aus Anlass des Besuchs von Bundespräsident Christian Wulff in Israel, Jerusalem und in den Autonomiegebieten

1. Der letzte „völkerrechtlich bindende“ Status Jerusalem wurde in der UNO-Resolution 181 vom 29. November 1947 beschlossen. (Obgleich von der Generalversammlung und nicht UNO-Sicherheitsrats verabschiedet). Darin wurde die Errichtung eines „jüdischen“ Staates (das Wort Israel gab es erst ab 1948) und eines „arabischen“ Staates (das Wort „Palästinenser“ gibt erst ab der PLO Charta von 1968) beschlossen. Jerusalem sollte ein „corpus separatum“ werden. Neben Jerusalem wurden christliche Ortschaften wie Bethlehem einbezogen und dem UNO-Sicherheitsrat (christliche Mehrheit) unterstellt. An diese Resolution halten sich bis heute alle Staaten, die mit Israel diplomatische Beziehungen pflegen, indem sie ihre Botschaften in Tel Aviv einrichteten und West-Jerusalem nur de facto als Teil Israels anerkannten, nicht de jure.

2. Die Annexion Ost-Jerusalems durch Jordanien infolge des Krieges von 1948 (dem einzigen Krieg – der arabischen Staaten – gegen eine UNO-Resolution) anerkannte nur Pakistan. Nur Großbritannien hatte Jordaniens Annexion des Westjordanlandes, nicht aber Jerusalems anerkannt.

3. Der Waffenstillstandsvertrag 1949 zwischen Israel und Jordanien, auf Rhodos unterzeichnet, besagt, dass die Waffenstillstandslinie kein Vorgriff auf diplomatische Verhandlungen, also keine international anerkannte Grenze sei. (Da es sich nur um eine Waffenstillstandslinie handelte, und nicht um eine “Grenze”, vermieden die arabischen Länder eine Anerkennung der Existenz Israels).

4. Im Rahmen dieses Vertrags gab es eine israelische Enklave auf dem Skopusberg in Jerusalem, Hebräische Universität. Auguste Victoria direkt daneben lag schon im jordanischen Ostjerusalem.

5. 1967 eroberte Israel neben dem jordanisch besetzten und annektierten Westjordanland, dem ägyptisch besetzten Gazastreifen auch das jordanisch (völkerrechtswidrig) annektierte Ostjerusalem. Entgegen dem Völkerrecht erweiterte Israel die Stadtgrenzen Jerusalems und annektierte Ostjerusalem. Wobei sich fragt, ob eine Erweiterung von Munizipalgrenzen oder gar die Ausrufung einer Hauptstadt überhaupt vom Völkerrecht abgedeckt werden.

6. 1993, im Rahmen der international anerkannten Osloer Verträge, wurden Teile des Jerusalemer „corpus separatum“ völkerrechtlich anerkannt den Palästinensern als „autonome Selbstverwaltung“ übergeben: Bethlehem.

7. Etwas diffus haben sich die Bundesregierung, die EU und andere auf die angeblich alternativlose „Zwei-Staaten-Lösung“ eingeschossen, oft mit dem Zusatz der Palästinenser „mit Ostjerusalem als Hauptstadt“. Vor Ort, wenn man mit den Leuten redet, stellt sich heraus, dass eigentlich nur Israel an einer solchen Lösung interessiert ist (um elegant die Palästinenser los zu werden), während die Palästinenser davon träumen, dass ganz Palästina durch Demografie zu einem arabischen Staat mit jüdischer Minderheit werde, oder dass das Westjordanland Jordanien zugeschlagen werde. Sämtliche Araber in Ostjerusalem wollen bei Israel bleiben (Sozialversicherung, Arbeit usw)

8. Absurd ist es, den Palästinensern Ostjerusalem zuzusprechen (trotz „corpus separatum“), den Israelis aber nicht einmal Westjerusalem.

9. Absurd ist, wenn der Bundespräsident gemütlich durch das „illegal besetzte Ostjerusalem“ zum Skopusberg (Hebrew University) fährt, aber nicht einmal, 500 Meter entfernt, ein Symposium über deutsche Vergangenheit in dem von Kaiser Wilhelm II errichteten Auguste Victoria Komplex beehren kann, zumal das Symposium vom Berliner Außenamt mitfinanziert worden ist. Spielt es da wirklich eine Rolle, ob das Geld über die der Tel Aviver Botschaft als Unterabteilung angeschlossene Vertretung in Ramallah geflossen ist? Darf der Bundespräsident einmal einen Ort nicht besuchen, wo das Berliner Außenministerium aktiv sein darf? Diverse Minister, darunter Joschka Fischer und Wiezsorek-Zeul sind in Ostjerusalem auch offiziell aufgetreten. Botschafter Kindermann und seine Vorgänger waren bei Amtsakten in deutschen Einrichtungen in Ostjerusalem aktiv dabei.

10. Wann, wie und wo wurde beschlossen, dass das deutsche Vertretungsbüro in Ramallah (früher die deutsche Botschaft in Amman) für Ostjerusalem zuständig ist, als sei dieses Gebiet schon Teil der Autonomiebehörde, oder gar eines künftigen palästinensischen Staates? Wenn in Ostjerusalem die UNO-Resolution zum „umstrittenen Status“ von Jerusalem offenbar nicht mehr gilt, warum wird diese Resolution 181 allein auf Israel und Westjerusalem angewandt?

11. Amerikanische und andere Präsidenten besuchen Ostjerusalem im Rahmen eines „privaten“ Besuchs. Warum wurde Wulff ein nächtlicher privater Spaziergang in der Altstadt „verboten“, weil das einer Anerkennung der israelischen Besatzung gleichgekommen wäre (hierzu habe ich zwei Quellen, eine davon offiziell).

Ich erwarte vom Bundespräsidenten keine Entscheidung, wem Jerusalem zu gehören hat oder eine Klärung des Status. Aber ich erwarte von ihm, von der Regierung eine durchsichtige Politik zu fordern:

Falls ganz Jerusalem (inkl. Bethlehem) ein Corpus Separatum sind, dann sollte er weder Jerusalem noch Bethlehem besuchen, oder beide als neutrales Territorium. Falls Westjerusalem nicht zu Israel gehört, sollte Ostjerusalem (und Bethlehem) nicht den Palästinensern zugeschlagen werden. Es geht nicht an, dass Völkerrecht, Resolutionen oder Statusfragen unterschiedlich angewandt werden, je nach Partei oder Seite.

Zum Skopusberg durch Ostjerusalem zu fahren, dann aber nicht zu Auguste Victoria, ist absurd und politisch in keiner Richtung korrekt. Ostjerusalem als palästinensisch zu akzeptieren, nicht aber Westjerusalem als israelisch, ist ebenfalls ein Widerspruch. Wenn Westjerusalem illegal israelisch besetzt ist, dann ist Ostjerusalem wohl doppelt illegal besetzt. Falls der Bundespräsident durch seinen Besuch Westjerusalem offiziell als Teil Israels anerkannt hat, ist nicht einzusehen, weshalb die deutsche Botschaft dann nicht von Tel Aviv in Israels Hauptstadt umzieht.

An welche Resolutionen und Abkommen hält sich eigentlich die Bundesregierung: 1947, das Waffenstillstandsabkommen von 1949, Kriegsausgang 1967, Osloer Verträge oder propagandistische Forderungen der Israelis oder der Palästinenser? Warum sollten wir Deutsche dem israelischen Anspruch einer „ewigen Hauptstadt Israels“ mehr oder weniger Vorzug geben als dem palästinensischen Anspruch „Jerusalem als Hauptstadt Palästinas“?

(C) Ulrich W. Sahm

The latest news is that the intelligence agencies are blocking the UK military’s aid to the flood victims owing to Prime Minister Cameron’s remarks on Pakistan’s role in the Afghan war. It is quite odd, given how the government had earlier taken aid from New Delhi, dealing a big blow to the integrity of the patriotic public and the Kashmiris.

via WADI-Blog.

Dasselbe Blatt beschäftigt sich allerdings selbst mit den ganz wichtigen Fragen:

The entourage of visiting Danish Minister for Development Cooperation Soeren Pind also included two journalists who were blacklisted by the Government of Pakistan and forced out of the country with the direction that they should not be granted visas in future.
Sources in the Federal Government informed TheNation that Ms Puk Damsgard Anderson and Ms Semi Jan, both Danish journalists, were blacklisted by the Ministry of Interior and after cancellation of their visas, they were previously deported in May and June last respectively. It was clearly mentioned in the letter that both the ladies were blacklisted permanently and all the departments including Ministry of Foreign Affairs and other concerned departments were duly intimated in this connection.
…
It is pertinent to mention here that Semi Jan is Danish national having Pakistan background and Ministry of Interior had serious allegations against both these ladies and after having solid evidence against both these ladies, they were blacklisted and deported from the country.

via “Berlingske Tidende“.

Damsgård arbeitet für “Jyllands Posten”, Simi Jan, die selbst auis einer pakistansichen Familie stammt für “Politiken” und den öffentlich rechtlichen Sender TV2.

The government and local clerics refused to shelter around 500 flood-affected families belonging to the Ahmadiya community in South Punjab’s relief camps. Not only that, the government also did not send relief goods to the flood-hit areas belonging to the Ahmadiya community, The Express Tribune has learnt during a visit to the devastated Punjab districts of Muzaffargarh, Dera Ghazi Khan and Rajanpur.

Zum ganzen Artikel.

A private survey carried out by a European embassy based in Islamabad found that only four per cent of Pakistanis polled speak well of America; 96 per cent against. (…)

(…) Pakistan has long teetered between being a failed state and a failing state. The rich won’t pay taxes? Little electricity? Contaminated drinking water? Kashmir unsolved? Blame it on the Americans. This phenomenon exists elsewhere too. For example, one saw Hamid Karzai threatening to join the Taliban and lashing out against Americans because they (probably correctly) suggested he committed electoral fraud.

Der Verfasser kommt zu dem bemerkenswerten Schluss: “In truth, the US is no more selfish or altruistic than any other country. And it treats its Muslim citizens infinitely better than we treat non-Muslims in Pakistan.” Dem ist nichts hinzuzufügen.

Momentan ist die Lage in der North-West Frontier Province äußerst gespannt, weil sie in Kürze nicht mehr so heißen wird. Heute stimmte auch der pakistanische Senat dem Vorhaben zu, sie in “Khyber-Pakhtunkhwa”, also etwa “Khyber-Paschtunengebiet” umzubenennen. Dagegen hat in den letzten Tagen die Bevölkerung der westlich von Islamabad gelegenen Stadt Abbotabad heftig protestiert.

Der Hazara-Distrikt, dessen Verwaltungszentrum Abbotabad ist, gehört zwar zur North-West Frontier Province, doch die Bevölkerung spricht nicht Paschtu, sondern einen Dialekt des Punjabi. Die Unruhen haben mittlerweile neun Todesopfer gefordert.

Christians have long complained about the law because it offers no protection if a Muslim accuses them of violations such as tearing a page of the Quran, and many accusations are levelled to settle personal scores. Just making an accusation is usually considered sufficient evidence to register a case.

Bhatti declined to elaborate on the proposed amendments but a government official said authorities were exploring “procedural changes” that might provide for registering a case only after an investigation and on the orders of a judge.

At the beginning of the new millennium, it is thus astonishing to hear some Muslim scholars invoke supernatural explanations for the Pakistan earthquake. While it was refreshing to see some open debate about treating earthquakes as purely natural phenomena, the dominant discourse continued to be about some sort of Divine warning or retribution. A few have gone as far as to blame the victims of the earthquake. It is as if the magma, which has been driving plates naturally and indifferently for billions of years, has suddenly become sensitive to the intentions of human inhabitants.

On the other side of the intellectual spectrum, even the idea of a scientific explanation appears threatening. For example, Dr. Muzaffar Iqbal has this to say in the winter 2005 volume of the journal Islam and Science: “… if earthquakes can be explained away in terms of the movement of plate tectonics, and all that happens on earth in terms of randomly occurring processes, then life on this ravaged planet itself becomes terminus ad quem, without any hope of a future life”.

Instead of seeing the potential for saving lives, Dr. Iqbal would rather shoot the messenger. Science, in fact, is the process that removes randomness from human perception. We no longer attribute lightening to Divine wrath. Rather, we put rods on top of tall buildings and direct the flow of electrons into the ground.

Der Anschlag eines jungen Muslims, der für seine Religion und seinen erhabenen Gesandten einsteht, auf den Zeichner von dem die Zeichnungen stammen, ist eine zu verurteilende Tat und stellt einen Gesetzesverstoß dar. Diese Aktion rchtfertigt es jedoch nicht, die Zeichnungen erneut zu drucken, denn der Neudruck ist nach unserer Ansicht gefährlicher als der Anschlag selbst und ein schwereres Verbrechen. Der Anschlag, den wir ablehnen, zielt auf den Zeichner. Der Neudruck zielt auf eineinhalb Milliarden Muslime, und vielleicht führt er zu Unruhen und Demonstrationen, die Opfer fordern.

Ganz anders sehen dies allerdings manche norwegische Muslime. Sie fordern die islamischen Organisationen des Landes auf, für die Meinungsfreiheit zu demonstrieren.
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Nachtrag:

Pakistan Saturday slammed the republication of “blasphemous” caricatures of the Holy Prophet (Peace Be Upon Him) by a Norwegian newspaper and urged the government of Norway to take appropriate action against those responsible.

Sonst keine Probleme.

(Quelle)

Das ist ebenfalls ein Hinweis, dass nicht Gutes zu erwarten ist:

A blast flattened a house being used by militants in Karachi on Friday, with six people killed when explosives apparently detonated accidentally, police said.

In “Outlook” (Indien) tritt sie ebenfalls für die Naxaliten ein. Zwei Absätze aus diesem Artikel fehlen jedoch in den anderen beiden:

Who are the Maoists? They are members of the banned Communist Party of India (Maoist)—CPI (Maoist)—one of the several descendants of the Communist Party of India (Marxist-Leninist), which led the 1969 Naxalite uprising and was subsequently liquidated by the Indian government. The Maoists believe that the innate, structural inequality of Indian society can only be redressed by the violent overthrow of the Indian State. In its earlier avatars as the Maoist Communist Centre (MCC) in Jharkhand and Bihar, and the People’s War Group (PWG) in Andhra Pradesh, the Maoists had tremendous popular support. (When the ban on them was briefly lifted in 2004, one-and-a-half million people attended their rally in Warangal.) But eventually their intercession in Andhra Pradesh ended badly. They left a violent legacy that turned some of their staunchest supporters into harsh critics. After a paroxysm of killing and counter-killing by the Andhra police as well as the Maoists, the PWG was decimated. Those who managed to survive fled Andhra Pradesh into neighbouring Chhattisgarh. There, deep in the heart of the forest, they joined colleagues who had already been working there for decades.

Die “Widerstandsbewegung” gegen den bösen Kapitalismus nahm also ihren Ursprung, als Indien noch fest planwirtschaftlich orientiert war. Und weiter:

Not many ‘outsiders’ have any first-hand experience of the real nature of the Maoist movement in the forest. A recent interview with one of its top leaders, Comrade Ganapathy, in Open magazine didn’t do much to change the minds of those who view the Maoists as a party with an unforgiving, totalitarian vision, which countenances no dissent whatsoever. Comrade Ganapathy said nothing that would persuade people that, were the Maoists ever to come to power, they would be equipped to properly address the almost insane diversity of India’s caste-ridden society. His casual approval of the Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) of Sri Lanka was enough to send a shiver down even the most sympathetic of spines, not just because of the brutal ways in which the LTTE chose to wage its war, but also because of the cataclysmic tragedy that has befallen the Tamil people of Sri Lanka, who it claimed to represent, and for whom it surely must take some responsibility.

Die Robin-Hood-Masche mag bei Guardianistas in Camden und schadenfrohen Pakistanis verfangen. Vor indischem Publikum würde Roy sich damit lächerlich machen.

Mehrere Artikel zu diesem Thema gibt es im indischen linken Magazin “Frontline”.