Zum jährlichen Qods-Tag hat der iranische Präsident Ahmadinejad eine Rede gehalten, die ich im folgenden auszugsweise dokumentiere, und zwar in deutscher Übersetzung auf Grundlage der persischsprachigen Paraphrase der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA.[1]

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Das zionistische Regime, so Ahmadinejad, ist eine Verschwörung und ein Wegbereiter für die Herrschaft kulturloser Kapitalisten und seine Parole ist die Parole der Herrschaft über die ganze Welt. Der beste Beweis dafür, dass Israel dem zerstörerischen Geist des westlichen Kapitalismus den Weg in den Nahen Osten bereite, sei die dauerhafte Rückständigkeit der Länder dieser Region – als Teil des zionistischen Plans, die regionale Vorherrschaft zu übernehmen. Die fortgesetzte Existenz Israels sei daher nicht nur gegen Palästina und die Staaten der Region gerichtet, sondern gegen die menschliche Würde (karāmat-e ensānī) aller Völker. In gleicher Weise seien alle menschlichen Werte und Grundlagen, wie auch Gesetze und Beschlüsse, die auf der Welt gelten sollten, dem Zionismus zum Opfer gefallen.

Alle Prämissen der israelischen Existenz seien denn auch auf Lügen und Täuschungen aufgebaut. Überall in der Welt, selbst in Europa und Amerika, lebten die Massen unter elendesten wirtschaftlichen Bedingungen (badtarīn šarāyeṭ-e eqteṣādī), weshalb sie wegen einer antihumanen Macht (ḥākemīyat-e zedd-e ensānī) den Gürtel enger schnallen müssen. Das “zionistische Regime” sei ein Symbol materiellen Denkens (namād-e andīše-ye māddī) und begünstige das kapitalistische Management.

Die Existenz des “zionistischen Regimes” in Palästina diene nicht dem Schutz einiger verstreuter Juden oder der Ausübung der jüdischen Religion, gleichwohl sei die palästinensische Frage keine Frage zwischen Juden und Muslimen oder Juden und Arabern, vielmehr sei Palästina zu einem Reservoir von Sklavenhaltern und Ausbeutern (barde-dārān ve-esteʿmā-garān) gemacht worden, die ihre Tätigkeit verstetigen wollen.

Deren Anliegen begründe auch die Opposition gegenüber dem iranischen Nuklearprogramm: Unter dem Vorwand der Sicherheit für das zionistische Regime leiste die kapitalistische Welt mit allen Mitteln Widerstand gegen Iran. Der Jerusalem-Tag (rūz-e qods) sei daher ein Schrei der ganzen Menschheit nach Freiheit von Sklavenhaltern und Ausbeutern und denjenigen, die heute den Anspruch auf Demokratie und Menschenrechte erheben. Israel sei folglich die Achse der Internationale von Dieben und Verbrechern.

Der Qods-Tag dagegen, so Ahmadinejad weiter, verteidige die Rechte der Unterdrückten (mustaẓʿafān) dieser Welt (ein Kampfbegriff der Islamischen Revolution). Der Quds-Tag sei ein Tag der “Wiederbelebung der Menschlichkeit” (eḥyā-ye ensānīyat) und der “menschlichen Ehre” (šarāfat-e ensānī). In den letzten 62 Jahren sei die Welt Zeuge geworden, wie nach dem Zusammenbruch der Prämissen israelischer Existenz das wichtigste Ziel des zionistischen Regimes in der eigenen Anerkennung und Konsolidierung bestehe.

Dies wollten die Zionisten erreichen, indem sie eine Million Palästinenser vertrieben und grossflächig mordeten (koštār-e wasīʿ-e -mardom), darunter Kinder und Frauen, oder indem sie einige Kompromissler dazu bewegten, sich zu ergeben. Doch während sie noch jubelten und glaubten, ihre Herrschaft auf Dauer errichtet zu haben, war plötzlich der 12. Imam aus der Tiefe der Geschichte aufgebrochen, um das Banner der Freiheit, der Einheit (touḥīd) und der Gerechtigkeit zu hissen.

Eine grosse Welle habe seither den Iran, dann die Region und schliesslich die ganze Welt erfasst, in dessen Herzen der Qods-Tag zur Achse aller Monotheisten (mowaḥḥedān) und Gerechtigkeitsliebenden wurde. Die Mächtigen seien gegen diese Welle aufgestanden und bildeten sich ein, durch Unterdrückung, verschärfte Roheit, lügnerische Propaganda und dem Überschütten mit westlichen Dollars dieses Regime stabilisieren zu können. Sie glaubten, sie könnten auf palästinensischem Boden einen solchen rassistischen zionistischen Staat (doulat-e nežād-parast-e ṣehyūnīstī) stabilisieren.

Die Ausweitung des palästinensischen Widerstands und die Vertiefung des Widerstandes in der Region sowie das Hochhalten der palästinensischen Aspirationen in den Herzen und Seelen der Jugendlichen und der Gläubigen der Region sowie der Freiheitsliebenden der Welt haben dem zionistischen Regime zwei harte Schläge zugefügt: Im Libanon (2006) und in Gaza (2008). Mittlerweile, so Ahmadinejad, sei auch das “zionistische Regime” zur Überzeugung gelangt, dass es sich unter den gegenwärtigen Bedingungen auf dem Boden Palästinas nicht konsolidieren könne. Mittlerweile sei gar das “Fundament der zionistischen Entität” (asās-e kiyān-e ṣehyūnīstī) in Gefahr geraten.

Ahmadinejad riet zur Vorsicht, einen unabhängigen palästinensischen Staat auf einem winzigen Stück Land von 11% der Fläche Palästinas zu errichten. Die Mächtigen seien darauf aus, einen Umsturz der Region zu untergraben, um so die “Wurzel des Verderbens” (ġorṯūme-ye fasād) aufrechtzuerhalten. Die Palästinenser ruft er zur Einheit auf, um gemeinsam einen “Schritt vorwärts” (gām-e ǧelou) zu machen. Das “heilige Ziel der Befreiung Palästinas” (hadaf-e moqaddas-e azād-sāzī-ye Felasṭīn) dürfe nicht einen Augenblick aus den Gedanken der Palästinenser und der Völker der Region verschwinden.

Die Ausrufung eines unabhängigen Staates Palästina sei nur der erste Schritt, nicht der letzte. Darauf müssten alle Anstrengungen gerichtet sein. Diejenigen, die die Wurzel aller Diktaturen, aller Verbrechen und des gesamten Unheils aller Völker seien, würden unter dem Vorwand von Demokratie und Freiheit durch die Hintertür ihre Herrschaft zu erneuern suchen. Weiter erklärt Ahmadinejad, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung nicht aus den Gewehrkugeln der NATO-Mächte und Amerikas kommen.

Ahmadinejad ruft zur Einheit der Völker auf und mahnt, dass ein Staat, der kein gutes Verhältnis zu seiner Bevölkerung pflege, von dieser getrennt sei. (Kommentar erübrigt sich!) Die militärische Einmischung der NATO führe nur zu Zerstörung und Verwüstung der Völker, ihrer Kulturen, Ökonomien und Würde (ḥeyṯīyat). (Was das mit Palästinas zu tun hat, ist nicht ganz klar: Soll das heissen, die Bekämpfung Israels mit Waffengewalt sei – in Analogie zu Afghanistan oder Irak – kontraproduktiv? Oder soll die NATO nur als Beispiel für das zerstörerische Potential des Westens vorgeführt werden, was eine “Befreiung” Palästinas – mit welchen Mitteln auch immer – umso dringlicher macht?)

Ohne den Feind kleinreden zu wollen, so Ahmadinejad, sehe er doch, dass dieser seinen historischen Tiefpunkt erreicht habe (was wohl Gaddafi dazu sagen mag?), aber natürlich müsse man damit rechnen, dass er erneut Kräfte sammle, um das zionistische Regime zu retten. Alle Gläubigen, Monotheisten, Gerechtigkeits- und Freiheitsliebenden müssten sich auf die “Vernichtung des zionistischen Regimes” (maḥw-e režīm-e ṣehyūnīstī) konzentrieren, sodass die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates nicht der Endpunkt, sondern nur der erste Schritt (gām-o sekū-ye awwal) sein könne. Letztlich gehe es darum, dass das ganze besetzte Palästina befreit werde.

Das “zionistische Regime” sei ein “Herd von Mikroben und Krebszellen” (kānūn-e mīkrōb ve-selūlhā-ye sarṭānī). Überlasse man ihm auch nur einen Handbreit palästinensischen Bodens, so sammle es schnell wieder Kräfte und schädige die ganze Region. Wer von Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit rede, könne nicht zugleich mit dem “zionistischen Regime” und Amerika zusammenarbeiten. Soweit Ahmadinejad.

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Es wird wieder viel kreative Pseudowissenschaft nötig sein, um Äusserungen wie “Zerstörung des zionistischen Regimes”, “Herd von Mikroben und Krebszellen” und dergleichen zu entschärfen und als westliche Missverständnisse schönzureden.

1. Auf Ahmadinejads Webpräsenz ist der Text offenbar nicht zugänglich, wie überhaupt sämtliche Dateien aus der Trefferliste der entsprechenden Suchabfrage. ⇧

61% of the Palestinians think they should not accept President Obama’s call to return to negotiations with the Netanyahu government, and 60% of Israelis do not expect them to do so.

Für einen demilitarisierten Staat Palästina aber kann sich nicht jeder begeistern, jedenfalls nicht auf palästinensischer Seite. Militärflugzeuge, Panzer, Raketen und sonstige Waffen gehören zu einem unabhängigen Staat eben unbedingt dazu, selbst wenn ein voller israelischer Rückzug aus dem Palästinenserstaat winkt:

66% of the Palestinians disagree with this principle, and only 31% support it; 46% of Israelis disagree and 48% agree with it.

De facto bedeutet das die palästensische Befürwortung fortgesetzter israelischer Besatzung. Dann braucht man auch nicht zu verhandeln.

Only a minority of Muslims – and in some cases a very small minority – endorses suicide terrorism in these nations, with one clear exception: the Palestinian territories. Roughly seven- in-ten Palestinian Muslims (68%) say that suicide bombing and other forms of violence against civilian targets can often or sometimes be justified in order to protect Islam from its enemies. Large majorities hold this view in both Gaza (70%) and the West Bank (66%).

Da passt natürlich die Schlagzeile “Netanjahu blockiert den Nahost-Neustart” wie die Faust aufs Auge.

Andererseits ist es kein Wunder, wenn man in Israel genauso über die Gegenseite denkt: Derselben Umfrage zufolge sagt nämlich eine relative Mehrheit von 40% der Palästinenser, dass das beste politische System für sie das Kalifat sei.

Zusammen mit den 24%, die ein System bevorzugen, wie es in den arabischen Ländern vorherrscht, macht das eine Mehrheit von Antidemokraten. Gegenprobe: Nur 12% der befragten Palästinenser bevorzugen ein politisches System, wie man es aus Europa kennt.

Der Partnerwunsch wird unter diesen Bedingungen also auch weiterhin ein unerfüllter bleiben.

Seventh Annual Conference: “Past is Present: Settler Colonialism in Palestine”, Palestine Society, SOAS, London, 5-6 March 2011

For over a century, Zionism has subjected Palestine and Palestinians to a structural and violent form of destruction, dispossession, land appropriation, and erasure in the pursuit of a new colonial Israeli society. Too often, this Palestine ‘Question’ has been framed as unique; a national, religious, and/or liberation struggle with little semblance to colonial conflicts elsewhere. The two-day conference seeks to reclaim settler-colonialism as the central paradigm from which to understand Palestine.

Dass sich gegen diese Veranstaltung Protest erhoben hätte, hat man noch nicht gehört. Nicht von “Free Speech”-Gruppen und auch nicht von besorgten Nachwuchswissenschaftlern, denen die “Verunsachlichung” von Debatten sonst gerne Kopfschmerzen bereitet.

Der erste Vortrag trägt laut Programm übrigens den Titel: “Not Another Racism: Zionism, a Logic of Elimination.”

First, Arab-Israeli peacemaking is politically risky and life-threatening. Consider the murders of Egyptian President Anwar Sadat and Israeli Prime Minister Yitzhak Rabin. At Camp David, I heard Palestinian leader Yasir Arafat say at least three times, “You Americans will not walk behind my coffin.” Leaders take risks only when prospects of pain and gain compel them to do so. (…)

Second, big decisions require strong leaders (…) because the issues on the table cut to the core of their political and religious identity and physical survival. This requires leaders with the legitimacy, authority, and command of their politics to make a deal stick. But the current crop are more prisoners of their constituencies than masters of them (…)

Third, even with strong leaders, you still need a project that doesn’t exceed the carrying capacity of either side. (…) Today, issues such as Jerusalem (as a capital of two states), borders (based on June 1967 lines), and refugees (rights, return, and compensation) present gigantic political and security challenges for Arabs and Israelis. One accord will be hard enough. The prospect of negotiating a comprehensive peace (…) seems even more fantastical.

Bottom line: Negotiations can work, but both Arabs and Israelis (and American leaders) need to be willing and able to pay the price. And they are not.

Kann man so sehen. Man kann natürlich auch die Frage stellen, ob der Relativismus des Verfassers nicht selbst ein Problem ist.

Viele Male und seit mehr als zwei Jahrzehnten haben wir euch klargemacht, dass der Grund für unsere Zwietracht mit euch darin liegt, dass ihr eure Verbündeten, die Israelis, unterstützt, die unser Land Palästina besetzt halten, während ihr – neben anderen Beschwerden – die Ursache darin seht, dass wir zu unserer Verteidigung die Ereignisse vom 11. September unternommen haben. Wüsstest ihr um das Ausmass unserer Leiden durch das Unrecht seitens der Juden uns gegenüber, das ihr in Gang gesetzt habt, dann wüsstet ihr, dass unsere beiden Völker Opfer der Politik des Weissen Hauses sind und dass dieses wiederum eine Geisel in den Händen der pressure groups ist, insbesondere der grossen Konzerne und der israelischen Lobby. (…)

Soweit es jedoch die Klarstellung dessen betrifft, was unser Volk in Palästina erleidet, so hat Obama kürzlich in seiner Kairiner Rede sich zu den Leiden unseres Volk ebendort, das unter Besatzung und Belagerung sich befindet, bekannt. Die Sache wird klarer werden, wenn ihr lest, was euer früherer Präsident Carter über den israelischen Rassismus gegen unser Volk in Palästina geschrieben hat und ebenso, wenn ihr seinen Erläuterungen zuhört, die er vor Wochen und während seines Besuches im verwüsteten und belagerten Gaza gegeben hat (…). Denn das Leben dort ist eine extreme Tragödie, bis dahin, dass die Kinder in den Armen der Väter und der Ärzte aus Mangel an Nahrung und Medikamenten und der Unterbrechung der Elektrizität sterben.

Dies ist wahrlich der Schandfleck auf den Westen der Politiker der Welt, die dies (…) unter dem Einfluss der israelischen Lobby in Amerika billigen. Einzelheiten darüber haben zwei eurer Staatsbürger ans Licht gebracht, nämlich John Mearsheimer und Steven Walt in ihrem Buch “Die Israel-Lobby in den Vereinigten Staaten”. Wenn ihr die angegebenen Bücher lest, dann werdet ihr die Wahrheit verstehen, und das Ausmass der Täuschung, der ihr ausgesetzt wart, wird euch einen grossen Schock versetzen. Ihr werdet auch verstehen, dass diejenigen, die euch heute aus dem Weissen Haus heraus ins Bild setzen und behaupten, dass eurer Krieg gegen uns eine Notwendigkeit für eure Sicherheit sei, nach Art von Cheney und Bush handeln und eine Politik der Einschüchterung propagieren, die zur Vermarktung der Interessen der grossen, einflussreichen Konzerne auf Kosten eures Blutes und eurer Wirtschaft vorangeht. Sie sind es in Wahrheit, die euch den Krieg aufgezwungen haben, und nicht die Mujahedin. Wir nämlich verteidigen nur unser Recht auf die Befreiung unseres Landes. (…)

Kurz gesagt: Die Zeit ist gekommen, dass ihr euch von der Furcht und dem ideologischen Terror befreit, den die Neokonservativen und die israelische Lobby auf euch ausüben, damit ihr die Akte eures Paktes mit den Israelis auf den Diskussionstisch legt und ihr euch fragt und euren Standpunkt darüber definiert, ob eure Sicherheit, euer Blut, eure Väter, euer Hab und Gut, eure Jobs, euer Häuser, eure Wirtschaft und euer Ansehen euch nicht lieber sind. (…)

Dieser Krieg [in Afghanistan], den euch die beiden Ärzte Cheney und Bush als Medizin für die Ereignisse des 11. September verschrieben haben, war in seinem Dauern und in seinem Scheitern heftiger als die Ereignisse selbst (…) Mit Gottes Segen schreiten wir fort auf unserem Weg der Befreiung unseres Landes. Unsere Waffe ist die Geduld und durch Gott erbitten wir unseren Sieg. Nie werden wir die al-Aqsa [Chiffre für Jerusalem] aufgeben, denn an Palästina halten wir stärker fest als an unseren Seelen. (…)

(Die Originalquelle verlinken wir hier nicht; wer über Arabischkenntnisse verfügt, kann sich die Datei selbst ergoogeln.) Auffällig sind die Opferrhetorik und der Bezug auf Carter, Mearsheimer und Walt. Diese haben der jihadistischen Bewegung damit ungewollt Argumentationshilfe geleistet. Da es kaum anzunehmen ist, dass Usama bin Laden, wenn er wirklich der Urheber dieser Ansprache ist, den Gazastreifen mit eigenen Augen gesehen hat, müssen also amerikanische Quellen herhalten. Bemerkenswert ist auch die Anbiederei an die amerikanische Bevölkerung, die nun gemeinsam mit “den” Muslimen zum Opfer einer angeblichen Israel-Lobby gemacht wird. Die übliche Gleichsetzung von Zionisten und Kreuzrittern ist damit offenbar überflüssig geworden.

Und so wunderbar einfältig sind Verschwörungstheorien: Obama ist der neue Mann im Weissen Haus – aber die Neocons regieren noch immer.

Der Fatah-Kongress ist zu einer Zeit abgehalten worden, da es um die israelisch-palästinensische Lebenswirklichkeit nicht so schlecht bestellt ist: Zwar finden in der Tat keine politischen Verhandlungen statt, jedoch herrscht Ruhe in Judäa und Samaria, und sowohl Israelis als auch Palästinenser sehen mit Erleichterung, dass der Terrorismus weitgehend zum Stillstand gekommen ist.

Israel hat dementsprechend reagiert: Militärische Restriktionen wurden aufgehoben, Straßensperren entfernt, die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat sich verbessert, und infolgedessen floriert die Wirtschaft, und das Leben in Judäa und Samaria ist leichter.

Die PA erfreut sich universaler Unterstützung; die Vereinigten Staaten, Israels größter Verbündeter, sind palästinenserfreundlicher denn je zuvor. So haben die Palästinenser gewiss einen Grund, zufrieden zu sein. Obgleich sie es nicht zugeben, hat sich infolge des Aufstiegs der Hamas in Gaza etwas an ihrer Einstellung zu Israel geändert: Die Furcht vor einem „iranischen Lebensstil“ und das Schleudern von Fatah-Aktivisten von Hausdächern hat den Palästinensern klar gemacht, das ihr wirkliches Problem derzeit in Gaza liegt.

Wir konnten daher erwarten, dass die Stimmen und Entscheidungen auf dem Fatah-Kongress zumindest in einem gewissen Ausmaß die verbesserte Realität widerspiegeln und das Hervortreten praktischer Mäßigung zeigen würden. Doch die Palästinenser sind ihrer Tradition treu geblieben: eine Fülle von Drohungen und radikalen Slogans, die meisten davon realitätsfern und einige davon albern; so zum Beispiel die Entscheidung im Hinblick auf „Israels Verantwortung für [wikipop language="de"]Arafat[/wikipop]s Ermordung“.

Die PA-Führer – insbesondere die, die sich zu jener Zeit an uns wandten und darum baten, Arafat aufgrund seiner schweren Krankheit die Ausreise aus Ramallah und den Flug ins Ausland zu gestatten – wissen allzu gut, dass seine Krankheit die Ursache seines Todes war. Dennoch befürworteten sie die oben erwähnte Entscheidung. Dies hat keinerlei Bedeutung, abgesehen davon, dass es von der kläglichen Beschaffenheit der Entscheidungsträger zeugt: politische Führer, die sich nicht trauen, öffentlich eine lächerliche, aber populäre Lüge zurückzuweisen.

Die Reaktionen in Israel waren vorhersehbar: Die Rechte betrachtete den Kongress als weitere Bestärkung des andauernden Schlusses, dass es niemanden gibt, mit dem man reden könnte, und wir daher damit fortfahren sollten, überall zu siedeln. Die Linke versuchte uns währenddessen zu überzeugen, dass eine Tiefenanalyse des Fatah-Textes zeige, dass er „nicht so schlecht ist“.

Beide Seiten liegen falsch. Der Inhalt der Worte und Entscheidungen des Kongresses hat keinerlei praktische Bedeutung, doch die klare und enttäuschende Schlussfolgerung, die aus ihnen zu ziehen ist, besteht darin, dass eine solche Führung nicht offen und ehrlich seinem Volk gegenübertreten kann, wie es nötig ist, um ein Endstatusabkommen mit Israel zu erzielen.

Ein israelisch-palästinensischer Frieden macht schmerzliche Konzessionen notwendig, und zwar nicht nur auf israelischer, sondern auch auf palästinensischer Seite: Das Verbleiben der großen Siedlungsblöcke in israelischer Hand, der Verzicht auf das Rückkehrrecht und jedes mögliche Abkommen über Jerusalem stellen sämtlich schwierige Entscheidungen für die Palästinenser dar. Wer genau wird sie durchsetzen? Diejenigen, die eine Reihe von radikalen und realitätsfernen Entscheidungen befürwortet haben, um die Radikalen auf der Straße zu beschwichtigen? Diejenigen, die sich nicht getraut haben, sich gegen die närrische Entscheidung im Hinblick auf ‚Israels Verantwortung’ für Arafats Tod auszusprechen?

Ich schreibe diese Worte nicht, um die Palästinenser zu kritisieren oder zu provozieren (bekanntlich hat auch die israelische Regierung bislang keine eindrucksvolle diplomatische Kühnheit an den Tag gelegt), sondern vielmehr als eine traurige Schlussfolgerung: Ungeachtet des Inhalts eines Endstatusabkommens, das man den Palästinensern anbieten wird, gibt es heute keine palästinensische Führung – ganz gewiss nicht die, die in Bethlehem zusammengekommen ist -, die in der Lage wäre, ein Endstatusabkommen zu akzeptieren, durchzusetzen und zu implementieren.

Daher würde es Israelis und Palästinensern gut anstehen, sich mit der Verbesserung der Realität und der Bedingungen der Koexistenz zwischen den Völkern zu befassen, anstatt sich Endstatusillusionen hinzugeben: Israel wird seine militärische Präsenz in Judäa und Samaria – soweit wie möglich, entsprechend der Sicherheitseinschätzungen –minimieren und mehr Gebiete der Kontrolle durch palästinensische Sicherheitskräfte übertragen; es wird illegale Außenposten räumen und die Entwicklung bestehender Gemeinden auf die in den großen Siedlungeblöcken beschränken; es wird Straßensperren entfernen, die Transportbedingungen verbessern und den Palästinensern bei der Förderung der Wirtschaft, des Unternehmergeistes, der Industrie und des Handels helfen.

Mit anderen Worten: Israel und die Palästinenser werden sich bemühen, den ersten Abschnitt der Road Map zu verwirklichen, während sie auf das Erreichen des zweiten Abschnitts hinarbeiten, der für die Zukunft – sobald die Bedingungen es erlauben – die Gründung eines palästinensischen Staates vorschreibt. Dies ist ein praktikables diplomatisches Ziel, das die Führungen in der Zwischenzeit von der Notwendigkeit entbindet, Entscheidungen zu treffen, die sie nicht treffen können.

(Yedioth Ahronot, 10.08.09. Mit freundlicher Genehmigung der Botschaft des Staates Israel, Berlin.)

Wollen die Palästinenser einen Staat? Diese Frage klingt provokant. Ist es nicht völlig klar, dass die palästinensische Nationalbewegung ihre Ziele durch die Gründung eines palästinensischen Staates zu verwirklichen hofft? Ist es nicht völlig klar, dass das Ethos politischer Souveränität die Träume und Kämpfe des palästinensischen Volkes seit Ewigkeiten leitet?

Nein. Es ist keineswegs völlig klar.

Mehr und mehr Nahostforscher sind heutzutage bereit, die Frage, ob die Palästinenser einen Staat wollen, mit einem „Nein“ zu beantworten. Einige von ihnen bieten ein zögerliches „Nein“, andere ein entschiedenes „Nein“.

In einem New York Review of Books-Artikel vom 11. Juni argumentieren die beiden bekannten Experten Hussein Agha und Robert Mally wie folgt: „Anders als beim Zionismus, für den die Staatlichkeit das zentrale Ziel war, ging der palästinensische Kampf hauptsächlich um andere Dinge…. Heute ist die Idee palästinensischer Staatlichkeit lebendig, aber vorwiegend außerhalb Palästinas… Eine kleine Fraktion, vor allem Mitglieder der Elite der Palästinensischen Autonomiebehörde, haben den Punkt vom Aufbau staatlicher Institutionen erkannt, ein Interesse daran gehabt und sind ans Werk gegangen. Für die Mehrheit jedoch hätte diese Art von Projekt ihren ursprünglichen politischen Anliegen nicht ferner liegen können…“

Die beiden Experten resümieren, dass die Vorstellung eines palästinensischen Staates als ausländischer Import wahrgenommen wird und als praktische Abflussmöglichkeit für ausländische Elemente, die mit den eigenständigen Wünschen des palästinensischen Volkes in Konflikt geraten. Sie verweisen auf die „Transformation des Konzepts palästinensischer Staatlichkeit vom mehr Revolutionären zum mehr Konservativen hin“. Darüber hinaus argumentieren Agha und Malley, dass in der Vergangenheit [wikipop language="de"]Yassir Arafat[/wikipop], als er die Schaffung eines palästinensischen Staaten befürwortete und sogar mit der Deklaration seiner Gründung drohte, keinen eindeutigen Standpunkt bezogen und seine Absichten nicht klar gemacht hat. Seit Arafats Tod hat die Vorstellung von Staatlichkeit die übrige öffentliche Unterstützung, die sie besaß, verloren.

Die Botschaft dieses Artikels ist höchst kommensurabel mit dem Argument, das [wikipop language="de"]Benny Morris[/wikipop], der führende Historiker des arabisch-israelischen Konflikts, in seinem neuen Buch präsentiert. Das Buch mit dem Titel „Ein Staat, zwei Staaten“ (Yale University Press 2009) beschreibt ausführlich die Vorstellung von „zwei Staaten für zwei Völker“, beginnend mit der Frühzeit des Zionismus bis heute. Das Resümee lautet wie folgt: Die Palästinenser haben sich nie die Vorstellung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates, der neben Israel existiert, zu Eigen gemacht, ohne Bezug auf seine Grenzen; in ähnlicher Weise haben die Palästinenser die Vorstellung eines gemeinsamen binationalen Staates zurückgewiesen.

Nach einer Analyse der offiziellen Dokumente von Fatah, PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie von Stellungnahmen palästinensischer Führer, kommt Prof. Morris zu dem Schluss, dass die palästinensische Nationalbewegung Palästina von Anfang an in Ganzheit als arabischen und muslimischen Staat betrachtet hat.

Arafat war der einzige prominente palästinensische Führer, der seine ursprüngliche Position modifiziert und auf eine „Zwei-Staaten-Lösung“ gehofft zu haben scheint. In seinem Brief vom 9. September 1993 an Yitzhak Rabin anerkannte der Vorsitzende Arafat das Recht des Staates Israel, in Frieden und Sicherheit zu existieren. Doch waren dies, argumentiert Morris, leere Worte, geschrieben nur zum Zweck der Unterzeichnung der Osloer Verträge.

In der Praxis blieb Arafats Position zur Frage der palästinensischen Teilung vage und oszillierend, während er jedes konkrete Teilungsabkommen zurückwies, einschließlich des Formats, das der frühere US-Präsident Clinton in [wikipop language="de"]Camp David[/wikipop] vorschlug. Dies könnte als palästinensische Widerwilligkeit gegenüber einer Verwirklichung ihrer Souveränität in jeglicher akzeptabler Form interpretiert werden (und ist von Morris in der Tat so interpretiert worden). Mittlerweile ist dies von der völligen Zurückweisung Israels und einer jüdischen Präsenz in Palästina durch die Hamas komplementiert worden.

Der Artikel von Agha und Malley, assoziiert mit der Linken, und Morris’ Buch, assoziiert mit der Rechten, vermitteln einen tiefen Pessimismus. Die Palästinenser werden nicht darin einwilligen, das Land entweder aufzuteilen oder mit jemandem zu teilen. Sie hängen weiter an ihrem revolutionären Traum von der „nationalen Befreiung“, und bis diese unrealistische Befreiung Wirklichkeit wird, ziehen sie es vor, eher als nationale denn als politische Einheit zu existieren; eine, die keine Verpflichtungen hat und immer als Opfer dasteht, in ihren eigenen Augen und in den Augen der Welt.

Wir, die wir hier in einer beunruhigenden Realität fern von Lösungen leben, können nur hoffen, dass die Experten falsch liegen.

(Yedioth Ahronot, 08.07.09. Mit freundlicher Genehmigung der Botschaft des Staates Israel, Berlin.)

In den arabischen Gesellschaften gibt es einen Kodex. Danach spielt das Individuum keine Rolle. Dieser Kodex gilt natürlich auch in der Politik. Im arabischen Selbstverständnis gibt es einen gemeinsamen Feind; der heißt Israel. Gegen diesen Feind darf man nicht aus der Reihe tanzen. (…)

In den arabischen Ländern löst man das palästinensische Flüchtlingsproblem bewusst nicht, damit – so die offizielle Begründung – die Palästinenser nicht ihre Identität verlieren. Wenn wir sie wie gleichberechtigte Bürger behandeln, dann werden sie ihre Identität vergessen. Deshalb bekommen die meisten von ihnen keinen Pass und kein Ausweis. Sie müssen weiter in Lagern leben, bis Palästina befreit wird. Die Palästinenser in Israel haben viel mehr Freiheiten und Rechte als die Palästinenser in arabischen Staaten.

In dasselbe Horn stösst auch der israelisch-arabische Journalist Khaled Abu Toameh im Interview mit dem Journalisten Michael Totten, der uns erklärt, wie es sein konnte, dass Arafat mit den Israelis verhandelte, während er gleichzeitig den Hass gegen sie anstachelte:

This is how our Arab dictators survive. They constantly blame the miseries of our people on the Jews and the West and the Crusaders and the infidels and the Zionist lobby and the imperialists. They use all these slogans. Arab leaders always need to make sure that their people are busy hating somebody else, preferably the Jews and the Americans. Otherwise their people might rebel, and God forbid they might demand reforms and democracy.

Auch den Anhängern einer Pazifizierung islamistischer Gruppen hat Abu Toameh ernüchterndes mitzuteilen:

Hamas is not a partner for any peace agreement because Hamas is not going to change. All these people who believe that Hamas will one day change its ideology, that pragmatic leaders will emerge in Hamas, these people are living under illusions. Hamas is not going to change. To their credit we must say that their message has been very clear. It’s the same message in Arabic and in English. They’re being very honest about it. They’re saying “Folks, we will never recognize Israel. We will never change. We will not abandon the path of the resistance.” They’re very clear about it. After they won the election, by the way, the international community went to Hamas and said “Listen. If you want us to deal with you, accept Israel and everything will be okay.” And Hamas was very honest. They said “No. We are not going to renounce terrorism. We are not going to recognize previous agreements between Palestinians and Israel. And we are not going to recognize Israel’s right to exist.”

Abu Toameh kommt zu der nüchternen Einschätzung, dass auf palästinensischer Seite Friedenspartner für Israel einfach nicht vorhanden sind und ein prosperierender palästinensischer Staat deswegen auf absehbare Zeit nicht entstehen wird.

Dass auch die amerikanische und israelische Seite Fehler gemacht hat, verschweigt Abu Toameh keineswegs. Seine Kritik an der israelischen Politik ist jedoch weitaus diffiziler als die gewisser Israelkritiker im Westen. Denn auch daran lässt er keinen Zweifel: Den Nahostkonflikt allein aus der Besatzung erklären zu wollen, geht an der Realität weit vorbei.

Ist deswegen alles verloren? Nein, solange es noch kritische Intellektuelle in der Arabischen Welt gibt, gibt es auch Hoffnung. Eine solch selbstkritische Sichtweise wünscht man sich auch von manch europäischem Nahostexperten.

Beide Interviews lohnen die Lektüre unbedingt in voller Länge.

Ja, es gibt demokratische Wahlen, es gibt ‘Basis’-Rechte für alle. Aber der zionistische Staat Israel definiert sich als ‘jüdisch’, das provoziert viele Fragen, die sich die Broders nicht stellen und ihren Lesern vorenthalten wollen:
- Was ist mit den über 20% Nichtjuden?

fragt eine besorgte Raumplanerin aus Dortmund, die das Nahostproblem als Hobby für sich entdeckt hat. Nun, was soll mit den Nichtjuden in Israel sein? Die haben in aller Regel die israelische Staatsangehörigkeit, zumindest die Araber unter ihnen.

Was unsere Raumplanerin aber so skandalös findet, ist die Tatsache, dass Israel sich als jüdischer Staat versteht, sind doch die Israelis eine Religionsnation. Daran ist nichts weiter bemerkenswert ausser der Tatsache, dass eine gewisse Spezies von Intellektuellen diese Eigenschaft immer nur an Israel bemängelt.

Denn wer sich einmal in in der Welt umschaut, wird mühelos feststellen, dass es da noch ein paar andere Religionsnationen gibt: So definiert sich Griechenland als Nation über griechische Abkunft und Zugehörigkeit zur griechisch-orthodoxen Kirche gleichermassen. Man könnte fragen: Und was ist mit der muslimischen/türkischen Minderheit? Aber diese Frage stellt niemand.

Ebenso versteht sich die Türkei als Religionsnation: Turkophonie und sunnitischer Islam sind die Elemente, aus denen die türkische Nation geschmiedet ist. Man könnte fragen: Und was ist mit der griechischen/christlichen Minderheit, was mit den Juden und Armeniern, die in der Türkei leben? Aber diese Frage stellt niemand.

Auch Japan versteht sich als Religionsnation, ebenso Russland, Serbien und viele andere. Man mag darüber befinden, wie man will, kritisiert aber wird merkwürdigerweise immer nur Israel dafür. Und das, obwohl man leichter Jude und Israeli werden kann als Japaner.

Was nun die Vertreibungen anbetrifft – man kann es nicht oft genug wiederholen: Alle heute existierenden Staaten, die auf dem Boden des ehemaligen Osmanischen Reiches entstanden sind, haben zu Beginn ihrer Staatswerdung und zum Teil noch danach eine Politik der Homogenisierung betrieben. Entweder durch Vertreibung, oder durch staatliche Marginalisierung, Diskriminierung oder Assimilierung.

Im Grunde brauchen wir uns gar nicht auf Südosteuropa und den Nahen Osten zu beschränken, wir finden das Phänomen Vertreibung auch anderswo. Immerhin hat nun aber gerade Israel im Verhältnis sehr viel weniger Menschen vertrieben, als dies anderswo der Fall war. Zugleich war Arabisch von Anfang an zweite Nationalsprache und alle Araber auf israelischem Staatsgebiet wurden israelische Staatsbürger. Die Situation selbst der Palästinenser in der Westbank heute dürfte besser sein als die vieler Menschen in anderen Regionen des Nahen Ostens. Und während Israel eine Regierung wählte, die sich einen Ausgleich mit den Palästinensern auf die Fahnen geschrieben hat, kam in Gaza die radikale Hamas an die Macht.

Man vergleiche dies mit der Situation der Kurden in Syrien, denen massenhaft die Staatsangehörigkeit und alle Bürgerrechte entzogen wurden, weil sie keine Araber werden wollten oder der griechischen Politik in den 50er Jahren, die mehr als 50.000 griechischen Türken ihre Staatsbürgerschaft entzog – nie waren diese Praktiken ein grosses Thema für die Linken. Immer nur Israel.

Was also ist diese Art von Israelkritik, wenn nicht ein Antisemitismus im neuen Gewand? Allein die Obsession, mit der diese Art von Kritik betrieben wird, spricht für sich.

Westliche Politik hat allmählich begriffen, dass es bei der Analyse von extremistischen Gruppen, die sich islamisch definieren, zu differenzieren gilt. Politisch relevant ist die Unterscheidung zwischen Bewegungen, die eine lokale politische Agenda und deshalb eine lokale Basis mit verhandelbaren Zielen haben, und jenen, die einen Raum und Zeit transzendierenden globalen Kampf zu führen glauben. Diese Unterscheidung war im «Global War on Terror» der Bush-Administration verloren gegangen, ist aber von amerikanischen Regierungsstellen wiederentdeckt worden.

Möglicherweise aber ist das auch Zufall, denn woher soll die amerikanische Regierung den Perthes kennen. Jedenfalls, Ende Mai war das alles schon einmal im “Merkur” lesen:

Nationale islamische Bewegungen wie die Muslimbrüder in Ägypten, die Hamas in Palästina, die Parteien der irakischen Schiiten-Allianz oder die bahrainische Wifaq bieten mit ihrer oft sehr deutlichen Einforderung des Respekts menschlicher Würde, von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und oft auch Demokratie zumindest Anknüpfungspunkte zu liberaldemokratischen Vorstellungen. Deshalb ist es auch für viele arabische liberale oder linke Demokraten nicht so schwer vorstellbar, mit Islamisten gemeinsam für politische Reformen einzutreten.

Und vor drei Jahren, also 2005, schrieb derselbe Perthes im Magazin “Zenith”:

Gerade wenn die internationale Staatengemeinschaft den Kampf gegen den globalen Terrorismus erfolgreich führen will, muss sie zwischen Dschihadisten vom Schlage al-Qaidas und anderen Islamisten trennen. Wer dies nicht tut, riskiert dem falschen Argument Vorschub zu geben, dass es sich bei diesem Kampf letztlich doch um einen westlichen Kreuzzug gegen »den Islam« handele.

Ein Jahr davor, also 2004, in der “Inamo”:

Denn entweder führt man das Gespräch mit den liberalen Eliten muslimisch geprägter Staaten, die ohnehin so denken, wie ihre europäischen Partner (…) Oder man sucht das Gespräch mit jenen in der arabisch-nahöstlichen Welt, mit denen wir grössere Probleme haben und läuft Gefahr, der unheimlichen Komplizenschaft mit diesen Gruppen beschuldigt zu werden.

Äquidistanz als politische Herausforderung des 21. Jahrhunderts! Im selben Jahr 2004 befand sich Perthes auch im Zentrum des Debakels mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, die in Beirut zum Dialog geladen, aber irgendwie vergessen hatte, neben den Apologeten auch die Kritiker des Islamismus zu berücksichtigen.

Denn Islamisten selber halten eben nicht viel von Pluralismus und Dialog. Und so geht die Mission des Volker Perthes weiter.