problematik noch mit einem historischen Erbe verknüpft, dem des Osmanischen Reiches). Susser erklärt nun den Aufstieg der Hamas nicht allein damit, die einzige Alternative zur Fatah gewesen zu sein, sondern auch, weil die islamistische Ideologie viel Zuspruch findet:

In the Gaza Strip, it was said that the construction of mosques had greatly increased since the 1990s, and the attendance of worshippers had risen by 200 percent. Consistent polling data as of the mid-1990s revealed a Palestinian society steeped in religion and a religious worldview. A poll conducted in May 1995 at Birzeit University near Ramallah revealed that the most important self-descriptive categories for students were religiosity and political activism. Approximately one-third of respondents described themselves as religious and 43 percent said they were somewhat religious, while only the remaining fourth declared they were not religious. Just under 17 percent described themselves as leftist, and slightly less than 15 percent as secular. A similar poll conducted in 1996 at An-Najah University in Nablus—where the student body is almost entirely Muslim and partly rural, as opposed to Birzeit, where the student body is almost entirely urban and includes a significant population of Christians—likewise revealed that the most important self-descriptive category for students was religiosity, but the data showed far more extreme differences. Half of the respondents described themselves as religious and 42 percent as somewhat religious (that is, over 90 percent combined, as opposed to approximately 75 percent at Birzeit), while only the remaining 8 percent declared they were not religious. At most 7 percent described themselves as leftist, and only 4 percent as secular. In more recent polls, some 46 percent of the Palestinian public fully supported, and another 12 percent partially supported, a political system based on the Sharia even if this meant the absence of elections and political parties. A majority (56 percent) of the public agreed that men of religion ought to have influence over government decisions. Just over 46 percent of West Bankers and 57 percent of Gazans supported the imposition of the hijab in public spaces and schools, while only 20 percent in the West Bank and 15 percent in Gaza found that unacceptable. From all of the above, it was abundantly clear that the “the traditional nature of Palestinian society provide[d] Hamas with a highly fertile ground for expansion.”

Israel tut sich schwer damit, seine Geistesverfassung zu ändern und sich von der alten Annahme zu verabschieden, wonach die Feinde des Zionismus das Territorium des jüdischen Staats Stück für Stück wegfressen wollen. Wir haben das früher „Salami-Taktik“ genannt. Die Gegner des Zionismus haben jedoch realisiert, dass der gegenteilige Weg zur Vernichtung Israels führt: die Teilung des Landes zu verhindern.

In der Vergangenheit war der demokratischen Welt das Wesen der Kräfte klar, die eine Teilung verhindern wollten. Es waren dies die Anhänger des arabischen Nationalismus, die den Juden das Recht auf Selbstbestimmung abzuerkennen suchten. Das Bild war eindeutig: Die Nationalisten waren gegen die Teilung, die Anhänger der Demokratie dafür. Inzwischen werden sowohl Nationalismus als auch Antisemitismus durch einen Schleier demokratischen Diskurses hindurch präsentiert.

Selbstverständlich ist die Position der arabischen Nationalisten dieselbe geblieben. Die Palästinenser haben sich gegen die von den Vereinten Nationen vorgeschlagene Teilung gestellt und widerstehen ihr noch immer. Auch der Grund dafür ist derselbe geblieben: Ein Staat zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer würde wie jeder andere arabische Staat sein, mit einer jüdischen Minderheit. Die Teilung würde einen Staat für die Juden mit einer jüdischen Mehrheit garantieren.

Die Ein-Staaten-Lösung wird immer mehr mit den Begriffen von Demokratie und Menschenrechten vertreten. Dies ist die Allianz zwischen den Goldstones und ihren Meistern: einem internationalen Forum von Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, aber dennoch einen Streiter für die Menschenrechte aussenden, um Israel als Feind der Menschenrechte darzustellen. Unterdessen verschleiert die andere Seite – eine rassistische Bewegung, die offen zum Mord an Juden aufruft – Raketenagriffe auf zivile Ziele hinter der Fassade dieser Rechte, während sie ihre Raketen hinter den Körpern ihres eigenen Volks versteckt.

Diese unheilige Allianz zwischen arabischen Nationalisten und Verfechtern der Demokratie wird immer raffinierter. Wir sollten auf ihre Bemühung achten, den Unterschied zwischen den besetzten Gebieten und dem eigentlichen Israel zu verwischen. Die öffentliche Meinung im Westen wird schrittweise darauf vorbereitet, vor allem weil die Welt in den Nachrichten Bilder von Straßensperren sieht, neben denen der Ausdruck „jüdischer Staat“ steht. Die (falsche) Schlussfolgerung daraus lautet, dass ein jüdischer Staat Apartheid bedeutet.

Dieser Vorbereitungsprozess wird von den Medien und von Intellektuellen unterstützt. Israels Gegner im Westen haben aufgehört, von Besatzung zu reden, und reden stattdessen von Apartheid. Der Begriff „Besatzung“ macht den Unterschied zwischen Gebieten diesseits und jenseits der Grünen Linie deutlich. Der Begriff „Apartheid“ jedoch nimmt auf die Vorstellung des jüdischen Staates an sich Bezug und stellt sie so dar, dass ein Volk ein anderes beherrscht, wobei die Gebiete nur eine der krasseren Manifestationen dessen sind.

Dieser Logik zufolge kann also eine gerechte Lösung auf der Grundlage von Gleichheit sich nicht mit einer Teilung in zwei Staaten begnügen, da dies lediglich die Fortexistenz des verachtenswerten jüdischen Staates garantieren würde. Da wird ein binationaler Staat als die gerechte Lösung angesehen; ein Konzept ähnlich Belgien oder der Schweiz oder der Bosnien von der internationalen Gemeinschaft aufgezwungenen – und durch internationale Besatzung aufrechterhaltene – Lösung.

Israelis, die derlei Vorschläge prüfen, realisieren, wie haltlos sie sind. Ein Staat mit einer arabischen Mehrheit würde nicht wie die Schweiz sein. Die Rechte einer jüdischen Minderheit in die Hände einer Hamas- oder Fatah-Mehrheit zu legen, würde der liberalen Demokratie nicht zum Aufschwung verhelfen. Nicht ein einziger arabischer Staat hat diesem national-arabischen Charakter abgeschworen, und wie Alexander Yacobson bemerkt hat, ist die Behauptung, ausgerechnet die Palästinenser würden dies für die „zionistischen Invasoren“ tun, völlig sinnlos.

Das ist aber nicht, was die internationale Gemeinschaft sieht. Das Trommelfeuer von Artikeln, die Israel als einen Apartheidstaat darstellen und das Trommelfeuer von scheinbar vernünftigen Vorschlägen für einen binationalen Staat schaffen Schritt für Schritt eine Situation, in der ein blutiger und festgefahrener Konflikt vermeintlich eine einfache demokratische Lösung hat.

Sollte es uns nicht gelingen, den Palästinensern bald die Teilung aufzuzwingen, könnte die internationale Gemeinschaft sich ersucht fühlen, Israel im Namen der Demokratie und unter dem Deckmantel der „binationalen Gleichheit“ auszulöschen.

(Yedioth Ahronot, 02.02.10. MIt freundlicher Genehmigung der Botschaft des Staates Israel, Berlin.)